{"id":7861,"date":"2025-02-14T18:40:46","date_gmt":"2025-02-14T17:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7861"},"modified":"2025-02-14T18:47:53","modified_gmt":"2025-02-14T17:47:53","slug":"sind-pseudonymisierte-daten-fuer-den-empfaenger-einer-uebermittlung-immer-personenbezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/14\/sind-pseudonymisierte-daten-fuer-den-empfaenger-einer-uebermittlung-immer-personenbezogen\/","title":{"rendered":"Sind pseudonymisierte Daten f\u00fcr den Empf\u00e4nger einer \u00dcbermittlung immer personenbezogen?"},"content":{"rendered":"<p>Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren <em>Europ\u00e4ischer Datenschutzbeauftragter<\/em> (EDSB) vs. <em>Ausschuss f\u00fcr die einheitliche Abwicklung<\/em> (<em>Single Resolution Board<\/em> &#8211; SRB) in der Rechtssache C\u2011413\/23. Dazu hat Generalanwalt <em>Dean Spielmann<\/em> beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussantr\u00e4ge vorgelegt und dem EuGH darin die T\u00fcr weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu kl\u00e4ren, wie die \u201eangemessenen Mittel\u201c einer Identifizierung zu bestimmen sind.<\/p>\n<h2>Wor\u00fcber wird gestritten?<\/h2>\n<p>Aus Anlass eines Insolvenzverfahrens hatte ein <em>Single Resolution Board<\/em> (SRB) die Firma <em>Deloitte<\/em> beauftragt, die Behandlung der Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger nach dem Abwicklungsplan des SRB mit einem regul\u00e4ren Insolvenzverfahren zu vergleichen. Danach gaben betroffene Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger in einer Anh\u00f6rung gegen\u00fcber dem SRB Stellungnahmen und Kommentare zur Sache ab. Bei dieser Anh\u00f6rung wurden in der Registrierungsphase personenbezogene Daten erfasst, darunter Identit\u00e4tsnachweise und Eigentumsnachweise f\u00fcr Kapitalinstrumente der betroffenen Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n<p>Nach der Filterung und Kategorisierung der Kommentare wurden die Daten an <em>Deloitte<\/em> weitergeleitet \u2013 jedoch nur mit einem alphanumerischen Code. <em>Deloitte<\/em> bekam zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den Identifikationsdaten, mit denen die Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger hinter den Stellungnahmen und Kommentaren h\u00e4tten identifiziert werden k\u00f6nnen. Diese verblieben in den H\u00e4nden des SRB. Obwohl <em>Deloitte<\/em> zu keinem Zeitpunkt Zugang Daten hatte, stellte der EDSB einen Datenschutzversto\u00df des SRB fest. Der dagegen erhobenen Klage gab das EuG statt, weil der EDSB nicht gepr\u00fcft habe, ob <em>Deloitte<\/em> die M\u00f6glichkeit hatte, die betroffenen Personen zu identifizieren.<\/p>\n<p>Mit seiner Berufung vor dem <em>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/em> (EuGH) m\u00f6chte der EDSB die Feststellung erreichen, dass die pseudonymisiert an <em>Deloitte<\/em> weitergegebenen Daten weiterhin personenbezogene Daten waren, weil die Identifikationsinformationen weiterhin vorhanden waren. Demgegen\u00fcber sind der SRB und die <em>Kommission<\/em> (und wohl auch das EuG) der Ansicht, es komme allein darauf an, ob <em>Deloitte<\/em> als Empf\u00e4nger die betroffenen Personen identifizieren konnte.<\/p>\n<h2>Was sagt EuGH-Generalanwalt <em>Spielmann<\/em>?<\/h2>\n<p>Vor diesem Hintergrund widerspricht GA <em>Spielmann<\/em> der pauschalen Sichtweise des EDSB und stellt zun\u00e4chst zutreffend fest, dass die Pseudonymisierung eine Verarbeitungstechnik sei, die das Risiko einer Identifizierung verringert, nicht aber die M\u00f6glichkeit der Identifizierung vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dft. Gem. Art. 3 Nr. 6 VO (EU) 2018\/1725 (wortgleich mit Art. 4 Nr. 5 DSGVO) blieben pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten, wenn sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen wieder einer Person zugeordnet werden k\u00f6nnen. Das EuG habe jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob <em>Deloitte<\/em> die M\u00f6glichkeit hatte, die Identit\u00e4t der betroffenen Personen zu entschl\u00fcsseln. Nach Auffassung des GA h\u00e4tte gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob <em>Deloitte<\/em> \u00fcber \u201e<em>angemessene Mittel<\/em>\u201c zur Identifizierung der Personen verf\u00fcgte. <em>Spielmann<\/em> schlie\u00dft mit dem Satz: \u201eDa eine solche Pr\u00fcfung unterblieben ist, ist die Entscheidung des Gerichts fehlerhaft.\u201c N\u00e4here Ausf\u00fchrungen zur (dogmatischen) Begr\u00fcndung seiner Ansicht macht der Generalanwalt nicht.<\/p>\n<p>Dabei ist zun\u00e4chst fraglich, ob es in der vorliegenden Rechtssache \u00fcberhaupt darauf ankommt, ob <em>Deloitte<\/em> eine Identifizierung der betroffenen Personen durchf\u00fchren kann. Geht man aber mit GA <em>Spielmann<\/em> einmal davon aus, es komme beim Personenbezug der \u00fcbermittelten Daten allein auf die Perspektive des Datenempf\u00e4ngers <em>Deloitte<\/em> an, stellt sich notwendigerweise die auch durch <em>Spielmann<\/em> gestellte (Folge-)Frage, wie die \u201e<em>angemessenen Mittel<\/em>\u201c zur Identifizierung der hinter der Daten stehenden nat\u00fcrlichen Personen zu bestimmen sind. Leider enthalten die Schlussantr\u00e4ge dazu keine n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH hier mehr \u201eLicht ins Dunkle bringt\u201c. GA <em>Spielmann<\/em> jedenfalls tr\u00e4gt dem EuGH die Frage nun explizit an.<\/p>\n<h2>Was gilt nun f\u00fcr die Identifizierbarkeit aus pseudonymisierten Daten?<\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst kann grunds\u00e4tzlich festgestellt werden, dass die Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten nicht gleichzusetzen ist, mit der Anonymisierung. Nur die Anonymisierung l\u00e4sst den Personenzug eines Datums entfallen, wodurch auch die Anforderungen der DSGVO an die Verarbeitung nicht mehr bestehen. Bei der Pseudonymisierung entkoppelt der Verantwortliche die verarbeitete Information von der hinter ihr stehenden nat\u00fcrlichen Person und erh\u00e4lt sich dabei die Informationen zur \u201eRe-Pseudonymisierung\u201c, das hei\u00dft, er kann die Daten nach seinem Willen wieder an die nat\u00fcrliche Person (zur\u00fcck)koppeln. Das der Verantwortliche bei der Verarbeitung von pseudonymisierten Daten daher weiterhin personenbezogene Daten verarbeitet, ergibt sich schon unmittelbar aus ErwG 26 S. 2 DSGVO: \u201eEiner Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zus\u00e4tzlicher Informationen einer nat\u00fcrlichen Person zugeordnet werden k\u00f6nnten, sollten als Informationen \u00fcber eine identifizierbare nat\u00fcrliche Person betrachtet werden.\u201c<\/p>\n<h3><strong>Wahrscheinlichkeit<\/strong><\/h3>\n<p>Dies folgt der Logik, dass eine Verarbeitung von Informationen mit Bezug zu einer nat\u00fcrlichen Person erst unter den Schutz der DSGVO fallen soll, wenn die nat\u00fcrliche Person auch (wenigstens theoretisch) identifiziert werden kann. Nur dann besteht \u00fcberhaupt das Risiko einer Verletzung der Person in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Ob ein Datum ein personenbezogenes Datum ist, bemisst sich in der Praxis daher oftmals an der Identifizierbarkeit der nat\u00fcrlichen Person. Und dazu f\u00fchrt Erwg. 26 S. 3 DSGVO weiter aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\">\u201eUm festzustellen, ob eine nat\u00fcrliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel ber\u00fccksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person <em><u>nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich<\/u><\/em> genutzt werden, um die nat\u00fcrliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren.\u201c<br \/>\n(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n<p>Es sollen also Identifizierungsmittel ermittelt und nach ihrer Nutzungswahrscheinlichkeit bewertet werden. Die Nutzungswahrscheinlichkeit bemisst sich wiederum an dem Aufwand, den eine Person auf sich nehmen muss, um die Identifizierung durchzuf\u00fchren. Ist der Aufwand der Nutzung des Mittels zur Identifizierung der nat\u00fcrlichen Person verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, handelt es sich um ein \u201eangemessenes Mittel\u201c. Hier kommt der von GA <em>Spielmann<\/em> oben verwendete Begriff her.<\/p>\n<h3><strong>Angemessene Mittel<\/strong><\/h3>\n<p>Bei pseudonymisierten Daten ist diese Frage nun einfach zu beantworten: Derjenige, der \u00fcber die Re-Pseudonymisierungsinformationen innerhalb der eigenen Organisation verf\u00fcgt, kann unter sehr geringem Aufwand die Identifizierung der nat\u00fcrlichen Person durchf\u00fchren. Die Re-Pseudonymisierungsinformationen sind f\u00fcr diesen Verantwortlichen \u201eangemessene Mittel\u201c zur Identifizierung. Er verarbeitet mithin personenbezogene Daten. Derjenige, der \u00fcber die Re-Pseudonymisierungsinformationen nicht in eigener Organisation verf\u00fcgt, hat ggf. mehr Aufwand mit der Identifizierung, denn er muss entweder erst die\u00a0Re-Pseudonymisierungsinformationen von der Stelle erlangen, die pseudonymisiert hat oder an andere Informationen gelangen, die allein oder in Kombination mit den verarbeiteten Informationen die zugeh\u00f6rige nat\u00fcrliche Person identifizierbar machen. Dieser Verantwortliche muss dazu m\u00f6glicherweise sogar so viel Aufwand betreiben, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass er die Identifizierung durchf\u00fchren wird. F\u00fcr diese Person sind die verarbeiteten Daten dann <em>keine<\/em> personenbezogenen Daten.<\/p>\n<h3><strong>Abgrenzung<\/strong><\/h3>\n<p>Damit stellt sich die Gretchenfrage: Was ist denn nun \u201eviel\u201c (unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger) Aufwand und was \u201ewenig\u201c (verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger) Aufwand bei der Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person. Auch ist auf den ersten Blick nicht eindeutig, zu welchem Faktor der Aufwand \u00fcberhaupt im Verh\u00e4ltnis stehen muss. Schlie\u00dflich kommen neben den \u201eRe-Pseudonymisierungsinformationen\u201c regelm\u00e4\u00dfig etliche weitere Informationsangebote als Identifizierungsmittel in Betracht, nicht zuletzt, weil das Internet jedem Verarbeiter von Daten t\u00e4glich mehr Mittel zur Hand gibt, potentiell hinter den Daten stehende nat\u00fcrliche Personen zu identifizieren.<\/p>\n<h3><strong>Orientierungshilfe<\/strong><\/h3>\n<p>Allen diesen Fragen gehe ich in meinem Aufsatz: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2025.02.i.0077.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eDie Identifizierbarkeit i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO insbesondere durch Informationen aus dem Internet \u2013 (Endlich) alles klar durch die Rechtsprechungslinie des EuGH zum Personenbezug?\u201c in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2025%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:77%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2025, 77<\/a><\/a> ausf\u00fchrlich nach und versuche Antworten zu entwickeln, soweit sich diese mit der bisherigen Rechtsprechungslinie des EuGH vertragen. Wer also \u2013 so wie ich auch \u2013 nicht auf eine finale Aussage des EuGH warten m\u00f6chte, dem sei die Lekt\u00fcre des Aufsatzes empfohlen. Ich besch\u00e4ftige mich eingehender und auch wesentlich konkreter mit den Rechtsfragen als der GA <em>Spielmann<\/em> \u2013 versprochen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europ\u00e4ischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss f\u00fcr die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board &#8211; SRB) in der Rechtssache C\u2011413\/23. 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