{"id":7859,"date":"2025-02-14T15:39:07","date_gmt":"2025-02-14T14:39:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7859"},"modified":"2025-02-18T13:23:03","modified_gmt":"2025-02-18T12:23:03","slug":"die-button-loesung-im-online-handel-aktuelle-anforderungen-und-rechtliche-vorgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/14\/die-button-loesung-im-online-handel-aktuelle-anforderungen-und-rechtliche-vorgaben\/","title":{"rendered":"Die Button-L\u00f6sung im Online-Handel:  aktuelle Anforderungen und rechtliche Vorgaben"},"content":{"rendered":"<p><em>Im M\u00e4rz 2025 wird <strong>die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting<\/strong> erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel \u201eVertragsrecht\u201c soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Bestell-Button-Pflicht auseinander und soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Seit 2012 gilt die sogenannte <strong>\u201eButton-L\u00f6sung\u201c<\/strong> f\u00fcr Online-Bestellungen von Verbrauchern. Nach \u00a7 312j Abs. 4 BGB kommt ein Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr nur zustande, wenn der Unternehmer seine Website so gestaltet, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine \u201eSchaltfl\u00e4che\u201c (insbesondere einen Button), muss diese \u201eSchaltfl\u00e4che\u201c klar und deutlich mit den Worten \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder einer entsprechenden, eindeutigen Formulierung beschriftet sein (\u00a7 312j Abs. 3 BGB).<\/p>\n<p>Die Best\u00e4tigung, die in \u00a7 312j Abs. 3 BGB vorgeschrieben wird, ist auch dann erforderlich, wenn eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers nicht sofort bei Vertragsschluss entsteht, sondern nur unter bestimmten Bedingungen vereinbart ist. Wenn beispielsweise ein LegalTech-Unternehmen Anspr\u00fcche abtreten l\u00e4sst und nur im Erfolgsfall eine Verg\u00fctung verlangt, ist \u00a7 312j Abs. 3 BGB ebenfalls anzuwenden.<\/p>\n<p>Neben der expliziten Formulierung \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c sind auch Ausdr\u00fccke wie \u201ekostenpflichtig bestellen\u201c, \u201ezahlungspflichtigen Vertrag schlie\u00dfen\u201c oder \u201e<strong>Jetzt kaufen<\/strong>\u201c zul\u00e4ssig, da sie unmissverst\u00e4ndlich darauf hinweisen, dass der Verbraucher durch das Klicken auf die Schaltfl\u00e4che eine finanzielle Verpflichtung eingeht.<\/p>\n<p>Bei <strong>Auktionsplattformen<\/strong> wie eBay ist die Formulierung \u201eGebot abgeben\u201c oder \u201eGebot best\u00e4tigen\u201c ausreichend. Bei Beherbergungsvertr\u00e4gen reicht die Formulierung \u201eBuchung abschlie\u00dfen\u201c. Es d\u00fcrfen jedoch keine Zus\u00e4tze verwendet werden, die den Verbraucher von der Information \u00fcber die Kostenpflichtigkeit ablenken.<\/p>\n<p>Formulierungen wie \u201eBestellen\u201c, \u201eBestellung abschicken\u201c, \u201eAbonnieren\u201c oder \u201eJetzt Mitglied werden\u201c sind unzul\u00e4ssig, da sie nicht klar genug die <strong>Entgeltlichkeit einer Leistung vermitteln<\/strong>. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Vielzahl kostenfreier Abonnements oder Leistungen, wie etwa Newsletter-Abos, Social-Media-Mitgliedschaften oder Produktproben. Auch eine Beschriftung mit \u201eBezahlen\u201c oder \u201eJetzt anmelden\u201c erf\u00fcllt nicht die Anforderungen.<\/p>\n<p>Ein <strong>Hinweis<\/strong> auf den Preis am rechten Rand der Bildschirmseite reicht nicht aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen, wenn der Button mit \u201eJetzt anmelden\u201c beschriftet ist. Andererseits erf\u00fcllt die Formulierung \u201eJetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)\u201c die Anforderungen, da deutlich wird, dass durch die Bet\u00e4tigung des Buttons eine Zahlungsverpflichtung eingegangen wird.<\/p>\n<p>Bei der Beurteilung des Bestellvorgangs kommt es ausschlie\u00dflich auf die Formulierung auf dem Button an. Die genaue Ausgestaltung des Bestellprozesses ist f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 312j Abs. 3 BGB nicht relevant.<\/p>\n<p>Ein Versto\u00df gegen \u00a7 312j Abs. 3 BGB liegt vor, wenn ein <strong>kostenloser Probezeitraum<\/strong> automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft \u00fcbergeht und aus der Beschriftung des Bestellbuttons, wie etwa \u201ejetzt kostenlos testen\u201c, die Entgeltlichkeit nicht ersichtlich wird. Auch die Formulierung \u201eJetzt gratis testen \u2013 danach kostenpflichtig\u201c verst\u00f6\u00dft in solchen F\u00e4llen gegen \u00a7 312j Abs. 3 BGB. Dies hindert den Betreiber jedoch nicht daran, den Verbraucher au\u00dferhalb des Buttons \u00fcber den kostenlosen ersten Monat zu informieren. Auch die Verwendung eines Dash Buttons, dessen Bet\u00e4tigung zu einem unmittelbaren Vertragsabschluss f\u00fchrt, stellt einen Versto\u00df gegen \u00a7 312j Abs. 3 BGB dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im M\u00e4rz 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel \u201eVertragsrecht\u201c soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. 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