{"id":7828,"date":"2025-02-10T10:18:04","date_gmt":"2025-02-10T09:18:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7828"},"modified":"2025-02-10T11:18:23","modified_gmt":"2025-02-10T10:18:23","slug":"eu-kommission-veroeffentlich-erste-leitlinien-zur-ki-verordnung-das-wichtigste-auf-einen-blick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/10\/eu-kommission-veroeffentlich-erste-leitlinien-zur-ki-verordnung-das-wichtigste-auf-einen-blick\/","title":{"rendered":"EU Kommission ver\u00f6ffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick"},"content":{"rendered":"<h2>Was muss man \u00fcber die Auslegungshilfen zur KI-Verordnung wissen und wie verbindlich sind sie?<\/h2>\n<p><em>Trotz ihres beeindruckenden Umfangs l\u00e4sst die KI-Verordnung (KI-VO) viele f\u00fcr die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Beh\u00f6rden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit f\u00fcr die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission hat nun zwei wichtige Leitlinien ver\u00f6ffentlicht. Eine davon erl\u00e4utert, welche konkreten KI-Praktiken verboten sind, die andere soll den f\u00fcr die Anwendung des neuen Rechtsrahmens zentralen Begriff &#8222;KI-System&#8220; n\u00e4her bestimmen. Was sind die wichtigsten Kernaussagen der Leitlinien und wie sind sie zu bewerten und zu gewichten?<\/em><\/p>\n<h2>Die KI-VO l\u00e4sst viele f\u00fcr die Praxis wichtige Fragen offen<\/h2>\n<p>Die KI-VO ist ein ziemliches Monster &#8211; jedenfalls was ihren Umfang angeht. Sie umfasst 113 &#8211; teilweise sehr lange &#8211; Artikel, 180 Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde (\u00e4hnlich lang) und 13 Anh\u00e4nge. Dennoch definiert sie nicht, was sie unter KI versteht oder welche konkreten Verhaltensweisen genau sie untersagt.<\/p>\n<p>Gerade die Definition des KI-Systems in Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist etwa erstaunlich schwammig. Dabei m\u00fcssen Rechtsanwender an dieser Stelle entscheiden, ob sie eine KI-gest\u00fctzte Anwendung dem in der KI-VO f\u00fcr KI-Systeme angelegten komplexen Pr\u00fcfprozess unterziehen oder nicht. Auch Art. 5 KI-VO bestimmt nur in sehr abstrakter Form, welche KI-Praktiken komplett verboten sind und welche nicht. Die Vorschrift beeindruckt mit ihrer F\u00fclle an unbestimmten Rechtsbegriffen.<\/p>\n<p>Ein gutes Beispiel daf\u00fcr gibt Art. 5 Abs. 1 lit. a KI-VO. Die Vorschrift nennt als Tatbestandsmerkmale etwa unterschwellige Beeinflussungen, manipulative oder t\u00e4uschende Techniken, den Einsatz von KI entweder mit dem Ziel oder mit der (wohl auch unvorhergesehenen?) Wirkung, das Verhalten von Personen zu ver\u00e4ndern, sowie die Beeintr\u00e4chtigung, fundierte Entscheidungen zu treffen, was zu erheblichen Sch\u00e4den f\u00fchren oder dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tun kann.<\/p>\n<p>Hier setzt die <em>EU-Kommission<\/em> nun an und versucht, mit zwei Leitlinien Klarheit zu schaffen.<\/p>\n<h2>Leitlinien als Weg zur klaren Rechtsanwendung?<\/h2>\n<p>Art. 96 KI-VO weist der <em>EU-Kommission<\/em> die Aufgabe zu, Leitlinien f\u00fcr die praktische Umsetzung des neuen Regelwerks zu erarbeiten. Dieser Ansatz soll zu einer einheitlichen Anwendung beitragen und so Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen, Aufsichtsbeh\u00f6rden, Richtende und andere Rechtsanwender schaffen.<\/p>\n<h2>Leitlinie zur Bestimmung von KI-Systemen<\/h2>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/commission-publishes-guidelines-ai-system-definition-facilitate-first-ai-acts-rules-application\">Leitlinie zur n\u00e4heren Bestimmung der Definition von KI-Systemen<\/a> in Art. 3 Nr. 1 KI-VO umfasst 12 Seiten. Wer sich bereits mit der \u00fcberaus vagen Bestimmung des Art. 3 Nr. 1 KI-VO befasst hat, stellt schnell fest, dass gerade diese Definition erkennbar Ergebnis eines politischen Kompromisses ist, um den lange und intensiv gerungen wurde. Aus Sicht des Rechtsanwenders ist die Definition demzufolge derart uferlos weit, dass man sie fast als nutzlos bezeichnen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Ein KI-System muss danach etwa &#8222;<em>maschinengest\u00fctzt<\/em>&#8220; sein. Welch \u00dcberraschung, sonst erg\u00e4be das &#8222;K&#8220; in &#8222;KI&#8220;\u00a0 wenig Sinn. Es muss f\u00fcr einen &#8222;<em>in unterschiedlichem Grad<\/em>&#8220; autonomen Betrieb ausgelegt sein &#8211; allerdings lassen sowohl Art. 3 Nr. 1 als auch Erwg. 12 KI-VO komplet offen, was genau ein solcher unterschiedlicher Grad sein soll. Auch bei den weiteren Tatbestandsmerkmalen stellt sich beim Praktiker eher Ern\u00fcchterung ein. Beispielsweise &#8222;<em>kann<\/em>&#8220; das KI-System anpassungsf\u00e4hig sein &#8211; muss es aber nach dem Wortlaut der Norm nicht. Entscheidend ist daher letztlich blo\u00df die F\u00e4higkeit, Ableitungen zu treffen (&#8222;<em>to infer<\/em>&#8222;), wie auch Erwg. 12 Satz 3 KI-VO verdeutlicht.<\/p>\n<p>Der Praktiker wird eine Anwendung daher oft eher als KI-System einstufen und dann dokumentieren, warum die Anwendung kaum oder keine Risiken birgt. Das l\u00e4sst sich leichter begr\u00fcnden als der Versuch, ein System aus der \u00fcberaus schwammigen Definition des Art. 3 Nr. 1 KI-VO &#8222;herauszuargumentieren&#8220;.<\/p>\n<p>Schafft die Leitlinie der <em>EU-Kommission<\/em> hier nun Besserung? Die Antwort ist ebenso deutlich wie erwartbar: Nein. Aus einer schlechten Definition k\u00f6nnen auch die besten Experten keine Gute machen. Einigerma\u00dfen hilfreich sind allenfalls die Ausf\u00fchrungen ab Rz. 40, die etwas Klarheit schaffen, welche Anwendungen keine KI-Systeme sein sollen. Hier kann der Praktiker mit etwas Kreativit\u00e4t gute Argumente f\u00fcr sp\u00e4tere Diskussionen mit Beh\u00f6rden und vor Gericht finden.<\/p>\n<h2>Leitlinie zur verbotenen KI-Praktiken<\/h2>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/commission-publishes-guidelines-prohibited-artificial-intelligence-ai-practices-defined-ai-act\">Leitlinie zu den nach Art. 5 KI-VO untersagten Verhaltensweisen<\/a> ist dagegen deutlich hilfreicher. Auf 135 Seiten liefert die <em>EU-Kommission<\/em> zahlreiche Erl\u00e4uterungen, Beispiele und tats\u00e4chliche Praxishilfen. Manches kann man mit guten Argumenten anders sehen, viele Ausf\u00fchrungen sind aber auch praxisgerecht und nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Praxis wichtigste Aussage findet sich in Rz. 57: <em>&#8220; Since violations of the prohibitions in Article 5 AI Act interfere the most with the\u00a0freedoms of others and give rise to the highest fines, their scope should be interpreted\u00a0narrowly.<\/em>&#8220;\u00a0Auf Deutsch in etwa:&#8220;<em>Da Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verbote in Artikel 5 KI-VO am st\u00e4rksten <\/em><em>in die Freiheiten anderer eingreifen und die h\u00f6chsten Bu\u00dfgelder nach sich ziehen, <strong>sollte ihr Anwendungsbereich eng ausgelegt werden<\/strong><\/em>&#8220; (Hervorhebung durch den Verfasser).<\/p>\n<p>Aufgrund der wenig trennscharfen Formulierung von Art. 5 KI-VO ist das eine f\u00fcr die Praxis wichtige Aussage, die den &#8211; auch im Unionsrecht &#8211; zentralen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in den Mittelpunkt r\u00fcckt.<\/p>\n<p>An anderer Stelle trifft Erwg. 4 Satz 2 ff. DSGVO in Bezug auf den Datenschutz ganz \u00e4hnliche (aber oft ignorierte) Wertungen: &#8222;<em>Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschr\u00e4nktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und <strong>unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden<\/strong>. Diese Verordnung steht im <strong>Einklang mit allen Grundrechten<\/strong> und <strong>achtet alle Freiheiten und Grunds\u00e4tze<\/strong>, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert sind, insbesondere Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, <strong>unternehmerische Freiheit<\/strong>, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und <strong>Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen<\/strong><\/em>&#8220; (Hervorhebungen durch den Verfasser).<\/p>\n<p>Gerade einer solchen Anwendung unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips tr\u00e4gt der von der Leitlinie geforderte\u00a0Ansatz der restriktiven Auslegung der in Art. 5 KI-VO vorgesehenen absoluten Verbote Rechnung.<\/p>\n<h2>Wie geht es weiter?<\/h2>\n<p>Was die <em>EU-Kommission<\/em> angeht, ist der weitere Weg klar vorgezeichnet. Sie wird auch k\u00fcnftig ihren in Art. 96 KI-VO vorgezeichneten Aufgaben nachkommen und sicherlich weitere Leitlinien entwickeln.<\/p>\n<p>Ebenso klar d\u00fcrfte es sein, dass Berater und Beh\u00f6rden nun die Leitlinien gr\u00fcndlich analysieren werden und entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen vorbereiten. Dies gibt der Praxis Anlass, sich zu fragen, wie verbindlich derartige Leitlinien nach Art. 96 KI-VO eigentlich sind.<\/p>\n<h2>Sind die Leitlinien rechtlich verbindlich?<\/h2>\n<p>Die Antwort auf die in der \u00dcberschrift gestellte Frage ist einfach: Nein, die Leitlinien sind nicht verbindlich. Sie sind eher als Empfehlungen und Auslegungshilfen f\u00fcr eine einheitliche Anwendung der KI-VO zu verstehen. Leitlinien im Sinne von Art. 96 KI-VO sind &#8211; anders als etwa Verordnungen &#8211; nicht in Art. 288 AEUV genannt und besitzen daher keine Rechtsverbindlichkeit.<\/p>\n<p>Dies zeigt sich auch an einem Vergleich mit Art. 97 KI-VO und der Befugnis der <em>EU-Kommission<\/em> zum Erlass der dort geregelten delegierten Rechtsakte. Diese sind als sogenanntes Terti\u00e4rrecht der Union verbindlich, vollzugsf\u00e4hig und finden ihre prim\u00e4rrechtliche Vorgabe in Art. 290 AEUV. Danach k\u00f6nnen etwa Verordnungen der <em>EU-Kommission<\/em> die Befugnis \u00fcbertragen, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Erg\u00e4nzung oder \u00c4nderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Solche verbindlichen Rechtsakte m\u00fcssen in der Erm\u00e4chtigungsnorm stets ausdr\u00fccklich als &#8222;<em>delegierte<\/em>&#8220; Rechtsakte bezeichnet werden, Art. 290 Ab. 2 AEUV. Auch dies verdeutlich, dass es sich bei den Leitlinien der <em>EU-Kommission<\/em> nach Art. 96 KI-VO nicht um einen solchen verbindlichen Rechtsakt handelt.<\/p>\n<p>Die <em>EU-Kommission<\/em> selbst stellt dementsprechend etwa in Rz. 5 ihrer Leitlinie zu verbotenen KI-Praktiken unmissverst\u00e4ndlich klar, dass ihre Leitlinien nicht rechtsverbindlich sind: &#8222;<em>These Guidelines are non-binding. Any authoritative interpretation of the AI Act may\u00a0<\/em><em>ultimately only be given by the Court of Justice of the European Union (\u2018CJEU\u2019).<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Zu deutsch: &#8222;<em>Diese Leitlinien sind nicht bindend. Eine verbindliche Auslegung des AI-Gesetzes kann\u00a0<\/em><em>kann letztlich nur vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (&#8218;EuGH&#8216;) vorgenommen werden.<\/em>&#8220;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die <em>EU-Kommission<\/em> unternimmt mit der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Leitlinien einen sinnvollen Versuch, mehr Klarheit bei der Auslegung zentraler Vorgaben der KI-VO zu schaffen. Aufgrund der sehr schwammigen Definition des Art. 3 Nr. 1 KI-VO gelingt dies der Leitlinie zur Bestimmung von KI-Systemen nur sehr begrenzt. Deutlich hilfreicher sind hingegen die Auslegungshilfen zu verbotenen KI-Praktiken, wenngleich hier an der einen oder anderen Stelle mehr Klarheit oder eine noch zur\u00fcckhaltendere Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich kann sich ein Blick in die Leitlinien durchaus lohnen &#8211; auch wenn sie lediglich eine nicht rechtsverbindliche Auslegungshilfe sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was muss man \u00fcber die Auslegungshilfen zur KI-Verordnung wissen und wie verbindlich sind sie? Trotz ihres beeindruckenden Umfangs l\u00e4sst die KI-Verordnung (KI-VO) viele f\u00fcr die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Beh\u00f6rden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit f\u00fcr die Umsetzung der KI-VO vermitteln. 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