{"id":780,"date":"2012-07-09T11:22:59","date_gmt":"2012-07-09T10:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=780"},"modified":"2023-07-20T15:29:32","modified_gmt":"2023-07-20T14:29:32","slug":"melderecht-die-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/07\/09\/melderecht-die-fakten\/","title":{"rendered":"Melderecht: die Fakten"},"content":{"rendered":"

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz\u00a0 (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. F\u00fcr jede Menge Zorn sorgt \u00a7 44 BMG (http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/meldewesen112.html<\/a>). \u00a7 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt B\u00fcrgern und Unternehmen Ausk\u00fcnfte erteilen darf.<\/p>\n

Wie ist die derzeitige Rechtslage?<\/p>\n

Das Melderegister ist ein \u00f6ffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterausk\u00fcnften geh\u00f6rt besipielsweise zum Alltagsgesch\u00e4ft jeder Anwaltskanzlei. Mandanten m\u00f6chten Forderungen beitreiben, der Schuldner ist „abgetaucht“. Gegen eine Verwaltungsgeb\u00fchr von einigen Euro erteilt das Meldamt eine „einfache Melderegisterauskunft“: Vor- und Zuname, Doktorgrad, Anschrift (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz, MRRG). All diese Daten lassen sich in beliebiger Menge abfragen (so ausdr\u00fccklich \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 MRRG), ohne dass es irgendeines Nachweises bedarf, wof\u00fcr die Daten ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Da das Melderegister als \u00f6ffentliches Register gef\u00fchrt wird, steht es auch jedem Unternehmen f\u00fcr Ausk\u00fcnfte offen. Dies gilt beispielsweise auch f\u00fcr Inkassounternehmen oder die Versender von Werbepost.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich f\u00fcr Unternehmen?<\/p>\n

Unternehmen, die Melderegisterausk\u00fcnfte einholen, um Adressen zu Werbezwecken oder zum\u00a0Adresshandel zu nutzen, werden durch \u00a7 44 Abs. 1 Satz 2 BMG dazu verpflichtet, dies anzugeben. Diese Verpflichtung ist neu. Nach bisherigem Recht m\u00fcssen sich Adressh\u00e4ndler nicht „outen“, wenn sie Meldeausk\u00fcnfte einholen.<\/p>\n

Und noch mehr: Jeder B\u00fcrger soll in Zukunft berechtigt sein,\u00a0der Erteilung von Meldeausk\u00fcnften\u00a0an Adressh\u00e4ndler und Werbetreibende zu widersprechen. Und die Melde\u00e4mter sollen verpflichtet werden, jeden B\u00fcrger bei der Anmeldung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.<\/p>\n

Warum die ganze Aufregung?<\/p>\n

Unter Federf\u00fchrung des Bundesinnenministeriums hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Erteilung von Meldeausk\u00fcnften an Adressh\u00e4ndler und Werbetreibende von einer Einwilligung der Betroffenen abh\u00e4ngig machte (http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/077\/1707746.pdf<\/a>). Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schlug statt der Notwendigkeit einer Einwilligung („Opt-In“)\u00a0eine Widerspruchsl\u00f6sung („Opt-Out“) vor (http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/101\/1710158.pdf<\/a>). Der Bundestag hat diesen \u00c4nderungsvorschlag gebilligt.<\/p>\n

D\u00fcrfen Adressen jetzt verkauft werden?<\/p>\n

Die Ersteilung von Meldeausk\u00fcnften ist und bleibt geb\u00fchrenpflichtig. Wenn man dies als „Kauf“ bezeichnen w\u00fcrde, m\u00fcsste man beispielsweise auch davon sprechen, dass Bau\u00e4mter massenhaft Baugenehmigungen „verkaufen“. Denn auch Baugenehmigungen und andere Amtshandlungen sind nicht geb\u00fchrenfrei.<\/p>\n

Erleichtert das neue Gesetz den Adresshandel?<\/p>\n

Fakt ist, dass \u00a7 44 BMG (auch) in der jetzt verabschiebeten Form Adressh\u00e4ndlern und Werbetreibenden den Zugang zum Melderegister keineswegs erleichtert, sondern erschwert. Nach bisherigem Recht gab es nicht einmal ein Widerspruchsrecht („Opt-Out“).<\/p>\n

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