{"id":7717,"date":"2024-10-30T23:24:52","date_gmt":"2024-10-30T22:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7717"},"modified":"2024-11-01T14:28:53","modified_gmt":"2024-11-01T13:28:53","slug":"oeffentlich-private-meldegeflechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/10\/30\/oeffentlich-private-meldegeflechte\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-private Meldegeflechte"},"content":{"rendered":"<p>Staatlich propagiertes und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/warum-das-falschparker-portal-moeglicherweise-rechtswidrig-ist-110070905.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;amtlich kultiviertes&#8220;<\/a>\u00a0Denunziantentum?<\/p>\n<p>Meldestellen, Meldeportale und Meldehelden schie\u00dfen wie Pilze aus dem Boden. Die Zertifizierung der <a href=\"https:\/\/meldestelle-respect.de\/en\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Meldestelle REspect!<\/a>\u00a0als &#8222;vertrauensw\u00fcrdiger Hinsweisgeber&#8220; durch die <em>Bundesnetzagentur<\/em> hat eine kritische Analyse der Rolle solcher Stellen in Gang gesetzt. Der Eindruck, dass es sich um ein quantitativ beachtliches Ph\u00e4nomen handelt, l\u00e4sst sich durch einfaches Z\u00e4hlen erh\u00e4rten. Schon bei kurzer Internetrecherche lie\u00dfen sich (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit) allein in Deutschland\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/10\/19\/verpestet-ist-ein-ganzes-land-teil-iii\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">56 Online-Meldestellen<\/a>\u00a0ausfindig machen.<\/p>\n<p>Doch <strong>Meldestelle ist nicht gleich Meldestelle<\/strong>. Dem <a href=\"https:\/\/x.com\/hiesigeMeinung\/status\/1849063491212132633\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einwand<\/a> von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hiesigeMeinung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Thomas Hochstein<\/a>, die &#8222;Wahllosigkeit der Aufz\u00e4hlung&#8220; <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/10\/19\/verpestet-ist-ein-ganzes-land-teil-iii\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in dem Blogbeitrag &#8222;Verpestet ist ein ganzes Land &#8230; (Teil III)&#8220;<\/a>\u00a0beeintr\u00e4chtige die &#8222;\u00dcberzeugungskraft der Argumentation&#8220;, ist daher nachzugehen.<\/p>\n<p>Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Bei n\u00e4herer Betrachtung schillert das Ph\u00e4nomen &#8222;Meldestelle&#8220; noch st\u00e4rker als erwartet. Nicht nur bei der \u00dcberwachung von Inhalten im Internet setzt der Staat zunehmend auf die Einbeziehung und Institutionalisierung Privater, wie die lose \u00dcbersicht im <a href=\"#anker0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Annex<\/a> zeigt.<\/p>\n<p>Wenn sich ein geh\u00e4uftes Vorkommen und eine gesetzlich verst\u00e4rkte Institutionalisierung von Meldestellen empirisch best\u00e4tigen l\u00e4sst, stellt sich nat\u00fcrlich die Folgefrage, ob dies tats\u00e4chlich ein Symptom einer <strong>Renaissance des Denunziantentums<\/strong> ist, oder anders erkl\u00e4rt werden kann. Das Ph\u00e4nomen des Meldens oder (abwertend) &#8222;Denunzierens&#8220; im Zeitalter der Digitalisierung ist &#8211; soweit ersichtlich &#8211; bislang weder soziologisch noch politikwissenschaftlich hinreichend erforscht. Eine Typologisierung alter und neuer Meldestellen steht aus &#8211; sicherlich ein reizvolles Dissertationsthema. Die offenkundigen rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme m\u00fcssen jedoch jetzt diskutiert werden, weswegen hier die folgenden <strong>f\u00fcnf Fallgruppen<\/strong> zu unterschieden werden sollen:<\/p>\n<h1><strong>1. Der private Akteur betreibt eine Meldestelle<\/strong><\/h1>\n<p>Das Sammeln von Informationen ist <strong>grundrechtlich gesch\u00fctzt<\/strong>. Daher darf jeder allgemein zug\u00e4ngliche Informationen sammeln und auch weitergeben &#8211; selbstverst\u00e4ndlich auch im Internet. Allen &#8222;Meldestellen&#8220; gemein ist zumindest vordergr\u00fcndig auch der kaum vorwerfbare Einsatz &#8222;Gemeinsam f\u00fcr das Gute im Netz&#8220;, wie beispielsweise der Werbeslogan der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.eco.de\/themen\/politik-recht\/eco-beschwerdestelle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Eco-Meldestelle<\/a>\u00a0lautet.<\/p>\n<p>Nicht jede Meldestelle will dem Staat jedoch bei der <strong>Durchsetzung geltenden Rechts<\/strong> helfen. Wie die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.weg.li\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Falschparkerapp weg.li<\/a>, das <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/publikationen\/Kurzanleitung%20Single%20Use%20Meldeportal_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Greenpeace-Portal Meldeheld:in<\/a>\u00a0oder das <a href=\"https:\/\/lesmigras.de\/de\/diskriminierungmelden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antidiskriminierungsportal LesMigraS<\/a>\u00a0zeigen, geht es manchen dieser Akteure vielmehr um die Herstellung von \u00d6ffentlichkeit mit dem Ziel, \u00f6ffentlich Meinungsdruck aufzubauen, um <strong>politische Ziele<\/strong> zu erreichen. Auch das ist generell legal und legitim. Allerdings m\u00fcssten Datensch\u00fctzer schon an dieser Stelle misstrauisch werden. Immerhin sammeln diese privaten &#8222;Meldestellen&#8220; oft Sachverhalte \u00fcber Personen, denen eine Straftat oder zumindest eine gesellschaftlich ge\u00e4chtete Verhaltensweise zur Last gelegt wird.<\/p>\n<h1><strong>2. Der Staat betreibt eine Meldestelle<\/strong><\/h1>\n<p>Etwas v\u00f6llig anderes ist es,<strong> wenn der Staat Informationen sammelt<\/strong>. Schon die Erhebung muss in jedem Fall einem \u00f6ffentlichen Interesse dienen. Problematisch wird das, wenn der Staat beim Sammeln von Informationen in Rechte des Einzelnen eingreift. Das kann recht schnell geschehen, denn schon die Verarbeitung eines einzelnen personenbezogenen Datums stellt nach herrschender Meinung einen Eingriff in das Datenschutzrecht dar. In einem solchen Fall ben\u00f6tigt der Staat eine <em>Rechtsgrundlage<\/em> f\u00fcr das Sammeln von Informationen und das Sammeln muss <em>verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em> sein.<\/p>\n<h1><strong>3. Der Staat nutzt die private Meldestelle f\u00fcr die Aufgabenerledigung<\/strong><\/h1>\n<p>Wenn der Staat nicht selbst Informationen sammelt, sondern <strong>Privatpersonen f\u00fcr sich sammeln <\/strong>oder sich beim Sammeln von Privatpersonen helfen l\u00e4sst, wird es noch problematischer, denn f\u00fcr den Staat gelten beim Sammeln von Informationen strengere Vorgaben. So ist der Staat unmittelbar an den Schutz der\u00a0<span class=\"css-1jxf684 r-bcqeeo r-1ttztb7 r-qvutc0 r-poiln3\">Grundrechte (zum Beispiel die Meinungsfreiheit) gebunden. Er muss sich gegen\u00fcber dem B\u00fcrger vor dem Verwaltungsgericht f\u00fcr sein Handeln verantworten. Er ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Informationsfreiheitsgesetz<\/a> informationspflichtig. Er muss Akteneinsicht nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwvfg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verwaltungsverfahrensgesetz<\/a> gew\u00e4hren. F\u00fcr Beh\u00f6rden w\u00e4re es nat\u00fcrlich verlockend, sich dieser Bindungen zu entziehen und Privatpersonen f\u00fcr sich arbeiten zu lassen, die diesen Bindungen nicht unterliegen. Eine Auslagerung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung, die mit diesem Ziel vorgenommen w\u00fcrde, m\u00fcsste man dann allerdings als\u00a0<strong>Rechtsflucht<\/strong> charakterisieren.<\/span><\/p>\n<h1><strong>4. Der Staat nutzt die private Meldestelle f\u00fcr die Strafverfolgung<\/strong><\/h1>\n<p>Noch problematischer wird es, wenn der Staat sich nicht nur bei einfachen Verwaltungsaufgaben, sondern in den Bereichen der <em>Ordnungsverwaltung<\/em>, der <em>Gefahrenabwehr<\/em> oder der <em>Strafverfolgung<\/em> von Privatpersonen helfen l\u00e4sst, f\u00fcr die er das <strong>Gewaltmonopol<\/strong> beansprucht, denn diese Bereiche sind genuin staatliche Aufgaben. Wie die Beispiele der <a href=\"#anker14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vertrauensperson<\/a> oder der <a href=\"#anker5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00d6ffentlichkeitsfahndung<\/a> zeigen, darf sich der Staat durchaus der Mithilfe Privater bedienen &#8211; allerdings nur in sehr engen rechtlichen Grenzen. B\u00fcrgerwehren und Hilfssheriffs sind zu Recht in Deutschland tabu, <strong>digitale B\u00fcrgerwehren<\/strong> und <strong>Onlinehilfssheriffs<\/strong>\u00a0m\u00fcssten es dann ebenfalls sein.<\/p>\n<h1><strong>5. Will der Staat durch private Meldestellen die Meinungsbildung beeinflussen?<\/strong><\/h1>\n<p>Rechtlich am problematischsten w\u00e4re es allerdings, wenn der Staat <strong>Einfluss auf die politische Willensbildung<\/strong>\u00a0nehmen wollte, indem er sich privater Akteure als Erf\u00fcllungsgehilfen bediente.<\/p>\n<p>Im Falle der &#8222;Meldestellen&#8220; kann eine solche Einflussnahme verschiedene Erscheinungsformen haben:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Finanziert der Staat<\/strong> eine private &#8222;Meldestelle&#8220;, liegt darin keine unmittelbare Einflussnahme. Aber allein die Tatsache der Finanzierung sorgt schon daf\u00fcr, dass der Staat das inkriminierte meldew\u00fcrdige Verhalten vorzieht und andere Verhaltensweisen, deren Verfolgung keine besondere staatliche Unterst\u00fctzung zuteilwird, f\u00fcr weniger verfolgungsw\u00fcrdig h\u00e4lt. Mindestens aber droht ein &#8222;Meldebias&#8220;, wenn der Staat die Meldung nur einer Teilmenge sozial unerw\u00fcnschten Verhaltens durch F\u00f6rderung und Finanzierung beg\u00fcnstigt. Allein f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.demokratie-leben.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Programm &#8222;Demokratie leben&#8220;<\/a> stellte der Bund in den vergangenen Haushaltsjahren\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundeshaushalt.de\/static\/daten\/2022\/soll\/epl17.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">165,5 Millionen Euro (2022)<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.bundeshaushalt.de\/static\/daten\/2023\/soll\/epl17.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">182 Millionen Euro (2023)<\/a> und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundeshaushalt.de\/static\/daten\/2024\/soll\/epl17.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">182 Millionen Euro (2024)<\/a> projektgebunden zur Verf\u00fcgung &#8211; Mittel, aus denen zumindest zu einem gewissen Teil auch Projekte unterst\u00fctzt wurden und werden, die in die hier in Rede stehenden Meldestellen eingeflossen sind.<\/li>\n<li><strong>Bewirbt der Staat<\/strong> eine private &#8222;Meldestelle&#8220;, liegt auch darin keine unmittelbare Einflussnahme. Es ist aber schon fragw\u00fcrdig, wenn staatliche Stellen, zu deren Aufgaben eigentlich geh\u00f6rt, gegen mutma\u00dflich rechtswidrige Inhalte vorzugehen, die Betroffenen stattdessen auf die Meldeportale von Privaten zur\u00fcckverweisen. Wenn ein B\u00fcrger den Weg bereits auf eine Webseite staatlicher Stellen gefunden hat, warum verweisen diese dann nicht ausschlie\u00dflich auf die Polizeiwache? Stattdessen verweisen zum Beispiel die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.politische-bildung.nrw.de\/digitale-medien\/digitale-demokratiekompetenz\/digitale-zivilcourage\/aktiv-gegen-hate-speech\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Nordrhein-Westfalen<\/a>\u00a0und die <a href=\"https:\/\/www.kriminalpraevention.bremen.de\/digitale-gewalt\/melden-und-anzeigen-15195\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kooperationsstelle Kriminalpr\u00e4vention der Freien Hansestadt Bremen<\/a>\u00a0auf die <a href=\"https:\/\/meldestelle-respect.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Meldestelle REspect!<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Zertifiziert der Staat<\/strong> eine private &#8222;Meldestelle&#8220; ist die Gefahr einer Einflussnahme nat\u00fcrlich noch gr\u00f6\u00dfer. Auch hier wird sich eine unmittelbare Einflussnahme auf die Meldet\u00e4tigkeit des Privaten nicht nachweisen lassen. In einem f\u00fcr den politischen Kampf der Meinungen hochsensiblen Bereich wie dem der Meinungsfreiheit reicht aber schon der b\u00f6se Schein, um die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns zu beeintr\u00e4chtigen. Wenn dieser b\u00f6se Schein auch noch durch <a href=\"https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/20240927_DSC_TrustedFlagger.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unbewusste (?)<\/a> oder <a href=\"https:\/\/x.com\/winfriedveil\/status\/1849087073438896637\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bewusste (?)<\/a>\u00a0Kommunikation befeuert wird, dr\u00e4ngt sich der <a href=\"https:\/\/x.com\/hwieduwilt\/status\/1849728158154551594\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">begr\u00fcndete Verdacht des Versuchs staatlicher Diskurslenkung<\/a>\u00a0nat\u00fcrlich auf.<\/li>\n<li><strong>Institutionalisiert der Staat<\/strong> immer mehr gesetzlich verankerte Meldestellen (insbesondere im Bereich der meinungsbildenden Kommunikation), entsteht allein dadurch ein <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Berliner-Register-Wenn-aus-Anti-Diskriminierung-das-Gegenteil-wird-9997678.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;selektives Abbild des \u00f6ffentlichen Diskursraumes&#8220;<\/a>\u00a0(<em>Philipp Fess<\/em>). Trennt der Gesetzgeber dabei nicht sauber zwischen der staatlichen und der privaten Sph\u00e4re, besteht die Gefahr, dass die Grenze zwischen staatlicher \u00dcberwachung und zivilgesellschaftlichem Engagement verwischt. Es ist jedoch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2024\/09\/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;nicht die Aufgabe der Regierung, die ideologische Meinungsbildung der Gesellschaft zu organisieren&#8220;<\/a>\u00a0(<em>Ijoma Mangold<\/em>). Wenn er dies\u00a0dennoch versucht, untergr\u00e4bt er die Legitimit\u00e4t seines eigenen Handelns.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Errichtet der Staat selbst in gro\u00dfem Umfang eigene Meldestellen, forciert durch Finanzieren, Bewerben, Zertifizieren und Institutionalisieren dar\u00fcber hinaus eine Vielzahl privater Meldestellen und trennt anschlie\u00dfend nicht mehr sauber zwischen \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Meldestellen, entsteht ein \u00f6ffentlich-privates Meldegeflecht, das insgesamt zu einem K<strong>lima der Verd\u00e4chtigung<\/strong>, der Furcht und des Misstrauens und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen kann.<\/p>\n<p>Fr\u00fcher waren es vor allem liberale oder linke Verteidiger b\u00fcrgerlicher Freiheiten, die sich gegen B\u00fcrgerwehren und selbsternannte Hilfssheriffs, die das Recht &#8222;in die eigene Hand nehmen&#8220; wollten, wandten. Selbst \u00d6ffentlichkeitsfahndungen oder Sendungen wie <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/aktenzeichen-xy-ungeloest\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>&#8222;<\/em><em>Aktenzeichen<\/em> XY&#8220;<\/a> wurden kritisiert, w\u00e4hrend die &#8222;Law and Order&#8220;-Fraktion eher Beifall klatschte. Heute gilt dagegen der Widerstand gegen <strong>digitale B\u00fcrgerwehren<\/strong> und <strong>Onlinehilfssheriffs<\/strong>, die beim Kampf gegen &#8222;Hass&#8220;, &#8222;Hetze&#8220; und &#8222;Fakenews&#8220; helfen, als rechtspopulistisch (vgl. Zeit Online, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2024-10\/trusted-flagger-hassrede-internet-rechtspopulisten-nius-kritik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sie nennen es Freiheit &#8211; aber sie f\u00f6rdern das Chaos<\/a>, 13. Oktober 2024). Wer gerade die kulturelle Hegemonie und Diskurshoheit im Lande besitzt, scheint offensichtlich immer versucht zu sein, diese durch Denunziation und Aufforderung zur Denunziation absichern zu m\u00fcssen. Gegen solche Versuchungen des Totalitarismus muss ein demokratischer und pluralistischer Rechtsstaat jedoch Haltung zeigen.<\/p>\n<h1 id=\"anker0\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Annex<\/strong><\/span><\/h1>\n<ol>\n<li><a href=\"#anker1\">\u00d6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Meldestellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker2\">Die Meldebeh\u00f6rde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker3\">Der Vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker4\">Der Anzeigeerstatter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker5\">Die \u00d6ffentlichkeitsfahndung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker6\">Aktenzeichen XY &#8230; ungel\u00f6st<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker7\">Die Onlinewache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker8\">Der Whistleblower<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker9\">Die Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker10\">Die Landesmedienanstalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker11\">Das Falschparkerportal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker12\">Das Meldeheld:in-Portal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker13\">Der Verdeckte Ermittler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker14\">Die Vertrauensperson<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker15\">Der Kronzeuge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#anker16\">Die Nichtregierungsorganisation<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<h1 id=\"anker1\"><strong>1. \u00d6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Meldestellen<\/strong><\/h1>\n<p>Zun\u00e4chst ist zu unterscheiden zwischen Meldestellen, die vom Staat selbst eingerichtet und betrieben werden, und solchen, die von privaten Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen angeboten werden.<\/p>\n<p>Von &#8222;Stellen&#8220; spricht man im Verwaltungsrecht, wenn man Organisationseinheiten von Beh\u00f6rden meint, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Von <strong>Meldestelle<\/strong> spricht man, wenn die Verwaltungseinheit dazu da ist, Informationen entgegenzunehmen oder f\u00fcr bestimmte Verwaltungszwecke weiterzuverarbeiten. Zu welchen Zwecken dies geschehen kann, ist grunds\u00e4tzlich offen. In den meisten F\u00e4llen werden es aber Zwecke der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung sein.<\/p>\n<p>Der Begriff &#8222;Stelle&#8220; klingt im allgemeinen Sprachgebrauch &#8222;amtlich&#8220;. Eine &#8222;Meldestelle&#8220; d\u00fcrfte umgangssprachlich daher als eine offizielle Einrichtung aufgefasst werden, der man eine Information \u00fcbermitteln kann und\/oder die selbst Informationen \u00fcbermittelt. Juristisch gesch\u00fctzt ist der Gebrauch der Begriffe &#8222;Stelle&#8220; oder &#8222;Meldestelle&#8220; aber nat\u00fcrlich nicht. In einer freiheitlichen Gesellschaft sind Erhebung, Verarbeitung und Weiterverarbeitung von Informationen f\u00fcr jegliche kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke zul\u00e4ssig. Jeder darf also eine Stelle zur Sammlung von Informationen &#8222;f\u00fcr was auch immer&#8220; gr\u00fcnden. Jeder Private darf auch andere Private zur &#8222;Meldung&#8220; bestimmter Informationen aufrufen (also eine Meldestelle einrichten) und diese auch so nennen.<\/p>\n<p>Dass der Begriff der Meldestelle offizi\u00f6s klingt, macht ihn f\u00fcr manche Private wohl attraktiv genug, um sich den Anstrich staatlicher Seriosit\u00e4t zu geben.<\/p>\n<p>Problematisch wird es, wenn \u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Meldestellen zu eng zusammenwirken.<\/p>\n<h1 id=\"anker2\"><strong>2. Die Meldebeh\u00f6rde<\/strong><\/h1>\n<div class=\"jurAbsatz\">Die Melde<em>beh\u00f6rde<\/em> ist keine Melde<em>stelle<\/em> im hier noch zu definierenden Sinne. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr ihre Arbeit gibt aber wertvolle Hinweise daf\u00fcr, was eine rechtsstaatlich organisierte Beh\u00f6rde ausmacht und was dem Wildwuchs an Meldestellen zum gr\u00f6\u00dften Teil fehlt:<\/div>\n<ul>\n<li class=\"jurAbsatz\"><strong>Aufgabe:<\/strong> Die Meldebeh\u00f6rde hat einen klaren gesetzlichen gesetzlichen Auftrag. Sie hat die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identit\u00e4t und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu k\u00f6nnen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bmg\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 1 BMG<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Register:<\/strong>\u00a0Da die Meldebeh\u00f6rden gro\u00dfe Datenmengen erheben und strukturiert speichern m\u00fcssen, f\u00fchren sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermittelt oder sonst amtlich bekannt werden\u00a0(<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bmg\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 2 BMG<\/a>).<\/li>\n<li class=\"jurAbsatz\"><strong>Auskunft:<\/strong>\u00a0Ihre Eigenschaft als datenhaltende Stelle qualifiziert die Meldebeh\u00f6rde in besonderer Weise daf\u00fcr, Melderegisterausk\u00fcnfte zu erteilen, bei der Durchf\u00fchrung von Aufgaben anderer \u00f6ffentlicher Stellen mitzuwirken und Daten zu \u00fcbermitteln (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bmg\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 3 BMG<\/a>).<\/li>\n<li class=\"jurAbsatz\"><strong>Personenbezogene Daten:<\/strong> Die Meldebeh\u00f6rden d\u00fcrfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Ma\u00dfgabe gesetzlicher Vorschriften verarbeiten (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bmg\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 4 BMG<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<h1 id=\"anker3\"><strong>3. Der Vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber<\/strong><\/h1>\n<p>Die sogenannten &#8222;vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber&#8220;, an denen sich die aktuelle rechtliche und politische Debatte entz\u00fcndet hat, sind in Art. 22 <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32022R2065\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Digital Services Act<\/a>\u00a0(DSA) geregelt. Sie werden in jedem EU-Mitgliedstaat vom <em>Digital Services Coordinator<\/em> (Deutschland: <em>Bundesnetzagentur<\/em>) zertifiziert. Rechtsfolge der Zertifizierung ist, dass die Meldungen des &#8222;vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebers&#8220; von der Online-Plattform vorrangig behandelt, unverzu\u0308glich bearbeitet und einer Entscheidung zugefu\u0308hrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die skizzierte klare Unterscheidung zwischen \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen ist bei dieser Art von Meldestellen nach DSA nicht gegeben. \u00d6ffentliche, halb\u00f6ffentliche und nichtstaatliche Einrichtungen k\u00f6nnen \u201evertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber\u201c werden. Ausdr\u00fccklich nennt der DSA zwei \u00f6ffentliche Einrichtungen, die &#8222;vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber&#8220; werden k\u00f6nnten:<\/p>\n<ul>\n<li>die &#8222;Meldestellen f\u00fcr Internetinhalte der nationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden&#8220;;<\/li>\n<li>die &#8222;Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung&#8220; (Europol).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei den nicht\u00f6ffentlichen Einrichtungen nennt der DSA:<\/p>\n<ul>\n<li>Nichtregierungsorganisationen;<\/li>\n<li>private oder halb\u00f6ffentliche Einrichtungen wie Organisationen, die Teil des INHOPE-Meldestellennetzes zur Meldung von Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch sind;<\/li>\n<li>Organisationen f\u00fcr die Meldung rechtswidriger rassistischer und fremdenfeindlicher Darstellungen im Internet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dass staatliche und nichtstaatliche Akteure vom Gesetz so unkritisch nebeneinandergestellt und mit derselben Aufgabe betraut werden (k\u00f6nnen), ist mindestens bemerkenswert.<\/p>\n<h1 id=\"anker4\"><strong>4. Der Anzeigeerstatter<\/strong><\/h1>\n<p>Der klassische Fall des Melders ist der Anzeigeerstatter. In Deutschland ist jedermann anzeigeberechtigt. Es muss sich dabei nicht um den Gesch\u00e4digten handeln. Anonyme Anzeigeerstattungen sind m\u00f6glich. Auch eine &#8222;Anzeige gegen Unbekannt&#8220; ist zul\u00e4ssig. Die Anzeige kann bei der Staatsanwaltschaft, den Beh\u00f6rden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten angebracht werden (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__158.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 158 Abs. 1 Satz 1 StPO<\/a>).<\/p>\n<p>Wie zur\u00fcckhaltend der Gesetzgeber bei der Einschaltung Privater in die Strafverfolgung ist, zeigt sich daran, dass es keine allgemeine Anzeigepflicht gibt. Nur Personen, die zur Straftatenermittlung berufen sind, m\u00fcssen anzeigen. Zwar ist die Nichtanzeige geplanter bestimmter schwerer Straftaten sogar strafbar (<span class=\"plainlinks-print\"><a class=\"external text\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/138.html\" rel=\"nofollow\">\u00a7\u00a0138<\/a><\/span>\u00a0<a title=\"Strafgesetzbuch (Deutschland)\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strafgesetzbuch_(Deutschland)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">StGB<\/a>). Eine Pflicht zur Anzeigeerstattung bereits begangener Straftaten besteht f\u00fcr Privatpersonen aber nicht. Der B\u00fcrger wird also vom Staat im Gro\u00dfen und Ganzen nicht zur Denunziation von Straft\u00e4tern angehalten oder gar aufgefordert.\u00a0Im Gegenteil kann die falsche Verd\u00e4chtigung oder auch nur eine \u00fcble Nachrede sogar ihrerseits eine Straftat sein.<\/p>\n<h1 id=\"anker5\"><strong>5. Die \u00d6ffentlichkeitsfahndung<\/strong><\/h1>\n<p>Diese Einsch\u00e4tzung wird durch die engen Grenzen, denen die \u00d6ffentlichkeitsfahndung unterliegt, best\u00e4tigt. Hierbei wird die Bev\u00f6lkerung von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zur Mithilfe bei der Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen aufgefordert. Voraussetzung ist\u00a0eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein dringender Tatverdacht und dass die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__131a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 131a Abs. 3 StPO<\/a>).<\/p>\n<h1 id=\"anker6\"><strong>6. Aktenzeichen XY &#8230; ungel\u00f6st<\/strong><\/h1>\n<p>Die vom ZDF seit 1967 ausgestrahlte Sendung macht die \u00d6ffentlichkeitsfahndung zu einem Unterhaltungsformat. Vor allem in den ersten beiden Jahrzehnten seiner Ausstrahlung wurde es von Teilen von Presse und \u00d6ffentlichkeit <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aktenzeichen_XY_\u2026_ungel\u00f6st\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">immer wieder scharf kritisiert<\/a>. Die Vorw\u00fcrfe reichten von \u201eMenschenjagd\u201c \u00fcber F\u00f6rderung des Denunziantentums, Diskriminierung von Minderheiten, Sch\u00fcren von \u00c4ngsten, Instrumentalisierung von Verbrechen zu Unterhaltungszwecken bis hin zur Befriedigung von Sensationslust.<\/p>\n<h1 id=\"anker7\"><strong>7. Die Onlinewache<\/strong><\/h1>\n<p>Die Onlinewache ist ein Meldeportal der Polizei. Man kann dort Strafanzeigen erstatten, was auch und insbesondere f\u00fcr die Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet in Betracht kommt. Die Onlinewache wird daher auch als Internetwache,\u00a0virtuelle Polizeidienststelle, elektronisches Polizeirevier oder\u00a0eRevier bezeichnet. Da die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Polizei bei den L\u00e4ndern liegt, liegt die Verantwortung f\u00fcr die jeweiligen Onlineportale bei den L\u00e4ndern. Das Portal <a href=\"https:\/\/portal.onlinewache.polizei.de\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Onlinewache.Polizei.de<\/a>\u00a0bietet einen zentralen Zugang zu den jeweiligen Angeboten. \u00dcber die auf diesem Portal angef\u00fchrten Links erreicht man die Services der jeweils zust\u00e4ndigen Polizei. Durch das jeweilige Landeswappen in den Formularen ist ersichtlich, in wessen Webauftritt bzw. Zust\u00e4ndigkeit man sich aktuell befindet. Jedes Bundesland ist selbst f\u00fcr die Auspr\u00e4gungen und Inhalte der Formulare der Onlinewache verantwortlich. Die Onlinewache soll den B\u00fcrgern die zeitgem\u00e4\u00dfe Kontaktaufnahme mit der Polizei erm\u00f6glichen und insbesondere die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr behinderte Menschen erleichtern.<\/p>\n<h1 id=\"anker8\"><strong>8. Der Whistleblower<\/strong><\/h1>\n<p>Mit der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32019L1937\">Richtlinie 2019\/1937<\/a> (&#8222;Whistleblower-Richtlinie&#8220;) hat die EU Mindeststandards fu\u0308r den Schutz von Personen festgelegt, die Versto\u0308\u00dfe gegen das Unionsrecht melden. Sie betrifft Personen, die f\u00fcr eine \u00f6ffentliche oder private Organisation arbeiten oder mit ihr in Kontakt stehen und die Rechtsverst\u00f6\u00dfe wahrnehmen und melden. Als\u00a0\u201eHinweisgeber\u201c definiert wird eine nat\u00fcrliche Person, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitst\u00e4tigkeiten erlangte Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe meldet oder offenlegt (Art. 5 Nr. 7 Richtlinie 2019\/1937).<\/p>\n<p>Diese Personen tragen &#8211; so die Richtlinie &#8211; als Hinweisgeber oft dazu bei, Verst\u00f6\u00dfe aufzudecken und zu unterbinden. Da potenzielle Hinweisgeber aber aus Angst vor Repressalien h\u00e4ufig davor zur\u00fcckschrecken, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden, verst\u00e4rkt die Richtlinie ihren Schutz. Sowohl auf Unionsebene als auch auf internationaler Ebene werde &#8211; so EG 1 Richtlinie 2019\/1937 &#8211; zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bed\u00fcrfe. Die Rechtsdurchsetzung m\u00fcsse verbessert werden, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekan\u00e4le eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Dementsprechend enth\u00e4lt die Richtlinie 2019\/1937 die Pflicht juristischer Personen zur Einrichtung interner Meldekan\u00e4le (Art. 8) und die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einrichtung externer Meldekan\u00e4le (Art. 11).<\/p>\n<h1 id=\"anker9\"><strong>9. Die Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz<\/strong><\/h1>\n<p>Eine Meldestelle nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hinschg\/BJNR08C0B0023.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)<\/a> ist eine Stelle, die eingerichtet wird, um &#8222;Whistleblower&#8220; zu sch\u00fctzen und deren Meldungen zu bearbeiten. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das in Deutschland im Juli 2023 in Kraft trat, dient dazu, Personen, die Missst\u00e4nde oder Verst\u00f6\u00dfe in Unternehmen oder Beh\u00f6rden melden, vor Repressalien wie K\u00fcndigung, Mobbing oder Diskriminierung zu sch\u00fctzen. Der Zweck dieser Meldestellen ist es, Missst\u00e4nde wie Korruption, Verst\u00f6\u00dfe gegen Umweltauflagen, Datenschutzverletzungen oder andere rechtliche Verst\u00f6\u00dfe fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Es gibt zwei Arten von Meldestellen:<\/p>\n<h1><strong>a) Interne Meldestellen<\/strong><\/h1>\n<p>Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe (in der Regel mit mehr als 50 Mitarbeitern) sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Mitarbeiter, Gesch\u00e4ftspartner oder auch externe Dienstleister k\u00f6nnen \u00fcber diese Meldestellen Hinweise auf Missst\u00e4nde oder Verst\u00f6\u00dfe einreichen. Diese Meldestellen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und vertraulich arbeiten und die Hinweise ordnungsgem\u00e4\u00df pr\u00fcfen und bearbeiten.<\/p>\n<h1><b>b) Externe Meldestellen<\/b><\/h1>\n<p>Neben den internen Meldestellen gibt es auch staatliche, externe Meldestellen, an die sich Hinweisgeber wenden k\u00f6nnen. Eine zentrale externe Meldestelle in Deutschland ist beim <em>Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/em> angesiedelt. Diese Stellen sind ebenfalls dazu verpflichtet, Hinweise entgegenzunehmen, zu pr\u00fcfen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Das Gesetz sieht vor, dass Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an interne Stellen zu wenden, sondern auch direkt eine externe Meldestelle nutzen d\u00fcrfen.<\/p>\n<h1 id=\"anker10\"><strong>10. Die Landesmedienanstalt<\/strong><\/h1>\n<p>Die Landesmedienanstalten sind als Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts \u00f6ffentliche Einrichtungen, die aufgrund Gesetzes und des Medienstaatsvertrages t\u00e4tig werden. Es gibt in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/ueber-uns\/landesmedienanstalten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">14 Landesmedienanstalten<\/a>, die die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten im privaten Rundfunk kontrollieren. Mit dem am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben sich die Aufgaben der Landesmedienanstalten um die Intermedi\u00e4rsregulierung erweitert. Eine Durchsicht der Webseitenauftritte der Landesmedienanstalten l\u00e4sst unschwer erkennen, dass auch sie den Kampf gegen Desinformation, Hatespeech, Fakenews und Propaganda als eine ihrer Hauptaufgaben ansehen. Soweit ersichtlich, bieten alle Medienanstalten Online-Beschwerdeformulare an, in denen es hei\u00dft:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Wenn Sie in einer Fernseh- oder Radiosendung oder in einem Internetangebot einen Versto\u00df gegen medienrechtliche Vorschriften vermuten, k\u00f6nnen Sie dieses Beschwerdeformular nutzen, um uns den entsprechenden Fall zur \u00dcberpr\u00fcfung zu melden.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>In dem Formular (Beispiel: <a href=\"https:\/\/www.medienanstalt-hessen.de\/beschwerde\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Medienanstalt Hessen<\/a>) werden als meldef\u00e4hige Kategorien neben Pornographie, Gewaltdarstellung und jugendgef\u00e4hrdenden Inhalten auch Volksverhetzung, Extremismus und Desinformation angeboten.<\/p>\n<h1 id=\"anker11\"><strong>11. Das Falschparkerportal<\/strong><\/h1>\n<p>Die Stadt Frankfurt am Main betreibt seit Februar 2024 ein <a href=\"https:\/\/portal-civ.ekom21.de\/civ.public\/start.html?oe=00.00.PA.FFOrdA&amp;mode=cc&amp;cc_key=AnzeigeOwi\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Online-Portal<\/a>, \u00fcber das Privatpersonen Verst\u00f6\u00dfe im ruhenden Verkehr (also falsch parkende und haltende Fahrzeuge) online melden k\u00f6nnen. Angeboten wird ein f\u00fcr die\u00a0Anzeige n\u00f6tiges digitales Formular, das auch mobil mit dem Handy oder Tablet ausgef\u00fcllt werden kann. <a href=\"https:\/\/frankfurt.de\/de-de\/aktuelle-meldung\/meldungen\/online-portal-fuer-privatanzeigen-im-ruhenden-strassenverkehr\/?pk_campaign=Twitter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Stadt verspricht sich davon<\/a> die Optimierung und Beschleunigung der Privatanzeigenerstattung, die schnellere Einleitung von Bu\u00dfgeldverfahren, dadurch eine &#8222;zeitnahe Beh\u00f6rdeninteraktion&#8220; mit dem Falschparker oder Fahrzeughalter (&#8222;verkn\u00fcpft mit der Hoffnung auf eine k\u00fcnftige Verhaltens\u00e4nderung&#8220;) und eine Entlastung der Mitarbeiter.<\/p>\n<p>Privat betrieben wird die <a href=\"https:\/\/www.weg.li\">Falschparkerapp weg.li<\/a>. Mit ihr soll man unproblematisch ein mit dem Handy gemachtes &#8222;Beweisfoto&#8220; hochladen, den Verkehrsversto\u00df erfassen und den Falschparker per E-Mail beim Ordnungsamt oder der Polizei melden k\u00f6nnen. Ziel ist es <a href=\"https:\/\/www.weg.li\/faq\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">laut FAQ<\/a>, dem &#8222;gesellschaftlich akzeptierten Falschparken ein Ende zu bereiten&#8220;, der Forderung nach einem Ausbau der Rad- und Fu\u00dfverkehrsinfrastruktur Nachdruck zu verleihen und damit die Verkehrswende zu beschleunigen. Die <a href=\"https:\/\/www.weg.li\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Webseite<\/a> nennt sogar Meldeziele und zeigt via Balkendiagramm an, inwieweit das Wochenziel (8.000 Anzeigen), das Monatsziel (32.000 Anzeigen) und das Jahresziel (416.000 Anzeigen) schon erreicht wurden.<\/p>\n<h1 id=\"anker12\"><strong>12. Das Meldeheld:in-Portal<\/strong><\/h1>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/verpackg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verpackungsgesetz<\/a> verpflichtet alle Vertreiber von To-Go-Essen in Einwegplastikverpackungen und To-Go-Bechern \u00a0auch eine Mehrwegalternative hierf\u00fcr anzubieten. <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/publikationen\/Kurzanleitung%20Single%20Use%20Meldeportal_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anfang 2023 richtete <em>Greenpeace<\/em> ein Online-Meldeportal ein<\/a>, \u00fcber das jedermann als sogenannter &#8222;Meldeheld:in&#8220; Take-Away-Ketten, Mensen und andere melden konnte, wenn diese sich nicht an die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht gehalten hatten. Hier musste man nur ein Onlineformular ausf\u00fcllen und abschicken.\u00a0Das &#8222;Single Use&#8220;-Meldeportal wurde inzwischen allerdings wieder abgeschaltet, da &#8211; <a href=\"https:\/\/greenwire.greenpeace.de\/single-use-meldeportal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">so <em>Greenpeace<\/em><\/a> &#8211; das politische Ziel (die Schlie\u00dfung einer Gesetzesl\u00fccke) erreicht worden sei.<\/p>\n<h1 id=\"anker13\"><strong>13. Der Verdeckte Ermittler<\/strong><\/h1>\n<p>Der Verdeckte Ermittler ist ein eigener Mitarbeiter einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__110a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 110a StPO<\/a>), eines Nachrichtendienstes (dann Verdeckter Mitarbeiter:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bverfschg\/__9a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 9a BVerfSchG<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/madg\/__5.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 5 MADG<\/a>), <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bndg\/__5.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 5 BNDG<\/a>) oder einer Gefahrenabwehrbeh\u00f6rde (dann besonderes Mittel der Datenerhebung: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bkag_2018\/__45.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 45 Abs. 2 Nr. 5 BKAG<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgsg_1994\/__28.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 28 Abs. 2 Nr. 4 BPolG<\/a>). Sie\u00a0sind in der Regel Beamte, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t (<em>Legende<\/em>) ermitteln\u00a0(vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__110a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 110a Abs. 2 StPO<\/a>).<\/p>\n<p>Verdeckte Ermittler d\u00fcrfen zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen dann unter der <em>Legende<\/em> am Rechtsverkehr teilnehmen.<\/p>\n<h1 id=\"anker14\"><strong>14. Die Vertrauensperson<\/strong><\/h1>\n<p>Im Unterschied zum Verdeckten Ermittler ist die Vertrauensperson eine Privatperson, die\u00a0planm\u00e4\u00dfig, dauerhaft mit der Beh\u00f6rde zusammenarbeitet, was aber Dritten nicht bekannt ist (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bverfschg\/__9b.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 9b BVerfSchG<\/a>). Die Vertrauensperson erhebt Informationen, die f\u00fcr den jeweiligen Auftraggeber von Interesse sind, inklusive personenbezogener Daten Dritter.<\/p>\n<h1 id=\"anker15\"><strong>15. Der Kronzeuge<\/strong><\/h1>\n<p>Ein Kronzeuge ist ein Zeuge, der gegen Zusage von Strafmilderung oder Straffreiheit f\u00fcr den eigenen Tatbeitrag gegen die \u00fcbrigen Tatbeteiligten aussagt. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46b.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 46b StGB<\/a> und weitere bereichsspezifische Normen verschaffen dem T\u00e4ter einer Straftat bei der Strafzumessung eine bessere Ausgangsposition, wenn er durch freiwilliges Offenbaren seines Wissen zur Aufdeckung oder Verhinderung einer Straftat beigetragen hat.<\/p>\n<h1 id=\"anker16\"><strong>16. Die Nichtregierungsorganisation<\/strong><\/h1>\n<p>Die Voraussetzungen des Betriebes einer Meldestelle durch eine \u201eNichtregierungsorganisation\u201c (NRO) dagegen sind weitaus unklarer. Als NRO gelten prinzipiell alle Verb\u00e4nde oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<p>Wie die <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/10\/19\/verpestet-ist-ein-ganzes-land-teil-iii\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Liste der 56 Meldstellen<\/a> zeigt, sind darunter zahlreiche Vereine und Stiftungen, die vielf\u00e4ltige Ziele verfolgen (Zitate):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/regulierung\/aufsicht\/verfolgen-statt-nur-loeschen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abschreckungswirkung durch effektive, sichtbare Strafverfolgung und damit Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Hassrede im Internet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/regulierung\/aufsicht\/verfolgen-statt-nur-loeschen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erhaltung einer aktiven und konstruktiven Debattenkultur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/regulierung\/aufsicht\/verfolgen-statt-nur-loeschen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zeichen gegen Recht- und R\u00fccksichtslosigkeit und damit f\u00fcr Freiheit und Demokratie im Internet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.das-nettz.de\/akteure\/courage-im-netz-gemeinsam-gegen-hass-und-hetze\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pr\u00e4ventiv: Markierende und deeskalierende Aktivit\u00e4ten im Netz sowie Schulung zum disziplinierten Streiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.das-nettz.de\/akteure\/courage-im-netz-gemeinsam-gegen-hass-und-hetze\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Repressiv: Bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung via Online-Wache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.antiziganismus-melden.de\/vorfall-melden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auswertung, Systematisierung und Dokumentation verifizierter Vorf\u00e4lle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/memo-hinweisstelle.de\/warum-hinweis-geben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sichtbarmachung der Formen und Auswirkungen von Gewaltverh\u00e4ltnissen sowie von Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.maneo.de\/report\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Dokumentation zur Verdeutlichung der Dimensionen und zur Erhellung des Dunkelfeldes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/berliner-register.de\/das-projekt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Im Gegensatz zur Kriminalit\u00e4tsstatistik der Polizei Einbeziehung auch der Vorf\u00e4lle in die Dokumentation, die keine Straftaten sind.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wann die Grenze \u00fcberschritten wird, an der insbesondere eine weitgehend von staatlicher F\u00f6rderung \u201eabh\u00e4ngige\u201c Meldestelle noch als NRO gelten kann, w\u00e4re rechtlich noch genauer zu untersuchen. Auf welchem Niveau der \u201eMeldung\u201c sich manche Organisationen allerdings offenkundig bewegen, mag ein Beispiel verdeutlichen: Am 18. Oktober 2024 wurde am S-Bahnhof Jungfernheide in Berlin ein\u00a0<a href=\"https:\/\/berliner-register.de\/vorfall\/1f73fbe0-6c40-4efb-b64a-4e0476a42045\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation<\/a>\u00a0entdeckt. Der Tr\u00e4ger des\u00a0<a href=\"https:\/\/berliner-register.de\/register\/charlottenburg-wilmersdorf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Registers Charlottenburg-Wilmersburg&#8220;<\/a>, das diesen konkreten &#8222;Vorfall&#8220; aufgenommen hat, ist der <a href=\"https:\/\/falken-berlin.de\/ueber-uns\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Landesverband Berlin der Sozialistischen Jugend &#8211; Die Falken&#8220;<\/a>\u00a0&#8211; also eine politische Jugendorganisation. Die &#8222;Registerstellen&#8220; des <a href=\"https:\/\/berliner-register.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Berliner Registers&#8220;<\/a>, die solche &#8222;Vorf\u00e4lle&#8220; dokumentieren, werden allerdings\u00a0<a href=\"https:\/\/berliner-register.de\/finanzierung-foerdermittel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">vom Land Berlin und den Berliner Bezirken finanziert und gef\u00f6rdert<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Staatlich propagiertes und\u00a0&#8222;amtlich kultiviertes&#8220;\u00a0Denunziantentum? Meldestellen, Meldeportale und Meldehelden schie\u00dfen wie Pilze aus dem Boden. Die Zertifizierung der Meldestelle REspect!\u00a0als &#8222;vertrauensw\u00fcrdiger Hinsweisgeber&#8220; durch die Bundesnetzagentur hat eine kritische Analyse der Rolle solcher Stellen in Gang gesetzt. Der Eindruck, dass es sich um ein quantitativ beachtliches Ph\u00e4nomen handelt, l\u00e4sst sich durch einfaches Z\u00e4hlen erh\u00e4rten. Schon bei kurzer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1949,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7717"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1949"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7717"}],"version-history":[{"count":58,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7791,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7717\/revisions\/7791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}