{"id":769,"date":"2012-07-09T17:19:21","date_gmt":"2012-07-09T16:19:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=769"},"modified":"2012-12-14T09:58:32","modified_gmt":"2012-12-14T08:58:32","slug":"erfassung-des-nutzungsverhalten-bei-iptv-anforderungen-an-eine-pseudonyme-erfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/07\/09\/erfassung-des-nutzungsverhalten-bei-iptv-anforderungen-an-eine-pseudonyme-erfassung\/","title":{"rendered":"Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV \u2013 Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung"},"content":{"rendered":"<p>Wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem<a title=\"interner Link\" href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/07\/03\/rechtsgrundlage-fur-die-erfassung-des-nutzungsverhalten-bei-iptv\/\" target=\"_blank\"> fr\u00fcheren Beitrag<\/a> thematisiert, so besch\u00e4ftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in \u00a7 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr eine Erfassung des Nutzungsverhaltens von IPTV-Nutzern sind unterschiedliche Verfahren denkbar. Nicht jedes Verfahren erf\u00fcllt aber die Anforderungen an die Erstellung von Nutzungsprofilen unter <em>\u201eVerwendung von Pseudonymen\u201c<\/em>, vgl. \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 TMG.<\/p>\n<p>Nicht geeignet f\u00fcr eine pseudonyme Datenerhebung d\u00fcrfte sein die Verwendung der f\u00fcr den Empfang von IPTV notwendigen <strong>Zugangskennung<\/strong> des Kunden. Hierbei handelt es sich um ein sog. \u201edirekt\u201c personenbezogenes Datum, welches u.a. auch zu Abrechnungszwecken und damit zur Identifizierung des Kunden eingesetzt wird.<\/p>\n<p>Die Zuordnung der Nutzungsgewohnheiten zu einem bestimmten Kunden mittels der an ihn vergebenen <strong>IP-Adresse<\/strong> d\u00fcrfte ebenfalls ausscheiden. So vergibt der IPTV-Anbieter in seiner Eigenschaft als TK-Provider an Privatkunden nur sog. dynamische IP-Adressen, die sp\u00e4testens alle 24 Stunden wechseln. Diese eignen sich somit nicht als l\u00e4ngerfristiger Identifikator zur Erfassung des Nutzungsverhaltens. Unabh\u00e4ngig davon scheidet nach der Ansicht von Datenschutzbeh\u00f6rden die IP-Adresse als zul\u00e4ssiges Pseudonym aus (vgl. dazu das ULD, dort unter <a title=\"externer Link\" href=\"www.datenschutzzentrum.de\/ip-adressen\/\" target=\"_blank\">II. 1<\/a>. So definiert \u00a7 3 Abs. 6a BDSG den Vorgang des Pseudonymisierens als <em>\u201edas Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschlie\u00dfen oder wesentlich zu erschweren.\u201c<\/em> \u00a0Der IPTV-Anbieter als Telekommunikationsanbieter ist bei der Erbringung von Leistungen, die nicht pauschal (Flatrate) abgegolten werden, sondern nach Zeit oder Volumen abgerechnet werden, berechtigt, die IP-Adressen seiner Kunden zu erheben und zu diesen Zwecken f\u00fcr einen gewissen Zeitraum zu speichern. Die Erhebung der IP-Adresse erfolgt in diesen F\u00e4llen jedenfalls nicht mit dem Ziel, die Identifizierung des Kunden auszuschlie\u00dfen oder wesentlich zu erschweren.<\/p>\n<p>Die Verwendung der <strong>Seriennummer<\/strong> des Empfangsger\u00e4ts als Zuordnungskriterium d\u00fcrfte ebenso wenig ein zul\u00e4ssiges Pseudonym darstellen. Die Seriennummer des Empfangsger\u00e4ts wird herk\u00f6mmlich direkt einem Kunden zugeordnet. Dies geschieht z.B. um Missbrauch bei Reklamationen vorbeugen zu k\u00f6nnen. So kann der Anbieter \u00fcberpr\u00fcfen, ob es sich bei dem vom Kunden als defekt eingesendeten Ger\u00e4t auch wirklich um das an den Kunden ausgegebene Ger\u00e4t handelt und nicht etwa um das des Nachbarn.<\/p>\n<p>Technisch w\u00e4re es m\u00f6glich, jedem Empfangsger\u00e4t durch den IPTV-Anbieter eine <strong>zuf\u00e4llige Kennung<\/strong> in Form einer Ziffernfolge oder Buchstaben-Ziffern-Kombination zuzuweisen und dieses Pseudonym fortan zur Zuordnung des Nutzungsverhaltens zum jeweiligen Empfangsger\u00e4t nutzen. Weiter m\u00fcsste der IPTV-Anbieter sicherstellen, dass die unter dem Pseudonym erhobenen Nutzungsdaten nicht mit anderen personenbezogenen Daten des Kunden, etwa mit der Zugangskennung oder \u00c4hnlichem, verkn\u00fcpft wird. Dies ergibt sich bereits aus \u00a7 13 Abs. 4 Nr. 6 TMG, wird durch \u00a7 15 Abs. 3 S. 3 TMG aber klargestellt.<\/p>\n<p>Die Erfassung des Nutzungsverhaltens unter Verwendung von Pseudonymen weist Parallelen zu der Datenerhebung mittels Cookies auf. Denn diese arbeiten nach dem gleichen Prinzip. Auch Cookies dienen prim\u00e4r der Identifizierung eines Nutzers (genauer eines Browsers). Bei jedem Aufruf der Website, welche das Cookie gesetzt hat oder das Setzen veranlasst hat, wird die beim erstmaligen Setzen eindeutig vergebene Kennung als Pseudonym an die Website \u00fcbermittelt. Fortan kann das Nutzungsverhalten auf der Website, einem \u2013 wenn auch nicht namentlich bekannten \u2013 konkreten Nutzer zugeordnet werden. Zur sog. Cookie-Richtlinie siehe unten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Anforderungen an die Umsetzung des Widerspruchsrechts<\/strong><\/p>\n<p>Der IPTV-Kunde hat nach \u00a7 15 Abs. 3 S. 1 TMG das Recht, der Erfassung seines Nutzungsverhaltens zu widersprechen. Hinsichtlich der Form des Widerspruchs oder einer technischen Umsetzung macht das Gesetz keine Vorgaben. Dabei d\u00fcrfen die H\u00fcrden f\u00fcr eine Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts nicht unangemessen hoch sein (siehe dazu Taeger\/Gabel, Kommentar zum BDSG, 2010, \u00a7 15 TMG Rn. 71 f.).<\/p>\n<p>F\u00fcr \u00a0Cookies l\u00e4sst etwa das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein ausreichen, dass der Diensteanbieter dem Nutzer das Setzen eines sog. Widerspruchs-Cookie z.B. durch das einfache Anklicken eines Kontrollk\u00e4stchen erlaubt. Siehe dazu das ULD unter <a title=\"externer Link\" href=\"www.datenschutzzentrum.de\/ip-adressen\/\" target=\"_blank\">II. 8<\/a>. Nicht ausreichen soll dagegen, dass der Diensteanbieter den Nutzer lediglich auf die M\u00f6glichkeit zum Abschalten von Cookies im Browser verweist. Denn das w\u00fcrde erfordern, dass sich der Nutzer mit den Einstellungen seines Browsers im Hinblick auf die Handhabung von Cookies auseinandersetzen muss. Diese H\u00fcrde soll der Diensteanbieter aber nicht aufstellen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>\u00dcbertragen auf IPTV-Anbieter bedeutet dies: Zul\u00e4ssig d\u00fcrfte es sein, dass der IPTV-Anbieter vorsieht, dass der Kunde sein Widerspruchsrecht durch das einfache \u00c4ndern einer Einstellung in der Verwaltungsoberfl\u00e4che seines Empfangsger\u00e4ts aus\u00fcben kann. Erfordert dies aber zun\u00e4chst eine umst\u00e4ndliche Authentifizierung gegen\u00fcber dem IPTV-Anbieter (z.B. Eingabe einer Benutzerkennung, die beim normalen Betrieb des Empfangsger\u00e4tes nicht ben\u00f6tigt wird), so d\u00fcrfte die Schwelle zur leichten Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts \u00fcberschritten sein.<\/p>\n<p>Eine Authentifizierung gegen\u00fcber dem IPTV-Anbieter mittels Benutzerkennung k\u00f6nnte aber dadurch zu rechtfertigen sein, dass so der Widerspruch z.B. bei einem Austausch des Empfangsger\u00e4ts sichergestellt ist, w\u00e4hrend dies bei der blo\u00dfen Speicherung eines Widerspruchs-Cookies auf dem Empfangsger\u00e4t nicht zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4re. Dagegen k\u00f6nnte wiederum argumentiert werden, dass es nicht Aufgabe des Nutzers sein kann, die Umsetzung seines Widerspruchs technisch sicherzustellen.<\/p>\n<p>Der in der Praxis f\u00fcr beide Seiten gangbare Weg muss erst noch gefunden werden. Dem IPTV-Anbieter sollte nichts abverlangt werden, was nur mit technisch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand umzusetzen ist. Andererseits darf die Schwelle f\u00fcr die Kunden, die \u00dcberwachung abzustellen, keinen prohibitiven Charakter haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hinweis auf das Widerspruchsrecht in einem Informationsschreiben allein nicht ausreichend<\/strong><\/p>\n<p>Auf das Widerspruchsrecht nach \u00a7 15 Abs. 3 S. 1 TMG ist der Kunde <em>\u201eim Rahmen der Unterrichtung nach \u00a7 13 Abs. 1 TMG\u201c<\/em>, d.h. im Rahmen der Datenschutzunterrichtung hinzuweisen, vgl. \u00a7 15 Abs. 3 S. 2 TMG. Ein vom IPTV-Anbieter versendetes Informationsschreiben (unabh\u00e4ngig von der Frage, ob dieses <a title=\"externer Link\" href=\"www.ndr.de\/unternehmen\/presse\/pressemitteilungen\/pressemeldungndr10569.html\" target=\"_blank\">per E-Mail oder per Post<\/a> verschickt werden sollte) entbindet nicht von der Pflicht, den Hinweis auf die Erfassung des Nutzungsverhaltens und die Aus\u00fcbung des Widerspruchs in die Datenschutzhinweise mit aufzunehmen. Nicht ausreichend ist es, die Datenschutzhinweise lediglich \u00fcber die Website des IPTV-Anbieters vorzuhalten. Vielmehr muss der IPTV-Anbieter daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Datenschutzhinweise von der Bedienoberfl\u00e4che des Zugangsger\u00e4tes leicht aufgefunden und aufgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf das Opt-out-Privileg<\/strong><\/p>\n<p>Zum 25.5.2011 h\u00e4tte Deutschland die Richtlinie 2009\/136\/EG, welche Art. 5 Abs. 3 der RL 2002\/58\/EG anpasst, in nationales Recht umsetzen m\u00fcssen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Richtlinie sieht f\u00fcr jede nicht zwingend notwendige Speicherung von Daten auf dem Endger\u00e4t des Nutzers (die Art der Speicherung spielt keine Rolle, d.h. die Richtlinie ist nicht auf Cookies begrenzt!) eine Einwilligung des Nutzers vor. Das TMG sieht in \u00a7 12 Abs. 1 TMG grds. ebenfalls ein Einwilligungserfordernis vor, welches \u00a7 15 Abs. 3 TMG aber gerade aufhebt. Die europ\u00e4ische \u201eCookie-Regelung\u201c gilt aufgrund der fehlenden Umsetzung in nationales Recht nunmehr unmittelbar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf einem Datenschutzkongress am 8. und 9. Mai 2012 die Auffassung <a title=\"externer Link\" href=\"www.unwatched.org\/20120509_Schaar_verlangt_Umsetzung_Cookie_Richtline\" target=\"_blank\">ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, dass die deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden ob des Umsetzungsdefizits der Bundesregierung zu aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Richtlinie greifen sollten.<\/p>\n<p>Aufgrund der unmittelbaren Geltung der europ\u00e4ischen \u201eCookie-Regelung\u201c, ist die Erfassung des Nutzungsverhaltens von IPTV-Kunden nur nach deren vorheriger ausdr\u00fccklicher Zustimmung zul\u00e4ssig. Dies gilt aber nur, wenn die Erfassung des Nutzungsverhaltens \u00fcber eine Speicherung von Daten auf dem Zugangsger\u00e4t des Kunden realisiert wird, siehe dazu Alich\/Voigt, <a title=\"externet Link, \u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1f1n\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2012-05-0344-1-A-05%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">CR 2012,344<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Anbietern von IPTV ist es unter Compliance-Gesichtspunkten anzuraten, ihre Kunden aktiv um Zustimmung zur Erfassung ihres Nutzungsverhaltens zu bitten. Um eine den Anforderungen von \u00a7 4a BDSG gen\u00fcgende wirksame Einwilligung einholen zu k\u00f6nnen, ist eine umfassende aber leicht verst\u00e4ndliche Information der Kunden \u00fcber die Reichweite der Einwilligung erforderlich. Kunden sollten von ihrem Anbieter zumindest \u00fcber folgende Punkte aufgekl\u00e4rt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Abschlie\u00dfende Benennung der Zwecke der Datenerfassung.<\/li>\n<li>Abschlie\u00dfende Benennung der Nutzungshandlungen, die erfasst werden sollen.<\/li>\n<li>Dauer der Erfassung des Nutzungsverhaltens (24\/7 oder nur zu bestimmten Tageszeiten?)<\/li>\n<li>Granularit\u00e4t der Erfassung des Nutzungsverhaltens (nur Senderwechsel oder z.B. jede Tastenbet\u00e4tigung auf der Fernbedienung oder jeder Bedienschritt in der Benutzeroberfl\u00e4che des Empfangsger\u00e4ts?).<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem fr\u00fcheren Beitrag thematisiert, so besch\u00e4ftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. 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