{"id":765,"date":"2013-01-08T19:15:46","date_gmt":"2013-01-08T18:15:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=765"},"modified":"2013-01-09T09:41:40","modified_gmt":"2013-01-09T08:41:40","slug":"erschopfungsgrundsatz-erlaubt-auch-aufspaltung-einer-volumenlizenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2013\/01\/08\/erschopfungsgrundsatz-erlaubt-auch-aufspaltung-einer-volumenlizenz\/","title":{"rendered":"Ersch\u00f6pfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz"},"content":{"rendered":"<p>Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 &#8211; 11 U 68\/11) die Grunds\u00e4tze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr M\u00f6glichkeiten als dies der EuGH schon erm\u00f6glicht hat. Das OLG Frankfurt f\u00fchrt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale Verk\u00e4ufe werden genauso behandelt wie klassische.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Im Fall ging es um die Weiterver\u00e4u\u00dferung von 2 Lizenzen aus einem Paket von 40 Lizenzen, die online erworben worden waren. Die \u00dcbertragung erfolgte unter Beif\u00fcgung selbst erzeugter Lizenzurkunden und notarieller Best\u00e4tigung der Aufgabe der eigenen Nutzung. Eine weitere Besonderheit bestand darin, dass die Lizenzen an einen Seminarveranstalter zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen zur Selbstnutzung verkauft wurden.<\/p>\n<p><strong>Markenverst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n<p>Das OLG Frankfurt best\u00e4tigt die Zul\u00e4ssigkeit dieser Weiterver\u00e4u\u00dferung \u2013 nur die selbst erzeugten Lizenzurkunden stellten Markenverst\u00f6\u00dfe dar, gegen die in der Berufungsinstanz auch nichts mehr vorgetragen wurde.<\/p>\n<p><strong>Aufspaltung von Volumenlizenzen<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht erlaubte die Aufspaltung einer Volumenlizenz, weil dadurch ja die Zahl der Lizenzen nicht erh\u00f6ht wurde. Der EuGH hatte hier deutlich anders formuliert. Zutreffend weist das OLG Frankfurt aber darauf hin, dass es im Fall des EuGH um Client-Server-Software und nicht um eine Volumenlizenz ging.<\/p>\n<p>Sachlich l\u00e4sst sich dem OLG Frankfurt durchaus viel abgewinnen, wird doch die Zahl der Lizenzen durch eine Aufspaltung einer Volumenlizenz nicht erh\u00f6ht. Die Hersteller wenden sich dagegen immer mit dem Hinweis, dass dadurch die Rabattstruktur zerst\u00f6rt werde. Dieses Preisargument weist das OLG Frankfurt gerade im Hinblick auf den besonderen Rabatt zur\u00fcck: Es sei f\u00fcr eine Preiskontrolle nicht zust\u00e4ndig. Der Hersteller m\u00fcsse nur eine Chance auf einen gerechten Preis haben, ob er ihn erziele oder nicht, sei irrelevant.<\/p>\n<p>W\u00e4ren nicht 40 Kopien elektronisch heruntergeladener Software Gegenstand des Urteils, sondern 40 DVDs, w\u00e4re das Urteil der Rede nicht wert: Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrften die 40 DVDs auch einzeln weiterverkauft werden unabh\u00e4ngig davon, welcher Mengenrabatt vereinbart wurde \u2013 der Eigentumserwerb des Kunden von UsedSoft w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich. Das Besondere des Urteils liegt darin, dass dies alles jetzt auch f\u00fcr ein digitales Gut, n\u00e4mlich f\u00fcr Software gilt. Betrachtet man den Geist der Softwareschutzrichtlinie, ist das auch konsequent. Software wird, insbesondere durch \u00a7 69d UrhG, anderen urheberrechtlich gesch\u00fctzten G\u00fctern gleichgestellt. Ob das der EuGH auch so sieht, ist allerdings offen.<\/p>\n<p><strong>Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n<p>Das OLG Frankfurt hat die Revision zugelassen. Wird sie eingelegt, m\u00fcsste die Frage der Aufspaltung der Volumenlizenzen wohl vom BGH erneut dem EuGH vorgelegt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 &#8211; 11 U 68\/11) die Grunds\u00e4tze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr M\u00f6glichkeiten als dies der EuGH schon erm\u00f6glicht hat. Das OLG Frankfurt f\u00fchrt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. 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