{"id":7641,"date":"2024-10-16T07:23:23","date_gmt":"2024-10-16T06:23:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7641"},"modified":"2024-10-19T15:27:30","modified_gmt":"2024-10-19T14:27:30","slug":"verpestest-ist-ein-ganzes-land-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/10\/16\/verpestest-ist-ein-ganzes-land-teil-i\/","title":{"rendered":"Verpestet ist ein ganzes Land … (Teil I)"},"content":{"rendered":"

… wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel<\/em>, Der Denunziant<\/a>, 1884).<\/p><\/blockquote>\n

Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache f\u00fcr ihn kennt, und die Assoziationen, die sich – nat\u00fcrlich auch geschichtsbelastet – mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verr\u00e4ter, Lauscher, Schn\u00fcffler, Zutr\u00e4ger, Sittenw\u00e4chter, Moralpolizei, IM (inoffizieller Mitarbeiter).<\/p>\n

Dem entgegen stehen gesetzgeberische Bem\u00fchungen der letzten Jahre, den im tats\u00e4chlich oder vermeintlich schutzw\u00fcrdigen Interesse handelnden Informanten rechtlich besser abzusichern oder ihn als Helfer der Staatsgewalt positiver bewertet zu etablieren: als Kronzeuge<\/a>, als Enth\u00fcllungsjournalist, als V-Mann oder Vertrauensperson<\/a>, als Whistleblower<\/a>, als Hinweisgeber<\/a>, als Meldestelle.<\/p>\n

1. Der „vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber“ (= „trusted flagger“)<\/strong><\/h1>\n

Die neueste Wortsch\u00f6pfung des EU-Normgebers ist der „vertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber“ (englisch: „trusted flagger“). Ihn sieht Art. 22 Digital Services Act<\/a>\u00a0(DSA) vor. Seine Aufgabe ist es, den Online-Plattformen bevorrechtigt Inhalte zu melden,\u00a0die er als rechtswidrige Inhalte ansieht (Art. 16 Abs. 1 DSA).<\/p>\n

Schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a>\u00a0(NetzDG) verpflichtete soziale Netzwerke, Verfahren f\u00fcr „Beschwerden \u00fcber rechtswidrige Inhalte“ vorzusehen. Seit 2017 ist der Hinweisgeber damit in der Plattformregulierung in Deutschland gesetzlich anerkannt. Im NetzDG hie\u00df er noch „Beschwerdef\u00fchrer“. Der DSA institutionalisiert ihn weiter, denn nunmehr wird der private Hinweisgeber staatlich zertifiziert. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist der Digital Services Coordinator<\/em> (DSC) – in Deutschland die Bundesnetzagentur<\/a>. Diese hat am 1. Oktober 2024 mit der Meldestelle REspect!<\/a><\/em> der Stiftung zur F\u00f6rderung der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> mit Sitz in Sersheim den ersten „Trusted Flagger“ in Deutschland zertifiziert<\/a>.<\/p>\n

2. Zusammenwirken zwischen Staat und Privaten bei der Inhalte\u00fcberwachung<\/strong><\/h1>\n

Dem Staat ist wegen Art. 5 GG untersagt, die Meinungsfreiheit seiner B\u00fcrger in zensorischer Weise einzuschr\u00e4nken. Vor allem die Frage, wieviel Staat im „vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber“ steckt, ist daher relevant. Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass die Meldestelle REspect!<\/em> laut eigener Webseite<\/a> selbst von staatlichen Stellen gef\u00f6rdert wird, und zwar durch:<\/p>\n