{"id":7637,"date":"2024-09-19T10:23:06","date_gmt":"2024-09-19T09:23:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7637"},"modified":"2024-09-19T10:23:06","modified_gmt":"2024-09-19T09:23:06","slug":"neuer-dsk-beschluss-kein-verkauf-von-kundendaten-im-asset-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/09\/19\/neuer-dsk-beschluss-kein-verkauf-von-kundendaten-im-asset-deal\/","title":{"rendered":"Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?"},"content":{"rendered":"<p>D\u00fcrfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und \u00fcbertragen werden? Diese Frage besch\u00e4ftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die <em>Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder <\/em>(DSK) nun einen neuen Beschluss zum \u201eAsset Deal\u201c verfasst, der den fr\u00fcheren Beschluss \u201eersetzt\u201c und die Praxis verwirrt.<\/p>\n<p><strong>Ausgangspunkt<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahre 2019 gab es ein gro\u00dfes Aufatmen: Die (DSK) ver\u00f6ffentlichte ihren vielbeachten ersten Beschluss zum \u201eAsset Deal\u201c, der seither die Unternehmenspraxis gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n<p><u>Opt-Out Mechanismus:<\/u> Kern des Beschlusses war die sog. <em>\u201eWiderspruchsl\u00f6sung\u201c<\/em>. Der Verk\u00e4ufer schrieb seine Kunden an und teilte diesen seine Absicht mit, deren Daten im Rahmen eines Asset Deals auf einen Erwerber zu \u00fcbertragen. Wer als Kunde schwieg, verwirkte seine Rechte. Die Daten durften nach Ablauf der Widerspruchsfrist \u00fcbertragen werden. In dogmatischer Hinsicht war die L\u00f6sung als \u201ekreativ\u201c einzustufen. \u00a0F\u00fcr die Praxis hat sie sich hingegen als sichere Leitlinie f\u00fcr den Verkauf von Kundendaten etabliert.<\/p>\n<p><strong>Der aktuelle DSK Beschluss<\/strong><\/p>\n<p>Ziel der DSK ist, mit ihrem neuen Beschuss \u201edie Anwendung der DSGVO st\u00e4rker zu harmonisieren und den betroffenen Unternehmen einen klaren Handlungsrahmen zu bieten.\u201c So weit, so gut. Ein Blick in den neuen Beschluss zeigt aber, dass der Handlungsrahmen nun alles andere als klar gesteckt ist. Denn: Die <em>Widerspruchsl\u00f6sung<\/em> wird kaum noch erw\u00e4hnt und auch nur mit Blick auf bestimmte Sonderkonstellationen. Das f\u00fchrt zu vielen Fragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Hei\u00dft das nun, dass die DSK sich klammheimlich von dieser L\u00f6sung entfernt hat?<\/li>\n<li>Oder darf man davon ausgehen, dass die L\u00f6sung selbstverst\u00e4ndlich weiter Fortbestand hat; und zwar so eindeutig, dass sie gar nicht mehr erw\u00e4hnt werden muss?<\/li>\n<li>Und h\u00e4tte die angestrebte Klarheit f\u00fcr den unternehmerischen Handlungsrahmen nicht eine deutlichere Aussage erfordert wie etwa: Wir waren damals zu mutig?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diesen zentralen Fragen gehen wir in unserem gemeinsamen Aufsatz auf den Grund, der im Oktoberheft erscheinen wird:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><em>Kai-Uwe Plath\/ Matthias Struck\/ Enno ter Hazeborg<\/em>, CR 10\/2024<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/datenschutzkonferenz-online.de\/media\/dskb\/2024-09-11_Beschluss DSK_Asset_Deals.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DSK, &#8222;\u00dcbermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals&#8220;, Beschluss v. 11.9.2024<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00fcrfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und \u00fcbertragen werden? Diese Frage besch\u00e4ftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum \u201eAsset Deal\u201c verfasst, der den fr\u00fcheren Beschluss \u201eersetzt\u201c und die Praxis verwirrt. Ausgangspunkt Im Jahre 2019 [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":102,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34],"tags":[1055,504,1054],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7637"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/102"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7637"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7639,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7637\/revisions\/7639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}