Momentan sieht es ganz so aus, als w\u00fcrden die ersten Urteile zum Schutz f\u00fcr Rechtsinhaber:innen vor Vervielf\u00e4ltigungen ihrer Werke f\u00fcr KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen \u2013 vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal n\u00e4her hinzuschauen:<\/p>\n
Prozessuales Rennen<\/strong><\/p>\n Schon seit einer Weile sind in den USA die ersten Gerichtsverfahren im Gange, die sich mit der Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke f\u00fcr das Training von insbesondere generativen KI-Modellen befassen (siehe \u201eMap of all 29 copyright lawsuits v. AI\u201c, 25 August 2024<\/a>). Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa die ersten Klagen mit KI-Bezug anh\u00e4ngig werden.<\/p>\n In Deutschland klagte j\u00fcngst ein Fotoproduzent gegen den Hersteller von Trainingsdatens\u00e4tzen LAION e.V.,<\/em> der unter anderem den Datensatz LAION-5B anbietet, der auch f\u00fcr das Training der Stable Diffusion-KI-Modelle zum Einsatz kommt. Den Verk\u00fcndungstermin hat das mit der Sache befasste LG Hamburg f\u00fcr den 27. September 2024 vorgesehen.<\/p>\n Urheberrechtlicher Ansatz beim Datensatz LAION-5B<\/strong><\/p>\n Der Datensatz LAION-5B ist auch einer der Gegenst\u00e4nde des US-Verfahrens Andersen et al. v. Stability AI Ltd. Et al.<\/em> Beklagte in dem Verfahren sind neben Stability AI<\/em> auch andere Anbieter gro\u00dfer generativer KI-Modelle wie z.B. Midjourney<\/em>. Der deutsche LAION e.V. <\/em>ist allerdings nicht Partei des Verfahrens. Spannend wird sein zu beobachten, wie die unterschiedlichen Gerichte mit der doch \u00e4hnlich gelagerten Situation der Verwendung gesch\u00fctzter Daten f\u00fcr das KI-Training umgehen: W\u00e4hrend in Deutschland bzw. der EU die Text und Data Mining-Schranke des \u00a7 44b UrhG bzw. Art. 4 DSM Richtlinie (EU) 2019\/790 zum ersten Mal auf die Probe gestellt wird \u2013 insbesondere deren M\u00f6glichkeit, einen Vorbehalt gegen Vervielf\u00e4ltigungen gesch\u00fctzter Werke zu erkl\u00e4ren \u2013 d\u00fcrfte sich in den USA das Hauptaugenmerk auf die Fair Use Doctrine richten. In Europa k\u00f6nnen bestimmte Forschungsorganisationen sich dar\u00fcber hinaus auch auf \u00a7 60d UrhG berufen, gegen den kein Vorbehalt erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n Vorfragen im US-Verfahren<\/strong><\/p>\n Im US-Verfahren Andersen et al. v. Stability AI Ltd. Et al. <\/em>wurde im August dieses Jahres zun\u00e4chst \u00fcber erste Motions to Dismiss entschieden (Sookman, \u201eAI models and copyright infringement\u201c, 19 August 2024<\/a>). Teilweise wurden Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger zugelassen, sodass das Verfahren weitergeht.<\/p>\n