{"id":763,"date":"2012-07-03T12:37:18","date_gmt":"2012-07-03T11:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=763"},"modified":"2012-12-13T09:07:09","modified_gmt":"2012-12-13T08:07:09","slug":"auch-downgeloadete-software-ist-erschopft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/07\/03\/auch-downgeloadete-software-ist-erschopft\/","title":{"rendered":"Auch downgeloadete Software ist ersch\u00f6pft"},"content":{"rendered":"<p>Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gef\u00e4llt (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=124564&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5206112\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 3.7.2012 &#8211; C-128\/11, <em>UsedSoft v. Oracle<\/em><\/a>):<\/p>\n<p><strong>Reichweite der Ersch\u00f6pfung<\/strong><\/p>\n<p>Das Ersch\u00f6pfungsrecht an urheberrechtlich gesch\u00fctzter Software ersch\u00f6pft sich auch dann, wenn die Software nur downgeloadet wird. Noch mehr: Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gilt auch dann, wenn die weitergegebene Software nicht etwa die urspr\u00fcnglich downgeloadete Software ist, sondern eine solche, die Rahmen von Pflege verbessert und ge\u00e4ndert worden ist. Dieser zus\u00e4tzliche Grundsatz gilt auch f\u00fcr mit Datentr\u00e4gern \u00fcbermittelte Software. Wer einmal ein Werkexemplar einer Software erworben hat, kann dieses Werkexemplar weitergeben. Voraussetzung ist nur, dass er selbst alle von ihm genutzten Exemplare dieser Software l\u00f6scht. Es n\u00fctzt dem Hersteller auch nichts, wenn er den Erwerb einer Nutzungslizenz vom Download trennt: Dies wird europarechtlich als einheitlicher Kauf angesehen. Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz greift ein. Faktisch kann man \u2013 ohne dass dies der EuGH klar ausf\u00fchrt &#8211; sagen: Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gilt bei downgeloadeter Software f\u00fcr das virtuelle Werkst\u00fcck, das der Ersterwerber gekauft hat. Dieses ist Gegenstand des Handels. Dieses ersch\u00f6pft sich. Die Ankn\u00fcpfung an ein konkretes k\u00f6rperliches Werkst\u00fcck entf\u00e4llt.<\/p>\n<p><strong>Kein Aufspalten von Lizenzen<\/strong><\/p>\n<p>Nicht erlaubt ist das Aufspalten von Softwarelizenzen. Wer eine Vielfalt von Lizenzen gekauft hat und diese anschlie\u00dfend aufsplittet, weil er sie nicht alle braucht, handelt ohne Zustimmung des Rechtsinhabers rechtswidrig. Auch muss der Ver\u00e4u\u00dferer mit Ver\u00e4u\u00dferung des Werkst\u00fccks alle bei ihm vorhandenen Kopien l\u00f6schen.<\/p>\n<p><strong>Schuldrechtliche Weitergabeverbote unwirksam<\/strong><\/p>\n<p>Ein Weitergabeverbot in Softwarekaufvertr\u00e4gen ist damit praktisch unwirksam.<\/p>\n<p>Das Verbreitungsrecht umfasst zwar nicht das Vervielf\u00e4ltigungsrecht. Die Softwareschutz-Richtlinie erlaubt jedoch jede Vervielf\u00e4ltigung, die f\u00fcr eine bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung des Computerprogramms durch den rechtm\u00e4\u00dfigen Erwerber notwendig ist. Dazu geh\u00f6rt auch die Anfertigung von Kopien durch Erwerber, wenn er sie f\u00fcr seine Nutzung ben\u00f6tigt und zwar auch durch Download vom Hersteller. Der Gesch\u00e4ftsmodell von <em>Used Soft<\/em> wird damit voll best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Dies zeigt deutlich: Bei der Ersch\u00f6pfung geht es nach Meinung des EuGH nur noch um eine Ersch\u00f6pfung bzgl. eines virtuellen Gegenstand, n\u00e4mlich an dem Werk, an dem ein Nutzungsrecht erworben ist, und zwar in seiner von der Erstverk\u00f6rperung v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen aktuell gebrauchen Realisierung. Rechtlich wird damit downgeloadete Software mit solcher gleichgestellt, die auf Datentr\u00e4ger verkauft wird. Der virtuelle Handel wird genauso behandelt wie der analoge Handel. Begr\u00fcndet wird dies alles damit, dass bei der Erstver\u00e4u\u00dferung ein Entgelt gezahlt worden ist, das die Rechte auf Dauer \u00fcbertr\u00e4gt. \u00d6konomisch ist diese Argumentation schwer zu widerlegen. Die faktische Virtualisierung des Werkst\u00fccks entspricht der immer mehr digitalisierten Welt (siehe <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/14nb\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2008-11-0681-1-A-01%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=2&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">Ulmer\/Hoppen, &#8222;Was ist das Werkst\u00fcck des Software-Objektcodes?&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2008%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:681%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2008, 681<\/a><\/a>). Die Softwareindustrie wird sich auf die entsprechenden Regelungen einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Offen gebliebene Fragen<\/strong>:<\/p>\n<p>Trotz der klaren Entscheidung bleiben einige Fragen offen:<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Ankn\u00fcpfungspunkt der Ersch\u00f6pfung?<\/span>\u00a0 In der Begr\u00fcndung des EuGH bleibt eigentlich ziemlich unklar, an welchem Gegenstand die Ersch\u00f6pfung wirklich eintritt. Im Ergebnis kann dies nur das erworbene, rein virtuelle Werkst\u00fcck sein, auf das oben abgestellt wird. Dennoch f\u00fchrt dies der EuGH nicht genau aus. Deswegen bleibt auch unklar, was bei einer \u00dcbertragung geschehen darf, bei der der (Zweit-)Erwerber die aktuelle Software nicht vom Hersteller herunterladen kann:<\/p>\n<ul>\n<li>Darf dann der Ver\u00e4u\u00dferer eine zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmte Kopie anfertigen \u2013 wom\u00f6glich als berechtigter Nutzer im Sinne der Softwareschutzrichtlinie?<\/li>\n<li>Darf dies der Erwerber, \u00e4hnlich wie er ja die Kopie vom Hersteller herunterladen kann?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Fragen mussten angesichts der Praxis von <em>Used Soft<\/em> nicht beantwortet werden. Sie werden aber in Zukunft beantwortet werden m\u00fcssen. Jedenfalls die zweite Frage m\u00fcsste klar bejaht werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Erwerber die Kopie vom Hersteller downloaden kann, nicht jedoch vom Ver\u00e4u\u00dferer. \u00d6konomisch macht es dann auch keinen Sinn, die erste Frage zu verneinen \u2013 vorausgesetzt, der Ver\u00e4u\u00dferer l\u00f6scht alle sonstigen Kopien.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">\u00dcbertragbarkeit der entwickelten Grunds\u00e4tze?<\/span>\u00a0 Offen bleibt auch, ob die hier genannten Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr andere virtuelle G\u00fcter als Software gelten. Die Entscheidung des EuGH bezieht sich deutlich auf die Softwareschutzrichtlinie und d\u00fcrfte daher f\u00fcr andere Werke als Software nicht gelten. Ob dies \u00f6konomisch und technologisch sinnvoll ist, wird eine Frage der Zukunft sein.<\/p>\n<p><strong>Erstes Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des EuGH sorgt dennoch weitgehend f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse im Sinne der Nutzer von Software. F\u00fcr Urheberrechtler ist sie allerdings fast eine Revolution, weil die Ankn\u00fcpfung des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes an ein physikalisches Werkst\u00fcck entf\u00e4llt. Historisch gesehen war allerdings die Einf\u00fchrung des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes vermutlich eine \u00e4hnliche Revolution.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu der lange umstrittenen Frage des Gebrauchtsoftwarehandels hat der EUGH am heutigen Tag eine klare Entscheidung gef\u00e4llt (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 &#8211; C-128\/11, UsedSoft v. Oracle): Reichweite der Ersch\u00f6pfung Das Ersch\u00f6pfungsrecht an urheberrechtlich gesch\u00fctzter Software ersch\u00f6pft sich auch dann, wenn die Software nur downgeloadet wird. 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