{"id":759,"date":"2012-07-03T12:09:40","date_gmt":"2012-07-03T11:09:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=759"},"modified":"2013-01-02T12:16:58","modified_gmt":"2013-01-02T11:16:58","slug":"rechtsgrundlage-fur-die-erfassung-des-nutzungsverhalten-bei-iptv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/07\/03\/rechtsgrundlage-fur-die-erfassung-des-nutzungsverhalten-bei-iptv\/","title":{"rendered":"Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV"},"content":{"rendered":"<p>IPTV als Fernsehen \u00fcber ein digitales Datennetz nutzt \u2013 wie sich aus der Bezeichnung ergibt \u2013 zur \u00dcbertragung der Inhalte das \u201eInternet Protocol\u201c. Durch die Nutzung dieser \u00dcbertragungstechnik verf\u00fcgen Anbieter von IPTV \u00fcber einen nat\u00fcrlichen R\u00fcckkanal zu ihren Kunden. Dieser R\u00fcckkanal l\u00e4sst sich \u2013 \u00e4hnlich wie beim Surfen im Internet \u2013 zur Erfassung des Nutzungsverhaltens nutzen.<\/p>\n<p>Die Frage ist: Muss der IPTV-Anbieter f\u00fcr eine Erfassung des Nutzungsverhaltens seiner Kunden zuvor deren Zustimmung einholen (opt-in) oder darf er seine Kunden auf ihr Recht zum Widerspruch verweisen (opt-out)? Die Antwort auf diese Frage ist f\u00fcr Anbieter von IPTV bedeutend. Sehen die Einstellungen in dem zum Empfang von IPTV erforderlichen Empfangsger\u00e4ts standardm\u00e4\u00dfig die Erfassung des Nutzungsverhaltens vor, so zeigt die Erfahrung, dass die wenigsten Nutzer die einmal vorgegebenen Einstellungen \u00e4ndern. Ist der IPTV-Anbieter dagegen verpflichtet, von seinen Kunden eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung einzuholen, so werden diese wohl nur wenige erteilen \u2013 entweder aus Bequemlichkeit oder aus der Bef\u00fcrchtung vor einer \u00dcberwachung des eigenen Fernsehverhaltens.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Klassische Reichweitenmessung<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber einen langen Zeitraum hat die Frage der Einwilligungspflichtigkeit der Erfassung des Fernsehverhaltens in der Praxis keine gro\u00dfe Rolle gespielt. Die bislang vorherrschenden Verbreitungswege f\u00fcr Fernsehinhalte (Kabelnetz, Satellit, DVB-T) hatten schlicht keinen R\u00fcckanal. Mit der zunehmenden Modernisierung der TV-Kabelnetze werden diese \u2013 vor allem mit Blick auf die Internettauglichkeit \u2013 ebenfalls r\u00fcckkanalf\u00e4hig ausgebaut.<\/p>\n<p>Der fehlende R\u00fcckkanal bei den klassischen Verbreitungswegen f\u00fcr Fernsehen hat aber nicht dazu gef\u00fchrt, dass auf die Erhebung des Nutzungsverhaltens verzichtet worden w\u00e4re. So ist die Reichweite von Fernsehinhalten ein wesentliches Element f\u00fcr die Bemessung der Preise f\u00fcr Werbung auf diesem Medium.<\/p>\n<p>Die Reichweitenmessung von Fernsehinhalten erfolgt seit 1988 durch die Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) in repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten Privathaushalten (sog. Panelgruppe) \u00fcber spezielle Messger\u00e4te per Fernmessung (sog. Teleskopie). Die erhobenen Daten werden zur Auswertung geb\u00fcndelt per DF\u00dc-Verbindung und damit \u00fcber Telefonleitung zur GfK gesandt.<\/p>\n<p>Der AGF geh\u00f6ren die Senderfamilien ARD, ZDF, ProSiebenSat.1 Media AG und RTL an. Die AGF wird wiederum im Auftrag der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, t\u00e4tig. Die KEK erh\u00e4lt den Auftrag zur Ermittlung der Zuschaueranteile der Fernsehprogramme von den Landesmedienanstalten, vgl. \u00a7 27 RStV.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Welche Datenschutzvorschriften gelten f\u00fcr IPTV-Anbieter bei der Erhebung des Nutzungsverhaltens ihrer Kunden?<\/strong><\/p>\n<p>Die Beantwortung dieser Frage h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, welches Regelungsregime in datenschutzrechtlicher Hinsicht auf private IPTV-Anbieter Anwendung findet. Gelten die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) oder finden die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) Anwendung? Das TMG ist jedenfalls aufgrund der negativen Definition von Telemedien (Rundfunk ist nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 TMG nicht zu den Telemedien zu z\u00e4hlen) auf Rundfunk in der Regel nicht anwendbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Vorgaben des RStV<\/em><\/p>\n<p>Aktuell ist noch der Rundfunkstaatsvertrag in der noch g\u00fcltigen Fassung des 13. Staatsvertrags zur \u00c4nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge vom 10.3.2010. Der 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag vom 15.\/17.12.2011 ist von allen Landesparlamenten ratifiziert worden und tritt zum 1.1.2013 in Kraft. Der 14. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag ist aufgrund der fehlenden Ratifizierung durch das Landeparlament Nordrhein-Westfalen nie in Kraft getreten.<\/p>\n<p>Der RStV richtet sich prim\u00e4r an Veranstalter von Rundfunk, d.h. an solche Veranstalter, die ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbieten, vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 14 RStV. Die Anbieter von IPTV sind aber in der Regel keine Veranstalter von Rundfunk, sondern Plattformbetreiber im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV, da sie <em>\u201eRundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) [\u2026] mit dem Ziel [zusammenfassen], diese Angebote als Gesamtangebot zug\u00e4nglich zu machen [\u2026]\u201c<\/em>. Plattformbetreiber werden in einem eigenen Abschnitt des RStV (V. Abschnitt), allerdings nicht in datenschutzrechtlicher Hinsicht (siehe dazu sogleich) der Regulierung durch die Bundesl\u00e4nder unterworfen.<\/p>\n<p>Weiter enth\u00e4lt der RStV Regelungen f\u00fcr Rundfunk (Definition in \u00a7 2 Abs. 1 RStV) und Telemedien (VI. Abschnitt des RStV). Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Teledienste und Mediendienste waren bis zum Inkrafttreten des TMG zum einen im Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz (TDG\/TDDSG) und zum anderen im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) geregelt.<\/p>\n<p>Mit Inkrafttreten des TMG zum 1.3.2007 wurden die <span style=\"text-decoration: underline;\">wirtschaftsbezogenen<\/span> rechtlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen f\u00fcr Teledienste und Mediendienste (Haftung, Herkunftslandprinzip, Informationspflichten und Datenschutz) einheitlich im TMG geregelt. Insoweit hat der Bund seine Gesetzgebungskompetenz ausge\u00fcbt. F\u00fcr die <span style=\"text-decoration: underline;\">inhaltsbezogenen<\/span> Regelungen konnte aus Kompetenzgr\u00fcnden keine Vereinheitlichung zwischen Telemedien- und Rundfunkdiensten herbeigef\u00fchrt werden. So finden auf Telemedien, die journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote enthalten zus\u00e4tzlich zum TMG der RStV Anwendung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage nach den anwendbaren Datenschutzbestimmungen f\u00fcr private IPTV-Anbieter kommt es auf die Abgrenzung zwischen Rundfunkveranstalter und Plattformbetreiber sowie auf die Abgrenzung zwischen Rundfunk- und Telemediendiensten nicht entscheidend an (siehe <em>Schmitz<\/em>, \u00dcbersicht \u00fcber die Neuregelung des TMG und RStV, K&amp;R 2007, 135 ff.). Denn auch f\u00fcr Rundfunkdienste haben die Bundesl\u00e4nder mit \u00a7 47 RStV bestimmt, dass sich die Datenverarbeitung einheitlich \u201e<em>nach dem Telemediengesetz in der jeweils aktuellen Fassung<\/em>\u201c bestimmt. F\u00fcr private Plattformbetreiber gilt hinsichtlich der Verbreitung von Rundfunk und Telemedien in Datenschutzfragen einheitlich das TMG.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften des TKG?<\/em><\/p>\n<p>Anbieter von IPTV sind als sog. Tripple Play-Anbieter (Fernsehen, Telefonie und Internet aus einer Hand) auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten iSv \u00a7 3 Nr. 6 TKG. Die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV-Angeboten ist aber nicht an den Datenschutzvorschriften des TKG zu messen. Das TMG weist in \u00a7 1 Abs. 1 lediglich solche Telekommunikations- und Informationsdienste dem TKG zu, die <em>\u201eganz oder \u00fcberwiegend in der \u00dcbertragung von Signalen \u00fcber Telekommunikationsnetze bestehen\u201c<\/em> (\u00a7 3 Nr. 24 TKG) oder die <em>\u201ekeine[n] r\u00e4umlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss ausl\u00f6sen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch w\u00e4hrend der Telekommunikationsverbindung erf\u00fcllt wird.\u201c<\/em> (\u00a7 3 Nr. 25 TKG). IP als dem IPTV zugrundeliegende Technik betrifft zwar die dem TKG zugewiesene Transportebene. IPTV selbst, als auf der Transportebene IP aufbauender Dienst, betrifft aber die Inhaltsebene, die dem TMG zugewiesen ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Vorgaben des TMG<\/em><\/p>\n<p>Das TMG stellt in \u00a7 12 Abs. 1 die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unter Einwilligungsvorbehalt soweit keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Erm\u00e4chtigung vorliegt. Das TMG selbst erlaubt die Erhebung von Nutzungsdaten grds. nur zur Erbringung und Abrechnung von Telemedien (vgl. \u00a7 15 Abs. 1 TMG) und zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung (vgl. \u00a7 15 Abs. 8 TMG), nicht aber zur Erfassung des Nutzungsverhaltens zu anderen Zwecken.<\/p>\n<p>\u00a7 15 Abs. 3 TMG enth\u00e4lt aber eine gesetzliche Erlaubnis zur Erfassung des Nutzungsverhaltens<em>\u201ef\u00fcr Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur <span style=\"text-decoration: underline;\">bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien<\/span> Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen [zu] erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.\u201c<\/em> Damit ist beim Einsatz von Pseudonymen eine Erfassung des Nutzungsverhaltens auch ohne vorherige Einwilligung der Kunden bis auf Widerspruch grds. zul\u00e4ssig (opt-out).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit der Problematik der Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV hat sich z,B. auch <a title=\"externerLink\" href=\"www.ndr.de\/unternehmen\/presse\/pressemitteilungen\/pressemeldungndr10569.html\" target=\"_blank\"><em>Weichert<strong><\/strong><\/em> befasst <\/a>und in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Deutschen Telekom AG bei der <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.teltarif.de\/telekom-entertain-nutzerdaten-erhebung\/news\/47148.html\" target=\"_blank\">geplanten Einf\u00fchrung <\/a>der \u00dcberwachung des Nutzungsverhaltens der Kunden des eigenen IPTV-Dienstes \u201eEntertain\u201c kritisiert. Offen blieb dort aber \u2013 auch im Hinblick auf die in Deutschland nicht erfolgte Umsetzung der sog. Cookie-RL \u2013 die konkrete Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erfassung des Nutzungsverhaltens. Diese Diskussion steht noch an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>IPTV als Fernsehen \u00fcber ein digitales Datennetz nutzt \u2013 wie sich aus der Bezeichnung ergibt \u2013 zur \u00dcbertragung der Inhalte das \u201eInternet Protocol\u201c. Durch die Nutzung dieser \u00dcbertragungstechnik verf\u00fcgen Anbieter von IPTV \u00fcber einen nat\u00fcrlichen R\u00fcckkanal zu ihren Kunden. 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