{"id":7587,"date":"2024-05-27T08:11:47","date_gmt":"2024-05-27T07:11:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7587"},"modified":"2024-06-03T17:15:36","modified_gmt":"2024-06-03T16:15:36","slug":"fachgespraech-im-bmj-wie-geht-es-weiter-mit-dem-gesetz-gegen-digitale-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/05\/27\/fachgespraech-im-bmj-wie-geht-es-weiter-mit-dem-gesetz-gegen-digitale-gewalt\/","title":{"rendered":"Fachgespr\u00e4ch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt"},"content":{"rendered":"<p>Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespr\u00e4ch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt.<\/p>\n<p>Es ging um ausgew\u00e4hlte Fragen: internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Auskunftsverfahren gegen Intermedi\u00e4re, internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die geplanten richterliche angeordneten Account-Sperren sowie verbleibende Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Vorgaben zum inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten. Hintergrund waren v.a. die nach neueren Urteilen deutlich gewordenen Bedenken zum deutschen Handlungsspielraum (vgl. dazu meinen letzten <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/04\/29\/ist-das-gesetz-gegen-digitale-gewalt-noch-zu-retten\/\">Blog-Post<\/a>).<\/p>\n<p>Meine Take-aways aus dem Gespr\u00e4ch<\/p>\n<p><b>Auskunftsverfahren (\u00a7 21 TDDDG)<\/b><\/p>\n<p>Die \u00fcberwiegende Meinung ging dahin, dass mit Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO eine internationale Zust\u00e4ndigkeit in Deutschland folgt, wenn der Intermedi\u00e4r als St\u00f6rer haftet, was zwar nicht alle F\u00e4lle abdeckt, aber doch einen substanziellen Anwendungsbereich ergibt. Daneben gibt es in Verbraucher-Nutzer-Konstellationen Art. 18 Br\u00fcssel-Ia-VO.<\/p>\n<p>Aus dem BMJ klang aber an, dass das zwar nett w\u00e4re, aber ggfs. keine zufriedenstellende L\u00f6sung ist: Wenn die internationale Zust\u00e4ndigkeit von der St\u00f6rerhaftung, also der Verletzung von Pr\u00fcfpflichten des Intermedi\u00e4rs, abh\u00e4ngt, und somit zur Frage des Einzelfalls wird.<\/p>\n<p>Aber wie soll so eine nicht-hinkende L\u00f6sung aussehen? Dazu ergab sich keine L\u00f6sung. Diskutiert wurde ein entsprechender Vorschlag f\u00fcr ein selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren gegen Unbekannt, f\u00fcr das man eine deutsche internationale Zust\u00e4ndigkeit dann evtl. (unabh\u00e4ngig von Verletzereigenschaft Intermedi\u00e4r, der ist ja dann nur Zeuge ist in einem Verfahren gegen einen unbekannten Verletzer) begr\u00fcnden k\u00f6nnte &#8230; aber hier hingen gro\u00dfe Fragezeichen im Raum und das BMJ schien Vorbehalte zu haben. Evtl. war das auch der Zweck der Veranstaltung, sich die noch einmal best\u00e4tigen zu lassen. Jedenfalls schien das BMJ diesen Weg nicht mehr weiterverfolgen zu wollen.<\/p>\n<p>Wer f\u00fcr die Problematik noch irgendeine nationale Handlungsoption sieht, kann sich jetzt rechtswissenschaftliche Lorbeeren verdienen. Kommt die (m.E. einzig gangbare) L\u00f6sung \u00fcber die St\u00f6rerhaftung, wird sie nat\u00fcrlich Streit im Einzelfall mit sich bringen.<\/p>\n<p><b>Zustellungsbevollm\u00e4chtigter (\u00a7 5 NetzDG)<\/b><\/p>\n<p>M.E. war Konsens, dass es nicht weitergehend regelbar ist national (als jetzt mit dem &#8211; durch das DDG schon deutlich eingeschr\u00e4nkten &#8211; \u00a7 5 NetzDG). Das BMJ scheint daher auch nichts weiter zu versuchen und sich damit abzufinden, so mein Eindruck. Man sollte hinzudenken: Auch der jetzt durch das DDG (ausf\u00fchrlich zum DDG <em>Jungbluth\/Engel<\/em>, CR 6\/2024) zurechtgestutzte \u00a7 5 NetzDG ist ja nicht ganz &#8222;safe&#8220; (ggfs. Versto\u00df DSA, siehe Link), d.h. es ist ein \u201cAbfinden\u201d auf hohem Niveau.<\/p>\n<p>Abzuwarten bleibt, ob vielleicht einmal ein Drittstaatenanbieter gegen den verbleibenden \u00a7 5 NetzDG klagt mit dem Argument DSA-Versto\u00df.<\/p>\n<p><b>Richterlich angeordnete Account-Sperren<\/b><\/p>\n<p>Dazu gab es kritische Stimmen in der Sache, aber das BMJ hat betont, dass das nat\u00fcrlich weiter verfolgt wird &#8211; ist ja auch KoaV-Auftrag.<\/p>\n<p>Die internationale Zust\u00e4ndigkeit &#8211; darum sollte es ja v.a. gehen &#8211; bleibt allerdings fraglich. Interessant war m.E. insofern eine Andeutung aus dem BMJ, dass die internationale Zust\u00e4ndigkeit deswegen kein Problem sei, weil die Plattform, die &#8222;T\u00e4tern&#8220; nicht den Account sperre, als oder wie ein St\u00f6rer verantwortlich sei, und daher Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO einschl\u00e4gig w\u00e4re.<\/p>\n<p>Das wurde m.E. nicht hinterfragt, scheint mir aber eine interessante Wendung f\u00fcr die weitere rechtspolitische Diskussion. Bisher hatte jedenfalls ich das Vorhaben so verstanden, dass es gerade um eine Verpflichtung unabh\u00e4ngig von einer Verletzereigenschaft geht (iS einer <em>verletzerunabh\u00e4ngigen Hilfeleistungspflicht<\/em>). Wenn nun die Account-Sperre als Verletzerhaftung ausgestaltet wird, d.h. die Plattform muss l\u00f6schen, weil sie etwas &#8222;falsch&#8220; gemacht hat, dann macht doch der angedachte (m.E. ohnehin kritikw\u00fcrdige, vgl. <a href=\"https:\/\/beck-online.beck.de\/Bcid\/Y-300-Z-MMR-B-2023-S-643-N-1\"><span class=\"citation\">MMR <span class=\"highlight\">2023<\/span>, 643<\/span><\/a>) Richtervorbehalt noch viel weniger Sinn? Gedanklich w\u00e4re der rechtliche Imperativ dann ja: Weil Du den Account nicht gesperrt hast, haftest Du! Wir machen Dir das zum Vorwurf! Aber: Du darfst den Account auf keinen Fall sperren, bevor nicht ein Gericht konstitutiv dar\u00fcber entschieden hat. M.E. ist das ein Widerspruch, und der Richtervorbehalt sollte (ohnehin, und deswegen erst recht) aufgegeben werden und gleichzeitig die Tatbestandsvoraussetzungen iSe Verletzerhaftung geregelt werden.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird dann (Verletzerhaftung) die Konkurrenz zum Instrumentarium aus dem DSA, welcher erzwungene Account-Sperren schon hergibt, m.E. noch deutlicher, da es ja auch dort auf einen vorherigen Versto\u00df ank\u00e4me (zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch \u00fcber Art. 23 DSA iVm Art. 54 DSA oder \u00a7 823 Abs. 2 BGB; beh\u00f6rdliche Sperranordnung \u00fcber Art. 51 Abs. 2 lit. b) DSA).<\/p>\n<p>Auch hier kann sich m.E. die Rechtswissenschaft noch Lorbeeren anhand aktueller und kniffliger Fragen verdienen. Es scheint, dass der bevorstehende Weg des deutschen Gesetzgebers hier holprig ist &#8211; sowohl zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit als auch zur Konkurrenz zum DSA.<\/p>\n<p><strong>Gesamteindruck<\/strong><\/p>\n<p>Und zum gesamten Vorhaben kann man wohl sagen, dass sich f\u00fcr die Anwaltschaft &#8211; aufgrund der absehbaren Unsicherheiten &#8211; gro\u00dfer Beratungsbedarf ergibt.<\/p>\n<p>Aber erst einmal hei\u00dft es jetzt abwarten. Meine Vermutung ist, dass das BMJ nun doch endlich einen Referentenentwurf vorlegen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespr\u00e4ch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt. 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