{"id":7538,"date":"2024-02-02T06:49:17","date_gmt":"2024-02-02T05:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7538"},"modified":"2024-02-05T16:51:28","modified_gmt":"2024-02-05T15:51:28","slug":"ddg-e-im-bundestag-was-man-noch-nachbessern-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2024\/02\/02\/ddg-e-im-bundestag-was-man-noch-nachbessern-koennte\/","title":{"rendered":"DDG-E im Bundestag &#8211; Was man noch nachbessern k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-weight: 400;\">Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines <\/span><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw03-de-digitale-dienste-986292\"><span style=\"font-weight: 400;\">DDG<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten <strong>Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland<\/strong>.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2.\/3. Lesung sodann im M\u00e4rz 2024 stattfinden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG eigentlich bis zum 17.02.2024, dem <strong>Datum der vollen Anwendbarkeit des DSA<\/strong>, stehen m\u00fcssen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ob das Gesetz so z\u00fcgig wie geplant durchgeht, bleibt abzuwarten. So scheinen die L\u00e4nder mit der angedachten Aufgabenverteilung noch nicht einverstanden (vgl. <\/span><a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2023\/0601-0700\/676-1-23.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\"><span style=\"font-weight: 400;\">hier<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> die Ausschussempfehlungen im Bundesrat vom 19.01.2024, wonach im Bereich der <strong>Targeting-Verbote des DSA<\/strong> die Landesdatenschutzbeh\u00f6rden, nicht der BfDI, zust\u00e4ndig sein sollen).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Und auch materiell-rechtlich gibt es noch ein paar Punkte, wo der Bundestag nachbessern k\u00f6nnte. Nachfolgend m\u00f6chte ich auf ein paar feinjuristische Probleme eingehen, die bisher etwas kurz kommen:<\/span><\/p>\n<h2><b>1.<\/b> <b>ErwGr 38 DSA aufgreifen (\u00a7 3 DDG-E)<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">ErwGr 38 DSA ist eine unterbewertete Nuance im DSA. Danach sollen Anordnungen iSv Art. 9 und 10 DSA, also solche Anordnungen von Beh\u00f6rden (und wohl auch Gerichten), die sich auf bestimmte rechtswidrige Inhalte (z.B. <strong>take-down Anordnung<\/strong>) oder bestimmte Informationen beziehen (z.B. <strong>Anordnung zur Herausgabe verwendeter IP-Adresse<\/strong>), <span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>nicht<\/strong> <\/span>die Dienstleistungsfreiheit der Anbieter und damit nicht das Herkunftslandprinzip in Art. 3 E-Commerce-RL ber\u00fchren.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Dieses Verst\u00e4ndnis zur E-Commerce-RL, was der DSA-Gesetzgeber in einem Erw\u00e4gungsgrund fallen l\u00e4sst, ist \u00fcberraschend und steht <strong>im Gegensatz zum bisherigen Verst\u00e4ndnis des Herkunftslandprinzips<\/strong>. Denn wenngleich zwar Einzelfallanordnungen schon bisher grenz\u00fcberschreitend im Ergebnis oft deswegen theoretisch m\u00f6glich waren, weil im Einzelfall die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. a) (i)-(iii) E-Commerce-RL (z.B. Erforderlichkeit f\u00fcr eines der dort genannten Rechtsg\u00fcter, Angemessenheit) vorliegen, so mussten diese Voraussetzungen (europarechtlich autonom auszulegen) doch zumindest eben erf\u00fcllt werden; zudem m\u00fcsste theoretisch eine mindestens nachtr\u00e4gliche Konsultation von Herkunftsland und Kommission erfolgen (Art. 3 Abs. 4 Buchst. b), Abs. 5 E-Commerce-RL), und theoretisch sogar eine Nachpr\u00fcfung durch die Kommission (Art. 3 Abs. 6 E-Commerce-RL). Mit dem neuen Verst\u00e4ndnis in ErwGr 38 DSA w\u00e4re all dies <strong>entbehrlich<\/strong> (nunmehr w\u00e4ren, in Summe weniger einengend, nur noch Art. 9 und 10 DSA einzuhalten).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Hintergrund ist wohl der Versuch eines Spagats: Die Kommission wollte beim Vorschlag zum DSA den Mitgliedstaaten den <strong>Erlass grenz\u00fcberschreitender Einzelfallanordnungen<\/strong> offenbar erleichtern, ohne Art. 3 E-Commerce-RL unmittelbar anzutasten &#8211; daher die salomonische L\u00f6sung \u00fcber ErwGr 38.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wie dem auch sei: Jedenfalls sollte Deutschland die durch ErwGr 38 DSA er\u00f6ffnete <strong>Chance<\/strong> nutzen, um ebenfalls Klarstellungen in das DDG aufzunehmen, welche die grenz\u00fcberschreitenden Anordnungen entsprechend erleichtern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der DDG-E er\u00f6ffnet dies im Grunde auch bereits, denn \u00a7 3 Abs. 5 Satz 1 DDG-E erw\u00e4hnt ja abstrakt \u201eMa\u00dfnahmen\u201d, welche unter dem <strong>Vorbehalt des Herkunftslandprinzips<\/strong> st\u00fcnden. So weit so gut: Man k\u00f6nnte ja argumentieren, dass &#8211;\u00a0 angesichts von ErwGr 38 S. 2 und 3 DSA &#8211; Einzelfallanordnungen eben k\u00fcnftig nicht mehr als\u00a0 \u201eMa\u00dfnahmen\u201d in diesem Sinne anzusehen sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Aber: Vertrauen ist gut, Klarstellung ist besser. Denn dem Anschein nach f\u00fchrt der DDG-Gesetzgeber hier nur den bisherigen Regelungsstand aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_tmg_3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 3 TMG<\/a> fort (so ja auch die Gesetzesbegr\u00fcndung zum DDG-E: \u201eDie Regelungen des bisherigen \u00a7 3 TMG werden weitergefu\u0308hrt, jedoch redaktionell an das DDG \u2026 angepasst\u201d). Wenn aber der bisherige \u00a7 3 TMG allseits so verstanden wurde, dass <strong>auch Einzelfallanordnungen am Herkunftslandprinzip zu messen sind<\/strong>, und der Gesetzgeber nun den Regelungsstand \u201eweiterf\u00fchrt\u201d (ja mehr noch, statt wie noch in \u00a7 3 Abs. 5 Satz 1 TMG von \u201eEinschr\u00e4nkungen\u201d nunmehr enger von \u201eMa\u00dfnahmen\u201d spricht) und dabei den flexibilisierenden ErwGr 38 DSA gar nicht erw\u00e4hnt, dann k\u00f6nnte man die nationale Umsetzung zum Herkunftslandprinzip in \u00a7 3 DDG ja auch so auslegen, dass der nationale Gesetzgeber es offenbar beim bisherigen Verst\u00e4ndnis belassen will, d.h. den mit ErwGr 38 DSA zugeworfenen Ball nicht aufnimmt. Dies w\u00e4re dem deutschen Gesetzgeber wohl auch nicht verwehrt. Denn dann w\u00fcrde der deutsche Gesetzgeber ja lediglich die deutschen Beh\u00f6rden im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip strenger beschr\u00e4nken, als es das europ\u00e4ische Recht vorgibt &#8211; nach dem Motto: Wir k\u00f6nnten es zwar so regeln, dass die M\u00fcnchener Wohnungsbeh\u00f6rde zweckentfremdende Wohnrauminserate gegen\u00fcber AirBnB einfacher untersagen kann, wir m\u00fcssen es aber nicht vereinfachen!<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\"><strong>Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern.<\/strong> Die den DDG-E nun beratenden Aussch\u00fcsse des Bundestages m\u00fcssten sich in ihren Beschlussempfehlungen (in der Begr\u00fcndung) wohl lediglich das Verst\u00e4ndnis des ErwGr. 38 S. 2 u. 3 DSA ausdr\u00fccklich zu eigen machen.<\/span><\/p>\n<h2><b>2.<\/b> <b>Akzessorische Regelungen zu Art. 18 DSA (\u00a7 13 DDG-E)<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400; font-size: 16px;\">\u00a7 13 DDG-E regelt die Entgegennahme von Information iSv Art. 18 DSA durch das BKA, d.h. dass die Hostingdienste bei <strong>Verdacht auf Straftaten<\/strong> die ma\u00dfgeblichen Informationen an das BKA weiterleiten und dass das BKA dann im Rahmen der sog. Zentralstellenfunktion den Vorgang an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weitergibt.<\/span><\/p>\n<p>\u00a7 13 DDG-E ist <i>die<\/i> Black-Box des DDG-E, denn was das BKA hier mit den k\u00fcnftig\u00a0 umfangreich zugelieferten Daten genau machen wird, dazu ist der Gesetzentwurf auff\u00e4llig wortkarg. Klar ist, dass es zur <strong>Weiterleitung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong> kommen soll.\u00a0 Aber wird das BKA hier evtl. auch Relevanzpr\u00fcfungen vornehmen, (bei Beweismittelverlust) \u201evorermitteln\u201d und ggfs. &#8211; zB nach \u00a7 12 Abs. 2 BKAG &#8211; die Daten zu anderen Zwecken als der Weiterleitung verwenden? Schwierige Fragen, die einer vertieften Diskussion bed\u00fcrfen.<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Auff\u00e4llig ist aber: \u00a7 13 DDG-E verzichtet auf akzessorische Regelungen, wie z.B. noch bei \u00a7 3a Abs. 6 NetzDG die Zur\u00fcckstellung der Information des Betroffenen, was wohl dazu f\u00fchrt, dass die Hosting-Dienste ihre Nutzer \u00fcber die Datenausleitung an die Strafverfolger unverz\u00fcglich informieren (m\u00fcssen), was ja zu Beweismittelverlusten f\u00fchren k\u00f6nnte.\u00a0 Auch k\u00f6nnte man an eine Privilegierung der Anbieter (im Innenverh\u00e4ltnis zum Nutzer) bei nur fahrl\u00e4ssigen Irrt\u00fcmern \u00fcber die Ausleitungspflicht denken (vergleichbar \u00a7 48 Abs. 1 GWG).<\/span><\/p>\n<h2><b>3.<\/b> <b>Auskunftspflicht der Anbieter st\u00e4rken (\u00a7 25 DDG-E)<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400; font-size: 16px;\">\u00a7 25 DDG-E bezieht sich auf Ausk\u00fcnfte der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a und c DSA, d.h. Auskunftsverlangen gegen\u00fcber den Anbietern (praktisch meist: juristische Person), bzw. deren Organen, Vertretern und Mitarbeitern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Soweit so gut. Allerdings ist das in \u00a7 25 Abs. 2 DDG-E geregelte <strong>Auskunftsverweigerungsrecht wohl zu weitgehend ausgestaltet<\/strong>. Nach dem Entwurf kann ein Mitarbeiter &#8211; nachvollziehbar &#8211; Ausk\u00fcnfte verweigern, die ihn selbst belasten w\u00fcrden. Allerdings kommt dies dann auch voll dem Anbieter zugute, was der Zweck der <strong>Zeugnisverweigerung<\/strong> gar nicht erfordert, zumal ja \u00a7 25 DDG-E Ausk\u00fcnfte nicht nur zu repressiven Zwecken erfasst, sondern auch zu pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen (Koordinator pr\u00fcft, ob er eine zukunftsgerichtete Anordnung erlassen will). Insofern geht das unbedingte, auch den Anbieter immunisierende Verweigerungsrecht zu weit. Vergleichbar sehen moderne Auskunftspflichten (z.B. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_netzdg_4a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 4a Abs. 3 NetzDG<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_gwb_59\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 59 Abs. 3 GWB<\/a>) differenzierte Regelungen vor, was verfassungsrechtlich auch zul\u00e4ssig ist (vgl. BT-Drs. 19\/18792 S. 54). Dies sollte der DDG-Gesetzgeber aufgreifen.<\/span><\/p>\n<h2><b>4.<\/b> <b>Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig halten (\u00a7 33 DDG-E)<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Seit den ersten <\/span><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/05\/15\/ein-steuerfinanzierter-super-schlichter-fuer-content-moderation-highlights-aus-dem-geleakten-ddg-entwurf-zur-durchfuehrung-des-digital-services-acts-dsa\/\"><span style=\"font-weight: 400;\">geleakten Entw\u00fcrfen<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> zum DDG-E war auff\u00e4llig, dass die vorgesehenen <strong>Bu\u00dfgeldnormen<\/strong> zu DSA-Verst\u00f6\u00dfen recht kleinteilig ausfallen. Danach ist <strong>bu\u00dfgeldbewehrt oft schon der Versto\u00df im Einzelfall<\/strong>, d.h. eine einzige Fehlleistung des Anbieters (z.B. einer Online-Plattform) f\u00fchrt (Opportunit\u00e4t unterstellt) zum Bu\u00dfgeld.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Dies macht Sinn, soweit es um organisatorische Vorgaben im DSA geht, z.B. zur Einrichtung eines nutzerfreundlichen Meldeweges (Art. 16 Abs. 1 DSA iVm. \u00a7 33 Abs. 5 Nr. 8 DDG-E).\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenig sinnvoll, und wohl auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (und vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheiten ggfs. grundrechtswidrig) erscheint aber, wenn <strong>kleinteilige Einzelfallpflichten zum Umgang mit einzelnen Inhalten bu\u00dfgeldbewehrt ausgestaltet<\/strong> werden. Im Hinblick auf die Pflicht zum Umgang mit Meldungen nach Art. 16 Abs. 6 Satz 1 DSA hat der DDG-Gesetzgeber dies erkannt und hier die Bebu\u00dfung auf \u201ebeharrliche Verst\u00f6\u00dfe\u201d beschr\u00e4nkt (die Formulierung erscheint zwar nicht ideal, geht aber in die richtige Richtung, von der Einzelfallbebu\u00dfung wegzukommen).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Bei anderen Einzelfallpflichten fehlt eine solche Einschr\u00e4nkung (z.B. \u00a7 33 Abs. 5 Nr. 12 DDG-E bez\u00fcglich einer zu Unrecht unterlassenen \u201eR\u00fcckg\u00e4ngigmachung\u201d von Moderationsma\u00dfnahmen nach internem Beschwerdeverfahren), obgleich sich dieselbe Problemlage ergibt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Hier sollte der Gesetzgeber die <strong>Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde weiter entsch\u00e4rfen<\/strong>. Dies kann er beruhigt tun, denn die Beschr\u00e4nkung von <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">repressiven<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> Bu\u00dfgeldern letztlich auf systemische Fehlleistungen mindert ja nicht die Befugnis, <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">pr\u00e4ventiv<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> auch im Einzelfall vorgehen zu k\u00f6nnen. Und noch eine Erw\u00e4gung: Es geht bei den bebu\u00dften Einzelfallpflichten (z.B. Art. 20 Abs. 4 Satz 2 DSA) im Grunde um die (\u00f6ffentlich-rechtliche) Komplementierung von im Ausgangspunkt rein privatrechtlichen Pflichten. Die Bebu\u00dfung von Verst\u00f6\u00dfen sollte auf das Erforderliche beschr\u00e4nkt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Nicht nur aus grundrechtlicher Sicht erscheint die <strong>Entzerrung der Bu\u00dfgeldbedrohung geboten<\/strong>. Dies w\u00fcrde auch die Beh\u00f6rden, konkret den Koordinator, handlungsf\u00e4higer machen, da dann nicht wegen jedem gemeldeten Einzelfallversto\u00df (z.B. Plattform nimmt <\/span><i><span style=\"font-weight: 400;\">take-down<\/span><\/i><span style=\"font-weight: 400;\"> trotz begr\u00fcndeter interner Beschwerde iSv \u00a7 20 DSA nicht vor bzw. verkennt, dass ein Inhalt doch wiederherzustellen ist) ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet werden muss. Das w\u00e4re nur zu begr\u00fc\u00dfen, damit sich der Koordinator auf die gro\u00dfen Aufgaben, d.h. insbesondere die Pr\u00fcfung der Designentscheidungen (Wie stellt sich eine Plattform strukturell auf? Welche Anreize setzt sie? Usw.) konzentrieren kann.<\/span><\/p>\n<h2><b>5.<\/b> <b>Bestandsdatenherausgabe vereinheitlichen (\u00a7 21 Abs. 2 \u00a0TDDDG-E)<\/b><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der Entwurf sieht folgende Fassung f\u00fcr \u00a7 21 Abs. 2 TDDDG (bisher: TTDSG) vor: \u201eDer Anbieter von digitalen Diensten darf daru\u0308ber hinaus im Einzelfall Auskunft u\u0308ber bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspru\u0308che wegen der Verletzung <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">absolut geschu\u0308tzter Rechte<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte<\/span><span style=\"font-weight: 400;\"> oder aufgrund von <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Inhalten, die den Tatbestand der<\/span><span style=\"font-weight: 400;\"> \u00a7\u00a7 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfu\u0308llen und nicht gerechtfertigt sind, erforderlich ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die <strong>Differenzierung<\/strong> \u201erechtswidriger audiovisueller Inhalte\u201d einerseits und sonstiger Inhalte, die den Tatbestand bestimmter Strafnormen erf\u00fcllen, erscheint schwer verst\u00e4ndlich. Hintergrund ist wohl allein, dass der Gesetzgeber die Ankn\u00fcpfung in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_tmg_10a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 10a TMG<\/a> ersetzen muss. So wird ohne Not eine nicht nachvollziehbare Divergenz geschaffen. Der Gesetzgeber sollte hier nicht nach audiovisuellen und sonstigen Inhalten differenzieren.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><br style=\"font-weight: 400;\" \/><br style=\"font-weight: 400;\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.\u00a0 Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2.\/3. Lesung sodann im M\u00e4rz 2024 stattfinden. 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