{"id":7482,"date":"2023-12-15T15:26:32","date_gmt":"2023-12-15T14:26:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7482"},"modified":"2023-12-18T20:23:47","modified_gmt":"2023-12-18T19:23:47","slug":"dsgvo-schadensersatz-klaegerfreundliches-vom-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/12\/15\/dsgvo-schadensersatz-klaegerfreundliches-vom-eugh\/","title":{"rendered":"DSGVO-Schadensersatz: Kl\u00e4gerfreundliches vom EuGH"},"content":{"rendered":"<p align=\"left\"><b>Der Datenschutz bekommt (weitere) Z\u00e4hne. Die Voraussetzungen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit j\u00fcngeren Urteilen des EuGH erledigt.<\/b><\/p>\n<p align=\"left\"><!--more--><\/p>\n<p align=\"left\">Bereits kurz nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellten sich viele Menschen die Frage: Was bringt mir das? Die \u00fcberhandnehmende B\u00fcrokratie und zahlreiche, meist unverst\u00e4ndliche Einschr\u00e4nkungen, wie Fotoverbote bei Einschulungen, erzeugten viel Skepsis. <strong>Ein Lichtblick aus Betroffenensicht:<\/strong> <strong>Der Schadensersatzanspruch<\/strong>, geregelt in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>. Diese Vorschrift stellt die einzige Stelle in der DSGVO dar, die Betroffenen einen konkreten, sofort sp\u00fcrbaren Nutzen bringt. Allerdings: Die Materie ist, insbesondere wegen der zahllosen und in unverst\u00e4ndlicher Sprache gehaltenen Abw\u00e4gungserfordernisse, f\u00fcr Rechtslaien <strong>praktisch nicht handhabbar<\/strong>.<\/p>\n<p align=\"left\">In dieser Lage kreuzten sich die Strahlen: Anw\u00e4lte und Legal Tech-Unternehmen stellten fest, dass es sehr viele Betroffene von Datenschutzrechtsverletzungen gibt, deren F\u00e4lle weitgehend gleichgelagert sind und den Betroffenen Schadensersatzanspr\u00fcche bescheren. Gleichzeitig erscheint vielen das Risiko, diese auch durchzusetzen, zu hoch. Wo ein (derart gro\u00dfer) Markt ist, ist auch ein Angebot. Seit 2019 ist die <strong>gesammelte Durchsetzung abgetretener Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Datenschutzrechtsverletzungen<\/strong> am Markt etabliert (Offenlegung: unter anderem durch den Autor, der das erste Massenverfahren wegen eines Datenlecks unter der DSGVO auf Betroffenenseite erfolgreich abgeschlossen hat).<\/p>\n<p align=\"left\">Bei vielen Gerichten stie\u00df diese Entwicklung nicht auf Gegenliebe. <strong>Die Erfahrungen mit der massenhaften Durchsetzung von Fluggastrechten ist f\u00fcr Schwerpunktgerichte traumatisch<\/strong>. Der Pr\u00e4sident des Amtsgerichts K\u00f6ln leitete einen Vortrag etwa mit den Worten ein: \u201eMein Name ist Dietmar und ich bearbeite Fluggastrechte.\u201c Das kann man wohl sagen: Sein Gericht wuppt 4000 F\u00e4lle pro Monat (!). Die Dieselklagen f\u00fchrten zur Einrichtung eines eigenen Senats beim Bundesgerichtshof. Beim OLG Stuttgart (der Berufungsinstanz!) sind auch nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen noch mehrere tausend Verfahren anh\u00e4ngig. Und jetzt auch noch der Datenschutz?<\/p>\n<p align=\"left\">Folge war eine Rechtsprechung, die von h\u00f6flicher Ablehnung (OLG Karlsruhe) bis zu offen gezeigtem Ekel (OLG Hamm) reichte. Und da wir uns, wie oben gezeigt, in einem abw\u00e4gungsintensiven Rechtsumfeld bewegen, gab es nicht nur einen Anlass, sondern auch die Gelegenheit, den Betroffenen von Datenlecks <strong>juristische Steine in den Weg<\/strong> zu legen. Dabei bildeten sich zwei Schwerpunkte heraus: Auf <strong>haftungsbegr\u00fcndender<\/strong> Seite wurden die Anforderungen an die Darlegung einer Datenschutzrechtsverletzung hochgeschraubt und von den Kl\u00e4gern verlangt, dass sie die Ursache von Datenlecks <strong>detailreich beschreiben, obwohl sie (nat\u00fcrlich) keinerlei Einblick in die internen Abl\u00e4ufe des Verantwortlichen<\/strong> haben und in vielen F\u00e4llen auch offen blieb, wie konkret es zur rechtswidrigen Ver\u00f6ffentlichung oder dem rechtswidrigen Zugriff Dritter auf die personenbezogenen Daten kommen konnte.<\/p>\n<p align=\"left\">Andererseits stellte sich der <strong>haftungsausf\u00fcllende<\/strong> Tatbestand als Stellrad der Gerichte heraus, die lieber wieder Verkehrsunf\u00e4lle bearbeiten wollten. Insbesondere an die <strong>Darlegung eines immateriellen Schadens<\/strong> wurden (zuletzt und namentlich durch das <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olghamm.20230815.7u19\/23\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Hamm, Urt.\u00a0v.\u00a015.8.2023, 7 U 19\/23 zum Facebook-Datenleck<\/a>) praktisch unerf\u00fcllbare Anforderungen gestellt. Zentrales Argument war hier, dass eine Verletzung von Vorgaben der DSGVO nicht mit einem Schaden gleichzusetzen sei, sodass Vortrag \u201edar\u00fcber hinaus\u201c, erforderlich sei. Zwei der Argumentationslinien haben am 14. Dezember 2023 ihre Vollendung \u2013 man kann sagen: ihren Abschluss &#8211; beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gefunden. Die nun auch von den Instanzgerichten zu ber\u00fccksichtigenden Anforderungen an die Rechtsdurchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen sind (weitgehend) gekl\u00e4rt. Um es vorwegzunehmen: <strong>Die Lage ist f\u00fcr Kl\u00e4ger erheblich leichter geworden, die Sabotage durch widerstrebende Gerichte schwieriger.<\/strong><\/p>\n<h2 align=\"left\"><b>Rollenverteilung<\/b><\/h2>\n<p align=\"left\">Die Frage nach den Spielregeln bei der Geltmachung einer Rechtsverletzung hat der EuGH in seiner Entscheidung C-340\/21 behandelt (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jcr-62021CJ0340\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>EuGH, Urteil vom 14.12.2023, C-340\/21<\/strong><\/a>). Der zur Entscheidung gestellte Sachverhalt war dankbarerweise ein <strong>Schulbuchfall eines Datenlecks<\/strong>. Eine Verwaltungseinrichtung war gehackt worden. Der gegen sie gerichtete Vorwurf lautete daher, sie habe <strong>keine zureichenden Sicherungsma\u00dfnahmen<\/strong> getroffen, wie von <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_25\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 25<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_32\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">32 DSGVO<\/a> gefordert.<\/p>\n<p align=\"left\">Den aus Kl\u00e4gersicht einfachsten Weg hat der EuGH verbaut: Er stellte fest, dass ein Datenschutzvorfall nicht die Schlussfolgerung zulasse, dass die Sicherungsanforderungen der DSGVO verletzt worden seien. Das ist ebenso selbstverst\u00e4ndlich wie sinnvoll. Die DSGVO fordert ein risikoad\u00e4quates Sicherheitsniveau und keine absolute Sicherheit. Sie w\u00e4re sonst auf etwas Unm\u00f6gliches gerichtet und begr\u00fcndete eine Garantiehaftung, die mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar w\u00e4re (auch wenn der EuGH an anderer Stelle, n\u00e4mlich bei Bu\u00dfgeldverfahren, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/12\/05\/verfassungsdaemmerung\/\">genau in diese Richtung neigt<\/a>).<\/p>\n<p align=\"left\">Klar ist aber auch: Den <strong>Verantwortlichen trifft eine Rechenschaftspflicht<\/strong>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a>. In der deutschen Rechtsprechung war umstritten, was aus dieser Vorschrift folgt. Der EuGH hat sich nun entschieden, die Vorschrift unter dem Gesichtspunkt einer Beweislastregel zu behandeln. Und da ist sein Verdikt eindeutig: Es ist an dem Verantwortlichen, zu beweisen, dass er Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen hat und dass diese risikoad\u00e4quat, also f\u00fcr den gew\u00e4hlten Zweck ausreichend waren.<\/p>\n<p align=\"left\">Nach deutschem Prozessrecht stellt sich die Frage nach den <strong>Auswirkungen dieses Spruchs<\/strong>. Die Zivilprozessordnung unterscheidet n\u00e4mlich zwischen Darlegungslast und Beweislast. Dabei ist es im Ausgangspunkt der Kl\u00e4ger, der die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen zun\u00e4chst einmal darlegen, also schl\u00fcssig behaupten muss. Wie also umgehen mit dem Standardfall, dass der Verantwortliche seinen Kopf in einen Eimer Sand steckt und tunlichst keine Informationen preisgibt, um seiner Haftung zu entgehen?<\/p>\n<p align=\"left\">Hier bieten sich zwei denkbare <strong>L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Kl\u00e4gerseite<\/strong> an. Einerseits wird er sich darauf st\u00fctzen k\u00f6nnen, dass ein Datenschutzvorfall eine widerlegliche Vermutung f\u00fcr eine Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsniveaus bietet. Kommt der Verantwortliche seiner Rechenschaftspflicht aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a> nicht nach, indem er (vorgerichtlich) schildert, welche konkreten Ma\u00dfnahmen er zur Absicherung seiner Verarbeitungsvorg\u00e4nge getroffen hat, wird es ausreichen, dass der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, dass der Beklagte <strong>\u00fcberhaupt keine Sicherungsma\u00dfnahmen<\/strong> getroffen habe. Klar ist, dass er das nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann. Auch insoweit hilft ihm aber das Zivilprozessrecht: Es stellt keinen Versto\u00df gegen den Wahrheitsgrundsatz des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_zpo_138\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO<\/a> dar, wenn der Kl\u00e4ger nicht \u00fcber gesichertes Wissen, sondern nur eine begr\u00fcndete Vermutung verf\u00fcgt und eine Behauptung auf dieser Grundlage aufstellt. Eine so gestaltete Klage ist schl\u00fcssig (und kann damit unter anderem zum Gegenstand eines Vers\u00e4umnisurteils werden). Im Prozess wird der Beklagte sich dann selbstverst\u00e4ndlich umfangreich mit angeblich oder tats\u00e4chlich getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen verteidigen und es beginnt die \u00fcbliche Sachverst\u00e4ndigenschlacht. Die Auswirkungen des Urteils sind damit eher klarstellender Natur, weil schon nach zutreffender deutscher Rechtslage eine entsprechende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bestand. Die bislang f\u00fcr die Gegenansicht ins Feld gef\u00fchrte Berufung darauf, die einzige zugunsten von Kl\u00e4gern sprechende Beweiserleichterung finde sich in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_83\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 83 Abs. 3 DSGVO<\/a> und beziehe sich allein auf das Verschulden, ist nicht l\u00e4nger haltbar.<\/p>\n<p align=\"left\">F\u00fcr Kl\u00e4ger, die es besonders genau wissen wollen, bietet sich ein weiterer Ansatz an. Bislang war teilweise in Abrede gestellt worden, dass die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO Auswirkungen auf das Verh\u00e4ltnis von Verantwortlichem und Betroffenen habe. Auch das ist nach der EuGH-Entscheidung nicht l\u00e4nger haltbar. Es sprechen daher gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO ein <strong>Auskunftsanspruch des Betroffenen<\/strong> \u00fcber alle Umst\u00e4nde, die er zur Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Verarbeitungsvorg\u00e4ngen ben\u00f6tigt, ergibt. Diese Auslegung ist zwar sehr plausibel, wird aber absehbar frontal mit dem Rechtsempfinden zahlreicher Richter kollidieren. Das deshalb, weil die Belange des Verantwortlichen bei einem solchen Auskunftsanspruch weitgehend, um nicht zu sagen: vollst\u00e4ndig unber\u00fccksichtigt bleiben. Er muss seinem k\u00fcnftigen Prozessgegner gerade die Informationen liefern, die dieser ben\u00f6tigt, um das Verfahren erfolgreich f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Hier greift also die materielle Rechtslage empfindlich in das prozessuale Gef\u00fcge ein, das die ZPO mit einem austarierten System von Darlegungs- und Beweislast eigentlich vorsieht. Das ist ungerecht. Aber so ist Unionsrecht.<\/p>\n<p align=\"left\">Die zweckm\u00e4\u00dfige Durchsetzung derartiger Anspr\u00fcche kann in einer <strong>Stufenklage<\/strong> liegen und viele Verbraucherschutzkanzleien werden diesen Weg w\u00e4hlen. Wer eher im IT- und IP-Recht zu Hause ist, wei\u00df aber: Das ist ein <strong>Anwaltsfehler<\/strong>. Richtigerweise sollte man den Auskunftsanspruch mit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach verbinden. Andernfalls l\u00e4uft man Gefahr, dass bei Verfahrensabschluss unbekannt gebliebene Anspr\u00fcche wegen anderer Sch\u00e4den in die Verj\u00e4hrung laufen. Man denke etwa an einen Identit\u00e4tsdiebstahl, bei dem unter Verwendung erbeuteter Daten aus einem Datenleck Betrugsstraftaten, m\u00f6glicherweise sogar in anderen L\u00e4ndern, begangen werden. Es kann dauern, bis Ermittlungen ihren Weg zum (zu Unrecht) Betroffenen finden. Jedenfalls seine dann erforderlichen Rechtsverteidigungskosten werden in so einer Konstellation einen ersatzf\u00e4higen Schaden darstellen. Aus diesem Grund besteht auch ein Feststellungsinteresse, \u00a7 256 ZPO.<\/p>\n<h2 align=\"left\"><b>Schaden: Der Tabubruch <\/b><\/h2>\n<p align=\"left\">Weitaus umstrittener war die Frage, was <strong>unter der DSGVO als Schaden gelten<\/strong> k\u00f6nne und welche Anforderungen an seine Darlegung gestellt werden. Auch hier hat der EuGH Klarheit geschaffen.<\/p>\n<p align=\"left\">So stellt er einerseits fest, dass die Prosa in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der DSGVO ernst zu nehmen ist, wonach der Schaden \u201eweit\u201c verstanden werden kann. Nach deutschem Verst\u00e4ndnis hei\u00dft das: <strong>uferlos<\/strong>. Jede noch so triviale Beeintr\u00e4chtigung stellt einen (ersatzf\u00e4higen) Schaden dar. Aus diesem Grund kommt der EuGH auch zutreffenderweise zu dem Ergebnis, dass es <strong>keine Bagatellgrenze<\/strong> gibt (das hatte er schon zuvor entschieden) und folgerichtig <strong>auch Bef\u00fcrchtungen eines Betroffenen, nach einem Datenleck von einem k\u00fcnftigen Missbrauch seiner Daten betroffen zu sein, einen immateriellen Schaden darstellen k\u00f6nnen<\/strong>. Die Bedenken, namentlich der deutschen Gerichte, greift der EuGH dabei in seiner Parallelentscheidung \u201eGemeinde Ummendorf\u201c auf, wenn er dort klarstellt: <strong>Ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO begr\u00fcndet noch keinen Schaden<\/strong> (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jcr-62022CJ0456\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456\/22 \u2014 <i>Gemeinde <\/i><i>Ummendorf<\/i><\/a><i>).<\/i> Dieser muss vorgetragen und positiv festgestellt werden.<\/p>\n<p align=\"left\">Die Anforderungen allerdings sind <strong>l\u00e4cherlich niedrig<\/strong>. Das liegt daran, dass es zweierlei Dinge nicht bed\u00fcrfe:<\/p>\n<p align=\"left\">Sp\u00fcrbarkeit und eine objektive Beeintr\u00e4chtigung (EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456\/22 \u2014 <i>Gemeinde <\/i><i>Ummendorf<\/i>, Rn. 17)<\/p>\n<p align=\"left\">Nochmal: Der EuGH verneint, dass eine Beeintr\u00e4chtigung auch nur <strong>sp\u00fcrbar<\/strong> sein m\u00fcsse, um auf einen ersatzf\u00e4higen Schaden erkennen zu k\u00f6nnen. Folgerichtig sei es ebenfalls kein Erfordernis, dass eine behauptete Beeintr\u00e4chtigung objektiv nachvollziehbar sei.<\/p>\n<p align=\"left\">Insbesondere die erste Behauptung erscheint auf den ersten Blick k\u00fchn. Der immaterielle Schadensersatz wird insbesondere in der deutschen Literatur und Rechtsprechung h\u00e4ufig mit <strong>Schmerzensgeld<\/strong> gleichgesetzt, richtigerweise sollte man sagen: verwechselt. Wie soll eine \u201eBef\u00fcrchtung\u201c, die der EuGH ja in seinem Parallelurteil C-340,\/21 (oben) diskutiert, einen Schaden darstellen k\u00f6nnen, wenn sie nicht gesp\u00fcrt wird? Kann man bef\u00fcrchten, ohne zu sp\u00fcren? L\u00f6st man sich vom deutschen Verst\u00e4ndnis, wird die T\u00fcr f\u00fcr eine Auslegung des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a> ge\u00f6ffnet, die deutschen Gerichten bislang nicht zu vermitteln war (der Autor dieser Zeilen hat\u2019s versucht&#8230;). Ein Schaden kann n\u00e4mlich im in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich genannten <strong>Verlust der Kontrolle \u00fcber die personenbezogenen Daten<\/strong> liegen. Diese umstrittene Frage konnte der EuGH in der Sache C-340\/21 noch offen lassen. Dort bezog die Vorlagefrage sich allein auf \u201eBef\u00fcrchtungen\u201c <u>nach<\/u> dem Kontrollverlust. Den Kontrollverlust selbst behandelte der EuGH dort nicht. Das ist in der Entscheidung \u201eGemeinde Ummendorf\u201c anders. Nur so n\u00e4mlich kann man ihn verstehen, wenn er davon spricht, dass eine Beeintr\u00e4chtigung nicht sp\u00fcrbar sein m\u00fcsse, um einen Schaden zu begr\u00fcnden. Es geht nicht (nur) um Gef\u00fchle, es geht nicht um Schmerzen. Die DSGVO sch\u00fctzt einen unbekannten Kreis von Rechten und Interessen, zu denen allerdings ganz sicher die Rechte auf Privatheit und Datenschutz geh\u00f6ren. Diese k\u00f6nnen beeintr\u00e4chtigt werden, ohne dass dies zugleich mit negativen Gef\u00fchlen einhergeht.<\/p>\n<p align=\"left\">Zur \u00dcberraschung sicherlich Vieler stellt der EuGH sich mit dieser Behauptung rechtlich nicht abseits des deutschen Rechtsverst\u00e4ndnisses. Auch hier hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass eine blo\u00dfe Risikoerh\u00f6hung einen ersatzf\u00e4higen Schaden darstellen kann. So liege ein Schaden darin, dass ein im Kontext des Dieselskandals mangelbehaftetes Fahrzeug einen Kl\u00e4ger dem Risiko aussetzte, dass sein Fahrzeug stillgelegt werde (s. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20230626.viazr335\/21\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urt. v. 26.6.2023, VIa ZR 335\/21<\/a>).<\/p>\n<p align=\"left\">Wie ist diese Feststellung nun mit der gleichzeitigen These des EuGH \u00fcberein zu bringen, dass ein <strong>\u201eblo\u00dfer Versto\u00df\u201c<\/strong> <strong>noch keinen ersatzf\u00e4higen Schaden<\/strong> begr\u00fcnde? Nun, das ist relativ einfach. Nicht jeder Versto\u00df gegen die DSGVO stellt zugleich eine Risikoerh\u00f6hung dar. Wenn beispielsweise ein Versto\u00df gegen die Informationspflichten aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 13<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">14 DSGVO<\/a> vorliegt, folgt in den meisten F\u00e4llen daraus f\u00fcr sich genommen kein Risiko f\u00fcr einen Betroffenen, irgendwelche dar\u00fcber hinausgehenden Nachteile zu erleiden. Insoweit ist allein bedauerlich, dass der EuGH diesen wichtigen Aspekt zwar klarstellt, daf\u00fcr aber keine deutlicheren Worte findet. Diskutabel w\u00e4re insbesondere gewesen, ob es sich bei einem solchen <strong>Risikoerh\u00f6hungsschaden<\/strong> um einen materiellen oder immateriellen Schaden handelt. Das kann Auswirkungen in der Rechtsdurchsetzung haben. So hat erst j\u00fcngst das OLG Stuttgart einen immateriellen Schadensersatzanspruch wegen Scrapings durch Facebook (und die Ver\u00f6ffentlichung sensibler Daten wie der pers\u00f6nlichen Telefonnummer) verneint und dabei zugleich, in der bisherigen Kommentierung \u00fcbersehen, klargestellt: Es ist von Relevanz, ob es sich bei der Klageforderung um einen materiellen oder <strong>immateriellen Schaden<\/strong> handelt (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.olgstuttgart.20231122.4u20\/23\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023, 4 U 20\/23, Rn. 277<\/a>). Einen materiellen Schadensersatz hatte der Kl\u00e4ger in dortiger Angelegenheit nicht (beziffert) gefordert. \u00dcber die Frage, ob der Kl\u00e4ger einen <strong>materiellen Risikoerh\u00f6hungsschaden<\/strong>\u00a0erlitten hatte, hat das OLG Stuttgart damit nicht entschieden.<\/p>\n<p align=\"left\">Man mag dieses Vorgehen des OLG Stuttgart, wie der Unterzeichner, sophistisch finden. Sicherlich ist es eine \u00dcberstrapazierung des Grundsatzes aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_zpo_308\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 308 Abs. 1 ZPO<\/a>, dass ein Gericht nicht \u00fcber den Klageantrag hinausgehen kann, wenn der Streitgegenstand so eng gefasst wird, dass zwischen materiellem und immateriellem Schaden mit dem Lineal differenziert wird. F\u00fcr Kl\u00e4ger d\u00fcrfte damit allerdings klar sein: Sie sollten ihr Begehr so klarstellen, dass derartige \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c k\u00fcnftig nicht mehr passieren k\u00f6nnen. Problematisch ist, dass sie sich dann abh\u00e4ngig von der Entscheidung des Gerichts einem Teilunterliegensrisiko aussetzen, wenn sie materiellen und immateriellen Schaden in ein Alternativverh\u00e4ltnis setzen, indem sie etwa Hilfsantr\u00e4ge stellen. Richtigerweise sollte man dem begegnen, indem man im Einklang mit der Biomineralwasser-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20120913.izr230\/11\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urt. v. 13.9.2012, I ZR 230\/11 &#8211; <i>Biomineralwasser<\/i><\/a>) darauf verweist, dass die Rechtsfolge auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt und eine einheitliche Rechtsnorm, die allenfalls auf Rechtsfolgenseite und in einem marginalen Punkt differenziert zu betrachten ist, gest\u00fctzt wird. Die Gerichte m\u00f6gen gegen\u00fcber DSGVO-Kl\u00e4gern kaltherzig sein, aber sicher nicht boshaft (au\u00dfer das OLG Hamm). Es ist damit zu rechnen, dass man auf diesem Weg um ein Teilunterliegen, abh\u00e4ngig davon, durch welche T\u00fcr das Gericht geht, herumkommt.<\/p>\n<h2 align=\"left\"><b>Klares kaltes Wasser<\/b><\/h2>\n<p align=\"left\">Spricht man diese Worte aus, stellt sich unmittelbar ein bestimmtes Gef\u00fchl ein. Das gleiche Gef\u00fchl hat der unbefangene Leser bei der Lekt\u00fcre der Randnummern 14 und 17 des Urteils \u201eGemeinde Ummendorf\u201c Der EuGH nennt n\u00e4mlich die <strong>Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs<\/strong> nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a>, die zu seiner Begr\u00fcndung kumulativ vorliegen m\u00fcssen \u2014 und vor allem\u00a0\u2014\u00a0<b>abschlie\u00dfend sind.\u00a0<\/b>Es sind drei:<\/p>\n<p align=\"left\"><strong>1. Versto\u00df gegen die DSGVO.<\/strong><\/p>\n<p align=\"left\"><strong>2. Schaden.<\/strong><\/p>\n<p align=\"left\"><strong>3. Kausalit\u00e4t zwischen beidem.<\/strong><\/p>\n<p align=\"left\">Ein Schaden muss weder sp\u00fcrbar noch objektiv nachvollziehbar sein, um einen Anspruch zu begr\u00fcnden. <strong>Es gen\u00fcgt die Darlegung und der Beweis einer subjektiven Beeintr\u00e4chtigung<\/strong>, welcher Art auch immer.<\/p>\n<p align=\"left\"><strong>Goldene Zeiten f\u00fcr Kl\u00e4ger<\/strong>, ein hartes Brot f\u00fcr Beklagte und ihre Vertreter. Sie werden ihre Bem\u00fchungen k\u00fcnftig noch mehr als ohnehin schon auf die Verteidigung mit getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen und eine Exkulpation wegen fehlenden Verschuldens nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 Abs. 3 DSGVO<\/a> konzentrieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p align=\"left\">Aus Kl\u00e4ger(vertreter)sicht bleibt zu hoffen, dass die vielen Gemischtwarenl\u00e4den, die zwischenzeitlich auf den DSGVO-Zug aufgesprungen sind, die frohe Kunde zeitnah vernehmen. Die Schneise der Verw\u00fcstung, die laienhafter Vortrag in die relevante Rechtsprechung geschlagen hat, wird sonst so bald nicht zuwachsen. Drei Tatbestandsmerkmale: Das sollte k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kanzleien machbar sein, die sonst \u00fcber Vogelschlagereignisse philosophieren.<\/p>\n<p align=\"left\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Datenschutz bekommt (weitere) Z\u00e4hne. Die Voraussetzungen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit j\u00fcngeren Urteilen des EuGH erledigt.<\/p>\n","protected":false},"author":5253,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1004],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7482"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5253"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7482"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7498,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7482\/revisions\/7498"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}