{"id":7442,"date":"2023-12-05T11:32:17","date_gmt":"2023-12-05T10:32:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7442"},"modified":"2023-12-06T10:21:50","modified_gmt":"2023-12-06T09:21:50","slug":"verfassungsdaemmerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/12\/05\/verfassungsdaemmerung\/","title":{"rendered":"Verfassungsd\u00e4mmerung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Sache &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Tr\u00fcmmern der Rechtsstaatlichkeit.<\/strong><\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass <strong>Unternehmen f\u00fcr das Fehlverhalten jedes einzelnen ihrer Mitarbeiter bu\u00dfgeldrechtlich einzustehen haben<\/strong>. Das soll <strong>unabh\u00e4ngig<\/strong> von einer <strong>Leitungsverfehlung<\/strong> <strong>oder Kenntnis<\/strong> der Unternehmensleitung gelten (<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2023-12\/cp230184de.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 5.12.2023, C-807\/21 &#8211; &#8222;Deutsche Wohnen&#8220;<\/a>). Unter diesem Gesichtspunkt haftet das Unternehmen <strong>auch f\u00fcr Verfehlungen des Auftragsverarbeiters<\/strong> sowie jedes einzelnen dortigen Mitarbeiters. Gleichzeitig hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof festgestellt: Es bedarf eines Verschuldens, also fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Begehung des Versto\u00dfes.<\/p>\n<h1><strong>Wen juckt deutsches Verfassungsrecht?<\/strong><\/h1>\n<p>Mit diesem Urteil, an dem u.a. ein Bochumer Juraprofessor als Richter beteiligt war, <strong>r\u00e4umt der EuGH einen wesentlichen Teil des deutschen Ordnungswidrigkeitsrechts ab<\/strong>. Das n\u00e4mlich sieht in den <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_owig_30\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a7 30<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_owig_130\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">130 OWiG<\/a> ein <strong>Zurechnungssystem<\/strong> vor, das als Ausfluss des verfassungsrechtlich verankerten Verschuldensprinzips die Umst\u00e4nde regelt, nach denen juristische Personen bebu\u00dft werden d\u00fcrfen. Ein solches System ist aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts zwingend, weil juristische Personen nur durch ihre Organe handeln k\u00f6nnen, sodass diesen ein Verschuldensvorwurf gemacht werden muss, um in das Eigentumsrecht der Inhaber des Unternehmens eingreifen zu d\u00fcrfen. Das bedeutet auch: Ein Versto\u00df durch einen ordnungsgem\u00e4\u00df angeleiteten und \u00fcberwachten einfachen Mitarbeiter kann nicht strafbegr\u00fcndend wirken. Das ist so selbstevident gerecht, dass einem die Worte daf\u00fcr fehlen, um eine Gegenauffassung auch nur halbwegs koh\u00e4rent zu formulieren.<\/p>\n<p>Der EuGH hat sie folgerichtig auch nicht koh\u00e4rent formuliert, soweit aus der bislang allein verf\u00fcgbaren <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2023-12\/cp230184de.pdf\">Pressemitteilung<\/a> ersichtlich. Indem der EuGH auf das <strong>Erfordernis einer nachvollziehbaren Handlungszurechnung verzichten<\/strong> will, stellt sich die Frage, was die k\u00fcnftig wie Konfetti auszureichenden Bu\u00dfgelder bringen sollen &#8211; auch deshalb, weil die Haftung auch auf anderer Ebene uferlos ausgestaltet sein soll. So werden auch andere rechtlich selbstst\u00e4ndige Gesellschaften im Konzernverbund kurzerhand mit verhaftet. Welche Straffunktion stellt der EuGH sich da vor? <\/p>\n<h1><strong>Straffunktionen? Welche Straffunktionen?<\/strong><\/h1>\n<p>Die Antwort ist: gar keine. Es geht um das Strafen um seiner selbst willen. Die Aktion\u00e4re oder Gesellschafter der rein zuf\u00e4llig betroffenen Unternehmen sind ja kein tauglicher Gegenstand irgendeiner Vergeltung oder S\u00fchne, die einem \u201eOpfer\u201c Genugtuung verschaffen k\u00f6nnte. Sie sind auch nicht in der Lage, ihr k\u00fcnftiges Verhalten in irgendeiner Form zu \u201ebessern\u201c. Sie und die Leitungspersonen, die (untechnisch gesprochen) ihn ihrem Auftrag handeln, haben ja schlicht nichts falsch gemacht. Die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zeigt sich hier zum wiederholten Male von ihrer schlechtesten Seite. Sie schwebt v\u00f6llig frei von dogmatischen Erw\u00e4gungen im rechtsfreien Raum. Sie ber\u00fchrt weder die W\u00e4nde und schon gar nicht den Boden der Tatsachen. <\/p>\n<h1><strong>Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr Unternehmensinhaber<\/strong><\/h1>\n<p>Was der EuGH da heute tats\u00e4chlich geschaffen hat und <strong>die Auswirkungen k\u00f6nnen kaum untersch\u00e4tzt werden<\/strong>: <strong>Eine Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr die Beteiligung an Unternehmen<\/strong>. Kommt es zu einem Datenschutzrechtsversto\u00df, bedient sich der supranationale Staatenverbund hemmungslos. Resistance is futile. <strong>Die letzte Hoffnung ist nun das Bundesverfassungsgericht<\/strong>. Das hatte sich zuletzt geneigt gezeigt, dem demokratisch nicht legitimierten Europ\u00e4ischen Gerichtshof seine Grenzen aufzuzeigen. Ob es das allerdings auch bei in der \u00d6ffentlichkeit erstaunlich wenig popul\u00e4ren Opfern wie Unternehmen oder gar, Gott bewahre, Konzernen tun wird, ist zweifelhaft. F\u00fcr die laufenden Verfahren und dabei auch das von der Entscheidung betroffene Verfahren gegen die &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; besteht ein letzter Lichtblick, namentlich in Gestalt von <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_gg_103\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 103 Abs. 2 GG<\/a>. Danach muss eine Strafnorm \u2014 zu denen nach zutreffender Auffassung auch die Verwaltungsstrafnormen des Unionsrechts geh\u00f6ren \u2014 im Zeitpunkt der Tat so bestimmt gewesen sein, dass sie normkonformes Verhalten und eine Meidung der Strafe \u00fcberhaupt erm\u00f6glichten. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn \u2014 wie hier \u2014 v\u00f6llig unklar ist, welche Zurechnungskriterien f\u00fcr wessen Handlungen zu einem Einstehenm\u00fcssen f\u00fchren sollten. <\/p>\n<p>Insoweit bleibt zu w\u00fcnschen, dass jedenfalls den potenziellen Opfern des EuGH, deren Verfahren bislang anh\u00e4ngig sind, auf diesem Weg fachgerichtlich geholfen wird. Angesichts der Absch\u00e4tzigkeit, man m\u00f6chte fast sagen, des Ekels, den das Kammergericht in seiner Vorlage \u00fcber die auch hier vertretene Auffassung ge\u00e4u\u00dfert hat, steht aber auch dar\u00fcber ein gro\u00dfes Fragezeichen. Die weiteren Konsequenzen des Urteils sind in ihrer Dimension kaum fassbar. Sie reichen weit \u00fcber den Datenschutz hinaus. Angesichts des vollkommen au\u00dfer Kontrolle geratenen unionsrechtlichen Regulierungswahns, der eine zuverl\u00e4ssig rechtskonforme F\u00fchrung von Unternehmen faktisch unm\u00f6glich macht, sollten Unternehmen sich auf finstere Zeiten einstellen. <\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union war einmal ein Wohlstands- und Friedensprojekt. Heute dient sie nur der Durchsetzung d\u00fcsterer politischer Fantasien, die bei demokratischer Kontrolle keine Chance h\u00e4tten, auch nur das Entwurfsstadium eines Gesetzes zu \u00fcberleben. Der EuGH macht sich mit dem hier besprochenen Urteil einmal mehr mit diesem v\u00f6llig frei drehenden Ersatzgesetzgeber gemein. Es ist ein Trauerspiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Sache &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Tr\u00fcmmern der Rechtsstaatlichkeit. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen f\u00fcr das Fehlverhalten jedes einzelnen ihrer Mitarbeiter bu\u00dfgeldrechtlich einzustehen haben. 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