{"id":7395,"date":"2023-11-08T12:13:03","date_gmt":"2023-11-08T11:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7395"},"modified":"2023-11-10T17:48:58","modified_gmt":"2023-11-10T16:48:58","slug":"regulierung-von-ki-ein-balanceakt-zwischen-innovationsfoerderung-und-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/11\/08\/regulierung-von-ki-ein-balanceakt-zwischen-innovationsfoerderung-und-datenschutz\/","title":{"rendered":"Regulierung von KI: Ein Balanceakt zwischen Innovationsf\u00f6rderung und Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Die Notwendigkeit, bei KI-Innovationen und Grundrechtsschutz auszutarieren, ist eine globale Herausforderung. In den USA wurde diese Herausforderung letzte Woche mit der \u201eExecutive Order on Safe, Secure, and Trustworthy Artificial Intelligence<\/em>\u201c<\/strong> adressiert, indem insbesondere neue Standards f\u00fcr AI safety and security<\/strong> geschaffen, die Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt sowie Gerechtigkeit, Grundrechte und Verbraucherschutz verbessert werden sollen (The White House, Fact Sheet, 30 October 2023<\/a>).<\/p>\n

Auch in der europ\u00e4ischen Gesetzgebung steht mit dem KI-VO-E eine signifikante Neuerung bevor<\/strong>, die das Potenzial hat, die Entwicklung und Anwendung k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) ma\u00dfgeblich zu beeinflussen. Der entsprechende Kommissionsentwurf vom 21.4.2021 \u2013 nebst \u00c4nderungsantr\u00e4gen von Rat<\/em> und Parlament<\/em> \u2013 wurde unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten juristisch diskutiert; vergleichsweise zur\u00fcckhaltend sind hingegen die juristischen Diskussionen zur M\u00f6glichkeit der Einrichtung von KI-Reallaboren<\/em><\/strong> ausgefallen.<\/p>\n

Auf Unionsebene wird zunehmend ein agiler Ansatz bei der Regulierung technischer Innovationen favorisiert. Diese Agilit\u00e4t soll im Rahmen der KI-Regulierung u. a. durch Regulatory Sandboxes<\/em><\/strong> in Art. 53, 54 KI-VO-KomE (deutsch: Reallabore<\/em><\/strong>) als Regulierungselement erreicht werden, indem Potenziale nutzbar gemacht werden, ohne die Gefahren unreguliert zu lassen. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber steht hier vor der Herausforderung, mit dem rapiden technischen Fortschritt Schritt zu halten, ohne die schutzw\u00fcrdigen Belange der B\u00fcrger*innen au\u00dfer Acht zu lassen.<\/p>\n

KI-Reallabore als Innovationsplattformen<\/strong><\/h1>\n

Ziel von Reallaboren im Allgemeinen ist es, Technologien in einer gesch\u00fctzten Umgebung zu entwickeln oder zu testen, wof\u00fcr h\u00e4ufig Ausnahmen von bestehenden gesetzlichen Regelungen<\/strong> gemacht werden. Sie dienen damit als Testumgebungen, in denen Technologien, Prozesse oder neue Ans\u00e4tze direkt in der Praxis angewendet und in Interaktion mit Nutzern und Stakeholdern weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Im Fall von KI-Reallaboren<\/em> liegt der Fokus auf der Erprobung k\u00fcnstlicher Intelligenz<\/strong> in verschiedenen Anwendungsfeldern, von der industriellen Fertigung bis hin zur Gesundheitsversorgung, unter Ber\u00fccksichtigung ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte. KI-Reallabore<\/em> sind daher von besonderer Bedeutung f\u00fcr die schnelle und verantwortungsbewusste Entwicklung technologischer Innovationen, da sie eine Br\u00fccke zwischen theoretischer Forschung und praktischer Anwendung bilden.<\/p>\n

Das regulatorische Spannungsfeld<\/strong><\/h1>\n

F\u00fcr Reallabore werden dabei h\u00e4ufig Ausnahmen von gesetzlichen Vorgaben vorgesehen, um Raum f\u00fcr innovative Technikentwicklung zu schaffen. Wenn KI-Anwendungen mit personenbezogenen Daten trainiert<\/strong> werden sollen, stellt insbesondere der Zweckbindungsgrundsatz<\/em> <\/strong>gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO<\/a> die Entwickler*innen vor besondere Herausforderungen und verhindert nicht selten die weitere Entwicklung. Art. 54 KI-VO-E will insoweit Abhilfe schaffen und unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme vom Zweckbindungsgrundsatz vorsehen.<\/p>\n

Eine vergleichbare Diskussion wird bereits seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Big-Data-Anwendungen<\/strong> gef\u00fchrt, wenn es um die Abw\u00e4gung zwischen Zweckbindung und zweckfremder Weiterverarbeitung geht (Datennutzung vs. Datenschutz<\/em>). In solchen F\u00e4llen argumentieren Digitalkonzerne, dass Big-Data-Anwendungen zu Innovationen f\u00fchren w\u00fcrden, die durch eine strikte Auslegung des Zweckbindungsgrundsatzes ausgebremst w\u00fcrden. Vergleichbare Argumente lassen sich auch im Rahmen der Diskussionen \u00fcber Reallabore im Allgemeinen identifizieren. Im Kontext von KI-Innovationen ist die entscheidende Frage, ob es der EU mit Art. 54 KI-VO-E gelingen wird, den innovativen Einsatz von KI zu erm\u00f6glichen, ohne dabei den Schutz personenbezogener Daten zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Anforderungen an gesetzliche Ausnahmen vom Zweckbindungsgrundsatz<\/strong><\/h1>\n

Art. 8 Abs. 2<\/a>, 52 GRCh<\/a> sowie Art. 6 Abs. 4 DSGVO<\/a> stellen in diesem Zusammenhang die zentralen Normen dar, die Anforderungen an gesetzliche Ausnahmen vom Zweckbindungsgrundsatz wie in Art. 54 KI-VO-KomE stellen. Ausnahmen vom Zweckbindungsgrundsatz:<\/p>\n