{"id":7377,"date":"2023-10-16T11:26:14","date_gmt":"2023-10-16T10:26:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7377"},"modified":"2023-10-24T11:25:57","modified_gmt":"2023-10-24T10:25:57","slug":"krasses-fehlurteil-haben-informationen-ueber-ein-mittelalterliches-kellergewoelbe-personenbezug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/10\/16\/krasses-fehlurteil-haben-informationen-ueber-ein-mittelalterliches-kellergewoelbe-personenbezug\/","title":{"rendered":"Krasses Fehlurteil: Haben Informationen \u00fcber ein „mittelalterliches Kellergew\u00f6lbe“ Personenbezug?"},"content":{"rendered":"

In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergew\u00f6lbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbeh\u00f6rde<\/strong> verweigerte die Erlaubnis, es kam zur R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigent\u00fcmer beantragte Einsicht in die Denkmalakte<\/strong>. Die Einsicht wurde verweigert. Begr\u00fcndung:\u00a0„Datenschutz“<\/strong>.<\/p>\n

Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt\/Oder (Urt. v. 29.7.2023, Az. 2 K 1199\/18)<\/strong><\/a>: Die brandenburgischen Richter vertreten ernsthaft die Auffassung, alle Daten in der denkmalrechtlichen Akte h\u00e4tten einen Bezug zur Person des jetzigen Eigent\u00fcmers<\/strong>, sodass eine Akteneinsicht wegen des „Schutzes \u00fcberwiegender privater Interessen“ nicht in Betracht komme (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg, AIG)<\/a>.<\/p>\n

Wenn man das Datenschutzrecht schon etwas l\u00e4nger kennt, muss man doch sehr staunen. Informationen \u00fcber ein „mittelalterliches Kellergew\u00f6lbe“ sind Sachdaten<\/strong>. Und Sachdaten waren einst der Gegenbegriff zu Personendaten<\/strong>. Dass f\u00fcr Sachdaten das Datenschutzrecht nicht galt, war jedenfalls noch 2006 eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die man nicht einmal mit einer Fu\u00dfnote belegen musste:<\/p>\n

„<\/span>\u00a7 3 BDSG<\/a>, der zahlreiche Begriffsbestimmungen enth\u00e4lt, definiert in seinem Abs 1 personenbezogene Daten als ‚Einzelangaben \u00fcber pers\u00f6nliche oder sachliche Verh\u00e4ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nat\u00fcrlichen Person (Betroffener)‘. Es muss sich um Angaben handeln, die Informationen \u00fcber den Betroffenen selbst (zB Name, Titel, Anschrift, Familienstand, Geburtsdatum, Konfession, Beruf, Einkommen, Zahlungsgewohnheiten etc) oder \u00fcber einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt (zB Grundbesitz) geben. Die Legaldefinition wird weit verstanden und umfasst alle Angaben, die etwas \u00fcber die Bezugsperson aussagen, Werturteile eingeschlossen. Nicht erfasst sind<\/strong> anonyme Daten (siehe zum Begriff \u00a7 3 Absatz VI BDSG) und Sachdaten<\/strong>.“<\/p>\n

(Lang, Einf\u00fchrung in das Datenschutzrecht, JA 2006, 395, 396)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ganz anders das VG Frankfurt (Oder), aaO, Rn. 31:<\/p>\n

„Da die streitgegenst\u00e4ndlichen Informationen in der Akte das Grundst\u00fcck C… betreffen, handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte Person in Gestalt der dem Kl\u00e4ger nachfolgenden Erwerbers des Grundst\u00fccks beziehen und somit um personenbezogene Daten.“<\/p><\/blockquote>\n

Das Datenschutzrecht wird bei einer solchen Lesart uferlos<\/strong>. Denn jedes Grundst\u00fcck und jeder Gegenstand hat einen Eigent\u00fcmer. Dies allein hei\u00dft jedoch noch lange nicht, dass alle Informationen \u00fcber das Grundst\u00fcck zugleich Informationen \u00fcber den Eigent\u00fcmer sind. „Das Fahrzeug ist gr\u00fcn“, „Der Pullover hat Streifen“, „Das Grundst\u00fcck liegt an einem See“, „Das Gew\u00f6lbe stammt aus dem Mittelalter“: All dies sind Informationen \u00fcber eine Sache<\/strong>, die keinerlei Aussagen \u00fcber den Eigent\u00fcmer beinhalten. Dass sich ein Zusammenhang zu dem Eigent\u00fcmer herstellen l\u00e4sst, hei\u00dft noch lange nicht, dass sich die Beschreibungen auch auf diesen Eigent\u00fcmer „beziehen“.<\/p>\n

Ein krasses Fehlurteil<\/strong> also, das allerdings durchaus im Trend liegt. Denn „der Datenschutz“ wird t\u00e4glich mehr zur Universalausrede<\/strong>, um Ausk\u00fcnfte, Informationen, Transparenz zu verweigern. Und da \u00fcberrascht es nur noch am Rande, dass das Gericht in Frankfurt (Oder) nicht einmal gepr\u00fcft hat, ob es „berechtigte Interessen“ f\u00fcr die Akteneinsicht gab (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO<\/a> i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AIG<\/a>). Je uferloser und konturloser das Datenschutzrecht angewendet wird, desto weniger l\u00e4sst sich vermitteln, dass das Datenschutzrecht kein b\u00fcrokratisches Monstrum<\/strong> ist, sondern dem Grundrechtsschutz<\/strong> dient.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergew\u00f6lbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbeh\u00f6rde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigent\u00fcmer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begr\u00fcndung:\u00a0„Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt\/Oder (Urt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34,9,51],"tags":[504,498,145,515,158,130,301,224],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7377"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7377"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7393,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7377\/revisions\/7393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}