{"id":7352,"date":"2023-10-04T09:07:06","date_gmt":"2023-10-04T08:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7352"},"modified":"2023-10-05T10:39:16","modified_gmt":"2023-10-05T09:39:16","slug":"auswertung-von-whatsapp-chats-im-rahmen-interner-untersuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/10\/04\/auswertung-von-whatsapp-chats-im-rahmen-interner-untersuchungen\/","title":{"rendered":"Auswertung von WhatsApp-Chats im Rahmen interner Untersuchungen"},"content":{"rendered":"<p>Welche datenschutzrechtlichen Regeln gelten f\u00fcr die <strong>Einbeziehung von WhatsApp-Chats in Compliance-Untersuchungen<\/strong> und sonstige Ermittlung eines Arbeitgebers? Vor dem Hintergrund, dass berufliche Korrespondenz zunehmend auch \u00fcber WhatsApp und \u00e4hnliche Dienste erfolgt, hat das <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=nas21de2e37878e4e93ade43e8a64bb9c2a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LAG Baden-W\u00fcrttemberg zu dieser Frage in einer vielbeachteten Entscheidung<\/a> sehr praxisrelevant geurteilt (LAG Baden-W\u00fcrttemberg v. 27.1.2023 \u2013 12 Sa 56\/21, CR 10\/2023).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Seit jeher ist streitig, ob der Arbeitgeber <strong>auf die E-Mail-Korrespondenz seiner Mitarbeiter zugreifen<\/strong> darf, wenn er diesen die private Nutzung der vom Arbeitgeber bereitgestellten E-Mail Accounts gestattet hat. W\u00e4hrend sich mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis \u2013 vollkommen zu Recht \u2013 zunehmend die Ansicht durchsetzt, dass dieses auch bei zugelassener Privatnutzung keine Anwendung findet, bleibt nach wie vor umstritten, welche konkreten Anforderungen die DSGVO bzw. das BDSG an den Zugriff auf entsprechende Accounts stellt.<\/p>\n<p>Im Ergebnis ist insoweit eine <em>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/em> anzustellen, so dass sich pauschale Aussagen verbieten und es auf die Details im Einzelfall ankommt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gretchenfrage<\/strong><\/p>\n<p>Zunehmend praxisrelevant ist in diesem Kontext die Frage, ob sich die f\u00fcr den Zugriff auf berufliche E-Mail Accounts geltenden Grunds\u00e4tze auch <strong>auf den Bereich von WhatsApp-Chats \u00fcbertragen lassen<\/strong>, wenn diese \u00fcber das dienstliche bereitgestellte Smartphone des Arbeitnehmers gef\u00fchrt werden. Nicht zuletzt im Bereich interner Untersuchungen besteht ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis daran, auch WhatsApp-Chats in die Ermittlungen einzubeziehen, da zunehmend auch die berufliche Korrespondenz \u00fcber diesen und \u00e4hnliche Dienste gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt des LAG BW<\/strong><\/p>\n<p>In dem Fall vor dem LAG Baden-W\u00fcrttemberg ging es um die Wirksamkeit der K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im Rahmen eines K\u00fcndigungsschutzprozesses. Vor Ausspruch der K\u00fcndigung hatte <strong>der Arbeitgeber einen Teil der E-Mail- und WhatsApp-Nachrichten des Kl\u00e4gers ausgewertet<\/strong>, die auf einem Smartphone gespeichert waren, welches der Arbeitgeber ihm zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Einen Gro\u00dfteil dieser Nachrichten, einschlie\u00dflich privater Nachrichten an Verwandte und Freunde des Arbeitnehmers, trug der Arbeitgeber im Prozess vor, um seinen Vortrag zu untermauern und um die K\u00fcndigung zu rechtfertigen. Im Raum stand die Frage eines m\u00f6glichen <em>Verwertungsverbots<\/em> wegen Versto\u00dfes gegen die DSGVO.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ansatz des LAG BW<\/strong><\/p>\n<p>Mit Blick auf die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit solcher Zugriffe hat das LAG BW sehr praxisrelevante Leitplanken formuliert:<\/p>\n<ul>\n<li><u>\u00dcbertragbarkeit der f\u00fcr E-Mails geltenden Wertungen<\/u>:<br \/>\nSo hat das LAG insbesondere festgestellt, dass \u2013 von Details abgesehen \u2013 die f\u00fcr den Bereich der E-Mail-Kommunikation aufgestellten Wertungen ebenso auch f\u00fcr den Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten gelten (dazu das LAG: \u201e<em>Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zun\u00e4chst auf die \u2026 oben im Rahmen der E-Mail-Auswertung dargelegten Grunds\u00e4tze verwiesen.<\/em>\u201c). <strong>Es besteht also nicht etwa <em>per se<\/em> ein Verbot der Auswertung von WhatsApp-Chats<\/strong>.<\/li>\n<li><u>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/u>:<br \/>\nAllerdings d\u00fcrfte es anzeigt sein, bei der Bewertung der <strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> <strong>zwischen den einzelnen Kommunikationskan\u00e4len zu unterscheiden<\/strong>. So d\u00fcrfte das Recht des Arbeitnehmers zur Aussonderung privater Daten bei WhatsApp-Chats eher nachzuvollziehen sein als im Bereich der E-Mail-Kommunikation. Denn in der Regel werden sich in dienstlichen E-Mail-Accounts auch bei zugelassener Privatnutzung weniger private Daten finden als typischerweise in WhatsApp-Chats.<\/li>\n<li><u>Vieles mehr<\/u>:<br \/>\nAuch dar\u00fcber hinaus hat das LAG eine Reihe interessanter Aussagen getroffen, wie etwa zu den Informationspflichten gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer oder dem <strong>Recht auf \u201eAussonderung\u201c privater Inhalte<\/strong>. Wir haben dies zum Anlass genommen, die entsprechende Kommentierung im \u201ePlath\u201c zu aktualisieren, in der wir uns z.T. kritisch mit allen Leitplanken und Kernaussagen des LAG auseinandersetzen:<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=bdsg.dsgvo.k0006.x02x.x07x.x08x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Plath\/Struck<\/em> in Plath, DSGVO\/BDSG\/TTDSG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DSGVO Rz. 115a. ff<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche datenschutzrechtlichen Regeln gelten f\u00fcr die Einbeziehung von WhatsApp-Chats in Compliance-Untersuchungen und sonstige Ermittlung eines Arbeitgebers? 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