{"id":7292,"date":"2023-08-28T18:14:04","date_gmt":"2023-08-28T17:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7292"},"modified":"2023-08-29T10:10:31","modified_gmt":"2023-08-29T09:10:31","slug":"marco-buschmann-bitte-uebernehmen-verkuerzung-des-rechtsschutzes-bei-streit-um-digital-services-act-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/08\/28\/marco-buschmann-bitte-uebernehmen-verkuerzung-des-rechtsschutzes-bei-streit-um-digital-services-act-geplant\/","title":{"rendered":"Marco Buschmann, bitte \u00fcbernehmen &#8211; Verk\u00fcrzung des Rechtsschutzes bei Streit um &#8222;Digital Services Act&#8220; geplant"},"content":{"rendered":"<p>Ab dem 17.2.2024 gilt das <strong>Gesetz \u00fcber digitale Dienste (&#8222;Digital Services Act&#8220;)<\/strong> in vollem Umfang. Online-Plattformen &#8211; klein, mittelgro\u00df oder auch &#8222;sehr gro\u00df&#8220; &#8211; werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen <a href=\"https:\/\/bmdv.bund.de\/SharedDocs\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/079-wissing-digitale-dienste-gesetz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt<\/a>. Nach diesem Entwurf ist eine <strong>h\u00f6chst bedenkliche Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes<\/strong> gegen Anordnungen zur Durchsetzung des &#8222;Digital Services Act&#8220; geplant. Man muss hoffen, dass Justizminister Marco Buschmann eine solche Verk\u00fcrzung des Rechtsschutzes nicht mittr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Eine <strong>neue &#8222;Koordinierungsstelle f\u00fcr digitale Dienste&#8220;<\/strong> soll bei der Bundesnetzagentur in Bonn eingerichtet werden, um den &#8222;Digital Services Act&#8220; durchzusetzen und zu \u00fcberwachen (\u00a7 14 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs) Die &#8222;Koordinierungsstelle&#8220; soll zugleich &#8222;Zentrale Beschwerdestelle&#8220; werden, wie dies Art. 53 des Digital Services Act vorsieht (\u00a7 21 des Gesetzesentwurfs).<\/p>\n<p><strong>In der Praxis k\u00f6nnte dies wie folgt aussehen:<\/strong> Die Nutzerin einer Online-Plattform meldet ein Posting, das sie f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt (Art. 16 Abs. 1 Digital Services Act). Der Betreiber der Plattform lehnt eine L\u00f6schung des Postings ab, die Nutzerin beschwert sich bei der Bonner &#8222;Koordinierungsstelle&#8220;. Die &#8222;Koordinierungsstelle&#8220; hat umfangreiche Untersuchungsbefugnisse. Sie muss sich nicht an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Plattform-Betreibers halten, sondern darf auch &#8222;alle Mitarbeiter oder Vertreter dieser Anbieter&#8220; zu &#8222;Erkl\u00e4rungen&#8220; auffordern (Art. 51 Abs. 1 lit. c Digital Services Act&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Kommt es zu einer solchen Aufforderung, soll diese Aufforderung &#8211; wie s\u00e4mtliche &#8222;Entscheidungen&#8220; der &#8222;Koordinierungsstelle&#8220; &#8211; sofort vollziehbar sein<\/strong> (\u00a7 29 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs). Widerspruch und Vorverfahren ausgeschlossen (\u00a7 29 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs). Und der Rechtsschutz wird (mit wenigen Ausnahmen) auf eine Instanz verk\u00fcrzt (\u00a7 29 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs). Berufung, Beschwerde, Revision ausgeschlossen. Viel Arbeit f\u00fcr das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht K\u00f6ln, denn den Betroffenen wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als mit Eilantr\u00e4gen nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verwaltungsakte der neuen Beh\u00f6rde vorzugehen.<\/p>\n<p><strong>Warum die Eile? Warum der auf ein Minimum reduzierte Rechtsschutz?<\/strong> Man h\u00f6re und staune: Die Verk\u00fcrzung des Rechtswegs soll laut der Gesetzesbegr\u00fcndung im Interesse der Diensteanbieter liegen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Rechtswegverk\u00fcrzung in Absatz 3 dient, wie bereits die Abs\u00e4tze 1 und 2 insgesamt der Verfahrensbeschleunigung und damit der Rechts- und Planungssicherheit der Diensteanbieter.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Ein ganz schlechter Witz:<\/strong> Der Dienstanbieter, der sich in erster Instanz gegen eine beh\u00f6rdliche Anordnung erfolglos wehrt, wird f\u00fcr den Fortfall der zweiten Instanz damit getr\u00f6stet, dass er &#8222;Rechts- und Planungssicherheit&#8220; erh\u00e4lt. Wenn ein solches Argument Schule macht, kann man den Instanzenzug in allen Angelegenheiten und bei allen Gerichten vollst\u00e4ndig abschaffen.<\/p>\n<p>Auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr die geplante sofortige Vollziehbarkeit aller Anordnungen der &#8222;Koordinierungsstelle&#8220; ist mehr als d\u00fcrftig: Man verweist auf den &#8222;vollharmonisierten Bereich&#8220;, dem der Digital Services Act entstammt, obwohl man es im BMDV besser wissen sollte. Das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht entzieht sich europ\u00e4ischer Regulierung, ansonsten bed\u00fcrfte es ja gar nicht des Durchf\u00fchrungsgesetzes, das das BMDV erarbeitet hat. Es ist unredlich, der EU mit dem plumpen Verweis auf eine &#8222;Vollharmonisierung&#8220; die Verantwortung f\u00fcr den verk\u00fcrzten Rechtsschutz in die Schuhe zu schieben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (&#8222;Digital Services Act&#8220;) in vollem Umfang. Online-Plattformen &#8211; klein, mittelgro\u00df oder auch &#8222;sehr gro\u00df&#8220; &#8211; werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. 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