{"id":7290,"date":"2023-08-28T17:06:49","date_gmt":"2023-08-28T16:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7290"},"modified":"2023-08-29T10:26:02","modified_gmt":"2023-08-29T09:26:02","slug":"ein-schlechter-scherz-in-bestem-agentendeutsch-bnd-soll-gesetzliche-befugnis-zur-legendierung-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/08\/28\/ein-schlechter-scherz-in-bestem-agentendeutsch-bnd-soll-gesetzliche-befugnis-zur-legendierung-erhalten\/","title":{"rendered":"Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur &#8222;Legendierung&#8220; erhalten"},"content":{"rendered":"<p>Das BND-Gesetz soll ge\u00e4ndert werden. Ein <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/entwurf-bnd-gesetz-kanzleramt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Pr\u00e4zisierung von Vorschriften zur \u00dcbermittlung von Informationen vor<\/a>. Damit sollen Vorgaben aus der <strong><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20220928.1bvr2354\/13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022<\/a><\/strong> umgesetzt werden. Zugleich m\u00f6chte man &#8211; quasi en passant &#8211; dem BND im sch\u00f6nsten Agentendeutsch <strong>eine &#8222;Legendierung&#8220; gesetzlich erlauben<\/strong>. Was mit einer solchen &#8222;Legendierung&#8220; gemeint ist, geht weder aus dem Gesetzesentwurf noch aus der Begr\u00fcndung hervor.<\/p>\n<p>In einem neuen \u00a7 2 Abs. 1a soll es im BND-Gesetz k\u00fcnftig hei\u00dfen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Der Bundesnachrichtendienst darf zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Einrichtungen und seiner Quellen Legenden einsetzen sowie die hierf\u00fcr erforderlichen Tarnmittel herstellen und nutzen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Aber was ist denn bitte sehr eine &#8222;Legende&#8220;, die der Nachrichtendienst einsetzen soll, was genau ist mit &#8222;Tarnmitteln&#8220; gemeint?<\/strong><\/p>\n<p>In der Entwurfsbegr\u00fcndung hei\u00dft es hierzu lediglich:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;\u00a7 2 Absatz 1a ist eine neue Vorschrift, die die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes einer Verwaltungs-, Arbeitgeber- und Objektlegende zum Schutz des Bundesnachrichtendienstes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klarstellt. Im Gegensatz zu \u00a7 5 Satz 2 BNDG i.V.m. \u00a7 8 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG erfolgt hier die Nutzung der Legende nicht unmittelbar zur heimlichen Beschaffung von Informationen. Die Legendennutzung erfolgt zum Schutz der Einrichtungen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Es besteht daher ein unmittelbarer Bezug zu der Befugnis nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BNDG, so dass die Regelung in \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 verortet ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Legenden des Bundesnachrichtendienstes sind unter anderem in privatrechtlichen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Zusammenh\u00e4ngen erforderlich. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist, wenn ein Unternehmen eine Verwaltungslegende des Bundesnachrichtendienstes in ihren Steuerunterlagen verwendet oder ein Institut eine Verwaltungslegende des Bundesnachrichtendienstes als offiziellen Partner im Sinne der Compliance-Regeln benennt. Der neugefasste Absatz 1a schafft somit Rechtssicherheit auch f\u00fcr die Kooperations- und Vertragspartner des Bundesnachrichtendienstes.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>&#8222;Verwaltungslegende&#8220;? &#8222;Arbeitgeberlegende&#8220;? &#8222;Objektlegende&#8220;?<\/strong> All dies in den &#8222;Steuerunterlagen&#8220; eines Unternehmens (Buchhaltung? Bilanzen?)? Eine &#8222;Institut&#8220; als &#8222;Verwaltungslegende&#8220; eines Unternehmens und als &#8222;offizieller Partner im Sinne der Compliance-Regeln&#8220;? Und all dies soll auch noch ausgerechnet &#8222;Rechtssicherheit&#8220; f\u00fcr &#8222;Kooperations- und Vertragspartner&#8220; schaffen? Normenklare Bestimmungen sehen anders aus.<\/p>\n<p>Der Begriff der &#8222;Legende&#8220; stammt aus der Geheimdienstwelt. Man erfindet f\u00fcr Personen, Liegenschaften, Einrichtungen Geschichten, die verschleiern sollen, dass sich hinter der Person, dem Objekt, der Einrichtung ein Nachrichtendienst verbirgt. Wie es der Welt der Geheimdienste entspricht, gibt es f\u00fcr den Begriff keine pr\u00e4zise Definition.<\/p>\n<p><strong>In einem rechtsstaatlichen Gesetz hat ein solcher Begriff nichts verloren.<\/strong> Man mag dar\u00fcber streiten, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bnd-chefs-befugnisse-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ob eine &#8222;Verrechtlichung&#8220; der Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste &#8211; wie sie das BVerfG wiederholt vorgeschrieben hat &#8211; deren Arbeit \u00fcberm\u00e4\u00dfig behindert<\/a>. <strong>Mit Vorschriften, die in Geheimdienstjargon formuliert sind, ist jedoch niemandem gedient.<\/strong> Dem BND nicht, der damit rechnen muss, dass Karlsruhe eine solche Befugnisnorm f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Und dem liberalen Rechtsstaat nicht, der einem Nachrichtendienst keinen Freiraum lassen darf, kryptische Normen nach freiem Belieben zu interpretieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BND-Gesetz soll ge\u00e4ndert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Pr\u00e4zisierung von Vorschriften zur \u00dcbermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich m\u00f6chte man &#8211; quasi en passant &#8211; dem BND im sch\u00f6nsten Agentendeutsch eine &#8222;Legendierung&#8220; gesetzlich erlauben. 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