{"id":7182,"date":"2023-07-02T11:48:58","date_gmt":"2023-07-02T10:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7182"},"modified":"2023-07-05T15:29:26","modified_gmt":"2023-07-05T14:29:26","slug":"bundesarbeitsgericht-neue-regeln-zum-datenschutz-bei-mitarbeiterueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/07\/02\/bundesarbeitsgericht-neue-regeln-zum-datenschutz-bei-mitarbeiterueberwachung\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiter\u00fcberwachung"},"content":{"rendered":"<p><em>Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zul\u00e4ssiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vors\u00e4tzlichen Pflichtverst\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich\u00a0verwertbar sind (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=nas2c860361d29d48ac8c223c7dee690b44\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAG v. 29.6.2023 &#8211; 2 AZR 296\/22<\/a>). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die Entscheidung des BAG konkretisiert die bisherigen Vorgaben zur Verwertung von Daten aus einer Mitarbeiterkontrolle vor Gericht. Sie zeigt Unternehmen, wie sie Kontrollma\u00dfnahmen so durchf\u00fchren k\u00f6nnen, dass sie sp\u00e4ter vor Gericht verwertbar sind.\u00a0<\/em><\/p>\n<h2><strong>Der Fall: Nachweis von Straftaten gegen den Arbeitgeber durch Videoaufnahmen<\/strong><\/h2>\n<p>In dem konkret vom BAG entschiedenen Fall ging es um die <strong>Verwertung von Aufnahmen aus einer Video\u00fcberwachung am Werktor<\/strong>. Die Aufnahmen zeigten &#8211; vereinfacht dargestellt -, wie die Kl\u00e4ger das Werk vor Schichtantritt wieder verlie\u00dfen und an dem Tag nicht wieder betraten. Einer der Mitarbeiter kam gar nicht zum Werk, sondern lie\u00df einen anderen Kl\u00e4ger seine Zugangskarte am Werktor registrieren. Den Arbeitslohn f\u00fcr diese Schicht vereinnahmten die vier Kl\u00e4ger dennoch. Die Arbeitgeberin wurde hierauf durch den anonymen Hinweis eines anderen Besch\u00e4ftigten unmittelbar nach dem Vorfall aufmerksam.<\/p>\n<p>Zwei Tage sp\u00e4ter werteten Mitarbeiter der Konzernsicherheit die am Werktor aufgenommenen Aufnahmen aus und sicherten die relevanten Videosequenzen. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der vier Besch\u00e4ftigten fristlos.<\/p>\n<h2><strong>Vorinstanzen nahmen Beweisverwertungsverbot an<\/strong><\/h2>\n<p>Ein solcher <strong>vors\u00e4tzlicher Arbeitszeitbetrug<\/strong> oder andere Straftaten gegen den Arbeitgeber sind grunds\u00e4tzlich ein Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung. Dennoch gaben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover den K\u00fcndigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter statt. Die vom Arbeitgeber im Gerichtsverfahren vorgelegten Videoaufnahmen seien nicht verwertbar.<\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/voris.wolterskluwer-online.de\/browse\/document\/c5b6b798-60e2-479a-8848-300e317e930f\">LAG Hannover<\/a> hielt\u00a0eine Video\u00fcberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgel\u00e4ndes zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder f\u00fcr geeignet noch f\u00fcr erforderlich. Wenn Hinweisschilder auf die Video\u00fcberwachung am Werktor und ein entsprechendes Videokonzept eine grunds\u00e4tzliche Speicherdauer von 96 Stunden vors\u00e4hen, d\u00fcrfte der Arbeitgeber die Aufnahmen nicht sp\u00e4ter in einem Gerichtsverfahren nutzen.<\/p>\n<h2><strong>Die Entscheidung des BAG<\/strong><\/h2>\n<p>Das BAG <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/sitzungsergebnis\/2-azr-299-22\/\">hob die Entscheidungen des LAG Niedersachsen auf<\/a>. Die entsprechende Pressemeldung ist <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n<h3><strong>Verwertbarkeit einer offenen Video\u00fcberwachung bei vors\u00e4tzlichen Pflichtverst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/h3>\n<p>Das BAG bewertete die durch Hinweisschilder kenntlich gemachte Kontrolle als eine sogenannte &#8222;<em>offene\u00a0Video\u00fcberwachung&#8220; <\/em>und stellte anders als die Vorinstanzen gerade keinen Versto\u00df fest. Ein Verwertungsverbot lehnte es ab.<\/p>\n<p><strong>\u201e<em>In einem K\u00fcndigungsschutzprozess besteht grunds\u00e4tzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Video\u00fcberwachung, die vors\u00e4tzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.<\/em>&#8222;<\/strong> Das w\u00fcrde selbst dann gelten, &#8222;<em>wenn die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme des Arbeitgebers nicht vollst\u00e4ndig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts<\/em>&#8220; st\u00fcnde.<\/p>\n<p>Anders als es in Meldungen der <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bag-2azr29622-video-ueberwachung-arbeitnehmer-arbeitgeber-arbeitsplatz-aufzeichnung-arbeitszeitbetrug-verwertung-verwertungsverbot-kuendigung\/\">LTO<\/a> und des <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/arbeitgeber-duerfen-ueberwachungsvideos-auswerten-trotz-datenschutz-a-693af83c-04c6-438e-922f-302aa9fa00af?utm_source=dlvr.it&amp;utm_medium=linkedin#ref=rss\">Spiegel<\/a> anklingt, hatte das BAG <strong>gerade keinen Datenschutzversto\u00df<\/strong> festgestellt. Sondern der 2. Senat stellte klar, dass er vor dem Hintergrund der transparent erfolgten Kontrolle die Aufnahmen selbst im Falle eines Versto\u00dfes verwertet h\u00e4tte.\u00a0Dementsprechend konkretisiert das BAG diesen Punkt in seiner Pressemeldung noch weiter:<\/p>\n<p>\u201e<em>Dabei spielt es keine Rolle, ob die \u00dcberwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, w\u00e4re eine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten des Kl\u00e4gers durch die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen nach der DSGVO nicht ausgeschlossen<\/em>.\u201c<\/p>\n<h3><strong>Speicherdauer ist bei zul\u00e4ssiger Video\u00fcberwachung nicht entscheidend<\/strong><\/h3>\n<p>Das BAG nimmt damit <strong>kein grunds\u00e4tzliches Verwertungsverbot<\/strong> an. Sogar wenn das Unternehmen in Bezug auf die Dauer der Speicherung nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten h\u00e4tte, w\u00e4ren die Aufnahmen verwertbar. Anders als es das LAG Hannover angenommen hatte, kommt es nach dem BAG bei einer grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Videoaufnahme es f\u00fcr die Verwertbarkeit gar nicht auf die Dauer der Speicherung an:<\/p>\n<p>\u201e<em>Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Datenerhebung wie hier offen erfolgt und vors\u00e4tzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht. In einem solchen Fall ist es grunds\u00e4tzlich irrelevant, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat.<\/em>\u201c<\/p>\n<h3><strong>Keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung durch Videoaufnahme am Werkstor<\/strong><\/h3>\n<p>Das BAG stellt erg\u00e4nzend auch klar, dass in dem entschiedenen Fall keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung vorlag. Daher sei ein Verwertungsverbot auch aus generalpr\u00e4ventiven Erw\u00e4gungen nicht geboten:<\/p>\n<p>\u201e<em>Der Senat konnte offenlassen, ob ausnahmsweise aus Gr\u00fcnden der Generalpr\u00e4vention ein Verwertungsverbot in Bezug auf vors\u00e4tzliche Pflichtverst\u00f6\u00dfe in Betracht kommt, wenn die offene \u00dcberwachungsma\u00dfnahme eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt. Das war vorliegend nicht der Fall<\/em>.\u201c<\/p>\n<h2><strong>Fazit: Zul\u00e4ssig erhobene Daten sind grunds\u00e4tzlich sp\u00e4ter vor Gericht verwertbar<\/strong><\/h2>\n<p>Das BAG macht in seiner Entscheidung gleich an mehreren Stellen deutlich, wie wichtig dem 2. Senat in dem vorliegenden Fall die &#8222;<em>offene Video\u00fcberwachung<\/em>&#8220; war. In der Tat ist die nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 13 DSGVO<\/a> vorgeschriebene Transparenz gerade bei Videokontrollen eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit.\u00a0Daher bewertet das BAG bei zul\u00e4ssiger Video\u00fcberwachung und zeitnaher Sicherung der Aufnahmen auch die sp\u00e4tere Verwertung als zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des BAG zeigt, dass Arbeitgeber bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Kontrollma\u00dfnahmen sehr <strong>gut beraten sind, auf die n\u00f6tige Transparenz und andere Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen zu achten<\/strong>. Tun sie dies, stehen auch die Speicherdauer oder andere datenschutzrechtliche Rahmenvorgaben einer sp\u00e4teren Verwertung grunds\u00e4tzlich\u00a0nicht entgegen.\u00a0 Damit ist die Entscheidung des 2. Senats geradezu ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die gr\u00fcndliche Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei Kontrollma\u00dfnahmen. Gleichzeitig tr\u00e4gt sie den ma\u00dfgeblichen Grundrechtspositionen &#8211; und damit auch dem gesunden Menschenverstand &#8211; angemessen Rechnung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Transparenzhinweis<\/strong>: Der Verfasser dieses CR-online Blog war an dem Verfahren vor dem BAG beteiligt. Dieser Blog gibt allein die Auffassungen des Verfassers wieder, nicht die des an dem Verfahren beteiligten Unternehmens.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zul\u00e4ssiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vors\u00e4tzlichen Pflichtverst\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich\u00a0verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 &#8211; 2 AZR 296\/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. 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