{"id":7145,"date":"2023-05-15T11:56:09","date_gmt":"2023-05-15T10:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7145"},"modified":"2023-06-16T16:43:21","modified_gmt":"2023-06-16T15:43:21","slug":"ein-steuerfinanzierter-super-schlichter-fuer-content-moderation-highlights-aus-dem-geleakten-ddg-entwurf-zur-durchfuehrung-des-digital-services-acts-dsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/05\/15\/ein-steuerfinanzierter-super-schlichter-fuer-content-moderation-highlights-aus-dem-geleakten-ddg-entwurf-zur-durchfuehrung-des-digital-services-acts-dsa\/","title":{"rendered":"Ein steuerfinanzierter Super-Schlichter f\u00fcr Content-Moderation? Highlights aus dem geleakten DDG-Entwurf zur Durchf\u00fchrung des Digital Services Acts (DSA)"},"content":{"rendered":"<p>Vor kurzem wurde bereits \u00fcber einen <strong>geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz &#8211; DDG vom Februar berichtet<\/strong> (z.B. <a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/digitalisierung\/das-ende-des-netzdg-heisst-digitale-dienste-gesetz\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Plattform-Regulierung-Deutsches-Digitale-Dienste-Gesetz-soll-NetzDG-ersetzen-8982385.html\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Das <strong>DDG<\/strong> ist abzugrenzen von dem zweiten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Plattformregulierung, dem angek\u00fcndigten Gesetz gegen Digitale Gewalt (Federf\u00fchrung: BMJ; vgl. hierzu meinen <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/04\/13\/bmj-stellt-eckpunkte-fuer-ein-gesetz-gegen-digitale-gewalt-vor\/\">Blogpost<\/a>).<\/p>\n<p>Bei dem geplanten DDG geht es v.a. um die Durchf\u00fchrung des DSA. Dass die BReg \u00fcberhaupt so etwas wie das DDG vorschlagen w\u00fcrde, war schon l\u00e4nger abzusehen, da sich mit der Einf\u00fchrung und bald vollen Geltung des\u00a0 DSA (hierzu zB <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/11\/04\/der-dsa-ist-fertig-neunummerierung-inkrafttreten-behoerdenzustaendigkeit-und-zukunft-des-netzdg-co\/\">hier<\/a>) Anpassungsbedarf bei der deutschen Plattformregulierung ergibt.<\/p>\n<p>Insofern sind einige Regelungen im DDG-Entwurf erwartbar (Zust\u00e4ndigkeit Beh\u00f6rden, Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde). Z.T. gibt es aber auch echte \u00dcberraschungen.<\/p>\n<h1><b>I.<\/b> <b>NetzDG &#8211; Aufhebung\u00a0<\/b><\/h1>\n<p><strong>Mit dem DDG wird die Aufhebung des NetzDG angeordnet.<\/strong> Das NetzDG entf\u00e4llt als Ganzes, wenigstens formal. De facto k\u00f6nnte aber wohl ein Teil des NetzDG \u00fcberleben: Denn nach Pl\u00e4nen des BMJ soll die Regelung zum Zustellungsbevollm\u00e4chtigten in \u00a7 5 Abs. 1 NetzDG trotz der vielfach formulierten europarechtlichen Bedenken zum Teil <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/04\/13\/bmj-stellt-eckpunkte-fuer-ein-gesetz-gegen-digitale-gewalt-vor\/\">in das angek\u00fcndigte Gesetz gegen Digitale Gewalt<\/a> \u00fcbergehen (Entwurf f\u00fcr Q4 2023 erwartet).<\/p>\n<h1><b>II.<\/b> <b>TMG &#8211; Aufhebung und teilweiser (unzureichender?) Transfer ins DDG<\/b><\/h1>\n<p><strong>Mit dem DDG-Entwurf wird auch das TMG aufgehoben<\/strong>. Allerdings werden die Regelungen der <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_tmg_1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a7 1 &#8211; 6 TMG<\/a> (Definitionen, Herkunftslandprinzip, Zulassungsfreiheit, Informationspflichten), als Umsetzungsbestimmungen der E-Commerce-RL quasi 1:1 ins neue DDG transferiert.<\/p>\n<p>Auf Ebene des nationalen Rechts aufgehoben werden im Ergebnis damit nur die Haftungsprivilegierungen in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_tmg_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a7 7 &#8211; 10 TMG<\/a>, was grunds\u00e4tzlich erwartbar war, da sich der Regelungsgehalt nunmehr bindend in Art. 4 &#8211; 8 DSA findet und i.\u00dc. auch die entsprechenden Bestimmungen der ECRL durch Art. 89 Nr. 1 DSA aufgehoben werden.<\/p>\n<p>Seltsam und evtl. ein Versehen scheint, dass der DDG-Entwurf auch \u00a7 7 Abs. 4 TMG ersatzlos streicht &#8211; was der DSA nicht auff\u00e4ngt. Theoretisch w\u00fcrde die deutsche Rechtslage dann auf den Stand vor dem 3. TMG\u00c4ndG zur\u00fcckfallen und die Inanspruchnahme der Zugangsanbieter w\u00e4re nur durch eine Verletzerhaftung abgesichert (vgl. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20180726.izr64\/17\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 \u2013 I ZR 64\/17 \u201cDead Island\u201d<\/a>, Rn. 13 ff.), was so mE kaum gewollt sein kann. Hier d\u00fcrfte es noch Diskussionen geben.<\/p>\n<h1><b>III.<\/b> <b>Regelung der Aufsicht &#8211; wird die \u00fcberhaupt etwas zu tun haben?<\/b><\/h1>\n<p>Mit dem DDG wird die Aufsichtsstruktur zum DSA geregelt. Nach dem DSA muss bekanntlich ein (koordinierender und gegen\u00fcber anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission einheitlich auftretender) <strong>\u201cv\u00f6llig unabh\u00e4ngiger\u201d Koordinator f\u00fcr Digitale Dienste Dienste<\/strong> gebildet werden. Diese Aufgabe soll nach dem Entwurf nun eine bei der BNetzA einzurichtende, \u201cv\u00f6llig unabh\u00e4ngig\u201d arbeitende sog. \u201cKoordinierungsstelle f\u00fcr digitale Dienste\u201d wahrnehmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gleichzeitig erlaubt der DSA auf nationaler Ebene die <strong>sektorale Zuweisung von Aufgaben an gesonderte Beh\u00f6rden<\/strong>. Hiervon macht der DDG-Entwurf Gebrauch. Die Durchsetzung der <i>targeted-ads-bans<\/i> in Art. 26 Abs. 3, 28 Abs. 2 DSA soll durch den <a href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/DE\/Home\/home_node.html\">BfDI<\/a> erfolgen. Die <a href=\"https:\/\/www.bzkj.de\/\">BzKJ<\/a> soll die jugendmedienschutzrechtliche Generalklausel in Art. 28 Abs. 1 DSA durchsetzen. Das BfJ (bisher NetzDG) erh\u00e4lt keine Zust\u00e4ndigkeiten. Im \u00dcbrigen sollen bestehende Zust\u00e4ndigkeiten \u201cf\u00fcr die Beaufsichtigung von Diensteanbietern\u201d unber\u00fchrt bleiben; mit den Landesmedienanstalten soll eine \u201cZusammenarbeit\u201d erfolgen (notwendige Anpassungen im JMStV sowie MStV m\u00fcssten i\u00dc durch die L\u00e4nder erfolgen).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ferner soll bei der Koordinierungsstelle ein beratender, plural besetzter, durch den Bundestag berufener <strong>Beirat<\/strong> eingerichtet werden. Dies erscheint fragw\u00fcrdig: Noch ein Beirat? Der DSA sieht doch schon ein starkes Europ\u00e4isches Gremium f\u00fcr digitale Dienste vor (Art. 61 DSA) sowie die Einbindung von unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen und Zivilgesellschaft (vgl. zB umfassende \u00dcbersicht <a href=\"https:\/\/democracyreporting.s3.eu-central-1.amazonaws.com\/images\/644a891e20b3a.pdf\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen: Bei all der Diskussion um die deutsche Aufsichtsstruktur ist es auch Zeit f\u00fcr einen realistischen Blick: <strong>Mit dem DSA sind die NetzDG-Zeiten n\u00e4mlich vorbei.<\/strong> Es wird keine deutschen <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/NetzDG-Verstoesse-Facebook-hat-fuenf-Millionen-Euro-an-Strafen-gezahlt-6181705.html\">Bu\u00dfgeldverfahren gegen Facebook<\/a> wegen unzureichender Meldewege oder <a href=\"https:\/\/www.bundesjustizamt.de\/DE\/ServiceGSB\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/20230404.html\">gegen Twitter wegen unzureichender L\u00f6schungen<\/a> mehr geben. Denn <strong>die Aufsicht nach dem DSA liegt klar bei den Mitgliedstaaten<\/strong>, in welchen die Anbieter ihren Sitz haben oder wo sie einen gesetzlichen Vertreter benennen (dh meist: Irland) und daneben einzig bei der EU-Kommission. Genau das &#8211; Ende der Fragmentierung, Rechtssicherheit f\u00fcr die Anbieter &#8211; war einer der Hauptzwecke des DSA (wenngleich die EU-Kommission lieber das Framing vom \u201c<a href=\"https:\/\/twitter.com\/ThierryBreton\/status\/1483786510214303744\">new Sheriff \u2026 in Town<\/a>\u201d bedient). Aber <strong>zur\u00fcck zur neuen Realit\u00e4t: Theoretisch ist Deutschland in der Plattformregulierung nun also wieder Provinz, denn hier sitzen faktisch nur kleine Anbieter.<\/strong> Dennoch muss die deutsche Aufsicht nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die eventuell wichtigste Aufsichtst\u00e4tigkeit der deutschen Beh\u00f6rden (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/11\/04\/der-dsa-ist-fertig-neunummerierung-inkrafttreten-behoerdenzustaendigkeit-und-zukunft-des-netzdg-co\/\">neben &#8211; unber\u00fchrt bleibenden &#8211; Einzelfallanordnungen<\/a> au\u00dferhalb des DSA) k\u00f6nnte k\u00fcnftig n\u00e4mlich darin liegen, die ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndigen Sitzl\u00e4nder sowie die EU-Kommission im Rahmen von Kooperationsverfahren (Art. 58 f.) zum Eingreifen zu bewegen. Wie ambitioniert die Koordinierungsstelle hier \u201caus der zweiten Reihe\u201d agieren wird, scheint v\u00f6llig offen und d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich von den Haushaltsmitteln, aber auch der Beh\u00f6rdenleitung abh\u00e4ngen. Der Job ist geradezu pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, dass man hier eine ruhige Kugel schieben kann (\u201cF\u00e4lle an Irland abgeben\u201d), man aber auch ambitioniert t\u00e4tig werden kann, zB wenn die die deutsche Koordinierungsstelle notfalls mit \u201cverb\u00fcndeten\u201d Mitgliedstaaten ein Eingreifen der Kommission erzwingt (vgl. Art. 58(1)-(2), 59(1) DSA).<\/p>\n<h1><b>IV.<\/b> <b>Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde &#8211; Sanktionierung einzelner Moderationsentscheidungen?<\/b><\/h1>\n<p>Der DDG-Entwurf enth\u00e4lt im \u00dcbrigen noch eine Reihe von Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden, quasi jeweils f\u00fcr (fast) jede Handlungspflicht nach dem DSA, Grundlage ist Art. 52 Abs. 1 DSA (daneben werden auch Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde f\u00fcr die Durchsetzung der P2B-VO eingef\u00fchrt).<\/p>\n<p>Interessant ist nun, dass <strong>Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde nicht nur f\u00fcr die strukturellen Organisationspflichten nach dem DSA vorgesehen<\/strong> sind (also zB Benennung Kontaktstellen, Einrichtung eines Meldeverfahrens), sondern auch f\u00fcr sehr kleinteilige Inhalte-bezogene Verhaltenspflichten.<\/p>\n<p>Zwar bekommt die <strong>Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen Bearbeitung von <i>take-down<\/i>-Meldungen<\/strong> (Art. 16 Abs. 6 S. 1 DSA) keinen eigenen Bu\u00dfgeldtatbestand. Bu\u00dfgeldbewehrt ausgestaltet werden aber andere einzeln-Inhalte-bezogene Pflichten: Z.B. zur Meldung eines Verdachtsfalls an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach Art. 18 DSA, zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von Moderationsentscheidungen nach interner Beschwerde gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 4 S. 2 DSA oder zur Account-Sperre bei Wiederholungst\u00e4tern nach Art. 23 Abs. 1 DSA.<\/p>\n<p>Theoretisch <strong>droht den Anbietern somit ein Bu\u00dfgeld, wenn sie in einem Einzelfall einen strafrechtlichen Verdachtsfall nicht an die Strafverfolgung melden<\/strong> (Art. 18 DSA). Oder dass sie z.B. trotz Beschwerde gegen eine unterlassene L\u00f6schung entgegen Art. 20 Abs. 4 DSA keinen <i>take-down<\/i> vornehmen, weil sie zB fahrl\u00e4ssig verkennen, dass doch eine strafbare Beleidigung vorliegt usw. Wir erinnern uns: Das NetzDG sanktioniert \u00e4hnlich kleinteilige Entscheidungen nur bei systemischen Fehlern. Der DDG-Entwurf geht hier in die Einzelfallsanktionierung, was angesichts ErwGr 109 S. 4 DSA wohl gar nicht erforderlich ist und politisch kaum gewollt sein kann (Haftungsdruck f\u00fcr Einzelfallentscheidungen kann Fehlanreize setzen). Hier m\u00fcsste es wohl noch einigen Protest aus der Zivilgesellschaft geben und man kann erwarten, dass hier nachgesteuert wird.<\/p>\n<h1><b>V.<\/b> <b>Innovativ und ausbauf\u00e4hig: Anordnung von App Store &#8211; Sperren<\/b><\/h1>\n<p>Der DDG-Entwurf sieht vor, dass Gerichte gegen\u00fcber App-Store-Betreibern die <strong>Entfernung bestimmter Apps<\/strong> anordnen.<\/p>\n<p>Hintergrund ist Art. 51 Abs. 3 Buchst b) DSA, wonach im Extremfall, also bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen eines Vermittlungsdienstes der \u201cZugang der Nutzer zu dem \u2026 Dienst \u2026 eingeschr\u00e4nkt\u201d werden kann. Genau diese Regelung d\u00fcrfte EU-Kommissar Breton \u00fcbrigens mit folgender \u00c4u\u00dferung zu Twitter gemeint haben: \u201c<a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/twitter-elon-musk-eu-kommission-thierry-breton-abschaltung-strafzahlungen-dsa\/\">wenn sich die Regelverst\u00f6\u00dfe fortsetzen, k\u00f6nnen wir die Plattform in Europa abschalten<\/a>\u201d.<\/p>\n<p>Allerdings wird unter Fachleuten ger\u00e4tselt, wie diese \u201cAbschaltung\u201d denn funktionieren soll. Der DSA selbst weist die Problematik den nationalen Beh\u00f6rden zu. Und genau hier kn\u00fcpft der DDG-Entwurf mit den genannten App Store &#8211; Sperren nun an.<\/p>\n<p>Jedoch scheint die vorgeschlagene L\u00f6sung noch viel zu rudiment\u00e4r. Die App Stores werden hier quasi als Vollstreckungsgehilfen, jedenfalls grunds\u00e4tzlich als Nichtst\u00f6rer in Anspruch genommen, weshalb mE rechtsstaatliche Absicherungen (Subsidiarit\u00e4t, Aufwendungsersatz, Transparenz usw.) erforderlich sein d\u00fcrften. Dar\u00fcber hinaus sollte man nicht bei den App Stores stehen bleiben, und auch sonstige relevante \u201cInfrastruktur\u201d in die Pflicht nehmen k\u00f6nnen (payment-Provider, Werbekunden, Moderatoren, Gruppenbetreiber usw.). Gut jedenfalls, dass der DDG-Entwurf diese (bisher vernachl\u00e4ssigte) Debatte er\u00f6ffnen wird.<\/p>\n<h1><b>VI.<\/b> <b>Disruptive \u00dcberraschung: Kostenlose Streitschlichtung f\u00fcr alle!<\/b><\/h1>\n<p>F\u00fcr mich ist die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung am geleakten DDG-Entwurf aber, dass die Koordinierungsstelle f\u00fcr digitale Dienste eine den Anforderungen des Art. 21 DSA entsprechende <strong>\u201cau\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsstelle (beh\u00f6rdliche Verbraucherschlichtungsstelle)\u201d<\/strong> unterhalten soll.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Art. 21 ist eine seltsame, mE sehr kritisch zu sehende Vorgabe im DSA, wonach sich <strong>au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsstellen durch die Koordinatoren f\u00fcr digitale Dienste zertifizieren lassen k\u00f6nnen<\/strong>. Sodann steht es Nutzern offen, erfolgte oder unterlassene Moderationsentscheidungen von Online-Plattformen dort zur Verhandlung zu bringen. Der disruptive Teil: Die Plattformen m\u00fcssen (!) teilnehmen. Und: im Regelfall tragen die Plattformen &#8211; so meine Lesart &#8211; die Kosten des Verfahrens. Zwar sind die dortigen Entscheidungen nicht bindend, aber die asymmetrische Kostentragung zu Lasten der Plattformen &#8211; die ja teilnehmen m\u00fcssen (!) &#8211; ist es durchaus. Das Verfahren wird zu einer Art Zwangsberatung der Plattformen &#8211; auf Antrag der Nutzer und auf Kosten der Plattformen. Art. 21 stellt mE im Ergebnis einen \u00fcberregulierenden Irrweg dar (siehe meine umfassende Kritik hier in <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2022-09-016-594\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:594%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2022, 594<\/a>-605<\/a>).<\/p>\n<p>Wie dem auch sei: Im DSA ist formuliert, dass Mitgliedstaaten solche Streitbeilegungsstellen zwar unterst\u00fctzen k\u00f6nnen (Art. 21 Abs. 6 DSA), dies aber gerade nicht m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Umso erstaunlicher, dass Deutschland nach dem DDG-Entwurf so eine Stelle finanzieren soll.<\/strong> Und zwar komplett: Das Verfahren wird kostenlos! Es sollen ausdr\u00fccklich keine Geb\u00fchren und Auslagen erhoben werden (eigene Aufwendungen sollen die Parteien aber selbst tragen). Die geplante Finanzierung durch die Bundesrepublik ist mutig, immerhin geht es um absolute Massenverfahren (millionenfache Moderationsentscheidungen) und mindestens alle EU-B\u00fcrger:innen kommen als Antragsteller in Betracht (Art. 21 DSA erlaubt das freie <i>Forum-Shopping<\/i>).<\/p>\n<p>Aufgrund der angedachten staatlichen Finanzierung entfallen zwar einige Kritikpunkte an dem Verfahren: Sicherlich steht dann nicht zu bef\u00fcrchten, dass die Schlichtungsstelle (um f\u00fcr antragstellende Nutzer attraktiv zu sein), tendenziell einseitige Entscheidungen treffen wird.<\/p>\n<p>Die anderen <strong>Kritikpunkte<\/strong> bleiben aber: Zur Schlichtung kommen hier wenig \u201cmediationsgeeignete\u201d Verfahren, was an der Natur der Rechtsstreitigkeit liegt: Es gibt kein \u201cgive and take\u201d, wenn die Plattform zB einen rassistischen Post als Hate Speech l\u00f6scht. Zudem wird das Schlichtungsinteresse bei den Beteiligten v\u00f6llig unausgewogen sein. Wenn zB eine Plattform nach Meldung einer Nutzer:in einen toxisch-m\u00e4nnlichen Kommentar l\u00f6scht und der Uploader dann die Schlichtung anruft: Die Plattform wird hier kaum Interesse an einer l\u00e4nglichen Schlichtung haben; die meldende Nutzer:in wird wohl auch wenig Interesse haben, hier jetzt auch noch an einer Schlichtung teilzunehmen. Der Uploader aber wird die B\u00fchne evtl. sogar suchen. Klar, meine Beispiele sind einseitig. Es gibt aber Gr\u00fcnde anzunehmen, dass die meisten Antragsteller nach Art. 21 DSA gerade Nutzer sein werden, deren Inhalte als Hass oder Desinformation gel\u00f6scht wurden (vereinfacht: Hater und Trolle, zu den Hintergr\u00fcnden: <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2022-09-016-594\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:594%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2022, 594<\/a> Rz. 19 ff.<\/a>).<\/p>\n<p>Selbst wenn man all diese Kritik nicht teilt bliebe die Frage: <strong>Wie soll es sich rechtfertigen, dass wir hier eine Schlichtung in Privatrechtsverh\u00e4ltnissen aus Steuergeldern finanzieren?<\/strong> In anderen Bereichen gerne, zB Eltern- und Familienberatung. Aber wenn mein toxischer Tweet gegens Gendern gel\u00f6scht wurde und ich es der Plattform jetzt so richtig zeigen will? Im Ergebnis meine ich, dass ein so ungeeignetes und potentiell missbrauchsanf\u00e4lliges Verfahren nicht auch noch durch den Steuerzahler finanziert werden sollte. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es funktionierenden Rechtsschutz gegen Moderationsentscheidungen nat\u00fcrlich gibt: vor den staatlichen Gerichten, mit durch die unterliegende Partei zu zahlenden Gerichtsgeb\u00fchren, ordentlichem Verfahren und bindendem Ergebnis (wenngleich man gerichtlichen Rechtsschutz nat\u00fcrlich auch hier fortentwickeln k\u00f6nnte, vgl. <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/dsa-art-21\/\">hier<\/a>).<\/p>\n<h1><b>VII.<\/b> <b>Ausblick<\/b><\/h1>\n<p>Wie geht es weiter? Nach dem normalen Lauf der Dinge w\u00e4re nun ein Referentenentwurf zum DDG und eine Verb\u00e4ndebeteiligung zu erwarten. Dem Vernehmen nach wird das gar nicht mehr so lange dauern, sicherlich wird es in den n\u00e4chsten Wochen hier einen Entwurf geben. Dieser ist mit Spannung zu erwarten, zumal der geleakte Entwurf vom Februar stammt und \u00c4nderungen erfahren haben d\u00fcrfte. Jedenfalls wird das DDG, wie hier skizziert, wohl doch nicht nur eine rein technokratische \u201cBegleitung\u201d des DSA werden, sondern das Gesetz k\u00f6nnte einige interessante, zum Teil <strong>disruptive Weichenstellungen<\/strong> mit sich bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor kurzem wurde bereits \u00fcber einen geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz &#8211; DDG vom Februar berichtet (z.B. hier und hier). Das DDG ist abzugrenzen von dem zweiten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Plattformregulierung, dem angek\u00fcndigten Gesetz gegen Digitale Gewalt (Federf\u00fchrung: BMJ; vgl. hierzu meinen Blogpost). Bei dem geplanten DDG geht es v.a. 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