{"id":7085,"date":"2023-05-04T12:36:43","date_gmt":"2023-05-04T11:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7085"},"modified":"2023-06-05T13:59:54","modified_gmt":"2023-06-05T12:59:54","slug":"unterraschung-der-eugh-die-dsgvo-und-die-klageindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/05\/04\/unterraschung-der-eugh-die-dsgvo-und-die-klageindustrie\/","title":{"rendered":"Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie"},"content":{"rendered":"<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><b>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gef\u00e4llt: Es gibt keine Bagatellgrenze f\u00fcr Schadensersatz im Datenschutzrecht (<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=273284&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=4210892\">EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300\/21<\/a>). Was bedeutet das f\u00fcr die Praxis?<\/b><\/span><\/span><!--more--><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die Erwartungen waren hoch gesteckt. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussantr\u00e4gen vehement f\u00fcr eine Auslegung des Datenschutzrechts im Ganzen geworben, die auf einen Interessenausgleich hinausl\u00e4uft und anerkennt, dass menschliche Interaktion (die immer mit einem Austausch personenbezogener Daten einhergeht) nichts bemakeltes, nichts anr\u00fcchiges ist, sondern ein w\u00fcnschenswerter Grundzustand, dem das Datenschutzrecht nur als Korrektiv zur Seite gestellt werden darf.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Er hatte Recht.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Dem EuGH waren diese Erw\u00e4gungen allerdings offensichtlich zu juristisch. Er beschr\u00e4nkte sich in der nun ver\u00f6ffentlichten Entscheidung darauf, eng an der relevanten Norm des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 82 DSGVO<\/a> entlang zu referieren, was sich ohnehin aus der DSGVO und seiner bisherigen Rechtsprechung ergibt. Danach gilt in Zukunft:<\/span><\/span><\/p>\n<blockquote>\n<ol>\n<li class=\"ueberschrift-2f-western\"><span style=\"font-size: medium;\">Ein <strong>blo\u00dfer Versto\u00df gegen die DSGVO rechtfertigt noch keinen Schadensersatz<\/strong>; es braucht schon einen Schaden.<\/span><\/li>\n<li class=\"ueberschrift-2f-western\"><span style=\"font-size: medium;\">Ob ein Schaden vorliegt, muss <strong>einzelfallbezogen ermittelt werden<\/strong>, wobei es keine Bagatellgrenze gibt.<\/span><\/li>\n<li class=\"ueberschrift-2f-western\"><span style=\"font-size: medium;\">Hat man einen Schaden festgestellt, m\u00fcssen die Gerichte unter Zugrundelegung der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen Kriterien entwickeln, um eine <strong>angemessene Schadensersatzh\u00f6he<\/strong> zu bestimmen, wobei sie allerdings nicht zu niedrig zielen d\u00fcrfen, um den Anspruch nicht im Ergebnis so zu entwerten, dass es einer Bagatellgrenze gleichk\u00e4me.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<h2 class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><b>Was bedeutet das f\u00fcr die zahlreichen Datenleck-F\u00e4lle?<\/b><\/span><\/span><\/h2>\n<p class=\"western\"><a name=\"pagePrincipale\"><\/a> <span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Wie immer gibt der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Rechtspraxis <strong>Steine statt Brot<\/strong>, indem er um die wirklich interessanten Fragen herumstakst. Das ist im vorliegenden Fall die Frage, <strong>was als \u201eimmaterieller Schaden\u201c (oder \u00fcberhaupt als Schaden) im Sinne der DSGVO zu werten ist<\/strong>. Hierbei handelt es sich um einen unionsrechtlich determinierten und damit autonom auszulegenden Rechtsbegriff. Das bedeutet, dass die Rechtstradition des jeweiligen nationalen Rechts nicht oder kaum herangezogen werden kann. Die durch das vorlegende Gericht, dem \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshof, aufgeworfene Frage, ob \u201eblo\u00dfe Ver\u00e4rgerung\u201c bereits als immaterieller Schaden gelten kann, <strong>blieb damit unbeantwortet<\/strong>. Aus der bisherigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (s. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=db0012882\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 12.3.2002, C-168\/00 &#8211; Leitner .\/. TUI Deutschland<\/a>) l\u00e4sst sich allerdings entnehmen, dass nach dem Unionsrecht Beeintr\u00e4chtigungen der Gef\u00fchlswelt, die nicht in Schmerzen liegen, als (immaterieller) Schaden gelten k\u00f6nnen. Es wird danach ein Gebot der Vorsicht sein, im Fall der klageweisen Durchsetzung von Schadenersatzanspr\u00fcchen von Datenleck-Opfern vorzutragen, dass und wie sehr der Betroffene sich \u00fcber den Vorfall aufgeregt hat.<\/span><\/span><\/p>\n<h2><strong>Der Euro f\u00e4llt Cent-weise<\/strong><\/h2>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Interessant wird f\u00fcr die weitere Entwicklung sein, inwieweit der EuGH oder die ihm vorausgehende nationalgerichtliche Rechtsprechung dem Gedanken Raum geben werden, dass die Rechtfertigung f\u00fcr die Annahme eines Schadens in Wahrheit ganz woanders liegt, n\u00e4mlich im Bereich des <strong>Kontrollverlusts \u00fcber die eigenen Daten<\/strong>. Damit einher geht n\u00e4mlich ein Risiko, von einem Missbrauch durch Dritte betroffen zu sein, dessen Verwirklichung man effektiv nicht auf die konkrete Datenschutzrechtsverletzung zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen wird. Genau diese Beeintr\u00e4chtigung ist es n\u00e4mlich, vor der das Datenschutzrecht im Ganzen den Betroffenen bewahren soll: Er soll nicht zum blo\u00dfen Objekt fremder Verarbeitung degradiert und Entscheidungen oder Ma\u00dfnahmen ausgesetzt werden, die auf seiner heimlichen Beobachtung fu\u00dfen und denen er daher einfluss- und machtlos gegen\u00fcbersteht. Er soll dem Grunde nach wissen, was geschieht (zumindest, wenn damit eine gewisse Relevanz f\u00fcr ihn selbst verbunden ist). Bei zutreffender und vor allen widerspruchsfreier W\u00fcrdigung ist es dieses Defizit, das am ehesten als immaterieller Schaden eines Betroffenen gelten kann.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Damit w\u00e4re auch keineswegs eine Gleichstellung von Versto\u00df und Schaden verbunden. Nicht jeder Versto\u00df gegen die DSGVO m\u00fcndet in einem Kontrollverlust des Betroffenen. Besonders deutlich wird das bei der Missachtung von Dokumentationspflichten, die f\u00fcr sich genommen schon deshalb keinen Einfluss auf die \u201eKontrolle\u201c des Betroffenen haben k\u00f6nnen, weil die Dokumentation den Betroffenen gar nicht zug\u00e4nglich ist. Werden dagegen, wie in den Datenleckf\u00e4llen, Informationen rechtswidrig an die \u00d6ffentlichkeit \u00fcbermittelt, ist damit stets ein Kontrollverlust verbunden. Auch insoweit gibt es nat\u00fcrlich eine Einschr\u00e4nkung: Das kann dann nicht gelten, wenn die Informationen in ihrer konkreten Zusammenstellung bei gleicher oder anderer Gelegenheit durch die Betroffenen selbst publik gemacht wurden. Datenschutzrecht ist kein Immaterialg\u00fcterrecht. Wer sein Foto prominent auf der eigenen Homepage weltweit zug\u00e4nglich macht, erf\u00e4hrt keinen (zus\u00e4tzlichen) Kontrollverlust, wenn ein Dritter dies auch tut. Und insgesamt gilt: Menschen sind nicht aus Porzellan, das bei leisester Ber\u00fchrung bricht. Es wird sich zur Begr\u00fcndung eines Defizits, das den Namen \u201eSchaden\u201c im unionsrechtlichen Sinn verdient, regelm\u00e4\u00dfig um Informationen handeln m\u00fcssen, die f\u00fcr den Empf\u00e4nger einen Informationswert \u00fcber die blo\u00dfe Existenz des Betroffenen hinaus vermitteln. Soweit diese Frage von einigen erstinstanzlichen Gerichten im Fall des Facebook-Datenlecks verneint wurde, sind diese Entscheidungen unter Zugrundelegung des hier geschilderten Schadensbegriffs und unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils nicht haltbar (und waren es schon vorher nicht). Die Frage ist, ob und wie schnell sich diese Sichtweise in der Instanzrechtsprechung durchsetzen wird. F\u00fcr den Moment kann der richtige Rat an die Praxis nur sein, dass flei\u00dfig zu \u201eSchmerzen\u201c vorgetragen wird, weil das der Erwartungshaltung der meisten Gerichte zu entsprechen scheint, auch wenn es bei Lichte betrachtet Unsinn ist. Die geschilderten Erw\u00e4gungen zum Kontrollverlust sind so datenschutzspezifisch, dass sie jedenfalls im Jahr F\u00fcnf nach Inkrafttreten der DSGVO nach wie vor schwer vermittelbar sind. Die Frage ist, ob sich das \u00e4ndert, wenn man die Richter, die sich dieser Erkenntnis verschlie\u00dfen, einfach mal anruft. Oder ihre T\u00f6chter unter Angabe ihres Beziehungsstatus. Sorgf\u00e4ltig arbeitende Betroffene haben nat\u00fcrlich im Wege der Beweissicherung die von Facebook geleakte Datenbank gesichert und verf\u00fcgen \u00fcber die entsprechenden Informationen. Es wird abzuwarten sein, ob jemand diesen Weg geht.<\/span><\/span><\/p>\n<h2 class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><b>Zusammenfassung<\/b><\/span><\/span><\/h2>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Raider hei\u00dft jetzt Twix &#8211; sonst \u00e4ndert sich nix. Der EuGH stellt klar, was ohnehin klar war, und schwurbelt um die wirklich interessanten Fragen herum. F\u00fcr die Praxis der (auch massenhaften) Verfolgung von Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Datenschutzvorf\u00e4llen sind das gute Neuigkeiten. <strong>Vorl\u00e4ufig wird es ausreichen, irgendwelche Beeintr\u00e4chtigungen der Gef\u00fchlswelt vorzutragen<\/strong> (selbstverst\u00e4ndlich und stets unter Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht). Irgendwann wird sich der Gedanke durchsetzen, dass es richtigerweise auf die Frage ankommt, ob die betroffene Person einen Kontrollverlust erlitten hat, der (insbesondere materielle) Folgesch\u00e4den bef\u00fcrchten l\u00e4sst. In beiden Lesarten kann ein Schaden nicht mehr verneint werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Welche Schadensh\u00f6he angemessen ist, sollen die Gerichte nach nationalem Recht ausmendeln. Hier sind die mahnenden Worte des EuGH, ja nicht den Effektivit\u00e4tsgrundsatz des Unionsrechts zu missachten, ein <strong>Steigb\u00fcgel f\u00fcr die Kl\u00e4gerseite<\/strong>. Dem steht der unverhohlene Ekel einiger Instanzgerichte (namentlich des OLG Hamm) entgegen, der menschlich nachvollziehbar ist. Wer gerade noch den Verlust eines Auges mit 4.000 \u20ac abgefr\u00fchst\u00fcckt hat, muss sich selbst peinliche Fragen stellen, wenn er jetzt f\u00fcr den Verlust einer Telefonnummer den gleichen Betrag ausurteilen soll. Hierbei handelt es sich aus anwaltlicher Sicht allerdings um ein PAL (Problem Anderer Leute). Ober sticht Unter und die Instanzgerichte werden sich dem EuGH beugen m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gef\u00e4llt: Es gibt keine Bagatellgrenze f\u00fcr Schadensersatz im Datenschutzrecht (EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300\/21). 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