{"id":7056,"date":"2023-04-19T07:27:21","date_gmt":"2023-04-19T06:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7056"},"modified":"2023-06-05T14:00:43","modified_gmt":"2023-06-05T13:00:43","slug":"goetterdaemmerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/04\/19\/goetterdaemmerung\/","title":{"rendered":"G\u00f6tterd\u00e4mmerung"},"content":{"rendered":"<p><b>Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realit\u00e4t entr\u00fcckt durch Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Gutes wollen und Totalit\u00e4res tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: G\u00e4ngelei ohne Nutzen. Es ist Zeit f\u00fcr einen Neuanfang.<\/b><!--more--><\/p>\n<p>Foilsurfing \u2013 eine etwas j\u00fcngere Wassersportart \u2013 ist ausschlie\u00dflich in Sachsen gef\u00e4hrlich. Das haben die Beh\u00f6rden des Un-Freistaats in bester Binnenlage als weltweit einzige Instanz erkannt und beh\u00fcten die Schutzbefohlenen <a href=\"https:\/\/www.dailydose.de\/news-petition-gegen-foil-verbot-in-sachsen-20220531.htm\">durch ein Verbot<\/a>. An allen anderen Str\u00e4nden der Welt, an denen man Sachsen kennt (es sind nicht viele), wird schallend dar\u00fcber gelacht und \u00fcberall wird dem Foilen gefr\u00f6hnt. In Italien wildert man \u00fcber 100 B\u00e4ren aus und ist <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/baeren-angriffe-italien-101.html\">bass erstaunt ob gefressener Jogger<\/a>. \u201eKlima\u201c-Bewegte wollen <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/letzte-generation-will-berlin-unbefristet-lahmlegen-18829012.html\">die Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch einen \u201eGesellschaftsrat\u201c<\/a> mit Gewalt erzwingen und argumentieren ausgerechnet mit dem Recht, wenn sie sich auf \u201eNotwehr\u201c berufen.<\/p>\n<p>Was f\u00e4llt an dieser etwas willk\u00fcrlichen Auswahl aktueller Meldungen auf? Richtig. Jedes noch so wirre Partikularanliegen ist das jeweils wichtigste und rechtfertigt drastischste Einschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr weniger Abergl\u00e4ubige. Es gibt keine Grundlage f\u00fcr die Annahme, Foilsurfing sei \u00fcberm\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlich, das Auswildern von B\u00e4ren in dicht bev\u00f6lkerten Industriel\u00e4ndern sei durch Tierschutzerw\u00e4gungen veranlasst (oder sonst eine gute Idee) oder drastische lokale Ma\u00dfnahmen ohne R\u00fccksicht auf Erkenntnisse der Volkswirtschaftslehre und die Lebensrealit\u00e4t von Milliarden von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern k\u00f6nnten eine \u201eKlimakatastrophe\u201c verhindern. Was es gibt: Mehr oder weniger berechtigte Anliegen, die in einer besseren, weniger polarisierten Welt nach alter V\u00e4ter Sitte (vulgo: im Wege praktischer Konkordanz) in einen Ausgleich gebracht w\u00fcrden, durch demokratischen Diskurs und auf Grundlage der Kraft rationaler Argumente.<\/p>\n<p><b>Der Datenschutz reitet die Trendwelle (ohne Foil)<\/b><\/p>\n<p>Insoweit kann man auf der Haben-Seite zugunsten des Datenschutzes verbuchen: Er ist dem Zeitgeist mehr als nur auf den Fersen. Er l\u00e4uft ihm vielmehr schon seit L\u00e4ngerem voraus, als w\u00fcrde er von einem italienischen Problemb\u00e4ren verfolgt. Hier soll die Rede allerdings von der Soll-Seite sein, und hier zeigt sich die Parallele zu der eingangs beschriebenen negativen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Der Datenschutz ist in seiner jetzigen Ausgestaltung selbstreferentiell. Er ist egozentrisch wie ein Kreisel. Und die zu seiner Durchsetzung berufenen Beh\u00f6rden haben evident zu viel Zeit untereinander verbracht. Das zeigt sich prominent an einer <a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/st\/2023-03-27_DSK-Stellungnahme_EHDS.pdf\">\u201eStellungnahme der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vom 27. M\u00e4rz 2023\u201c<\/a>, die den Anlass dieses Beitrags bildet. Darin geht es um einen geplanten \u201esektorspezifischen Datenraum\u201c f\u00fcr Gesundheitsdaten; eine EU-Erfindung zur wirtschaftlichen Verwertung von Gesundheitsdaten unter Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand. Man kann sich das vorstellen wie das Datensilo von Facebook, nur ineffizient verwaltet. Es sollen die Gesundheitsdaten der gesamten Bev\u00f6lkerung zentral zu \u201eForschungszwecken\u201c \u2013 auch und gerade durch Privatunternehmen \u2013 zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf nationaler Ebene hat ein prominenter Pharmalobbyist, Karl Lauterbach, ein vergleichbares Vorhaben angeschoben: Das \u201eGesundheitsdatennutzungsgesetz\u201c, kurz \u201eGDNG\u201c. Hierzu berichtet das \u00c4rzteblatt:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/141552\/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Lauterbach-will-Turboschub-fuer-die-Forschung\">\u201eDas GDNG soll hier die Trendwende bringen, indem es beispielsweise die Verkn\u00fcpfung von Krebsregister-, Genom- und Abrechnungsdaten erm\u00f6glicht.\u201c<\/a><\/p>\n<p><b>Was soll schon schiefgehen?<\/b><\/p>\n<p>Wer sich professionell mit Datenschutzrecht befasst, lacht trocken auf. Die Gesetzesvorhaben sehen vor, dass die Datennutzung auch durch die \u201eforschende Industrie\u201c unabh\u00e4ngig vom Wissen und Wollen der Betroffenen (EU) oder ohne Einwilligung, allerdings zumindest mit opt out-M\u00f6glichkeit erfolgen soll (Pharma-Lobbyist). Als Ma\u00dfnahme zur Gew\u00e4hrleistung einer risikoad\u00e4quaten Absicherung gegen Missbrauch oder auch nur Erkennbarkeit der im Intimbereich Betroffenen werden dabei im Wesentlichen \u201eForschungspseudonyme\u201c vorgesehen.<\/p>\n<p>Das muss man sich vorstellen: Pseudonymisierung bietet gerade bei komplexen oder sehr individuellen Datens\u00e4tzen eine bestenfalls (sic!) l\u00fcckenhafte Sicherheit, weil sie entweder <a href=\"https:\/\/www.gdd.de\/downloads\/whitepaper-zur-pseudonymisierung\">durch Zusatzinformationen oder ungewollte Offenbarung des Index<\/a> aufgehoben werden kann. Es handelt sich um eine risikomindernde, nicht -ausschlie\u00dfende Ma\u00dfnahme (s. etwa EwG 28 DSGVO). Und jetzt kommt der (Unions-) Gesetzgeber und sagt: Klar, die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist verboten, Art. 9 DSGVO; das ist das Heiligste vom Heiligen. Aber: \u201eIt\u2019s ok if it\u2019s us doing it.\u201c<\/p>\n<p>Wird die Gefahr sich realisieren? Aber klar. Nur ein Beispiel: Seit der Entwicklung der M\u00f6glichkeit der Identifikation von Erbkrankheiten durch Genomsequenzierung vor \u00fcber 20 Jahren liegt das Missbrauchspotential durch Lebensversicherungen so offen zu Tage, dass es etwa in Gro\u00dfbritannien <a href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/publications\/code-on-genetic-testing-and-insurance-annual-report-2019\/code-on-genetic-testing-and-insurance-the-governments-annual-report-2019\">spezifische Verhaltensregeln<\/a> dagegen gibt. Sind Daten verf\u00fcgbar und kann mit ihnen Geld verdient werden, passiert das auch, Gesetze hin oder her. Man muss sich die Zahlen vor Augen f\u00fchren, die im Spiel sind: Ein einzelner Interessent f\u00fcr eine Lebensversicherung wird in Versicherungsvermittlungskreisen f\u00fcr dreistellige Eurobetr\u00e4ge gehandelt. Was zahlt eine Versicherung wohl f\u00fcr den gleichen Lead, wenn glaubhaft versichert werden kann, dass ein <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Waschabgleich\">Waschabgleich<\/a> gemacht wurde und der Betreffende mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner Risikogruppe angeh\u00f6rt? Und, wichtiger: Was passiert mit Leuten, bei denen der Waschabgleich \u2013 selbst ohne eindeutige Identifizierung \u2013 anhand der \u00dcbereinstimmung mit Merkmalen eines pseudonymisierten Patienten eine erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit k\u00fcnftiger Krankheiten oder sonstiger Risiken ergibt?<\/p>\n<p>Kurz: Den Vorhaben der \u201eforschenden Industrie\u201c (schon der amtliche Euphemismus, <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/presse\/pressemitteilungen\/digitalisierungsstrategie-vorgelegt-09-03-2023.html\">vorletzter Bulletpoint<\/a>, spricht B\u00e4nde) und ihrer Interessenvertreter in der Politik steht die Einseitigkeit auf die Stirn geschrieben.<\/p>\n<p><b>Steht der Datenschutz der Forschung im Weg?<\/b><\/p>\n<p>Klar, das liegt in der Natur der Sache. Wie oben bereits erw\u00e4hnt: Praktische Konkordanz ist gefragt. Das krude Konzept von \u201eDatenr\u00e4umen\u201c befreit nicht davon. Man k\u00f6nnte sie auch \u201eDatenhalden\u201c nennen und w\u00fcrde es eher treffen. Die Gr\u00f6\u00dfe von Datenhalden ist \u00e4quivalent zur Risikoerh\u00f6hung bei ihrer Nutzung: Das wirtschaftliche Interesse w\u00e4chst, die Ertragsm\u00f6glichkeiten wachsen, die Anwendungsszenarien wachsen, legal wie illegal. Diese simple Erkenntnis hat \u00fcberhaupt erst zum Entstehen des Datenschutzrechts gef\u00fchrt. Daran \u00e4ndert sich nichts, nur weil der Staat oder ein zuletzt durch Korruption ins Gerede gekommener Staatenbund meint, er k\u00f6nne bei der Schatzkammer \u201edie T\u00fcr machen\u201c wie bei einer Dorfdisko. Die dazu ausgedachten Regeln sind nichts anderes als profane TOM: technisch-organisatorische Ma\u00dfnahmen zur (vermeintlichen) Gew\u00e4hrleistung von Datensicherheit. Und es sind, wie oben gezeigt, sehr schlechte, nicht risikoad\u00e4quate TOM, wenn zum Beispiel Pseudonymisierung im Zentrum steht. Das ist albern.<\/p>\n<p><b>Selbst-Delegitimierung des Datenschutzes<\/b><\/p>\n<p>Die jetzt mit gro\u00dfer Geste angek\u00fcndigten Vorhaben \u2013 der Gesundheits-\u201eDatenraum\u201c soll nur der Grundstein eines ganzen Wolkenschlosses voller Datenr\u00e4ume werden \u2013 beruhen nicht nur auf der Korrumpiertheit handelnder Personen oder Inkompetenz. Die Welt ist nicht schwarz-wei\u00df. Das Vorhaben ist zugleich auf richtige und wichtige Ziele gerichtet, n\u00e4mlich wirtschaftliche Prosperit\u00e4t, technischen Fortschritt und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Problematisch ist die angesprochene Einseitigkeit, das Problem unserer Zeit: Jedes noch so wirre Partikularanliegen wird ins Absurde \u00fcberh\u00f6ht und zur Rechtfertigung noch so drastischer Eingriffe missbraucht. Und genau das passiert gerade beim Beispiel des \u201eGesundheits\u201c-\u201eDatenraums\u201c. Die Gefahren, die die nur schlecht kaschierte v\u00f6llige Freigabe intimster Daten gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen und privaten Stellen er\u00f6ffnet, werden ignoriert. Es findet keine Abw\u00e4gung statt; man will den ganzen Kuchen, sofort. Und man setzt sich \u00fcber Dinge hinweg, die man den Rechtsunterworfenen gerade noch mit mahnendem Zeigefinger als das unverzichtbare Einmaleins verkaufen wollte:<\/p>\n<ul>\n<li>Transparenz,<\/li>\n<li>Zweckbindung,<\/li>\n<li>Datenminimierung,<\/li>\n<li>Dokumentationspflichten,<\/li>\n<li>Informationspflichten,<\/li>\n<li>Datensouver\u00e4nit\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das alles ist pl\u00f6tzlich egal.<\/p>\n<p>Wie will der Gesetzgeber oder der intransparent agierende Staatenbund mit dem pittoresken Demokratiedefizit diesen Widerspruch aufl\u00f6sen? Er fordert \u2013 \u201eon pain of pain\u201c, wie unsere angels\u00e4chsischen Erbfreunde sagen w\u00fcrden \u2013 in jeder Lebenslage akribischste Abw\u00e4gungen und deren Dokumentation. Jeder Kioskbesitzer wird gen\u00f6tigt, \u201eVerfahrensverzeichnisse\u201c zu f\u00fchren. Bu\u00dfgelder werden verh\u00e4ngt und durchgesetzt. Es werden an Strafschadensersatz grenzende Anspr\u00fcche f\u00fcr Verarbeitungsvorg\u00e4nge zuerkannt, die nicht ansatzweise so risikoreich sind wie das, was der Staat und die EU sich jetzt einfach so, nur kraft Gesetzgebungskompetenz, dauerhaft herausnehmen wollen. Man kann es nicht treffender sagen als Heinrich Heine in \u201eDeutschland. Ein Winterm\u00e4rchen\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSie sang das alte Entsagungslied,<br \/>\nDas Eyapopeya vom Himmel,<br \/>\nWomit man einlullt, wenn es greint,<br \/>\nDas Volk, den gro\u00dfen L\u00fcmmel.<\/p>\n<p>Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,<br \/>\nIch kenn\u2019 auch die Herren Verfasser;<br \/>\nIch wei\u00df, sie tranken heimlich Wein<br \/>\nUnd predigten \u00f6ffentlich Wasser.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Datenschutzniveau, wie es in der DSGVO angelegt ist, kann eigentlich nur in Bezug auf staatliche Verarbeitung gerechtfertigt werden. Bei privater Verarbeitung ist das Risiko mangels Gewaltmonopols prinzipbedingt um Potenzen kleiner. Insoweit bestand kein Anlass, den zentralen Konstruktionsfehler des alten BDSG zu wiederholen und zu versuchen, einheitliche Regeln f\u00fcr Staat und B\u00fcrger aufzustellen. Das Ergebnis ist: \u201eOne size fits nobody\u201c. Wenn der Gesetzgeber sich aber wie geschehen entscheidet, pr\u00f6bstlicher als der Probst zu sein, gebietet es der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dass er den Grundrechten Privatheit und Datenschutz (Art. 7 und 8 GRChr) auch in der \u00fcbrigen Gesetzgebung einen zumindest ansatzweise \u00e4quivalenten Stellenwert einr\u00e4umt. Der Datenraum-Alptraum steht f\u00fcr das Gegenteil.<\/p>\n<p><b>Was tun die H\u00fcter des Wahren Sch\u00f6nen Guten?<\/b><\/p>\n<p>Wie eingangs schon erw\u00e4hnt, gibt es einen Anlass f\u00fcr diesen Beitrag, n\u00e4mlich eine \u00c4u\u00dferung der deutschen Datenschutzkonferenz. Sie \u00fcbt, was gut ist, Kritik. Was nicht gut ist: Sie tut das mit der v\u00f6llig falschen Begr\u00fcndung. Um ein plakatives Zitat herauszugreifen:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/st\/2023-03-27_DSK-Stellungnahme_EHDS.pdf\">\u201eEs ist klarzustellen, dass die EHDS\u2010VO\u2010E den Rechtsrahmen der DS\u2010GVO respektiert, die dort<\/a><a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/st\/2023-03-27_DSK-Stellungnahme_EHDS.pdf\">\u00a0vorgesehenen Regelungsr\u00e4ume also nutzt, aber nicht das Schutzniveau unterl\u00e4uft.\u201c<\/a><\/p>\n<p>Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da sitzen insgesamt 18 ausgewachsene Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden und glauben ernsthaft, der Ma\u00dfstab zur Beurteilung von Unionsgesetzgebung sei \u2013 ein Unionsgesetz. Sie beklagen, dass der Unionsgesetzgeber sich nicht wie alle anderen Kioskbesitzer auch an die Vorgaben der DSGVO halten will (\u00fcber den falschen Bindestrich in der Abk\u00fcrzung der Datenschutzgrundverordnung durch die DS-K soll an dieser Stelle h\u00f6flich der Mantel des Schweigens gebreitet werden). Und das Zitat ist kein Ausrei\u00dfer: In der gesamten Stellungnahme werden die DSGVO und Grundrechte gleichgestellt. Hier ist sie wieder, die eingangs angesprochene Egozentrik: F\u00fcr den Datensch\u00fctzer ist die DSGVO das Weltgesetz, dem sich alles unterzuordnen hat. Das ist so traurig, dass es fast schon wieder lustig ist. Der Gesetzgeber kann in einer Demokratie das Verlassen von Wohnungen nach Einbruch der Dunkelheit untersagen, wenn er in \u201eRisikoabw\u00e4gung\u201c nicht so gut aufgepasst hat, wie das BVerfG unl\u00e4ngst glauben machen wollte. Und nat\u00fcrlich kann er \u2013 bis zur Grenze, die der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung zieht \u2013 ziemlich frei Regeln f\u00fcr bestimmte Felder aufstellen, die von allgemeineren Regeln wie denen der DSGVO abweichen. So ist das halt, wenn man in einer Demokratie der Souver\u00e4n ist (oder ein zuletzt verst\u00e4rkt korruptionsverd\u00e4chtiger Staatenbund, der sich an seine Stelle setzt).<\/p>\n<p><b>Was bleibt?<\/b><\/p>\n<p>Wohin man schaut: Elend. Wir haben das Schlechteste aller Welten. Eine Gesetzeslage, die die Allgemeine Handlungsfreiheit \u2013 die wesentliche Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit \u2013 in ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umdeuten will. Einen Gesetzgeber, den sein Gew\u00e4sch von gestern nichts k\u00fcmmert, wenn es den Interessen bestimmter Industrien dient, und der mit zweierlei Ma\u00df misst. Und Aufsichtsbeh\u00f6rden, die sich so ein bisschen in den Gedanken ihrer eigenen Weltnabeligkeit hineingesteigert haben und konsequent am Punkt vorbeisegeln (ohne Foil).<\/p>\n<p>Das Experiment \u201eDSGVO\u201c ist gescheitert. Was n\u00f6tig ist, ist ein \u201eLex Augenma\u00df\u201c:<\/p>\n<ul>\n<li>Unterschiedliche Regeln f\u00fcr Private und die \u00f6ffentliche Hand.<\/li>\n<li>Unterschiedliche Regeln f\u00fcr unterschiedliche Risiken, die klar definiert werden.<\/li>\n<li>Viel weniger Regeln.<\/li>\n<li>Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Stellenwert von Privatheit und Datenschutz im Verh\u00e4ltnis zu anderen Grundrechten \u2013 ja, auch der unternehmerischen Freiheit, Art. 16 GRChr.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Hybris \u00fcberwinden<\/b><\/p>\n<p>Der Datenschutz steht damit, Stand heute, exemplarisch f\u00fcr die zentralen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit: Hybris und Polarisierung. Niemand, der seine Band \u201e<a href=\"https:\/\/www.discogs.com\/artist\/13726-NWA\">Niggaz Wit Attitudes (N.W.A)<\/a>\u201c nennt und derb gegen alles austeilt, was nicht zu seiner Gang geh\u00f6rt (namentlich Frauen), weint sich in den Schlaf, weil er sein Aspirin in der Mohrenapotheke kaufen muss. H\u00e4tte Pornographie ernsthafte entwicklungsbeeintr\u00e4chtigende Auswirkungen, m\u00fcssten nach fast 30 Jahren vollkommen ungehinderter Verf\u00fcgbarkeit und bei einer Konsumquote n\u00f6rdlich von 90 Prozent bei Jugendlichen fast alle unter 40 \u2013 insgesamt 42,9% der Bev\u00f6lkerung \u2013 sexuell derangierte Psychopathen sein. Das gleiche Ph\u00e4nomen wie mit Zeitreisenden: Es gibt keine. Was valide Aussagen \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Zeitreisen zul\u00e4sst. Und es entwickelt auch niemand, der eine Spam-Mail erh\u00e4lt, deshalb \u201eUnwohlsein\u201c oder \u201eAngst&#8220;.<\/p>\n<p>Was haben all diese Beispiele gemeinsam? Sie zeigen, dass Sachdebatten zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Ziele instrumentalisiert werden. Das Verbot der Pornographie wurde in Deutschland zum Beispiel auf Betreiben der Kirchen anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung politischer Zensur \u201ehuckepack\u201c eingef\u00fchrt, um deren Moralvorstellungen gesetzlich zu verankern. \u201eJugendschutz\u201c? Pustekuchen. Und so verh\u00e4lt es sich auch beim Versuch, Sprachhoheit zu beanspruchen, um identit\u00e4tspolitische Vorstellungen durchzusetzen (&#8222;Er hat Jehova\/Mohr\/{bitte einsetzen} gesagt!&#8220;) \u2013 und beim Datenschutz. Die Orthodoxie hat einen gesellschaftspolitischen, konkret: \u201eantikapitalistischen\u201c Hintergrund. Eingef\u00fchrt als <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/en\/project\/2017-04-01\/hidden-protectionism-non-tariff-barriers-and-implications-international-trade\">non tariff trade barrier<\/a> zur Einhegung der US-amerikanischen Digitalkonzerne, wendet sich das zweckentfremdete Instrument gegen die eigene soziale Marktwirtschaft und die freie Gesellschaft als solche. Wie will man das Verbot trivialer Fotos bei Schulveranstaltungen rechtfertigen, wenn <a href=\"https:\/\/wearesocial.com\/de\/blog\/2022\/02\/digital-2022-report-726-millionen-deutsche-nutzen-social-media\/#:~:text=Digital%202022%20Report%3A%2072%2C6%20Millionen%20Deutsche%20nutzen%20Social%20Media,-Report%2010%20Feb&amp;text=Die%20Zahl%20der%20Internetnutzer%20ist%20im%20Vergleich%20zum%20Vorjahr%20leicht%20gesunken.\">86,5% aller Deutschen social media<\/a> nutzen und sich damit selbst in die Netz-\u00d6ffentlichkeit begeben? Wohin man auch blickt: Wertungswiderspr\u00fcche.<\/p>\n<p>Man kann die DSGVO nicht retten. Sie wurde aus den falschen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt, sie hat ein rechtsstaatsfeindliches Regelungssystem, sie ist handwerklich auf peinliche Art und Weise schlecht gemacht und auch aus diesem Grund in einer freien Gesellschaft weder einhaltbar noch durchsetzbar. Sie f\u00fchrt zu Willk\u00fcr, was bei der St\u00f6rerauswahl beginnt: Da sich prinzipbedingt niemand rechtskonform verhalten kann, ohne aufzuh\u00f6ren zu atmen, ist jede St\u00f6rerauswahl ermessensfehlerhaft. Und wenn dann noch, wie es sich jetzt abzeichnet, ein privilegiertes Parallelsystem f\u00fcr bestimmte Industriezweige geschaffen wird, entf\u00e4llt auch der letzte Anschein von Legitimit\u00e4t.<\/p>\n<p>Es ist Zeit f\u00fcr einen Datenschutz-Aufbruch. Es wird ein langer Weg; die Beharrenskr\u00e4fte sind gerade wegen des politischen Missbrauchs des Themas sehr gro\u00df. Aber er ist bitter n\u00f6tig. Denn Datenschutz ist in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Und auch damit hat Heinrich Heine in seinem \u201eWinterm\u00e4rchen\u201c Recht:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEin neues Lied, ein besseres Lied,<br \/>\nO Freunde, will ich Euch dichten!<br \/>\nWir wollen hier auf Erden schon<br \/>\nDas Himmelreich errichten.<\/p>\n<p>Wir wollen auf Erden gl\u00fccklich seyn,<br \/>\nUnd wollen nicht mehr darben;<br \/>\nVerschlemmen soll nicht der faule Bauch,<br \/>\nWas flei\u00dfige H\u00e4nde erwarben.<\/p>\n<p>Es w\u00e4chst hienieden Brod genug<br \/>\nF\u00fcr alle Menschenkinder,<br \/>\nAuch Rosen und Myrthen, Sch\u00f6nheit und Lust,<br \/>\nUnd Zuckererbsen nicht minder.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir haben\u2019s in der Hand. Es ist keine Frage der (gesellschafts-) politischen Ausrichtung, ob man f\u00fcr eine auf die konkrete Sache bezogen gerechte Gesetzeslage eintritt. Die ist vielmehr die Voraussetzung von Allem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realit\u00e4t entr\u00fcckt durch Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Gutes wollen und Totalit\u00e4res tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: G\u00e4ngelei ohne Nutzen. 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