{"id":7017,"date":"2023-03-27T12:08:08","date_gmt":"2023-03-27T11:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7017"},"modified":"2023-06-05T14:02:16","modified_gmt":"2023-06-05T13:02:16","slug":"data-act-entwurf-was-ist-datenkompetenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/03\/27\/data-act-entwurf-was-ist-datenkompetenz\/","title":{"rendered":"Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?"},"content":{"rendered":"<p>Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen <strong>gemeinsamen Entwurf zum Data Act<\/strong> geeinigt. <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2023-0069_DE.html\">Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden<\/a>. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die n\u00e4chste Grundlage f\u00fcr die Trilog-Verhandlungen dar.<\/p>\n<p>In der verlinkten Version k\u00f6nnen auch die Anpassungen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem letzten Jahr nachvollzogen werden. Eine bemerkenswerte Neuregelung findet sich in <strong>Art. 3a<\/strong> unter dem Titel &#8222;Datenkompetenz&#8220; wieder. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Bei der Durchf\u00fchrung dieser Verordnung f\u00f6rdern die Union und die Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen und Instrumente zur <strong>Entwicklung von Datenkompetenz<\/strong>, und zwar branchen\u00fcbergreifend und unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Gruppen von Nutzern, Verbrauchern und Unternehmen, unter anderem durch Aus- und Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme und unter Sicherstellung eines ausgewogenen Verh\u00e4ltnisses in Bezug auf Geschlecht und Alter, um eine faire Datengesellschaft und einen fairen Datenmarkt zu erm\u00f6glichen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Hervorheben l\u00e4sst sich hierbei der Wortlaut <em>&#8222;Bei der Durchf\u00fchrung dieser Vorschrift&#8220;<\/em>. Die Regelung enth\u00e4lt damit eine politische Leitlinienfunktion, wie die Union und die Mitgliedstaaten den Data Act anwenden sollen.<\/p>\n<h2>Was bezweckt Datenkompetenz?<\/h2>\n<p>Eine Ann\u00e4herung k\u00f6nnte sich aus den ebenso erg\u00e4nzten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden ergeben. So lautet ein vollst\u00e4ndig neuer Erw\u00e4gungsgrund 17a nunmehr:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Es m\u00fcssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Datenwirtschaft und die Daten-Governance zu konsolidieren. Insbesondere die Verbesserung und Unterst\u00fctzung der Datenkompetenz ist von entscheidender Bedeutung, damit sich Nutzer und Unternehmen der M\u00f6glichkeit bewusst und motiviert sind, im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften Zugang zu ihren Daten anzubieten und zu gew\u00e4hren. Dies ist die Grundlage einer nachhaltigen Datengesellschaft. Die Verbreitung von Ma\u00dfnahmen zur Datenkompetenz w\u00fcrde den Abbau digitaler Ungleichheiten mit sich bringen, dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und letztlich die Konsolidierung und den Innovationspfad der Datenwirtschaft in der Union unterst\u00fctzen. Um hochwertige Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, sollte f\u00fcr den Erwerb und die Entwicklung von Datenkompetenz gesorgt werden, damit B\u00fcrger und Arbeitnehmer, insbesondere Besch\u00e4ftigte von Start-ups und KMU, digitale Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der Erw\u00e4gungsgrund kn\u00fcpft bei einem <strong>Grundproblem<\/strong> an: Was helfen alle Zugangsrechte und Gesetze f\u00fcr eine Erleichterung von Datenm\u00e4rkten, wenn die m\u00f6glichen Akteure sie nicht nutzen, weil sie sie <strong>nicht kennen<\/strong>? Nutzer und Unternehmen sollten also <strong>mehr Wissen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Zugang zu Daten<\/strong> nach den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften erhalten und entsprechend motiviert werden, diese zu nutzen. Der Data Act zielt aktuell vor allem auf die Daten\u00fcbertragbarkeit ab und erh\u00e4lt keinen isolierten und direkten Datenzugangsanspruch zugunsten von Unternehmen. Entsprechend ist es zwar nachvollziehbar, dass nicht etwa das Wissen dar\u00fcber adressiert wird, wann eine Datenzugangsverweigerung wettbewerbswidrig sein kann und Unternehmen entsprechende Rechtsbehelfe nach dem allgemeinen Kartellrecht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Dennoch bildet diese Stufe des Datenzugangs ebenso einen wichtigen Bestandteil der Etablierung von Datenm\u00e4rkten. Eine Regelung allein im Data Act k\u00f6nnte deshalb Gefahr laufen, einen zu einseitigen Fokus zu setzen.<\/p>\n<h2>Wer soll mehr Datenkompetenz erlangen?<\/h2>\n<p>Weiter geht es mit Erw\u00e4gungsgrund 18, der in Teilen \u00fcberarbeitet wurde, aber zus\u00e4tzlich mit den Neuerungen zur Datenkompetenz eine besondere Bedeutung erlangt:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Als Nutzer eines vernetzten Produkts sollte die juristische oder nat\u00fcrliche Person, z.\u00a0B. ein Unternehmen<span class=\"bold\"><span class=\"italic\">,<\/span><\/span>\u00a0ein Verbraucher\u00a0<span class=\"bold\"><span class=\"italic\">oder eine \u00f6ffentliche Stelle<\/span><\/span>, verstanden werden, die das\u00a0<span class=\"bold\"><span class=\"italic\">vernetzte<\/span><\/span>\u00a0Produkt gekauft hat\u00a0<span class=\"bold\"><span class=\"italic\">oder verbundene Dienste in Anspruch nimmt oder vom Eigent\u00fcmer des vernetzten Produkts auf der Grundlage eines Miet- oder Leasingvertrags eine vor\u00fcbergehende Genehmigung erteilt bekommen hat, das vernetzte Produkt zu nutzen oder verbundene Dienste in Anspruch zu nehmen.\u00a0<\/span><\/span>Ein solcher Nutzer tr\u00e4gt die Risiken und genie\u00dft die Vorteile der Nutzung des vernetzten Produkts und sollte daher berechtigt sein, aus den\u00a0<span class=\"bold\"><span class=\"italic\">Daten, auf die von dem vernetzten Produkt zugegriffen wird und die bei der Erbringung von verbundenen Diensten erzeugt werden,<\/span><\/span>\u00a0Nutzen zu ziehen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Neu ist hier, dass <strong>auch \u00f6ffentliche Stellen als Nutzer verstanden werden<\/strong>. Das w\u00fcrde dann bedeuten, dass auch diese Nutzer durch die Regelung in Art. 3a Data Act adressiert werden, also besser informiert werden sollen.<\/p>\n<h2>Wie wird Datenkompetenz definiert?<\/h2>\n<p>Erw\u00e4gungsgrund 18 schlie\u00dflich und nicht etwa eine Vorschrift in den Begriffsbestimmungen in <strong>Art. 2<\/strong> enth\u00e4lt eine Definition der Datenkompetenz:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Der Begriff \u201eDatenkompetenz\u201c bezeichnet F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Verst\u00e4ndnis, die es Nutzern, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, erm\u00f6glichen, sich des potenziellen Werts der von ihnen erzeugten, produzierten und weitergegebenen Daten im Zusammenhang mit ihren in dieser Verordnung und anderen datenbezogenen EU-Verordnungen festgelegten Rechten und Pflichten bewusst zu werden. Datenkompetenz sollte \u00fcber das Erlernen von Instrumenten und Technologien hinausgehen und darauf abzielen, B\u00fcrger und Unternehmen in die Lage zu versetzen, aus einem fairen Datenmarkt Nutzen zu ziehen. Es ist daher notwendig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit allen einschl\u00e4gigen Interessentr\u00e4gern die Entwicklung von Datenkompetenz in allen Bereichen der Gesellschaft und f\u00fcr B\u00fcrger aller Altersgruppen, einschlie\u00dflich Frauen und M\u00e4dchen, f\u00f6rdern. Daher sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten mehr in die allgemeine und berufliche Bildung investieren, um die Datenkompetenz zu verbreiten und daf\u00fcr zu sorgen, dass die in diesem Bereich erzielten Fortschritte aufmerksam verfolgt werden. Dementsprechend sollten die Unternehmen auch Instrumente f\u00f6rdern und Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Datenkompetenz ihrer Besch\u00e4ftigten, die mit Datenzugang, Datennutzung und Daten\u00fcbermittlung zu tun haben, sowie, falls zutreffend, der Datenkompetenz anderer Personen, die in ihrem Auftrag Daten verarbeiten, treffen, wobei sie deren technisches Wissen, Erfahrung sowie allgemeine und berufliche Bildung ber\u00fccksichtigen und den Nutzern oder Nutzergruppen, von denen die Daten produziert oder erzeugt werden, Rechnung tragen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Enthalten sind hier auch andere datenbezogene EU-Verordnungen und ihre Rechte und Pflichten. Was genau eine Verordnung zu einer datenbezogenen macht, wird nicht definiert. Aber jedenfalls der DGA und die DSGVO w\u00e4ren wohl umfasst, ggf. auch der DMA. Etwas schr\u00e4g ist dabei allerdings, dass der Data Act mehr auf den wirtschaftlichen Wert abstellt und Grundlagen f\u00fcr eine M\u00e4rkteregulierung schaffen soll. B\u00fcrger und Unternehmen sollen aus einem fairen Datenmarkt Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Das ist bei der DSGVO so nicht der Fall. Allerdings scheint es auch eher um ein sehr allgemeines und wenig handfestes Vorhaben zu gehen. Das zeigt sich dann auch in den weiteren Ausf\u00fchrungen, die wenig verbindlich sind. Danach sollen die Union und die Mitgliedstaaten mehr in allgemeine und berufliche Bildung investieren. So weit, so gut &#8211; aber messbar im Sinne einer Datenkompetenz und im Zusammenhang mit den Regelungszielen des Data Act ist da nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. 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