{"id":6934,"date":"2022-12-20T15:22:00","date_gmt":"2022-12-20T14:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6934"},"modified":"2023-06-06T11:00:06","modified_gmt":"2023-06-06T10:00:06","slug":"was-ist-eine-kopie-antwort-des-eugh-generalanwalts-in-einem-satz-mit-143-woertern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/12\/20\/was-ist-eine-kopie-antwort-des-eugh-generalanwalts-in-einem-satz-mit-143-woertern\/","title":{"rendered":"Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 W\u00f6rtern"},"content":{"rendered":"<p class=\"H-KeineRandziffern\">Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer \u201eKopie\u201c im Sinne des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO<\/a> zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die j\u00fcngsten Schlussantr\u00e4ge des EuGH-Generalanwalts in einem \u00f6sterreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das <strong>Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand der Betroffenen<\/strong> bleiben wird.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Versicherungsnehmer und Besch\u00e4ftigte sind die Treiber der datenschutzrechtlichen Auskunftsanspr\u00fcche. Zivilgerichte und Arbeitsgerichte m\u00fchen sich tagt\u00e4glich mit der Auslegung des Art. 15 DSGVO. Auslegungsfragen haben den BGH und das BVerwG bereits erreicht, ebenso das BAG und den BFH, und es gibt mehrere Vorlagebeschl\u00fcsse zum EuGH.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><strong>Aber was ist eine Kopie?<\/strong> Schaut man in die vielen DSGVO-Kommentare, bleibt man ratlos. Und auch die Gerichte konnten sich bislang nicht auf eine einheitliche Linie verst\u00e4ndigen. Teilweise hei\u00dft es, eine Kopie sei eine Kopie. Missliche Folge: Der langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigte kann von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn Kopien jedes Schriftst\u00fccks verlangen, das mit seinem Namen versehen ist. Viel Arbeit f\u00fcr die Personalabteilung, die im Ernstfall staubige Akten w\u00e4lzen und unz\u00e4hlige E-Mails durchforsten muss, um Kopien in H\u00fclle und F\u00fclle zu fertigen. Dabei ist Vorsicht angesagt. Denn oft ist Schw\u00e4rzen ratsam oder gar notwendig, um nicht ungewollt Personendaten Dritter zu offenbaren.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">In manchen Kommentaren und Urteilen sucht man nach Wegen, wie sich dem Kopieraufwand Einhalt gebieten l\u00e4sst. Beliebt ist dabei die Behauptung, die \u201eKopie\u201c sei eigentlich dasselbe wie die Auskunft. So hei\u00dft es bei Franck in Gola\/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 15, Rz. 36:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><em>\u201eDie Kopie ist nach hiesiger Auffassung kein eigenst\u00e4ndiger Anspruch und keine Sonderform, sondern der Grundtatbestand der inhaltlich-materiellen Auskunftserteilung.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Wer mir diesen Satz erkl\u00e4ren kann, verdient einen Preis. Warum \u201eGrundtatbestand\u201c, was ist das \u201eInhaltliche\u201c oder gar das \u201eMaterielle\u201c an einer \u201eAuskunftserteilung\u201c?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><strong>Neueste Wendung<\/strong> beim R\u00e4tselraten \u00fcber den Begriff der \u201eKopie\u201c: Auch nach einer neuen Entscheidung des BVerwG sind \u201eAuskunft\u201c und \u201eKopie\u201c identisch, aber in einem ganz anderen Sinne als im Sinne eines \u201eengen\u201c Begriffs der \u201eKopie\u201c. Es geht um juristische Pr\u00fcfungsarbeiten. Gest\u00fctzt auf eine Entscheidung des EuGH, betont das BVerwG den weiten Begriff des \u201ePersonenbezugs\u201c und kommt zu dem Ergebnis, dass jedes Komma eines Klausur Personenbezug habe. Daher sei auch \u00fcber jedes Komma Auskunft zu erteilen. Die geschuldete \u201eAuskunft\u201c ist damit zugleich \u201eKopie\u201c. Eine Vorlage an den EuGH sei entbehrlich, da man bei einem \u201eengen\u201c Kopiebegriff zum selben Ergebnis komme wie bei einem \u201eweiten\u201c Begriffsverst\u00e4ndnis (BVerwG vom 30.11.2022, Az. 6 C 10\/21; vgl. die <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2022\/76\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 vom 1.12.2022<\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><strong>Und wenige Tage sp\u00e4ter ist der EuGH-Generalanwalt nachgezogen<\/strong>. Die vom \u00f6sterreichischen Bundesverwaltungsgericht gestellte Frage nach dem Begriff der \u201eKopie\u201c im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO beantwortet der Generalanwalt, indem er meint, dass<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><em>\u201eder Begriff \u201aKopie\u2018 im Sinne dieser Bestimmung als eine getreue Wiedergabe der von der betroffenen Person angeforderten personenbezogenen Daten in verst\u00e4ndlicher Form zu verstehen ist, in einem konkreten und dauerhaften Format, das es der betroffenen Person erm\u00f6glicht, das Recht auf Auskunft \u00fcber ihre personenbezogenen Daten effektiv auszu\u00fcben, indem sie umfassende Kenntnis von allen ihren personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, hat \u2013 einschlie\u00dflich der weiteren Daten, die nach der Verarbeitung m\u00f6glicherweise erzeugt werden, wenn sie auch Gegenstand der Verarbeitung sind\u00a0\u2013, damit sie ihre Richtigkeit pr\u00fcfen und sich vergewissern kann, dass die Verarbeitung ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtm\u00e4\u00dfig ist, um gegebenenfalls die ihr nach der DSGVO verliehenen zus\u00e4tzlichen Rechte aus\u00fcben zu k\u00f6nnen; die genaue Form der Kopie bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls und insbesondere nach der Art der personenbezogenen Daten, zu denen die Auskunft verlangt wird, und nach den Bed\u00fcrfnissen der betroffenen Person\u201c.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">(Schlussantr\u00e4ge vom 15.12.2022, Az. C-487\/21, Rz. 79)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><strong>Alles verstanden?<\/strong> Falls nicht: Auch der Generalanwalt betont, wie weit der Begriff \u201epersonenbezogener Daten\u201c ist. Wenn viele Daten Personenbezug haben, wird eine Auskunft nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a> im Zweifel lang ausfallen m\u00fcssen. Und am Ende einer \u201eKopie\u201c zum Verwechseln \u00e4hnlich sein.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Fortsetzung folgt. Jedenfalls demn\u00e4chst beim EuGH.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer \u201eKopie\u201c im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? 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