{"id":6882,"date":"2022-11-20T15:19:17","date_gmt":"2022-11-20T14:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6882"},"modified":"2023-06-06T11:01:48","modified_gmt":"2023-06-06T10:01:48","slug":"neue-eugh-vorlage-dsgvo-abmahnbefugnisse-der-verbraucherschuetzer-weiter-unsicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/11\/20\/neue-eugh-vorlage-dsgvo-abmahnbefugnisse-der-verbraucherschuetzer-weiter-unsicher\/","title":{"rendered":"Neue EuGH-Vorlage &#8211; DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbrauchersch\u00fctzer weiter unsicher"},"content":{"rendered":"<p>10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den <strong>Fall \u201eApp-Zentrum<\/strong>\u201c zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=nw374967b46883473287b6eccaf48ca3a2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt<\/a> (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186\/17). <strong>Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der DSGVO<\/strong>. Der BGH ist nach wie vor nicht davon \u00fcberzeugt, dass eine solche Klagebefugnis im konkreten Fall besteht.<\/p>\n<p>Der Fall stammt aus dem Jahr 2012 \u2013 der Hochzeit von Facebook. Remember Farmville? Computerspiele bei Facebook waren seinerzeit sehr beliebt. Facebook richtete daher im Jahre 2012 ein eigenes \u201eApp Zentrum\u201c ein, um gegen\u00fcber Apple und Google konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Der vzbv mahnte Facebook daraufhin ab und bem\u00e4ngelte <strong>unzureichende Datenschutzinformationen<\/strong> (\u00a7 13 Abs. 1 TMG a.F.).<\/p>\n<p>10 Jahre sp\u00e4ter fristet das \u201eApp Zentrum\u201c ein Schattendasein bei Facebook, wer nutzt schon noch Facebook f\u00fcr Computerspiele? Die vom vzbv ger\u00fcgten Informationsm\u00e4ngel hat Facebook nach eigenen Angaben l\u00e4ngst behoben Auch das BDSG und weite Teile des TMG sind Geschichte. Umso mehr streitet man dar\u00fcber, ob der vzbv unter der Geltung der DSGVO \u00fcberhaupt noch abmahn- und klagebefugt ist.<\/p>\n<p>Die <strong>Klagebefugnisse der Verbraucherschutzverb\u00e4nde<\/strong> gegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_uklag_3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_uklag_2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG<\/a> sowie gegen datenschutzwidrige Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 1 Satz 1 UKlaG und gegen datenschutzwidrige Wettbewerbshandlungen nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. \u00a7 3a UWG und \u00a7 4 Abs. 2 UKlaG waren bereits Gegenstand des ersten Vorlagebeschlusses des BGH vom 28.5.2020 (Az. gleichfalls I ZR 186\/17). Der EuGH hatte die zu entscheiden, ob diese Befugnisse mit <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_80\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Art. 80 Abs. 2 DSGVO <\/strong><\/a>in Einklang stehen.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_80\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 80 Abs. 1 DSGVO<\/a> hat die betroffene Person das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen und in ihrem Namen die in Art. 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten zudem vorsehen, dass jede der in Art. 80 Abs. 1 DSGVO genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gem. Art. 77 DSGVO zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Beschwerde einzulegen und die in Art. 78 und 79 DSGVO aufgef\u00fchrten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung infolge einer Datenverarbeitung verletzt worden sind.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_80\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Art. 80 Abs. 2 DSGVO <\/strong><\/a>l\u00e4sst den Mitgliedstaaten einen<strong> Ermessensspielraum<\/strong>. Damit die in dieser Bestimmung vorgesehene <strong>Verbandsklage <\/strong>erhoben werden kann, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten daher von der ihnen durch diese Bestimmung einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, diese Art der Vertretung betroffener Personen in ihrem nationalen Recht vorzusehen. Die Tatsache, dass Verb\u00e4nde zur Wahrung von Verbraucherinteressen befugt sind, unabh\u00e4ngig von der Verletzung der Rechte einer von diesem Versto\u00df individuell und konkret betroffenen Person eine Verbandsklage auf Unterlassung von gegen diese Verordnung versto\u00dfenden Verarbeitungen zu erheben, tr\u00e4gt dazu bei, die Rechte der betroffenen Personen zu st\u00e4rken und ihnen ein hohes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0 Au\u00dferdem k\u00f6nnte sich die Erhebung einer solchen Verbandsklage, da sie es erm\u00f6glicht, zahlreiche Verletzungen der Rechte der von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Personen zu verhindern, als wirksamer erweisen als die Klage, die eine einzelne, von einer Verletzung ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten individuell und konkret betroffene Person gegen den Verletzer erheben kann. Daher hat <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2022.07.i.0434.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der EuGH die Klagebefugnisse der Verbraucherschutzverb\u00e4nde grunds\u00e4tzlich bejaht<\/a> (EuGH v. 28.4.2022, Az. C-319\/20 Rz. 59 ff. \u2013 Meta Platforms Ireland).<\/p>\n<p>Der BGH l\u00e4sst indes in seinem neuen Vorlagebeschluss nicht locker und liest <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_80\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> ganz genau. Dort ist von einer Verbandsklagebefugnis die Rede, wenn<\/p>\n<blockquote><p>\u201edie Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung <strong>infolge einer Verarbeitung verletzt <\/strong>worden sind\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>F\u00fcr den konkreten Fall fehlt es nach Auffassung des BGH offenkundig an einer Rechtsverletzung \u201einfolge\u201c einer Datenverarbeitung. Denn Facebook hat nicht bei \u201eeiner Verarbeitung\u201c von personenbezogenen Daten Fehler gemacht, sondern bei der Information der Nutzer \u00fcber Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge.<\/p>\n<p>In der <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;Datum=2022&amp;Sort=3&amp;nr=131652&amp;pos=7&amp;anz=166\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Pressemitteilung des BGH<\/strong><\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat &#8211; abweichend von der vom Senat im Vorlagebeschluss vertretenen Ansicht &#8211; entschieden, dass sich die Klagebefugnis des Kl\u00e4gers aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO ergeben kann. Die in Art. 80 Abs. 2 DSGVO den Mitgliedstaaten er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, ein Verfahren einer Verbandsklage gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten vorzusehen, besteht allerdings nur f\u00fcr den Fall, dass der klagende Verband geltend macht, die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung seien &#8222;infolge einer Verarbeitung&#8220; verletzt worden. Es ist fraglich, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; die sich aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 12 Abs. 1 Satz 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO<\/a> ergebenden Informationspflichten verletzt worden sind. Die erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union dient der Kl\u00e4rung dieser Frage.\u201c<\/p>\n<p>(http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;Datum=2022&amp;Sort=3&amp;nr=131652&amp;pos=7&amp;anz=166)<\/p><\/blockquote>\n<p>Beim vzbv wird man sich \u00fcber die erneute Vorlage beim EuGH nicht freuen. Denn die <strong>Unsicherheiten \u00fcber die eigenen Abmahn- und Klagerechte<\/strong>, die man durch die EuGH-Entscheidung vom 28.4.2020 f\u00fcr \u00fcberwunden hielt, bestehen fort. Dies d\u00fcrfte die Abmahnaktivit\u00e4ten der (nicht allzu risikofreudigen) Verbraucherschutzverb\u00e4nde auch weiterhin deutlich bremsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall \u201eApp-Zentrum\u201c zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186\/17). 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