{"id":687,"date":"2012-05-25T10:15:55","date_gmt":"2012-05-25T09:15:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=687"},"modified":"2013-01-22T16:52:58","modified_gmt":"2013-01-22T15:52:58","slug":"einwilligung-im-direkt-marketing-ist-fur-jeden-werbekanal-telefon-e-mail-postalische-werbung-eine-gesonderte-einwilligungserklarung-erforderlich-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/05\/25\/einwilligung-im-direkt-marketing-ist-fur-jeden-werbekanal-telefon-e-mail-postalische-werbung-eine-gesonderte-einwilligungserklarung-erforderlich-2\/","title":{"rendered":"Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist f\u00fcr jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserkl\u00e4rung erforderlich?"},"content":{"rendered":"<p>Einwilligungserkl\u00e4rungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht un\u00fcblich und haben Sie sicherlich schon \u00f6fters gesehen:<\/p>\n<blockquote><p><em><\/em><em>\u25a1 <\/em><em>Ich willige ein, dass mich [Unternehmen XYZ] zu Werbezwecken [n\u00e4here Erl\u00e4uterung der Werbezwecke] per Telefon, Fax, E-Mail und SMS kontaktiert.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die oben wiedergegebene Einwilligungserkl\u00e4rung \u2013 eindeutig eine Opt-in-Klausel \u2013 sieht nicht vor, dass der zu Bewerbende seine Einwilligung auf einzelne Werbekan\u00e4le (etwa Werbung per E-Mail soll erlaubt sein, nicht aber Werbung per Fax oder Telefon) beschr\u00e4nkt. Wird die Einwilligung schriftlich eingeholt, so hat der Betroffene noch die M\u00f6glichkeit, den Umfang seiner Einwilligung durch die Streichung nicht erw\u00fcnschter Werbekan\u00e4le effektiv zu beschr\u00e4nken. Wird die Einwilligung dagegen elektronisch \u2013 etwa auf einer Website \u2013 eingeholt, so kann der Werbende \u00fcber die Ausgestaltung der Felder zur Erhebung von Telefon- Fax-, Mobilfunknummer sowie E-Mail-Adresse als Pflichtfelder erreichen, dass der Betroffene sich zu einer Alles-oder-Nichts-L\u00f6sung bekennen muss. Fraglich ist, ob eine solcherma\u00dfen eingeholte Einwilligung freiwillig im Sinne von \u00a7 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist.<\/p>\n<p>Mehrere Gerichtsentscheidungen nehmen zu der Frage Stellung, welche Anforderungen nach dem UWG an eine \u201evorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung\u201c in den Erhalt von Telefon-, SMS- und\/oder E-Mail-Werbung (vgl. \u00a7 7 Abs. 2 UWG) zu stellen sind. Der BGH hat in der Payback-Entscheidung (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/obj\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=18&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=KORE316062008%3Ajuris-r00&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\">v. 16.7.2008, Az. VIII ZR 348\/06<\/a>) entschieden, dass eine Einwilligung in E-Mail-Werbung nach dem UWG (wohlgemerkt nicht nach \u00a7 4a BDSG) eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen erfordert. Andernfalls l\u00e4ge keine gesonderte Einwilligung in den Erhalt von Werbung vor. Der 1. Senat des BGH (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/od6\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=5&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=JURE110008978%3Ajuris-r02&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\">Beschluss v. 14.4.2011, Az. I ZR 38\/10<\/a>) hat unter Bezugnahme auf die Payback-Entscheidung des 8. Senats entschieden, dass dies auch f\u00fcr die Einwilligung in Telefonwerbung gilt. Beide Entscheidungen betrafen die Frage, ob eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung bezogene Zustimmungserkl\u00e4rung des Betroffenen erforderlich ist. Die Entscheidungen hatten nicht zum Gegenstand, ob die \u00a0Einwilligungserkl\u00e4rung so ausgestaltet sein muss, dass eine solche Einwilligung einzeln je Werbekanal gegeben werden muss. <em>Klinger<\/em> leitet in seiner Urteilsbesprechung (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/oht\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jpr-NLIT000007611%3Ajuris-pr00&amp;documentnumber=5&amp;numberofresults=12&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=S&amp;paramfromHL=true#focuspoint\">jurisPR-ITR 17\/2011 Anm. 2<\/a>) zu <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/ofc\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KORE305862011%3Ajuris-r00&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=12&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=K&amp;paramfromHL=true#focuspoint\">BGH vom 10.2.2011 (Az. I ZR 164\/09)<\/a> dies aus BGH vom 14.4.2011 (Az. I ZR 38\/10) ab:<\/p>\n<p><em>\u201eSomit steht jetzt fest, dass f\u00fcr E-Mail-Werbung, Telefonwerbung etc. jeweils kanalbezogene separate Einwilligungserkl\u00e4rungen der jeweiligen Empf\u00e4nger eingeholt werden m\u00fcssen. Einheitliche Einwilligungserkl\u00e4rungen f\u00fcr mehrere Webekan\u00e4le sind somit unwirksam.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Diese Forderung von <em>Klinger<\/em> ist sehr weitgehend. Aus BDSG bzw. UWG und den genannten BGH-Entscheidungen l\u00e4sst sich eine Pflicht, nach Werbekan\u00e4len getrennte Einwilligungen einzuholen, jedenfalls nicht unmittelbar ableiten. Eine solche Pflicht ist meines Erachtens auch unter dem Aspekt der Schutzbed\u00fcrftigkeit nicht zu fordern. Die Entscheidungsfreiheit des Betroffenen wird nicht in einer erkennbar problematischen Weise eingeschr\u00e4nkt. Eine von sonstigen Angaben\/Erkl\u00e4rungen gesonderte (und damit nicht gekoppelte) Einwilligung in den Erhalt von Werbung wird mit der eingangs wiedergegebenen Formulierung eingeholt. Ein Anspruch des Betroffenen, Werbung nur \u00fcber selbst bestimmte Werbekan\u00e4le zu erhalten, ist nicht erkennbar. Mit einer mehrere Werbekan\u00e4le umfassenden Einwilligungserkl\u00e4rung wird in der Regel auch kein unzul\u00e4ssiger Zwang auf den Betroffenen ausge\u00fcbt. Denn der Betroffene ist in seiner Entscheidung, ob er \u00fcberhaupt Werbung erhalten m\u00f6chte, frei. Auch steht es dem Betroffenen frei, nach erteiltem Einverst\u00e4ndnis mit einem werbekanalspezifischen Widerspruch Einfluss auf die werblichen Ansprachewege zu nehmen.<\/p>\n<p>Dieses Ergebnis sehe ich auch durch die Regelung in \u00a7 28 Abs. 3b BDSG gest\u00fctzt. Danach ist selbst die Koppelung eines Vertragsschlusses an die Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht per se unzul\u00e4ssig, sondern nur dann, wenn dem Betroffenen ansonsten kein anderer (zumutbarer) Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen m\u00f6glich ist. Auch das in \u00a7 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG verankerte Erfordernis der Freiwilligkeit der Einwilligung gebietet keine grunds\u00e4tzlich andere Beurteilung. Wer keine Werbung erhalten m\u00f6chte erteilt seine darauf gerichtete Einwilligung nicht.<\/p>\n<p>Eine Klausel zur Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung, die mehrere Werbekan\u00e4le abdeckt, ist jedenfalls nicht wegen Versto\u00df gegen ein Koppelungsverbot oder fehlende Freiwilligkeit von vorneherein unwirksam. Ob die Verwendung von Alles-oder-Nichts-Einwilligungsklauseln aus Sicht des werbenden Unternehmens sinnvoll ist (Stichwort: Kundenbindung), ist eine andere Frage. Kunden werden ein Mehr an Entscheidungsfreiheit bei den Werbekan\u00e4len sicherlich zu honorieren wissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einwilligungserkl\u00e4rungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht un\u00fcblich und haben Sie sicherlich schon \u00f6fters gesehen: \u25a1 Ich willige ein, dass mich [Unternehmen XYZ] zu Werbezwecken [n\u00e4here Erl\u00e4uterung der Werbezwecke] per Telefon, Fax, E-Mail und SMS kontaktiert. 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