{"id":6857,"date":"2022-11-04T15:42:26","date_gmt":"2022-11-04T14:42:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6857"},"modified":"2023-06-06T11:02:14","modified_gmt":"2023-06-06T10:02:14","slug":"google-fonts-aufdringliche-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/11\/04\/google-fonts-aufdringliche-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen"},"content":{"rendered":"<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><b>Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig: <\/b><\/span><\/span><!--more--><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Es gibt wenige Dinge, vor denen Politiker so viel Angst haben wie vor dem Cyber. Sie haben ihm ein eigenes Abwehrzentrum gebaut und trotzdem schlottern ihnen bis heute die Knie. Aber es gibt etwas (aus dortiger Warte) noch Gef\u00e4hrlicheres: <strong>Abmahnungen<\/strong>. Eigentlich ein Instrument, mit dem sich Betroffene gegen Straftaten wie Patentverletzungen zur Wehr setzen k\u00f6nnen, dient es der Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen. Das ist in Zeiten von Filesharing etwas in Vergessenheit geraten. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung steht heute im Vordergrund, dass sie eine Gelddruckmaschine f\u00fcr Raffz\u00e4hne seien. Folgerichtig war auch die gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung seitens der Politik nicht etwa die \u00dcberforderung eigentlich aller, vom Sportverein bis zum Gro\u00dfkonzern, mit den wirren, widerspr\u00fcchlichen und unbefolgbaren Regelungen der DSGVO, sondern:<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><strong><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Abmahnungen<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zur Entt\u00e4uschung der Kassandrarufer stand allerdings lange das politische Versagen im Rampenlicht, das die DSGVO ist, und nicht der eigentlich daf\u00fcr auserkorene Blitzableiter, n\u00e4mlich die \u201eAbmahnindustrie\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\">\u201e<span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das kann nicht sein\u201c, dachte sich ein Rechtsanwalt aus Berlin und ein von ihm vor den Karren gespannter Berufsbetroffener. Sie initiierten jetzt die lang erhoffte \u201eAbmahnwelle\u201c und sie wogt durchs Land. Dazu brauchte es nat\u00fcrlich einerseits einen Aufh\u00e4nger, andererseits leicht ermittelbare und h\u00e4ufig vorkommende Rechtsverst\u00f6\u00dfe. So, wie sich selbst an \u201eschwarzen Rauchern\u201c in der Tiefsee bei mehreren 100\u00b0 C auf Schwefel basierende Organismen ansiedeln, finden sich bei den geschilderten Bedingungen immer auch irgendwelche Gl\u00fccksritter, die das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft wittern. So auch hier.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Aber ist dem Vorhaben Erfolg beschieden? Es stellt sich das eingangs bereits beschriebene Problem: <strong>Die DSGVO ist kaputt.<\/strong> Sie ist bis oben hin voll mit Widerspr\u00fcchen und unbeantwortbaren Abw\u00e4gungsfragen. Dieser Fall zeigt das exemplarisch, was f\u00fcr die Abgemahnten gute Verteidigungsaussichten zur Folge hat. Die nachfolgende Darstellung ist dreigeteilt: Zun\u00e4chst sollen Sachverhalt und Rechtslage dargestellt, im zweiten Teil eine Handlungsempfehlung gegeben werden.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-1f-western\"><a name=\"__RefHeading___Toc11158_2280066833\"><\/a><strong> 1. So sieht\u2019s n\u00e4mlich aus!<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">F\u00fcr die weitere Beurteilung ist es immens wichtig, die <strong>faktischen Abl\u00e4ufe<\/strong> auch und gerade in technischer Hinsicht sehr sauber zu analysieren. Viele, teils zentrale Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, aber auch des EuGH, kranken daran, dass sie Tatsachenmaterial aus Vorinstanzen oder Vorlagefragen verwerten mussten, die in dieser Hinsicht mangelhaft waren. Wie zu zeigen sein wird, f\u00fchrt eine korrekte Betrachtung der Gesamtumst\u00e4nde zu Ergebnissen, die den Berufsbetroffenen und seinen abmahnenden Freund absehbar noch betroffener machen werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">In der Abmahnung wird behauptet, der Berufsbetroffene h\u00e4tte die Website des Abgemahnten besucht und dieser h\u00e4tte externe Schriftarten des Anbieters Google Inc. mit Sitz in den USA eingebunden. <strong>Folge sei gewesen, dass die IP-Adresse, unter der der Abruf erfolgt ist, an das US-Unternehmen \u00fcbermittelt worden sei.<\/strong> Das sei irgendwie verboten und begr\u00fcnde einen Schadensersatzanspruch. Dabei ist die Sachverhaltsdarstellung des Berufsbetroffenen meist zutreffend und wird in der Abmahnung auch dokumentiert. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Dabei verh\u00e4lt es sich im Ausgangspunkt so, dass der Berufsbetroffene eine Website des Abgemahnten aufruft. Das bedeutet in technischer Hinsicht, dass eine Aufforderung an den Webserver des Abgemahnten gesandt wird, dieser m\u00f6ge den Inhalt einer dortigen Datei an den Webbrowser des Berufsbetroffenen senden, der unter einer bestimmten IP-Adresse erreichbar ist. Dieser sogenannte GET-request setzt also voraus, dass der Berufsbetroffene dem Server die von ihm genutzte IP-Adresse (bewusst hei\u00dft es nicht: \u201eseine\u201c) mit der Aufforderung zur Auslieferung von Daten \u00fcbermittelt. Schon im Ausgangspunkt bedeutet das: Der Berufsbetroffene ist aktiv, der Abgemahnte ist passiv.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Dem GET-request folgend wird nun eine Datei an den Webbrowser des Berufsbetroffenen \u00fcbermittelt. Der Webbrowser verarbeitet diese Datei, um ihren Inhalt am Bildschirm lesbar darzustellen (der Fachbegriff lautet \u201eRendern\u201c).<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Die so verarbeitete Datei enth\u00e4lt nun einen Code-Schnipsel, der zur schickeren Darstellung der Website <strong>bestimmte Schriftarten von einem externen Server unter der Kontrolle von Google Inc. herunterl\u00e4dt<\/strong>. Das funktioniert nach dem gleichen Prinzip: Es wird vom Browser des Berufsbetroffenen ein \u201eGET-request\u201c an den Server von Google \u2013 nicht des Abgemahnten &#8211; gesendet, der daraufhin wie von dem Berufsbetroffenen erbeten die Schriftart ausliefert, damit er sich an einer sch\u00f6neren Website erfreuen kann. W\u00e4hrend Google Inc. ein in den USA ans\u00e4ssiges Unternehmen ist, ist unklar, ob der jeweilige Server physisch auch dort steht. Das ist deshalb unwahrscheinlich, weil seit mehr als einer Dekade Stand der Technik ist, dass die Last, die mit den enormen Datenmengen einhergeht, die von Google verarbeitet werden, auf weltweit aufgestellte, redundante Server verteilt wird. Die befinden sich geographisch stets m\u00f6glichst nah am jeweiligen anfragenden Nutzer (hier: dem Berufsbetroffenen). F\u00fcr die Zwecke dieser Darstellung wollen wir dem Berufsbetroffenen trotzdem mal glauben, dass der Server im konkreten Fall in den USA stand. Damit stellt sich der zu begutachtende Sachverhalt zusammengefasst wie folgt dar:<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Berufsbetroffene hat den Abgemahnten aufgefordert, ihm eine Datei zu \u00fcbersenden. Er hat diese Datei dann mit seinem Browser verarbeitet und im Zuge dieser Verarbeitung eine Bitte an einen Server von Google Inc. in den USA gesandt, dieser m\u00f6ge ihm eine bestimmte Schriftart ausliefern, was dieser dann auch getan hat.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-1f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11162_2280066833\"><\/a> 2. Rechtslage<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Berufsbetroffene macht in seiner Abmahnung bizarrer Weise eine Verletzung seines Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht geltend. Wir schubsen ihn sanft auf die richtige Spur und pr\u00fcfen stattdessen einen einschl\u00e4gigen Schadensersatzanspruch nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a082\u00a0Abs.\u00a01\u00a0DSGVO<\/a>. Was also braucht es f\u00fcr eine z\u00fcnftige Datenschutzrechtsverletzung, die ja Voraussetzung f\u00fcr alle denkbaren Folgeanspr\u00fcche w\u00e4re? Richtig:<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11164_2280066833\"><\/a> a) Personenbezogene Daten<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Berufsbetroffene st\u00fctzt seine Abmahnung auf die Einbindung von Google Fonts und st\u00f6rt sich demnach wohl nicht an der \u00dcbermittlung seiner IP-Adresse an den Abgemahnten. Die Frage ist daher (nur), ob die IP-Adresse, die er im zweiten Schritt an Google Inc. gesandt hat, als personenbezogenes Datum zu qualifizieren ist. Das ist nicht der Fall.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Frage, <strong>ob eine IP-Adresse ein personbezogenes Datum sein k\u00f6nne<\/strong>, in der Sache \u201e<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?language=de&amp;num=C-582\/14\">Breyer<\/a>\u201c vorgelegt bekommen (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.eugh.20161019.c-582\/14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-582\/14<\/a> &#8211; <i>Breyer<\/i>). Er hat, wie in Folge seiner Entscheidung auch der Bundesgerichtshof, diese Frage dann im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten beantwortet. Und die waren leider durch unzureichenden Tatsachenvortrag und deshalb kaputte Vorlagefragen stark eingeschr\u00e4nkt. Im Ergebnis ist dem EuGH allerdings zuzustimmen, dass eine IP-Adresse dann ein personenbezogenes Datum sein kann, wenn sie einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Dabei ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der jeweilige Verantwortliche \u00fcber Mittel verf\u00fcgt, die <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><i>\u201evern\u00fcnftigerweise eingesetzt werden k\u00f6nnten, um mit Hilfe Dritter, und zwar der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Internetzugangsanbieter, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen\u201c <\/i>(<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=184668&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=376374\">Rn. 48 des Urteils<\/a>). <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das ist vorliegend nicht der Fall. Unterstellen wir gro\u00dfz\u00fcgig, der Berufsbetroffene sei der Inhaber des Anschlusses, dem im Zeitpunkt des Abrufes die IP-Adresse zugeordnet war. Dann m\u00fcsste Google Inc. in der Lage sein, zur Not \u00fcber den Umweg einer Anfrage bei einer Beh\u00f6rde und deren Ermittlungen bei dem Internetzugangsanbieter des Berufsbetroffenen eine Verkn\u00fcpfung zwischen dem konkreten Abruf sowie der damit verbundenen \u00dcbermittlung der IP-Adresse und dem Berufsbetroffenen herzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das ist aber nicht so; diese M\u00f6glichkeit existiert nicht.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Hier schl\u00e4gt die, vorsichtig formuliert, unvollkommene Vorlagefrage des BGH, die ihrerseits mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit auf unsachgem\u00e4\u00dfem Vortrag der Parteien des Rechtsstreits beruhte, voll durch. Von der Tatsache, dass von einem bestimmten Anschluss aus ein GET-request zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen bestimmten Server gesendet wurde, l\u00e4sst sich n\u00e4mlich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf die Person r\u00fcckschlie\u00dfen, die diesen GET-request veranlasst hat. Auch nicht ein bisschen. Auch nicht, wenn sie zuf\u00e4llig identisch mit dem Anschlussinhaber ist. Das ist zwar m\u00f6glich. F\u00fcr eine Identifikation m\u00fcsste das aber zwingend so sein. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und der BGH gingen in ihren Entscheidungen von einem Sachverhalt aus, der sicherlich bereits seinerzeit falsch war und jedenfalls in den hier relevanten Abmahnf\u00e4llen nicht zutrifft. Der EuGH schreibt n\u00e4mlich unter <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?language=de&amp;num=C-582\/14\">Rn. 25<\/a>: <\/span><\/span><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><i>\u201e<\/i><i>D<\/i><i>abei sei der <\/i><i>D<\/i><i>ritte im vorliegenden Fall der Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer, der Zusatzdaten gespeichert habe, die die Identifizierung von Herrn Breyer anhand der IP-Adressen erm\u00f6glichten.\u201c<\/i> <\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Information, von einer bestimmten IP-Adresse sei zu einem bestimmten Zeitpunkt ein GET-request versandt worden, l\u00e4sst keinen Schluss darauf zu, dass der Berufsbetroffene diesen veranlasst hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Wendet man nun den Blick von diesem Datum ab, kann man sich fragen, ob nicht m\u00f6glicherweise die zugleich mit dem GET-request \u00fcbermittelte Information \u201ees existiert die nachfolgende IP-Adresse: 123.123.123.123\u201c ein <strong>personenbezogenes Datum<\/strong> darstellt. Wir wollten ja unterstellen, dass der Berufsbetroffene zugleich Anschlussinhaber ist. Auch hier ist wieder zu fragen, ob gegebenenfalls unter Zuhilfenahme mit vertretbarem Aufwand verf\u00fcgbarer Informationen Dritter eine Verkn\u00fcpfung zwischen der IP-Adresse und dem Berufsbetroffenen hergestellt werden kann. Auch das ist nicht der Fall. Und auch hier schl\u00e4gt wieder der kaputte Sachverhalt der zitierten Urteile durch: Die Vermutungen des BGH in seiner Vorlage, die der EuGH lediglich zitiert, sich aber nicht zu eigen macht, zu dieser Frage sind unzutreffend. Jedenfalls im konkreten Fall gilt: Google Inc. kann nicht \u00fcber den Internetzugangsanbieter eine Verkn\u00fcpfung zwischen der IP-Adresse und dem Berufsbetroffenen herstellen. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof n\u00e4mlich zu Recht ausf\u00fchrt, m\u00fcssen dabei alle Mittel au\u00dfer Ansatz bleiben, die gesetzlich verboten sind (s. <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?language=de&amp;num=C-582\/14\">Rn. 46 des Urteils<\/a>). Der Bundesgerichtshof hat gemutma\u00dft, dass der Website-Betreiber im dortigen Fall (der eine Website der \u00f6ffentlichen Hand betraf, \u00fcbrigens) sich \u201eim Fall von Cyberangriffen\u201c an die Staatsanwaltschaft wenden k\u00f6nne (vom EuGH als \u201ezust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c bezeichnet). Diese k\u00f6nne im Zuge ihrer Ermittlungen die zu verkn\u00fcpfenden Informationen vom Internetzugangsanbieter herausverlangen und dem Website-Betreiber im Zuge von Akteneinsicht zug\u00e4nglich machen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Es zeigt sich einmal mehr: Nichts ist schlimmer als der Cyber. Jetzt greift er sogar schon an.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Jedenfalls: Von dem Abgemahnten geht und ging im vorliegenden Fall kein Cyberangriff aus. Eine gleichwohl erfolgende Strafanzeige mit dem Ziel, ihn zu identifizieren, verstie\u00dfe damit gegen ein gesetzliches Verbot. Dem ist gleich ein ganzer Abschnitt im Strafgesetzbuch gewidmet, n\u00e4mlich der zehnte. Er ist \u00fcberschrieben mit <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG004702307\">\u201eFalsche Verd\u00e4chtigungen\u201c<\/a>. Verbotene Mittel sind aber keine, die vern\u00fcnftigerweise eingesetzt werden k\u00f6nnten. Andere M\u00f6glichkeiten, an die n\u00f6tigen Informationen zu kommen, hat Google Inc. nicht. Finito la musica.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zusammengefasst: <strong>Der GET-request des Betroffenen an Google Inc. beinhaltete kein personenbezogenes Datum, sondern nur eine nichtssagende Zeichenfolge<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Doch halt! Google ist fast so schlimm wie der Cyber, raunen sich Menschen im Internet zu. Man wei\u00df nicht genau, wie, aber Google soll \u00fcber seine Omnipr\u00e4senz im Internet in der Lage sein, Nutzer irgendwie \u00fcber ihr sonstiges Verhalten sicher zu identifizieren und auf diesem Weg irgendwie auch mit einer bestimmten IP-Adresse zu verkn\u00fcpfen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Doch auch diese \u00dcberlegung hilft dem Berufsbetroffenen nicht weiter. Das gilt einerseits aus den gleichen Gr\u00fcnden, aus denen oben der Personenbezug des GET-requests verneint wurde: Wir betrachten hier isoliert die Anfrage des Browsers an den Server von Google: \u201eSende mir eine bestimmte Schriftart\u201c. Google erkl\u00e4rt in seinen Nutzungsbedingungen, dass bei derartigen Anfragen keine weiteren Informationen des anfragenden Systems abseits des blanken GET-requests verarbeitet w\u00fcrden. Damit ist es auch f\u00fcr Google nicht m\u00f6glich, nachzuvollziehen, welcher konkrete Benutzer den GET-request gesendet hat. Die IP-Adresse l\u00e4sst ja keinen Schluss auf das Endger\u00e4t und damit den Nutzer, sondern nur auf den Anschluss zu.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\">\u201e<span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Aber das kann doch nicht sein!\u201c, h\u00f6re ich sie rufen. \u201eGoogle ist der Doppel-Cyber! Google kann bestimmt sp\u00e4ter noch Drittdaten beiziehen und daraus irgendwie schlussfolgern, dass sich mit einiger Wahrscheinlichkeit hinter der IP-Adresse ein bestimmter Benutzer verbarg! Bestimmt war es der arme Berufsbetroffene!\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das kann dahinstehen, denn das juckt uns nicht. Das liegt an den gesetzlichen Regelungen zur<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11166_2280066833\"><\/a> b) Verantwortlichkeit.<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Wie wir gezeigt haben, hat der Berufsbetroffene eine Anfrage an einen US-Server von Google Inc. gesandt und dieser ihm den gew\u00fcnschten Inhalt ausgeliefert. Damit ist klar, dass Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn Google Inc. ist, was diesen Prozess betrifft. Allerdings: Insoweit hat der Berufsbetroffene nicht ganz unrecht. Der Abgemahnte hat eine wesentliche Bedingung f\u00fcr diesen Verarbeitungsvorgang gesetzt, indem er dem Berufsbetroffenen seinerseits eine Datei ausgeliefert hat, die die Grundlage der Anforderung durch den Berufsbetroffenen bildet. Versteht man den Begriff des Verantwortlichen weit, und der EuGH besteht darauf, dass man das m\u00fcsse, wird man in dieser Konstellation schon annehmen k\u00f6nnen, dass auch der Abgemahnte hinsichtlich des hier allein interessierenden GET-requests an Google \u00fcber Zweck und Mittel der Verarbeitung (mit-) entschieden hat. Er d\u00fcrfte insoweit (grunds\u00e4tzlich und bei \u00fcblicher Nutzung der Website, mehr unten) als Mitverantwortlicher im Sinne von <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_26\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a026\u00a0DSGVO<\/a> zu qualifizieren sein. Wie eingangs allerdings schon erw\u00e4hnt: Das macht nichts. Das ganze unsubstantiierte Voodoo-Ged\u00f6ns, das man Google raunend unterstellt und das eine sp\u00e4tere Zuordnung erm\u00f6glichen soll, geht ihn n\u00e4mlich nichts an. Das wiederum hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in anderer Angelegenheit unmissverst\u00e4ndlich klargestellt:<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\">\u201e<span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\"><i>Dagegen ist nach diesen Informationen auf den ersten Blick ausgeschlossen, dass Fashion ID \u00fcber die Zwecke und Mittel der Vorg\u00e4nge der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet, die Facebook Ireland nach der \u00dcbermittlung dieser Daten an sie vorgenommen hat, so dass Fashion ID f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge nicht als verantwortlich im Sinne von Art. 2 Buchst. d angesehen werden kann.\u201c<\/i> (<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216555&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=380298\">EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C-40\/17 \u2013 <i>Fashion-<\/i><i>ID<\/i>,<i> <\/i>Rn. 76<\/a>). <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Was auch immer f\u00fcr ein Voodoo-Ged\u00f6ns Google daher nachtr\u00e4glich veranstaltet: Das ist nicht das Bier des Abgemahnten. Letztlich kann diese Frage allerdings auch deshalb dahinstehen, weil der Nachweis des genannten Voodoos dem Abgemahnten nicht gelingen wird. Das schon deshalb, weil Google Inc. in den Nutzungsbedingungen f\u00fcr Google Fonts ausdr\u00fccklich klarstellt, dass es keinen Voodoo veranstaltet. Zugleich setzte das Voodoo zwingend voraus, dass der Verantwortliche selbst die erforderlichen Zusatzinformationen an Google Inc. \u00fcbermittelt hat. Damit ist f\u00fcr die Zwecke des hier zu pr\u00fcfenden Schadensersatzanspruchs klar, dass der Berufsbetroffene gegen\u00fcber Google Inc. seine eigene Identifizierung selbst erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Darin liegt zugleich der Nachweis, dass der Abgemahnte \u201ein keiner Weise\u201c f\u00fcr einen eventuellen Schaden verantwortlich w\u00e4re, womit er vom Haken ist: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_82\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a082\u00a0Abs.\u00a03\u00a0DSGVO<\/a>. Es war ja der Berufsbetroffene selbst, der sich gegen\u00fcber Google nackig gemacht h\u00e4tte.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11168_2280066833\"><\/a> c) Aufgedr\u00e4ngte Verarbeitung<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Damit ist die Pr\u00fcfung zu Ende. Stellen wir uns allerdings vor, wir h\u00e4tten es doch mit personenbezogenen Daten zu tun, nur so zum Spa\u00df. Was w\u00e4re dann?<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Wie eingangs schon erw\u00e4hnt, setzt eine Haftung des Abgemahnten voraus, dass er <strong>\u201eVerantwortlicher\u201c im datenschutzrechtlichen Sinne<\/strong> ist, also \u00fcber \u201eZweck und Mittel der Verarbeitung\u201c entscheidet. Voraussetzung ist damit auch, dass der Abgemahnte \u00fcber das \u201eob\u201c der Verarbeitung entscheidet. Das ist vorliegend allerdings nicht der Fall. Es ist der Berufsbetroffene, der \u00fcber Zweck, Mittel und Verarbeitung entscheidet. Er geht zielgerichtet vor. Er will gerade, dass sein Browser einen GET-request an Google Inc. sendet, damit er seine Abmahnung schreiben kann, und l\u00e4dt nur zu diesem Zweck eine Datei von dem Abgemahnten herunter. Der Abgemahnte schaufelt sich dabei, so die Hoffnung des Berufsbetroffenen, sein eigenes Grab und stellt ihm auch noch die Datei zur Verf\u00fcgung, die der Berufsbetroffene braucht, um die vermeintliche Rechtsverletzung durch Google Inc. begehen zu lassen. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Sein Problem ist aber: <strong>Hier bricht der Zurechnungszusammenhang.<\/strong> Der GET-request an Google beruht nicht auf einer Entscheidung des Abgemahnten, sondern (allein) des Berufsbetroffenen. An dessen planm\u00e4\u00dfigem Vorgehen kann dank der hervorragenden Arbeit von Herrn Rechtsanwalt Stephan Schmidt kein Zweifel bestehen. Der unter dem Handle @stephanschmidt bei Twitter aktive Kollege hat n\u00e4mlich flei\u00dfig Abmahnungen unter Rechtsanwaltskollegen gesammelt und die darin enthaltenen Informationen aggregiert (Werbung: Den Autor findet man dort auch, n\u00e4mlich unter @franzonbrands). Nicht nur die professionelle Dokumentation der angeblichen Rechtsverletzung, auch die zeitlichen Zusammenh\u00e4nge und die schlichte Zahl an Abmahnungen gebieten insoweit jedem vern\u00fcnftigen Zweifel Schweigen: Der Berufsbetroffene und sein Anwalt sind gewerblich unterwegs. Die benutzen einen Crawler. Und damit sind sie es, nicht der Abgemahnte, der \u00fcber die Verarbeitung entschieden hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Das ist \u00fcbrigens, das zur Erg\u00e4nzung, bei einem weniger hinterh\u00e4ltigen \u201enormalen\u201c Internetnutzer anders. Der ruft arglos eine irgendwie inl\u00e4ndisch aussehende Domain auf und wird mit dem Download der Datei nebst enthaltenem Code-Schnipsel und deren rendering durch seinen Browser zum dolosen Werkzeug gegen sich selbst: Er wird vom Website-Betreiber zum Absenden eines GET-requests (fremd) bestimmt. Aber darauf kommt es hier ja nicht an; der Berufsbetroffene wei\u00df und will ganz genau, was er tut.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11170_2280066833\"><\/a> d) Der Teufel in L\u00e4nderform: Drittlands\u00fcbermittlung in die USA?<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Berufsbetroffene irrt auch, wenn er glaubt, irgendjemand nehme (zumal zu seinen Lasten) irgendwelche Auslands\u00fcbermittlungen vor. Auch hier lohnt wieder ein Blick auf die Technik: Es ist der Berufsbetroffene selbst, der die IP-Adresse an Google Inc. sendet. Dort wird sie verwendet, um ihm die gew\u00fcnschte Schriftart auszuliefern. Vor allem aber scheitert eine Drittlands\u00fcbermittlung im Sinne von <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_44\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a044\u00a0ff.\u00a0DSGVO<\/a> daran, dass Google Inc. eine im Drittland ans\u00e4ssige juristische Person ist, die (unterstellt) personenbezogene Daten von Betroffenen in der Europ\u00e4ischen Union verarbeitet. Sie unterfiele damit selbst dem Anwendungsbereich der DSGVO, Art.\u00a03 Abs. 2 a) DSGVO. Man kann keine Daten an sich selbst \u00fcbermitteln; die Art. 44 ff. DSGVO setzen einen Dritten, einen Empf\u00e4nger voraus. Damit scheidet auch ein Versto\u00df gegen Art.\u00a044\u00a0ff.\u00a0DSGVO von vornherein aus.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11172_2280066833\"><\/a> e) Sch\u00e4den und andere Bagatellen<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Nur erg\u00e4nzend sei darauf hingewiesen, dass die Finalit\u00e4t des Vorgehens in jedem Fall auch dazu f\u00fchrt, dass es angesichts der \u201eSelbstverletzung\u201c an einem Schaden fehlte. Im Mindestma\u00df m\u00fcsste der Berufsbetroffene sich ein einhundertprozentiges Mitverschulden anrechnen lassen, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_bgb_254\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 254 BGB<\/a>. Auf die Frage, ob dem Berufsbetroffenen \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden ist, was unter Bagatellgesichtspunkten h\u00f6chst zweifelhaft ist, und einen zugleich sehr deutlich auf der Hand liegenden Rechtsmissbrauch kommt es danach nicht mehr an.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-2f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11174_2280066833\"><\/a> f) Auskunft?<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Der Vollst\u00e4ndigkeit halber: Was ist mit einem Auskunftsanspruch? Diesen hatte der Berufsbetroffene zumindest in einem Teil der Abmahnungen mit geltend gemacht. Hierzu gibt es eine witzige Anekdote, n\u00e4mlich <a href=\"https:\/\/datenschutz.hessen.de\/datenschutz\/internet-und-medien\/hinweise-des-hbdi-zu-google-fonts-abmahnungen\">eine Pressemitteilung der hessischen Datenschutzaufsicht<\/a>. Die erkl\u00e4rt zwar vornehm, sich in Zivilrechtsstreitigkeiten nicht einmischen zu d\u00fcrfen, weist aber zugleich in drei Meter hohen brennenden Lettern und wild zwinkernd darauf hin, dass doch ein Rechtsmissbrauch nahe liege. Das gelte n\u00e4mlich immer dann, wenn ein Auskunftsanspruch nicht dazu diene, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verarbeitung und das Bestehen und oder Nichtbestehen von Anspr\u00fcchen aus der DSGVO zu pr\u00fcfen.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Es zeigt sich einmal mehr: Abmahnungen sind schlimm, schlimmer sogar als der Cyber. Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte: Er mag sie nicht. Wie aber die Beh\u00f6rde auf die Idee kommt, ausgerechnet in diesem Kontext fehle es an einer Konnexit\u00e4t des Auskunftsbegehrens zu Datenschutzfragen, ist ein R\u00e4tsel. Dem Berufsbetroffenen geht es um nichts anderes. Man kann im vorliegenden Fall mit guten Argumenten einen Rechtsmissbrauch (des Vorgehens im Ganzen) bejahen, aber ebenso sicher nicht mit diesem Argument. <\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Zum Gl\u00fcck werden wir diese Frage nie kl\u00e4ren m\u00fcssen, weil es ja, wie gezeigt, schon an personenbezogenen Daten wie auch einer Verantwortlichkeit des Abgemahnten f\u00fcr den Verarbeitungsvorgang fehlte.<\/span><\/span><\/p>\n<h1 class=\"ueberschrift-1f-western\"><strong><a name=\"__RefHeading___Toc11176_2280066833\"><\/a> 3. Was also ist zu tun?<\/strong><\/h1>\n<p class=\"western\"><span style=\"font-family: Avenir;\"><span style=\"font-size: medium;\">Ignorieren.<\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:<\/p>\n","protected":false},"author":5253,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1004],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5253"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6857"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6870,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6857\/revisions\/6870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}