{"id":6836,"date":"2022-10-07T11:24:24","date_gmt":"2022-10-07T10:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6836"},"modified":"2022-10-15T09:26:12","modified_gmt":"2022-10-15T08:26:12","slug":"der-weg-zu-einem-funktionierenden-elektronischen-rechtsverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/10\/07\/der-weg-zu-einem-funktionierenden-elektronischen-rechtsverkehr\/","title":{"rendered":"Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr"},"content":{"rendered":"<p class=\"textkoerperf-western\"><strong>Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bev\u00f6lkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">\u201eKein schm\u00fcckende (sic!) Beiwerk\u201c &#8211; eloquent verh\u00f6hnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) all diejenigen, die dem gewaltigen Loch im elektronischen Rechtsverkehr zum Opfer gefallen sind und noch zum Opfer fallen werden. Das ist nicht nur schlechter Stil. Das fortbestehende Problem ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar\u00a0\u2013 und dagegen wird nun in Gestalt einer hier dokumentierten Intervention beim Ministerium der Justiz NRW und, absehbar, einer Klage vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf etwas unternommen. Die Dokumentation wird fortlaufend aktualisiert und um Reaktionen der Justizverwaltung und anderer Stellen erg\u00e4nzt.<\/p>\n<h1><strong>Worum geht es?<\/strong><\/h1>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Anw\u00e4lte sind <strong>verpflichtet, nur noch elektronisch mit Gerichten zu kommunizieren<\/strong>. Das obige Zitat der BRAK bezieht sich auf eine angebliche Eingangsbest\u00e4tigung bei Nutzung des BRAK-Produkts &#8222;<strong>beA<\/strong>&#8220; (kurz f\u00fcr &#8222;besonderes elektronisches Anwaltspostfach&#8220;). Der sei n\u00e4mlich eine Liste mit elektronischen Dokumenten beigef\u00fcgt, die bei Gericht eingegangen sein sollen. Was sie dabei verschweigt: Die Liste stammt gar nicht von dem Gericht, an das die Dokumente versandt werden sollten. Die BRAK hat die Liste kurzerhand selbst gemalt, und zwar vor (!) Weiterleitung der Dokumente an das jeweilige Gericht. Sie ist damit genau das, was die BRAK abstreitet: Schm\u00fcckendes Beiwerk, nicht mehr.<\/p>\n<p>Folge ist, dass <strong>im Fehlerfall die Rechtssuchenden einen vollst\u00e4ndigen Rechtsverlust erleiden<\/strong>, im schlimmsten Fall ihre Existenz verlieren k\u00f6nnen, weil der Fehler erst nach Ablauf von Fristen auffallen wird.\u00a0 Das System der BRAK <strong>gaukelt den Anw\u00e4lten n\u00e4mlich vor, die Frist sei gewahrt, obwohl das nicht stimmt<\/strong>. Dem Autor dieser Zeilen ist das passiert, und es gibt zahlreiche gleichlautende Berichte anderer Rechtsanw\u00e4lte. Dagegen <a href=\"https:\/\/www.rak-sachsen.de\/documents\/2021\/10\/stellungnahme-brak-bea-zugang.pdf\/\">hie\u00df es<\/a> seitens der BRAK:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e<span style=\"font-family: Avenir, sans-serif;\">Die Auflistung der \u00fcbermittelten Dateien in der Eingangsbest\u00e4tigung ist also nicht nur schm\u00fcckende Beiwerk, sondern \u201edie\u201c automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung bezogen auf genau diese Dokumente.\u201c (sic!)<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Man kann der BRAK nicht zu Gute halten, dass sie es nicht besser w\u00fcsste. Sie hat n\u00e4mlich \u00fcber Jahre hinweg in ihren Exportdateien von beA-Nachrichten ein Zertifikat ausgeliefert, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/10\/04\/compliance-in-den-zeiten-der-cholera\/\">von dem sie selbst dachte, dass damit auf kryptografischer Basis ein sicherer Beweis<\/a> des Eingangs der elektronischen Dokumente bei Gericht erbracht werden k\u00f6nnte. Erst im Jahr 2021 hat sie festgestellt, dass sie sich die ganze Zeit \u00fcber vertan hat, und aus diesem Grund die nutzlose Datei weggelassen. Die BRAK hat also das Problem erkannt \u2013 sp\u00e4t, aber immerhin \u2013, bestreitet es aber \u00f6ffentlich wider besseres Wissen. Diese recht arrogante Reaktion auf das Problem ist in erster Linie deshalb \u00fcberraschend, weil die platte L\u00fcge \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig war, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ausgerechnet f\u00fcr dieses Problem ist die BRAK n\u00e4mlich gar nicht verantwortlich.<\/p>\n<h1><strong>Das Loch im EGVP<\/strong><\/h1>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Die Ursache liegt in einem <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/10\/11\/licht-am-ende-des-tunnels-es-ist-der-zug\/\">Designfehler des \u201eElektronischen Gerichts- und Beh\u00f6rdenpostfachs\u201c (EGVP)<\/a>, auf die das \u201ebesondere elektronische Anwaltspostfach\u201c (beA) aufsetzt. Dieses sieht vor, dass eingehende Nachrichten <strong>von einem System entgegengenommen werden, das den Eingang der elektronischen Dokumente nicht best\u00e4tigen kann<\/strong>, weil sie verschl\u00fcsselt sind. Erst der Empf\u00e4nger, der die Nachrichten von dort sp\u00e4ter abruft, k\u00f6nnte das (tut es aber nicht). Dieses Setup ist mit den gesetzlichen Vorschriften, wonach der Zeitpunkt des Eingangs elektronischer Dokumente auf dem empfangenen Gerichtssystem automatisch best\u00e4tigt werden sollte, unvereinbar (s. z.B. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_zpo_130a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 130a Abs. 5 ZPO<\/a>). Alles, was man der Bunderechtsanwaltskammer daher vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass sie die \u00d6ffentlichkeit (und die Anwaltschaft) mit diesem Problem im Regen stehen l\u00e4sst und, statt auf eine L\u00f6sung zu dringen, aktiv in die Irre f\u00fchrt. Zur Behebung ist die Justizverwaltung berufen. Die diskutiert derweil <strong>am Problem vorbei<\/strong>: Dort glaubt man, die Diskussion drehe sich um den Grad der Nachweissicherheit eines Eingangs. <strong>Tats\u00e4chlich geht es um den Eingang an sich.<\/strong> Schl\u00e4gt der fehl, ist die Partei des Rechtsstreits erledigt. Und was nicht passiert ist, kann auch nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n<h1><strong>Qualit\u00e4tsmanagement<\/strong><\/h1>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Zusammengefasst: Von der Bundesrechtsanwaltskammer ist nichts zu erwarten. Was bleibt, ist Selbsthilfe. Und zum Gl\u00fcck gibt es insoweit das \u00e4lteste QM-System der Welt: Den Instanzenzug. Einen ersten Aufschlag machen wir mit einer Aufforderung an die nordrhein-westf\u00e4lische Landesjustizverwaltung. Sollte, was zu erwarten ist, die Reaktion negativ ausfallen, folgt eine Klage zum Verwaltungsgericht.<\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Der Fortgang dieser Bem\u00fchungen soll hier k\u00fcnftig chronologisch dokumentiert werden. Die (auch technischen) Einzelheiten finden sich im Entwurf der Klageschrift, der unten abrufbar ist. Sollte das Justizministerium NRW reagieren, werden wir die Dokumentation erg\u00e4nzen. Und sollte, was nach Lage der Dinge wahrscheinlich ist, die Reaktion abschl\u00e4gig ausfallen, gilt das auch f\u00fcr die Korrespondenz in einem sich anschlie\u00dfenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Schlie\u00dflich: F\u00fcr Anmerkungen, vor allem aber auch Kritik, sind wir dankbar. Die Kontaktdaten des Autors finden sich unter <a href=\"https:\/\/www.franz.de\/\">https:\/\/www.franz.de<\/a>.<\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr, chronologisch:<\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\"><b>06.10.2022<\/b><\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">1. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Anschreiben_Justizministerium_NRW.pdf\">Anschreiben Ministerium der Justiz NRW<\/a><\/p>\n<p class=\"textkoerperf-western\">2. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Entwurf_Klage_zum_Verwaltungsgericht_Duesseldorf.pdf\">Anlage: Klageentwurf zum Verwaltungsgericht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bev\u00f6lkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. 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