{"id":6781,"date":"2022-09-16T18:32:27","date_gmt":"2022-09-16T17:32:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6781"},"modified":"2022-09-18T12:48:00","modified_gmt":"2022-09-18T11:48:00","slug":"vorratsdatenspeicherung-nein-aber-doch-am-dienstag-spricht-der-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/09\/16\/vorratsdatenspeicherung-nein-aber-doch-am-dienstag-spricht-der-eugh\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? &#8211; Am Dienstag spricht der EuGH"},"content":{"rendered":"<p>Am kommenden Dienstag wird eine <strong>Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland<\/strong> erwartet. Der EuGH wird die Spielr\u00e4ume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber f\u00fcr eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben.<\/p>\n<p>Erstmals eingef\u00fchrt wurde eine <strong>Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen<\/strong> im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand <strong>anlasslos<\/strong>, auch wenn sich ein Anschlussinhaber in keiner Weise einer Tat verd\u00e4chtigt gemacht hatte. Man speicherte \u201eauf Vorrat\u201c, um bei einem sp\u00e4teren Verdacht Aktivit\u00e4ten r\u00fcckverfolgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die <strong>Vorratsdatenspeicherung<\/strong>, die f\u00fcr eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen war, war von Anfang an h\u00f6chst umstritten. Es gab zahlreiche Verfassungsbeschwerden, und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erlie\u00df fr\u00fchzeitig einstweilige Anordnungen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Abfrage und Nutzung der gesammelten Daten nur zur Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten gestatteten. 2010 erkl\u00e4rte das <strong>BVerfG die Vorratsdatenspeicherung in der gesetzlich vorgesehenen Form f\u00fcr verfassungswidrig<\/strong> (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20100302.1bvr256\/08,1bvr263\/08,1bvr586\/08\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 2.3.2010, Az. 1 BvR 256\/08<\/a>).<\/p>\n<p>Das Karlsruher Urteil war eine <strong>\u201eNein, aber\u201c-Entscheidung<\/strong>, wie man sie auch aus vielen anderen Entscheidungen des BVerfG zu Sicherheitsgesetzen kennt. Das BVerfG hielt n\u00e4mlich eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se f\u00fcr verfassungswidrig, sondern bem\u00e4ngelte die Reichweite der Speicherfristen, insbesondere die L\u00e4nge der sechsmonatigen Speicherfrist.<\/p>\n<p>Als Karlsruhe 2010 die Vorratsdatenspeicherung kippte, hie\u00df die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Justizministerin 2013 war die FDP zusammen mit CDU und CSU Regierungspartei. Sie hatte selbst Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben. Es dauerte daher bis 2015, dass es einen neuen Vorsto\u00df f\u00fcr ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab. Die Regierungsfarben waren mittlerweile schwarz-rot, der Bundesjustizminister hie\u00df Heiko Maas (SPD), und man verabschiedete <strong>ein neues Gesetz, das die Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Datenspeicherung verpflichtete<\/strong>. Karlsruhe hatte ja 2010 der Vorratsdatenspeicherung keine pauschale Absage erteilt, und man bem\u00fchte sich, mit dem neuen Gesetz \u2013 etwa durch k\u00fcrzere Speicherfristen von vier bis zehn Wochen \u2013 die Spielr\u00e4ume auszunutzen, die das BVerfG dem Gesetzgeber gelassen hatte.<\/p>\n<p>Auch das <strong>neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung<\/strong> war und ist hoch umstritten. Erneut gab es zahlreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. des seinerzeit SPD-nahen Vereins D64, vertreten durch unsere Kanzlei, Az. 1 BvR 141\/16). Die Verfassungsbeschwerden wurden 2015\/2016 erhoben, auf eine Entscheidung warten wir im September 2022 immer noch. Anders als bei dem ersten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung blieben Antr\u00e4ge auf Erlass einstweiliger Anordnungen erfolglos.<\/p>\n<p>Seit 2016 f\u00fchren der Internetverband Eco zusammen mit dem Provider SpaceNet AG ein <strong>verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung<\/strong>. Vor dem OVG M\u00fcnster erzielten sie im Juli 2017 einen ersten Erfolg. Die Bundesnetzagentur setzte die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf Anraten des Gerichts bis zur Entscheidung \u00fcber die Hauptsache aus. <strong>Eine Vorratsdatenspeicherung gibt es somit in Deutschland seit mehr als f\u00fcnf Jahren nicht mehr.<\/strong><\/p>\n<p>Im Hauptsacheverfahren gab das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erkennen, dass es jedenfalls Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die 2015 neu geregelte Vorratsdatenspeicherung hatte. Das BVerwG sah sich allerdings an einer Abweisung der Klage gehindert durch ein Urteil des EuGH. Der EuGH hatte n\u00e4mlich im April 2014 die 2006 verabschiedete <strong>EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006\/24) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 7 und Art. 8 der EU-Grundrechtecharta<\/strong> (Recht auf Privatsph\u00e4re und Recht auf Datenschutz). Der Ma\u00dfstab, den der EuGH an die Vorratsdatenspeicherung anlegte, war deutlich strenger als die Linie des BVerfG. Das &#8222;Nein&#8220; war klarer. Und ob es \u00fcberhaupt ein &#8222;Aber&#8220; (eine anlasslose Speicherung im Ausnahmefall) gibt, war dem EuGH-Urteil nicht deutlich zu entnehmen (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.eugh.20140408.c-293\/12undc-594\/12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH v. 8.4.2014, Az. C-293\/12 und C-594\/12<\/a>).<\/p>\n<p>Die Unklarheiten des EuGH-Urteils vom 8.4.2014 (und einiger weiterer sp\u00e4terer Entscheidungen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung) haben dazu gef\u00fchrt, dass das BVerwG dem EuGH den SpaceNet-Fall vorgelegt hat (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverwg.20190925.6c12.18\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerwG v. 25.9.2019, Az. 6 C 12.18<\/a>). Der EuGH wird sich daher am kommenden Dienstag voraussichtlich dazu positionieren, ob er bei seinem \u201eNein\u201c zur Vorratsdatenspeicherung bleibt oder ob es Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr den deutschen Gesetzgeber (ein \u201eAber\u201c) gibt. <strong>Die Entscheidung wird richtungweisend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Diskussion der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa sein.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielr\u00e4ume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber f\u00fcr eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingef\u00fchrt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. 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