{"id":6703,"date":"2022-08-03T08:29:27","date_gmt":"2022-08-03T07:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6703"},"modified":"2022-08-12T10:22:06","modified_gmt":"2022-08-12T09:22:06","slug":"very-meaningful-without-meaning-very-much","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/08\/03\/very-meaningful-without-meaning-very-much\/","title":{"rendered":"Very meaningful without meaning very much"},"content":{"rendered":"<p><b>Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willk\u00fcrlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen f\u00fcr ein Urteil: Der EuGH und die \u201e\u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung\u201c im Urheberrecht.<\/b><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Was ist eine \u201e\u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung\u201c im Urheberrecht?<\/strong> Man kann diese Frage diskutieren, oder man kann es bleiben lassen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat sich vor fast zehn Jahren f\u00fcr Letzteres entschieden (s. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.eugh.20130307.c-607\/11\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 7.3.2013 &#8211; C-607<\/a>\/11, Rn. 21 und 31 &#8211; ITV Broadcasting\/TVC). Das hat Folgen. Der Bundesgerichtshof hat gerade mit der Entscheidung \u201euploaded II\u201c (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20220602.izr53\/17\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urt. v. 2.6.2022 &#8211; I ZR 53\/17<\/a>) den EuGH mit einer seiner wohl plattesten Floskeln zitieren m\u00fcssen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIm Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu ber\u00fccksichtigen, die unselbst\u00e4ndig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Ma\u00df vorliegen k\u00f6nnen, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden. Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers und die Vors\u00e4tzlichkeit seines Handelns hervorgehoben\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das ist es. Das ist der ganze \u201eRechtssatz\u201c. Nein, es gibt keinen Hinweis darauf, welche <em><strong>\u201eKriterien\u201c<\/strong><\/em> gemeint sein sollen. Der EuGH\u00a0\u2013 und mit ihm der hilflos hinterherzitierende Bundesgerichtshof\u00a0\u2013 schaut den Rechtsanwender bedeutungsschwanger an. Mehr nicht.<\/p>\n<p>Was will die Rechtsprechung uns mit diesem Blick sagen? \u201eWir wissen doch wohl alle, was gemeint ist, oder?\u201c Nein. Wissen wir nicht. Im Gegenteil; wir sind Juristen und gehen gemeinhin davon aus, dass Worte eine Bedeutung haben. Das kann die zitierte Floskel nicht f\u00fcr sich beanspruchen. Die \u201eVerflochtenheit\u201c von Kriterien kann es dem Verfasser nicht ersparen, die Kriterien zu benennen. Genau das aber nimmt der EuGH und, mit ihm, der BGH an. Der <strong>Begriff der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung<\/strong> \u2013 der erstmals im TRIPS-Agreement auftaucht und in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_urhg_19a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 19a UrhG<\/a> Eingang ins deutsche Recht gefunden hat \u2013 soll nach dem BGH zwei (nochmal: ZWEI) Tatbestandsmerkmale aufweisen:<\/p>\n<p>1. Eine Handlung der Wiedergabe.<\/p>\n<p>2. Die \u00d6ffentlichkeit dieser Wiedergabe.<\/p>\n<p>Aber das stimmt nicht. Unmittelbar nach der Behauptung, es g\u00e4be lediglich zwei Tatbestandsmerkmale, widerlegt der BGH sich selbst und erkl\u00e4rt:<\/p>\n<p>3. \u201eFerner erfordert dieser Begriff eine individuelle Beurteilung.\u201c (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20220602.izr53\/17\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urt. v. 2.6.2022 &#8211; I ZR 53\/17<\/a>, Rn. 19 \u2013 uploaded II).<\/p>\n<p>Es schlie\u00dft sich die Floskel des Grauens an, die den Gegenstand dieses Beitrags bildet. Der Rechtsanwender, der gerade zwei von zwei Tatbestandsmerkmalen gepr\u00fcft hat, befindet sich nun auf Gleis neundreiviertel und rennt mit dem Kopf vor den Pfeiler: Er pr\u00fcft das nicht vorhandene Tatbestandsmerkmal einer \u201eReihe von weiteren Kriterien\u201c. Die nicht benannt werden.<\/p>\n<p>Aber halt! Der EuGH hat sich ja entschieden, etwas <em>\u201ehervorzuheben\u201c<\/em>. Bei der <strong><em>\u201eHervorhebung\u201c<\/em><\/strong> handelt es sich um eine dem EuGH eigene Technik. Diese Floskel \u2013 die eigentlich einen eigenen Beitrag verdient \u2013 findet sich in fast jeder Entscheidung des EuGH. Sie wird genutzt, um sehr laut nichts zu sagen. So auch hier: Die <em>\u201eHervorhebung\u201c<\/em> hat keinerlei Inhalt. Begrifflich setzt sie voraus, dass es eine feststehende, dem Betrachter bekannte Menge an Tatsachen gibt, von denen einer Auswahl besonderes Gewicht verliehen werden soll. Hier aber fehlt es schon an den Umst\u00e4nden, aus denen einzelne herausgegriffen werden sollen. Die <em>\u201eHervorhebung\u201c<\/em> ist keine; es handelt sich um eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende begriffliche Neusch\u00f6pfung des EuGH. Nun mag man einwenden, der Rechtsanwender stelle sich aber doch absichtlich dumm: Einerseits wissen wir doch wohl alle, was f\u00fcr Kriterien gemeint sind, nicht wahr, und andererseits werden ja mit der Hervorhebung gleich zwei Kriterien genannt. Nicht wahr?<\/p>\n<p>Nicht wahr.<\/p>\n<p>Der EuGH behauptet, dass <em>\u201edie zentrale Rolle des Nutzers\u201c<\/em> ein <strong><em>\u201eKriterium\u201c<\/em><\/strong> sei, anhand dessen beurteilt werden solle, ob eine <em><strong>\u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/strong><\/em> vorliege. Nun haben wir es hier mit harmonisiertem Recht zu tun, und folglich auch mit harmonisiertem Sprachgebrauch. Trotzdem wird man nicht umhinkommen, dem Duden auch in diesem Fall Recht zu geben. Ein Kriterium ist ein <em>\u201eunterscheidendes Merkmal als Bedingung f\u00fcr einen Sachverhalt, ein Urteil, eine Entscheidung\u201c<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/Kriterium\">https:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/Kriterium<\/a>).<\/p>\n<p>Die Behauptung des EuGH, der Nutzer nehme eine zentrale Stellung ein, ist <strong>kein Kriterium<\/strong>. Sie ist ein Postulat. Das n\u00e4mlich ist <em>\u201eetwas, was von einem bestimmten Standpunkt aus oder aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde erforderlich, unabdingbar erscheint\u201c<\/em> (s. <a href=\"https:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/Postulat\">https:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/Postulat<\/a>). Es ist nicht etwa zu pr\u00fcfen, ob oder ob nicht der Nutzer im Einzelfall eine zentrale Stellung einnimmt \u2013 er hat sie einfach. In welchem Kreis er im Zentrum steht, verschweigt der EuGH dabei schamhaft. Daran l\u00e4sst sich nichts testen (wie man im Common Law sagen w\u00fcrde), daraus l\u00e4sst sich erst recht nichts ableiten.<\/p>\n<p>Nicht weniger aberwitzig ist die <strong>zweite <em>\u201eHervorhebung\u201c<\/em><\/strong>: Die Frage einer \u00f6ffentlichen Wiedergabe soll davon abh\u00e4ngen, ob der Nutzer <strong>vors\u00e4tzlich gehandelt<\/strong> hat. Hier handelt es sich\u00a0\u2013 endlich!\u00a0\u2013 um ein <strong>Kriterium<\/strong>. Und dann auch noch um eins, das Juristen zu pr\u00fcfen gelernt haben. Allein: Was will uns der Verfasser sagen? Ist die in Rede stehende Handlung <strong>fahrl\u00e4ssig<\/strong> denkbar? In allen Urteilen geht es um Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Die erfordern das Kopieren einer Datei auf einen Webserver, der vom Internet aus unter einer URL erreichbar ist. Um diese Umst\u00e4nde seines Handelns \u2013 das Kopieren einer Datei mit der Folge ihrer weltweiten Abrufbarkeit \u2013 wei\u00df der Handelnde immer, und er muss sie auch wollen. Ein nur fahrl\u00e4ssiges, doloses Kopieren einer Datei in das Freigabeverzeichnis eines Webservers ist ausgeschlossen. Daf\u00fcr ist die Handlung zu komplex. Sch\u00f6n illustriert wird das durch die Vertreterin einer Nazi-Partei, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr das Erschie\u00dfen von Menschen \u2013 namentlich Frauen und Kindern \u2013 an EU-Au\u00dfengrenzen ausgesprochen und sp\u00e4ter damit entschuldigt hatte, sie sei auf der Computermaus ausgerutscht (s. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/zeit-magazin\/leben\/2016-02\/beatrice-von-storch-maus-computer\">https:\/\/www.zeit.de\/zeit-magazin\/leben\/2016-02\/beatrice-von-storch-maus-computer<\/a>). So etwas ist unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>Es stellt sich heraus: Auch dieses Kriterium (das vierte von zwei Tatbestandsmerkmalen) ist keins. Es beschreibt tautologisch die Tathandlung, die es zu pr\u00fcfen gilt.<\/p>\n<p>So eine Rechtsprechung, so ein Gericht, braucht kein Mensch. Es ersetzt die gebotene Analyse des Gesetzestexts mit rosa Schaum, um zu verdecken, dass die Entscheidung auf einer rein subjektiven Wertung der beteiligten Richter, auf nicht mehr als der eigenen Weltsicht beruht. Jede andere Entscheidung w\u00e4re mit einer derartigen Floskel exakt genauso plausibel (oder besser: unschl\u00fcssig) begr\u00fcndbar.<\/p>\n<p>Was kann man daraus mitnehmen, au\u00dfer der auf der Hand liegenden Frustration? Es sind zwei Dinge.<\/p>\n<p><strong>Einerseits:<\/strong> Man darf den EuGH nicht ernst nehmen. Die Art und Weise, wie der BGH den EuGH stets w\u00f6rtlich zitiert, spricht daf\u00fcr, dass er es nicht tut und stattdessen\u00a0\u2013 richtigerweise\u00a0\u2013 das Vakuum mit echter Juristerei f\u00fcllt. F\u00fcr den Rechtsanwender er\u00f6ffnet das Spielraum: Der EuGH mei\u00dfelt nichts in Stein, er malt fl\u00fcchtig in die Wolken.<\/p>\n<p><strong>Andererseits:<\/strong> Will man EuGH-Entscheidungen prognostizieren, sollte man sich vom Recht abwenden und die politischen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen der beteiligten Richter des EuGH in den Blick nehmen. Sie sind es, die den EuGH leiten.<\/p>\n<p>Falls sich \u00fcbrigens jemand gefragt hat, wie man die Verwechslungsgefahr von Marken richtig beurteilt:<\/p>\n<p><em>\u201eSchlie\u00dflich hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls, zu beurteilen ist.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ja. \u201eHingewiesen\u201c. Auf etwas, was ja sonst vielleicht nicht aufgefallen w\u00e4re oder so. Aber \u201erelevant\u201c m\u00fcssen sie sein, die Umst\u00e4nde, klar. Nein, der EuGH behauptet nicht mal, dass er Kriterien gepr\u00fcft h\u00e4tte. Er hat \u201ehingewiesen\u201c. Am besten liest man solche Urteile erst gar nicht (s. EUGH, Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251\/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342\/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120\/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, vom 12. Juni 2007, HABM\/Shaker, C-334\/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34, und vom 3. September 2009, Aceites del Sur-Coosur\/Koipe, C-498\/07 P, Slg. 2009, I-7371, Randnr. 46).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willk\u00fcrlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen f\u00fcr ein Urteil: Der EuGH und die \u201e\u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung\u201c im Urheberrecht.<\/p>\n","protected":false},"author":5253,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6703"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5253"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6703"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6767,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6703\/revisions\/6767"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}