{"id":6696,"date":"2022-08-02T19:57:41","date_gmt":"2022-08-02T18:57:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6696"},"modified":"2022-08-02T19:57:41","modified_gmt":"2022-08-02T18:57:41","slug":"digital-markets-act-verbot-der-selbstbevorzugung-im-ranking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/08\/02\/digital-markets-act-verbot-der-selbstbevorzugung-im-ranking\/","title":{"rendered":"Digital Markets Act: Verbot der Selbstbevorzugung im Ranking"},"content":{"rendered":"<p>Im Beitrag letzte Woche habe ich das <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/27\/digital-markets-act-verbot-von-meistbeguenstigungspraktiken-fuer-torwaechter\/\">Verbot von Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken<\/a>\u00a0nach Art. 5 Abs. 3 DMA behandelt. Dabei handelt es sich um wettbewerbliche Praktiken, mittels derer die Handlungsfreiheit von gewerblichen Kunden au\u00dferhalb der Plattform eingeschr\u00e4nkt wird. Meistbeg\u00fcnstigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der <strong>Selbstbevorzugung<\/strong>, um die es in diesem Beitrag heute geht.<\/p>\n<p>Zur \u00dcbersicht wieder vorab der Wortlaut des Art. 6 Abs. 5 DMA im Volltext:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><em>&#8222;Der Torw\u00e4chter darf von ihm selbst angebotene Dienstleistungen und Produkte beim Ranking sowie bei der damit verbundenen Indexierung und dem damit verbundenen Auffinden gegen\u00fcber \u00e4hnlichen Dienstleistungen oder Produkten eines Dritten nicht bevorzugen. Der Torw\u00e4chter muss das Ranking anhand transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen vornehmen.&#8220;<\/em><\/p>\n<h2>Zweck der Vorschrift<\/h2>\n<p>Der Regelungstext ist \u00fcberschaubar im Vergleich mit anderen Regelungen innerhalb des DMA. Hintergrund ist auch hier eine <strong>kartellrechtliche Kasuistik<\/strong>. Es geht um die Situation, dass eine Plattform im Wettbewerb eine Doppelrolle \u00fcbernimmt: Sie wird <span style=\"text-decoration: underline\">erstens<\/span> als Vermittlerin f\u00fcr Drittunternehmen t\u00e4tig, w\u00e4hrend sie <span style=\"text-decoration: underline\">zweitens<\/span> mit diesen Drittunternehmen &#8211; auf ihrer eigenen Plattform &#8211; im direkten Wettbewerb steht.<\/p>\n<p>Im Rahmen ihrer Vermittlerrolle kann die Plattform dabei <strong>Einfluss auf ihre Darstellungsergebnisse<\/strong> (aka Ranking) nehmen und damit den Wettbewerb \u00fcber Produkte oder Dienstleistungen zwischen ihr selbst und den Drittunternehmen beschr\u00e4nken. Geschieht dies ohne sachliche Rechtfertigung durch ein marktbeherrschendes oder relativ marktm\u00e4chtiges Unternehmen, so sind derartige Praktiken bereits nach dem allgemeinen Kartellrecht verboten. Eine klare sachliche Rechtfertigung etwa kann die nachgewiesene unterschiedliche Relevanz der Produkte oder Dienstleistungen auf der Vermittlungsplattform sein. Liegt eine sachliche Rechtfertigung nicht vor, dann gehen das Kartellrecht und auch der DMA von einem Interessenkonflikt aus: Der Torw\u00e4chter untergr\u00e4bt seine wettbewerbliche Bestreitbarkeit in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Damit stellt er seine eigenen Interessen \u00fcber die Interessen des &#8211; von ihm &#8211; zu sch\u00fctzenden Wettbewerbs.<\/p>\n<p>Einige <span style=\"text-decoration: underline\">Beispiele<\/span> listet EG 51 DMA auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Online-Vermittlungsdienste, die \u00fcber Online-Suchmaschine bereit gestellt<\/li>\n<li>Software-Anwendungen, die \u00fcber Gesch\u00e4fte f\u00fcr Software-Anwendungen vertrieben werden<\/li>\n<li>Videos, die \u00fcber Video-Sharing-Plattform vertrieben werden<\/li>\n<li>Produkte\/Dienstleistungen, die\n<ul>\n<li>im Newsfeed eines Online-Dienstes eines sozialen Netzwerkes hervorgehoben werden<\/li>\n<li>in den Suchergebnissen oder auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden<\/li>\n<li>\u00fcber einen virtuellen Assistenten angeboten werden<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h2>\u00dcbersicht \u00fcber das Verbot<\/h2>\n<p>Der Verordnungstext bezieht sich prim\u00e4r auf das <strong>Ranking<\/strong>. Gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 5 DMA muss der Torw\u00e4chter das Ranking anhand transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen vornehmen. Es kommt also auf das Ergebnis an und ob hierbei die selbst angebotenen Produkte oder Dienstleistungen anders oder bevorzugt behandelt werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Der Begriff Ranking<\/span> wird in Art. 2 Nr. 22 DMA definiert (mit meinen redaktionellen Hervorhebungen):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">&#8222;<em>\u201eRanking\u201c die <strong>relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen<\/strong>, die \u00fcber Online-Vermittlungsdienste, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste oder virtuelle Assistenten angeboten werden, <strong>oder die Relevanz<\/strong>, die den Suchergebnissen von Online-Suchmaschinen mittels entsprechender Darstellung, Organisation oder Kommunikation durch die Unternehmen, die Online-Vermittlungsdienste, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste, virtuelle Assistenten oder Online-Suchmaschinen anbieten, zugemessen wird, unabh\u00e4ngig von den f\u00fcr diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technischen Mitteln und unabh\u00e4ngig davon, ob nur ein einziges Ergebnis dargestellt oder kommuniziert wird<\/em>.&#8220;<\/p>\n<p>Es handelt sich mit <span style=\"text-decoration: underline\">anderen Worten<\/span> also um eine <strong>Auswahlentscheidung<\/strong> der Plattform \u00fcber Ergebnisse gegen\u00fcber dem Endnutzer. Erfasst sind s\u00e4mtliche eingebundenen Online-Suchmaschinen. Damit ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift denkbar weit und umfasst auch schon blo\u00dfe Produktgestaltungsentscheidungen. Dies ergibt sich auch aus den aufgelisteten Beispielen, mit denen der Verordnungsgeber das weitere Gef\u00e4hrdungspotenzial darstellt. Nicht ma\u00dfgeblich ist au\u00dferdem, ob der Torw\u00e4chter die Entscheidung selbst trifft, sondern auch ein von ihm kontrollierter Nutzer w\u00e4re erfasst. Damit sollen Umgehungsl\u00f6sungen ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Ein Ranking kann schon dann nach diesen Vorgaben falsch sein, wenn den eigenen Produkten oder Dienstleistungen auf den vorgelagerten Stufen des Auffindens oder der Indexierung <strong>ohne sachliche Rechtfertigung<\/strong> eine bessere Position einger\u00e4umt wird. Zus\u00e4tzlich soll nach EG 52 S. 4 DMA jede <strong>Ma\u00dfnahme mit gleicher Wirkung<\/strong> wie eine Differenzierung oder einer Vorzugsbehandlung erfasst werden. Dies erfasst rechtliche, kommerzielle wie auch technische Ma\u00dfnahmen und entspricht der weiten kartellrechtlichen Praxis. Art. 6 Abs. 5 S. 2 DMA schreibt dazu erg\u00e4nzend vor, dass der Torw\u00e4chter seine Ma\u00dfnahmen nach\u00a0transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen vornehmen muss. Hierbei soll laut EG 52 S. 4 DMA ein Gleichlauf mit Art. 5 P2B-Veordnung bestehen, der sich ebenso auf die Rankingbedingungen bezieht.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird<\/span>, was es mit\u00a0<em><strong>\u00e4hnlichen<\/strong> Dienstleistungen oder Produkten eines Dritten\u00a0<\/em>auf sich hat. Was \u00e4hnlich ist, d\u00fcrfte erneut <strong>sehr weit zu verstehen<\/strong> sein. Ansonsten w\u00e4re es denkbar, dass ein Torw\u00e4chter seine eigenen Produkte oder Dienstleistungen so gestaltet, dass sie mit denen von Drittunternehmen nicht mehr direkt vergleichbar sein k\u00f6nnten. Eine derartige gewillk\u00fcrte Umgehung des Verbots soll dem Torw\u00e4chter nicht m\u00f6glich sein. Dies ergibt sich zum einen aus der Klarstellung, dass auch Ma\u00dfnahmen mit gleicher Wirkung erfasst sind. Zudem spricht die Bestreitbarkeit im Wettbewerb f\u00fcr eine noch intensivere Auslegung als im allgemeinen Kartellrecht, das lediglich die Offenhaltung des Wettbewerbsprozesses sch\u00fctzt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Weiterhin nicht unmittelbar erkl\u00e4rt wird<\/span>, welche Dienstleistungen oder Produkte eines Dritten \u00fcberhaupt erfasst sind. Allerdings ergibt sich erst in diesem Zusammenhang der eigentliche Ankn\u00fcpfungspunkt dieser Vorschrift, n\u00e4mlich als <strong>Verbot missbr\u00e4uchlicher Verdr\u00e4ngungsstrategien<\/strong>. Art. 6 Abs. 5 DMA setzt also voraus, dass der Torw\u00e4chter die Vermittlungsleistungen gegen\u00fcber den Dritten erbringen muss. <em><span style=\"text-decoration: underline\">Denn die sch\u00e4rfste Ma\u00dfnahme mit gleicher Wirkung zur Selbstbevorzugung ist der vollst\u00e4ndige Ausschluss der Drittunternehmen<\/span><\/em>. Damit wird der Torw\u00e4chter im Rahmen des Verbotes auch daran gehindert, seine bisher offene Suchmaschine aus schlicht eigenwirtschaftlichem Interesse zur reinen Selbstvermarktung einzuschr\u00e4nken. Sollte ein Torw\u00e4chter hier die Gesch\u00e4ftsbeziehung beenden oder ein Drittunternehmen nicht in der Suchmaschine aufnehmen, k\u00f6nnte es sich unabh\u00e4ngig von kartellrechtlichen Vorgaben direkt auf das Verbot aus Art. 6 Abs. 5 st\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Beitrag letzte Woche habe ich das Verbot von Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken\u00a0nach Art. 5 Abs. 3 DMA behandelt. Dabei handelt es sich um wettbewerbliche Praktiken, mittels derer die Handlungsfreiheit von gewerblichen Kunden au\u00dferhalb der Plattform eingeschr\u00e4nkt wird. Meistbeg\u00fcnstigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Selbstbevorzugung, um die es in diesem Beitrag heute geht. Zur \u00dcbersicht wieder [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5248,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[878,963,876,960,877,880,883,962,964,703,969,967,961,949,147,23,399,954,223,966,968,970,965],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6696"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5248"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6696"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6701,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6696\/revisions\/6701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}