{"id":6694,"date":"2022-07-27T10:40:25","date_gmt":"2022-07-27T09:40:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6694"},"modified":"2022-07-27T10:40:25","modified_gmt":"2022-07-27T09:40:25","slug":"digital-markets-act-verbot-von-meistbeguenstigungspraktiken-fuer-torwaechter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/27\/digital-markets-act-verbot-von-meistbeguenstigungspraktiken-fuer-torwaechter\/","title":{"rendered":"Digital Markets Act: Verbot von Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken f\u00fcr Torw\u00e4chter"},"content":{"rendered":"<p>Der Digital Markets Act (DMA) ist soweit beschlossene Sache. Er wird zahlreiche neue Verpflichtungen f\u00fcr sogenannte <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/02\/17\/vorschlag-fuer-einen-digital-markets-act-rein-in-die-regulierung-raus-aus-der-regulierung\/\">Torw\u00e4chter<\/a> bringen. Letzte Woche habe ich bereits das Verbot der umfassenden Datenzusammenf\u00fchrung aus Art. 5 Abs. 2 DMA besprochen.<\/p>\n<p>Heute m\u00f6chte ich eine Neuregelung vorstellen, mit der Torw\u00e4chtern <strong>Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken<\/strong> verboten werden soll. Es handelt sich um Art. 5 Abs. 3 DMA, hier zur besseren Arbeit einmal im Volltext:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><em>Der Torw\u00e4chter darf die gewerbliche Nutzer nicht daran hindern, Endnutzern dieselben Produkte oder Dienstleistungen \u00fcber Online-Vermittlungsdienste Dritter oder \u00fcber ihre eigenen direkten Online-Vertriebskan\u00e4le zu anderen Preisen oder Bedingungen anzubieten als \u00fcber die Online-Vermittlungsdienste des Torw\u00e4chters.<\/em><\/p>\n<h2>Zweck der Vorschrift<\/h2>\n<p>Das Verbot kn\u00fcpft an die Praktiken verschiedener Plattformen an, die h\u00e4ufig unter den Begriffen &#8222;<em>Meistbeg\u00fcnstigungsklausel<\/em>&#8220; oder &#8222;<em>Bestpreisklausel<\/em>&#8220; diskutiert werden. Mittels dieser versuchen die Plattformen zu verhindern, dass ihre gewerblichen Kunden \u00fcber andere Wege einen besseren Preis oder bessere Konditionen anbieten. Andere Wege in diesem Zusammenhang sind vor allem zwei: erstens andere Plattformen, also Wettbewerber der Plattform; zweitens der eigene Vertrieb, etwa \u00fcber eine eigene Webseite des gewerblichen Kunden. Dies erfolgt \u00fcber einen <strong>Hebel<\/strong>, wodurch die Plattform in jedem Fall die wettbewerblich besten Bedingungen einger\u00e4umt erh\u00e4lt. Ein solcher kann in den Bedingungswerken der Plattform enthalten sein oder sich aus der Praxis der Plattform ergeben.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Die wettbewerblichen Probleme<\/span> dabei sind zum einen die Einschr\u00e4nkung der wettbewerblichen Gestaltungs- und Preissetzungsfreiheit der gewerblichen Kunden, zum anderen die Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs unterhalb der Plattformen. In der kartellrechtlichen Praxis hat es deshalb bereits einige Verfahren gegeben, die in Deutschland mit einer sehr restriktiven und damit wettbewerbsfreundlichen Tendenz zusammengefasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Diese Praxis unterscheidet sich von der sogenannten Selbstbevorzugung<\/span>, die bei hybriden Plattformen auftreten kann. Bei dieser ist die Plattform sowohl als Vermittlerin t\u00e4tig wie auch auf der horizontalen Marktebene mit den gewerblichen Kunden, was bei der Meistbeg\u00fcnstigung nicht zwingend ist. Als Vermittlerin nimmt sie dabei Einfluss auf den Wettbewerb unter den gewerblichen Kunden und bevorzugt sich selbst, sei es im Preis, sei es wie meistens bei der Darstellung der Vermittlungsergebnisse gegen\u00fcber Endkunden.<\/p>\n<p>Bei der Meistbeg\u00fcnstigung dagegen schafft es die Plattform, den au\u00dferhalb ihrer Vermittlungsleistungen liegenden Wettbewerb zu beschr\u00e4nken und auf sich <span style=\"text-decoration: underline\">umzulenken<\/span>. Sie macht sich dabei die Netzwerkeffekte zunutze, sodass infolge einer sehr krassen Entwicklung der gesamte Wettbewerb \u00fcber ihre Plattform laufen k\u00f6nnte. Dies wird gelegentlich als sogenanntes <strong>Tipping<\/strong> beschrieben, als Umkippen eines Marktes &#8211; hier dann einer Marktseite der Plattform.\u00a0Auch Erw\u00e4gungsgrund 39 DMA geht davon aus, dass die Bestreitbarkeit durch andere Plattformen und damit die Auswahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Endnutzer eingeschr\u00e4nkt werden. Die gewerblichen Nutzer sollten also andere\u00a0Online-Vermittlungsdienste oder direkte Online-Vertriebskan\u00e4le frei w\u00e4hlen und den Endnutzern ihre Produkte oder Dienstleistungen zu differenzierten Konditionen anbieten k\u00f6nnen. Dies sollte insbesondere f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gleicher Wirkung gelten, wie etwa erh\u00f6hte Provisionss\u00e4tze oder die Auslistung der Angebote gewerblicher Nutzer (vgl. EG 39 S. 4 DMA).<\/p>\n<h2>\u00dcbersicht \u00fcber das Verbot<\/h2>\n<p>Gelegentlich wird die Regelung des Art. 5 Abs. 3 DMA als Verbot von Meistungbeg\u00fcnstigungs<span style=\"text-decoration: underline\">klauseln<\/span> verstanden. Der Wortlaut der Regelung geht aber dar\u00fcber hinaus. Denn der Torw\u00e4chter darf danach die gewerblichen Nutzer &#8222;<strong>nicht daran hindern<\/strong>&#8222;, was ausdr\u00fccklich nicht auf Vereinbarungen beschr\u00e4nkt ist. Typischerweise wird zwar zwischen dem Torw\u00e4chter und seinem gewerblichen Kunden ein Vertrag \u00fcber die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen bestehen, der damit erfasst w\u00e4re. Jedoch k\u00f6nnte die Plattform ihre Meistbeg\u00fcnstigung auch durch andere Ma\u00dfnahmen mit &#8222;<strong>gleicher Wirkung<\/strong>&#8220; (siehe EG 39 S. 4 DMA) durchsetzen. Noch deutlicher wird dies durch einen Hinweis auf Art. 8 Abs. 1, wonach die Zielsetzungen der Verordnung und der jeweiligen Verpflichtung wirksam erreicht werden sollen, was f\u00fcr eine weite <strong>zweckorientierte Auslegung<\/strong> spricht.<\/p>\n<p>Die Auslistung oder erh\u00f6hte Provisionss\u00e4tze sind erste im Erw\u00e4gungsgrund aufgelistete Beispiele. In der Praxis ist der (angedrohte) erschwerte Zugang des Endnutzers zu dem gewerblichen Kunden ein weiteres. So k\u00f6nnte eine Plattform im Zusammenhang mit ihren Vermittlungsleistungen einen Preisvergleich auch au\u00dferhalb ihrer Leistungen vornehmen und Endnutzern gegen\u00fcber nur denjenigen Kaufbutton f\u00fcr Unternehmen anzeigen, die in diesem Preisvergleich den besten Preis anbieten. Dies kommt einer Auslistung gleich. Mit anderen Worten w\u00fcrde die Plattform also ein Unternehmen sanktionieren, weil es nicht den besten Preis \u00fcber sie anbietet. Die gewerblichen Kunden w\u00e4ren dann durch diese Praktik erneut gezwungen, \u00fcber den Vermittlungsdienst des Torw\u00e4chters den besten Preis anzubieten.<\/p>\n<h2>Meistbeg\u00fcnstigung im kartellrechtlichen Kontext<\/h2>\n<p>Die umfassende Verbotsregelung des Art. 5 Abs. 3 DMA richtet sich lediglich an Torw\u00e4chter. Unterhalb dieser Schwelle gelten die <strong>allgemeinen Regeln des Kartellrechts<\/strong>. Grunds\u00e4tzlich gilt also Art. 101 Abs. 1 AEUV mit seinem deutschen Pendant \u00a7 1 GWB. <a href=\"https:\/\/louven.legal\/2021\/08\/16\/enge-bestpreisklauseln-die-booking-entscheidung-des-bgh-im-volltext\/\">Hierzu hat der BGH zuletzt eine sehr strenge Auffassung vertreten und selbst bei engen Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung gesehen<\/a>. Eine Ausnahme kann wohl lediglich gelten, sofern f\u00fcr enge Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?qid=1652368074897&amp;uri=CELEX%3A32022R0720\">neue Vertikal-GVO<\/a> greifen w\u00fcrde, wobei auch hier der BGH erhebliche Zweifel am Vorliegen von Effizienzvorteilen gesehen hatte. Weite Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln sind jedoch wegen Art. 5 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO nicht vom Verbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestellt.<\/p>\n<p>Daneben lassen sich Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken auch nach den allgemeinen anderen Vorschriften betrachten. Wenn etwa eine Plattform im horizontalen Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber ihren Wettbewerbern \u00fcber \u00fcberlegene Marktmacht verf\u00fcgt, ist sie <a href=\"https:\/\/louven.legal\/2022\/07\/20\/tipping-in-the-name\/\">gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3a GWB einer eigenst\u00e4ndigen Behinderungskontrolle unterworfen<\/a>. Dieses Verbot untersagt die Verhinderung der Erzielung eigenst\u00e4ndiger Netzwerkeffekte durch Wettbewerber. Ein solcher Fall wird zwar nicht schon durch jede Meistbeg\u00fcnstigungspraktik eintreten, da diese allein wohl nicht zwingend Netzwerkeffekte beeintr\u00e4chtigen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste die Gefahr begr\u00fcndet sein, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt wird. Erst wenn diese weiteren Umst\u00e4nde hinzu kommen, k\u00f6nnten Wettbewerber im Rahmen des <strong>Tipping-Paragrafen<\/strong> vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Digital Markets Act (DMA) ist soweit beschlossene Sache. Er wird zahlreiche neue Verpflichtungen f\u00fcr sogenannte Torw\u00e4chter bringen. Letzte Woche habe ich bereits das Verbot der umfassenden Datenzusammenf\u00fchrung aus Art. 5 Abs. 2 DMA besprochen. Heute m\u00f6chte ich eine Neuregelung vorstellen, mit der Torw\u00e4chtern Meistbeg\u00fcnstigungspraktiken verboten werden soll. Es handelt sich um Art. 5 Abs. 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