{"id":6685,"date":"2022-07-20T13:48:05","date_gmt":"2022-07-20T12:48:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6685"},"modified":"2022-07-20T13:48:05","modified_gmt":"2022-07-20T12:48:05","slug":"digital-markets-act-verbot-der-datenzusammenfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/20\/digital-markets-act-verbot-der-datenzusammenfuehrung\/","title":{"rendered":"Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p>Diese Woche hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union seine <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/07\/18\/dma-council-gives-final-approval-to-new-rules-for-fair-competition-online\/\">Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben<\/a>. Die Verordnung ist damit in der ge\u00e4nderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Ver\u00f6ffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften sollen erst ab dem 25.6.2023 gelten. Gegen\u00fcber der Entwurffassung hat sich einiges ge\u00e4ndert. Die grunds\u00e4tzlichen Verbote in den Art. 5 und 6 DMA sind sich im Grundsatz \u00e4hnlich geblieben.<\/p>\n<h2>Zum neuen Art. 5 Abs. 2 DMA<\/h2>\n<p>Mit einigen Versch\u00e4rfungen sticht gleich der Art. 5 Abs. 2 DMA hervor, der die Zusammenf\u00fchrung personenbezogener Daten durch den Torw\u00e4chter regelt. Dieser lautet nunmehr im Volltext wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p><em>Der Torw\u00e4chter darf <\/em><\/p>\n<p><em>a) personenbezogene Daten von Endnutzern, die Dienste Dritter nutzen, welche zentrale Plattformdienste des Torw\u00e4chters in Anspruch nehmen, nicht zum Zweck des Betriebs von Online-Werbediensten verarbeiten, <\/em><\/p>\n<p><em>b) personenbezogene Daten aus dem betreffenden zentralen Plattformdienst nicht mit personenbezogenen Daten aus weiteren zentralen Plattformdiensten oder aus anderen vom Torw\u00e4chter bereitgestellten Diensten oder mit personenbezogenen Daten aus Diensten Dritter zusammenf\u00fchren, <\/em><\/p>\n<p><em>c) personenbezogene Daten aus dem betreffenden zentralen Plattformdienst nicht in anderen vom Torw\u00e4chter getrennt bereitgestellten Diensten, einschlie\u00dflich anderer zentraler Plattformdienste, weiterverwenden und umgekehrt und <\/em><\/p>\n<p><em>d) Endnutzer nicht in anderen Diensten des Torw\u00e4chters anmelden, um personenbezogene Daten zusammenzuf\u00fchren, <\/em><\/p>\n<p><em>au\u00dfer wenn dem Endnutzer die spezifische Wahl gegeben wurde und er im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 und des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016\/679 eingewilligt hat. <\/em><\/p>\n<p><em>Wurde die f\u00fcr die Zwecke des Unterabsatz 1 gegebene Einwilligung vom Endnutzer verweigert oder widerrufen, so darf der Torw\u00e4chter sein Ersuchen um Einwilligung f\u00fcr denselben Zweck innerhalb eines Jahres nicht mehr als einmal wiederholen. <\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Absatz ber\u00fchrt nicht die M\u00f6glichkeit des Torw\u00e4chters, sich gegebenenfalls auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU) 2016\/679 zu berufen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h2>Zweck der Vorschrift<\/h2>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Vorschrift eine ausdr\u00fcckliche Festlegung zur Kombination von personenbezogenen Daten durch Torw\u00e4chter vorsieht. Damit nimmt sie auch die Erfahrungen aus dem Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts auf, das derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 36 und 37 der Verordnung. Danach verschaffe die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihre Anh\u00e4ufung den Torw\u00e4chtern potenzielle Vorteile, wodurch <strong>Markteintrittsschranken<\/strong> entstehen k\u00f6nnen. Dies liege schon daran, dass sich die Torw\u00e4chter Gr\u00f6\u00dfenvorteile zunutze machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden diese wettbewerblichen Vorteile verst\u00e4rkt durch die Zusammenf\u00fchrung personenbezogener Daten von Endnutzern aus verschiedenen Diensten oder ihre Weiterverwendung in anderen Diensten sowie schlie\u00dflich die Anmeldung der Endnutzer in verschiedenen Diensten des Torw\u00e4chters, um personenbezogene Daten zusammenzuf\u00fchren. Die <em>Verhinderung derartiger Markteintrittsschranken<\/em> ist wiederum Gegenstand des bestreitbaren Wettbewerbs. Diesem Zweck dient auch das Verbot der umfassenden Datenzusammenf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Anhand dieser Klarstellungen wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die wettbewerblichen Problemstellungen bislang <em>nicht hinreichend durch die DSGVO abgesichert<\/em> sieht. Die Torw\u00e4chter sollten den Endnutzern also zun\u00e4chst die freie Entscheidung dar\u00fcber lassen, welchen Datenverarbeitungs- und Anmeldepraktiken sie zustimmen.<\/p>\n<h2>\u00dcbersicht der Verbote<\/h2>\n<p>Die Regelung enth\u00e4lt mehrere Einzelverbote, die sich s\u00e4mtlich in das Verbot einf\u00fcgen, keine personenbezogenen Daten zusammen zu f\u00fchren. Dazu eine \u00dcbersicht, was der Torw\u00e4chter nicht darf:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Keine Verarbeitung personenbezogener Daten<\/strong> von Endnutzern, die bei der Nutzung der Dienste Dritter anfallen, welche zentrale Plattformdienste des Torw\u00e4chters in Anspruch nehmen, <strong>zum Zweck des Betriebs von Online-Werbediensten<\/strong>. Die Torw\u00e4chter d\u00fcrfen die anfallenden personenbezogenen Daten also nur dann zu Werbezwecken verarbeiten, wenn die Endnutzer zugestimmt und eingewilligt haben. Die Endnutzer werden damit aus dem Vorleistungszwang als Datenlieferanten befreit und f\u00fcr die Plattform wird die Quersubventionierung im Zusammenhang mit dem Verkauf von auf personenbezogenen Daten basierenden Werbem\u00f6glichkeiten erschwert. Eine Quersubventionierung durch andere Plattformleistungen und auch durch Werbung bleibt gleichwohl m\u00f6glich, solange dies ohne die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt.<\/li>\n<li><strong>Keine Zusammenf\u00fchrung personenbezogener Daten<\/strong> aus dem betreffenden zentralen Plattformdienst mit personenbezogenen Daten aus a) weiteren zentralen Plattformdiensten, b) anderen vom Torw\u00e4chter bereitgestellten Diensten oder c) Diensten Dritter. Mit dieser Regelung sollen die wettbewerblichen Vorspr\u00fcnge erfasst werden, die eine Plattform durch umfangreiche Datenzusammenf\u00fchrungen erh\u00e4lt. Dabei sind auch Dienste Dritter erfasst, was die blo\u00dfe Zugriffsm\u00f6glichkeit einschlie\u00dft. Dies entspricht der Erkenntnis etwa im Zusammenhang mit \u00a7 18 Abs. 3 Nr. 3 GWB bei dem Kriterium &#8222;sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten&#8220; zur Bestimmung der Marktmacht eines Unternehmens. Dabei kommt es ebenso nicht auf die individuelle Inhaberschaft an, sondern es reicht die blo\u00dfe Zugriffsm\u00f6glichkeit (vgl. <em>Louven<\/em> in: Jaeger\/Kokott\/Pohlmann\/Schroeder\/Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Vorabinformation zu \u00a7 18 GWB, Rn. 13).<\/li>\n<li><strong>Keine Weiterverwendung von personenbezogenen Daten in anderen vom Torw\u00e4chter getrennt bereitgestellten Diensten<\/strong>, einschlie\u00dflich anderer zentraler Plattformdienste. Im Verh\u00e4ltnis zur Vorg\u00e4ngervorschrift ist dies die allgemeinere Regelung, die den weiten Anwendungsbereich st\u00fctzt.<\/li>\n<li><strong>Keine Anmeldung von Endnutzern in anderen Diensten des Torw\u00e4chters zum Zweck der Zusammenf\u00fchrung personenbezogener Daten<\/strong>. Aufgrund der Privatautonomie und im Zusammenhang mit dem zweiten Halbsatz d\u00fcrfte es sich hierbei lediglich um diejenigen Anmeldungen handeln, die automatisiert und ohne den Willen des Endnutzers erfolgen. Es bleibt diesem also die Wahl, mehrere Dienste separat und unabh\u00e4ngig voneinander in Anspruch zu nehmen, ohne dass der Torw\u00e4chter hierbei eine Zusammenf\u00fchrung vornimmt.<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sicherung der Wahlfreiheit der Endnutzer<\/h2>\n<p>Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 2. Hs. DMA sieht als Ausnahme von den Verbotsvorschriften vor, dass dem Endnutzer die spezifische Wahl gegeben wurde und er nach den Vorgaben der DSGVO eingewilligt hat. <strong>Es bedarf also einer Zustimmung und zus\u00e4tzlich einer datenschutzrechtlichen Einwilligung<\/strong>. Ob dies auf f\u00fcr Einwilligungen f\u00fcr nicht einwilligungsf\u00e4hige Personen gilt, wird hier nicht klargestellt. Da Art. 5 Abs. 2 DMA hier das strengere Verbot enth\u00e4lt, k\u00f6nnte auf ein vollst\u00e4ndiges Verbot ohne Einwilligungsm\u00f6glichkeit zu schlie\u00dfend sein. Die Vorgabe einer spezifisch einger\u00e4umten Wahlfreiheit geht dabei \u00fcber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus, da sie zus\u00e4tzlich zu der Einwilligung das Angebot einer Alternative vorsieht, die der Nutzer ohne Zusammenf\u00fchrung seiner personenbezogenen Daten nutzen kann.<\/p>\n<p>Der Torw\u00e4chter darf den jeweiligen Endnutzer zwar erneut nach einer Einwilligung fragen. Hierbei ist er jedoch gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 DMA auf ein Mal innerhalb eines Jahres beschr\u00e4nkt. Die Verweigerung darf dabei nicht aufwendiger sein als ihre Erteilung. Zus\u00e4tzlich sollte der Torw\u00e4chter nach Erw\u00e4gungsgrund 37 S. 3 DMA eine weniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative anbieten. Sie d\u00fcrfen die Gebote also <strong>nicht unterlaufen<\/strong>, um etwa \u00fcber schlechte Qualit\u00e4t oder Einschr\u00e4nkungen dann doch zu einer Einwilligung zu gelangen. Als Ausnahme d\u00fcrfe nur gelten, dass die Einschr\u00e4nkung eine unmittelbare Folge der nicht zur Verf\u00fcgung stehenden personenbezogenen Daten ist. Eine derartige Aussage ist jedoch nur dann m\u00f6glich, wenn der Torw\u00e4chter bei Verweigerung der Zustimmung und Einwilligung nicht mehr die M\u00f6glichkeit hat, die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Endnutzer zu beenden. Der Torw\u00e4chter muss seine Leistungen also unver\u00e4ndert weiter zur Verf\u00fcgung stellen und aufrecht erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Woche hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der ge\u00e4nderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Ver\u00f6ffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. 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