{"id":6675,"date":"2022-07-19T08:30:37","date_gmt":"2022-07-19T07:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6675"},"modified":"2022-07-19T09:22:13","modified_gmt":"2022-07-19T08:22:13","slug":"aufsichtsbehoerden-veroeffentlichen-checkliste-zur-pruefung-von-auftragsverarbeitungsvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/19\/aufsichtsbehoerden-veroeffentlichen-checkliste-zur-pruefung-von-auftragsverarbeitungsvertraegen\/","title":{"rendered":"Aufsichtsbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichen Checkliste zur Pr\u00fcfung von Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"<p>Verschiedene deutsche Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden pr\u00fcfen koordiniert die <strong>Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge von Webhostern<\/strong>. Daf\u00fcr haben sie eine <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-berlin.de\/infothek-und-service\/pressemitteilungen#c161\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Checkliste zur Pr\u00fcfung von Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen<\/strong><\/a>\u00a0abgestimmt und ver\u00f6ffentlicht. Die Checkliste listet das AVV-Pr\u00fcfprogramm jeweils unter Angabe der zu Grunde liegenden Norm auf. Eine Vielzahl zul\u00e4ssiger und unzul\u00e4ssiger Formulierungen zum Ankreuzen in zwei Spalten erleichtert die AVV-Pr\u00fcfung enorm.<\/p>\n<p>Die Checkliste konzentriert sich auf den Auftragsverarbeitungsvertrag als solchen. Fragen der Zuverl\u00e4ssigkeit und Auswahl des Auftragsverarbeiters (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a028 Abs.\u00a01 DSGVO<\/a>) oder konkrete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_24\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a024<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_25\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">25<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_32\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">32 DSGVO<\/a>) behandelt sie ebensowenig wie erg\u00e4nzende Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Datenexporte (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_44\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a044\u00a0ff. DSGVO<\/a> \u2013 hierzu siehe die <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/our-work-tools\/our-documents\/recommendations\/recommendations-012020-measures-supplement-transfer_de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EDSA-Empfehlungen 01\/2020<\/a>).<\/p>\n<p>Daf\u00fcr sind die Anforderungen an den Vertrag strukturiert aufgearbeitet. Insbesondere die Vielzahl unzul\u00e4ssiger Formulierungen, die sich aus jahrelanger anwaltlicher und aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Erfahrung speist, lenkt das Augenmerk schnell auf Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. Ein weiterer Vorteil: Die <strong>Wertung bestimmter Klauseln als zul\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig<\/strong> ist zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden abgestimmt.<\/p>\n<p>Die Praxis kann nun schwarz auf wei\u00df lesen, dass so manche Gestaltung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht:<\/p>\n<ul>\n<li>Der <strong>Verweis des AVV auf weitere Unterlagen<\/strong> oder Vertragswerke ist zwar an sich zul\u00e4ssig \u2013 f\u00fchrt dann aber auch zur Formbed\u00fcrftigkeit dieser weiteren Unterlagen und Vertragswerke.<\/li>\n<li><strong>Weisungsrechte<\/strong> werden gelegentlich beschr\u00e4nkt auf das, was im Vertrag vereinbart ist (meist nichts) und ansonsten einem Change-Request-Verfahren unterworfen. Ob bestimmte Weisungen im Vertrag vorgesehen sind, kann aber nur Auswirkungen auf die Frage haben, ob die Ausf\u00fchrung der Weisung eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung ausl\u00f6sen kann \u2013 nicht auf die Frage, ob sie \u00fcberhaupt ausgef\u00fchrt werden muss.<\/li>\n<li>Wenn alle Leistungen wie Unterst\u00fctzung bei Datenpannen, bei der Beantwortung von Betroffenenrechten oder die Erm\u00f6glichung von Kontrollen <strong>kostenpflichtig<\/strong> gemacht werden, ohne dass etwa der Fall ausgeschlossen ist, dass diese Leistungen durch einen Gesetzes- oder Vertragsversto\u00df des Auftragsverarbeiters erforderlich wurden, wird die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gef\u00e4hrdet. So wird eine zun\u00e4chst rein wirtschaftliche Frage zum Datenschutz-Problem.<\/li>\n<li>Und nat\u00fcrlich sind zu strikte vertragliche <strong>Vertraulichkeitsverpflichtungen<\/strong>, die auch eine Offenlegung von Informationen gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde oder betroffenen Personen ausschlie\u00dfen, t\u00f6dlich im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art.\u00a05 Abs.\u00a02 DSGVO<\/a> (der bekanntlich auch eine Beweislastregel enth\u00e4lt \u2013 hierzu vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jcr-62020CJ0175\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 24.2.2022 \u2013 C-175\/20<\/a>, Rn.\u00a077, 81; <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverwg.20220302.6c7.20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerwG, Urt. v. 2.3.2022 \u2013 6\u00a0C\u00a07.20<\/a>, Rn.\u00a050).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist zwar alles logisch, wenn man das Gesetz liest und etwas dr\u00fcber nachdenkt, aber nicht immer offensichtlich. Aber auch <strong>offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong>, vor denen die Praxis viel zu oft die Augen verschlie\u00dft, werden klar benannt:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn nicht klar <strong>definiert<\/strong> ist, welche Verarbeitungen der AVV abdecken soll, kann niemand erkennen, ob eine bestimmte Verarbeitung nun Auftragsverarbeitung ist oder ein Exzess des Auftragsverarbeiters.<\/li>\n<li>Wenn einem Auftragsverarbeiter die Verarbeitung der eigentlich im Auftrag verarbeiteten Daten <strong>zu eigenen Zwecken<\/strong> erlaubt wird, ist das keine Auftragsverarbeitung mehr.<\/li>\n<li><strong>Weisungswidrige Verarbeitungen<\/strong> erlaubt die DSGVO nur auf Basis von Unions- oder mitgliedstaatlichem Recht, nicht auch auf Basis von drittstaatlichem Recht \u2013 im Hinblick auf FISA 702 und \u00c4hnliches ein riesiges Problem f\u00fcr US-Unternehmen und deren europ\u00e4ische Tochtergesellschaften, die oft genug zum Gesetzesversto\u00df nicht auch noch einen Vertragsversto\u00df hinzuf\u00fcgen wollen.<\/li>\n<li>Ob die Auftragsdaten nach Ende der Verarbeitung <strong>gel\u00f6scht<\/strong> <strong>oder zur\u00fcckgegeben<\/strong> werden, muss der Auftraggeber entscheiden, nicht der Auftragnehmer.<\/li>\n<li><strong>Kontrollrechte vor Ort<\/strong> bleiben teils komplett ungeregelt, werden teils durch Einsicht in Unterlagen ersetzt, werden teils auf sonstige abenteuerliche Weise eingeschr\u00e4nkt. Dabei ist nach dem Gesetz klar: Das Kontrollrecht ist umfassend \u2013 der Auftragsverarbeiter muss halt so gute Unterlagen und Pr\u00fcfberichte vertrauensw\u00fcrdiger Dritter bereitstellen, dass kein Verantwortlicher den Bedarf einer eigenen Kontrolle sieht.<\/li>\n<li>Der Anbieter r\u00e4umt sich zu freie Hand beim <strong>Einsatz von Subunternehmern<\/strong> ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer AV-Vertr\u00e4ge gegenpr\u00fcft, sollte sich daher die Checkliste zu Herzen nehmen. Und noch dringender sollten das diejenigen tun, die AV-Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Anbieter erstellen: Denn dass diese <strong>Vertr\u00e4ge oftmals grob rechtswidrig<\/strong> sind, war schlie\u00dflich der Ausl\u00f6ser der Pr\u00fcf-Aktion.<\/p>\n<p><em>Transparenzhinweis: Der Autor hat die Checkliste entwickelt und leitet die Arbeitsgruppe, die die Pr\u00fcfung der AV-Vertr\u00e4ge koordiniert.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verschiedene deutsche Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden pr\u00fcfen koordiniert die Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge von Webhostern. Daf\u00fcr haben sie eine Checkliste zur Pr\u00fcfung von Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen\u00a0abgestimmt und ver\u00f6ffentlicht. Die Checkliste listet das AVV-Pr\u00fcfprogramm jeweils unter Angabe der zu Grunde liegenden Norm auf. Eine Vielzahl zul\u00e4ssiger und unzul\u00e4ssiger Formulierungen zum Ankreuzen in zwei Spalten erleichtert die AVV-Pr\u00fcfung enorm. 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