{"id":6656,"date":"2022-07-12T14:08:09","date_gmt":"2022-07-12T13:08:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6656"},"modified":"2022-07-13T10:18:45","modified_gmt":"2022-07-13T09:18:45","slug":"der-entwurf-fuer-einen-american-data-privacy-and-protection-act-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/12\/der-entwurf-fuer-einen-american-data-privacy-and-protection-act-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Der Entwurf f\u00fcr einen \u201eAmerican Data Privacy and Protection Act\u201c in den USA"},"content":{"rendered":"<p>Am 3. Juni 2022 wurde im US-Kongress ein neuer Anlauf genommen, um auf Bundesebene endlich ein Bundesdatenschutzgesetz, den <strong>\u201eAmerican Data Privacy and Protection Act\u201c (ADPPA)<\/strong> zu verabschieden. Da der ADPPA-Entwurf sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Fraktion unterst\u00fctzt wird, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass der ADPPA-Entwurf nach weiteren Diskussionen tats\u00e4chlich verabschiedet werden wird.<\/p>\n<h1><strong>Erste Einsch\u00e4tzung aus europ\u00e4ischer Sicht<\/strong><\/h1>\n<p>Es handelt es sich um den Entwurf f\u00fcr ein <strong>umfassendes Datenschutzgesetz<\/strong>, das in den meisten Punkten mit der DSGVO vergleichbar ist. Viele Prinzipien, die aus der DSGVO bereits bekannt sind, sind in \u00e4hnlicher Form im ADPPA-Entwurf geregelt:<\/p>\n<p>Der ADPPA-Entwurf findet auf die meisten Unternehmen oder Personen Anwendung, die <strong>personenbezogene Daten von in den USA ans\u00e4ssigen Personen<\/strong> f\u00fcr kommerzielle Zwecke verwenden wollen. \u00c4hnlich wie in der DSGVO werden anonyme Daten ausgenommen.<\/p>\n<p>Ebenso wie in der DSGVO f\u00fcr besondere personenbezogene Daten werden f\u00fcr sensitive Daten besondere Einschr\u00e4nkungen vorgenommen. Die Verantwortlichen unterliegen <strong>Transparenzpflichten<\/strong> und insbesondere m\u00fcssen \u201ePrivacy Policies\u201c erstellt und ver\u00f6ffentlicht werden. Ferner gilt das <em>Prinzip der Datenminimierung<\/em>.<\/p>\n<p>Die betroffenen B\u00fcrger bekommen <strong>\u00e4hnliche Rechte wie nach den <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 ff. DSGVO<\/a><\/strong>, insbesondere ein Informationsrecht hinsichtlich der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, ein Recht auf Korrektur unrichtiger Daten, ein Recht auf L\u00f6schung von Daten, ein Recht auf Datenportabilit\u00e4t sowie ein <em>\u201eopt-out\u201c-Recht<\/em> f\u00fcr den Fall, dass Verantwortliche ihre personenbezogenen Daten an Dritte \u00fcbertragen oder <em>\u201etargeted advertising&#8220;<\/em> betreiben wollen.<\/p>\n<p>Unternehmen, die bestimmte <strong>Schwellenwerte<\/strong> \u00fcberschreiten, unterliegen weiteren Anforderungen z.B. im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung von Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzungen oder der Einf\u00fchrung von Berichterstattungsstrukturen unter Einbindung von leitenden Angestellten. Alle Unternehmen sind verpflichtet, einen <strong>Datenschutzbeauftragten<\/strong> zu ernennen.<\/p>\n<p>Der ADPPA-Entwurf sieht <strong>f\u00fcr den Fall einer Auftragsdatenverarbeitung<\/strong> \u00e4hnliche die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsdatenverarbeiter wie die DSGVO. Zur Rechtsdurchsetzung sind insbesondere die <em>Federal Trade Commission<\/em> (FTC) und die Generalstaatsanw\u00e4lte der Bundesstaaten verpflichtet. Bei der FTC wird dazu extra ein \u201eBureau of Privacy\u201c eingerichtet. Vier Jahre nach In Kraft treten des Gesetzes sollen auch einzelne B\u00fcrger das Recht bekommen, selbst Klagen vor den Bundesgerichten einzulegen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, die ihre Rechte verletzen.<\/p>\n<p>Eine der <strong>umstrittensten Fragen des ADPPA-Entwurfs<\/strong> ist die, ob die bereits verabschiedeten Datenschutzgesetze der Bundesstaaten der USA (insbesondere des Bundesstaats Kalifornien) <strong>weiterbestehen<\/strong> k\u00f6nnen oder nach dem Grundsatz des <em>Vorrangs des Bundesrechts<\/em> <strong>verdr\u00e4ngt<\/strong> werden. Der derzeit vorliegende ADPPA-Entwurf w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Gesetze der Bundesstaaten verdr\u00e4ngt werden und nicht mehr g\u00fcltig w\u00e4ren, was f\u00fcr Unternehmen, die in den USA kommerziell t\u00e4tig sind, aber personenbezogene Daten von US-B\u00fcrgern verarbeiten, eine gro\u00dfe Erleichterung mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n<h1><strong>Folgen f\u00fcr den internationalen Datentransfer<\/strong><\/h1>\n<p>Da der ADPPA-Entwurf in vielen Punkten \u00c4hnlichkeiten mit der DSGVO aufweist, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob nach Inkrafttreten des ADPPA ein angemessenes Schutzniveau in den USA gegeben w\u00e4re, so dass die <em>EU-Kommission<\/em> in Ansehung des ADPPA eine neue Angemessenheitsentscheidung nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_45\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 45 DSGVO<\/a> f\u00fcr den Datentransfer zwischen der EU und den USA treffen k\u00f6nnte. Aufgrund der \u00fcberzogenen Rechtsprechung des EuGH in den <em>Schrems-<\/em>Urteilen (hierzu ausf\u00fchrlich <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.11.i.0716.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Lejeune<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:716%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 716<\/a> ff.)<\/a> muss diese Frage eindeutig verneint werden.<\/p>\n<p>Grund f\u00fcr die Urteile des EuGH sind bekanntlich die aus Sicht des EuGH <strong>zu weitreichenden Befugnisse der US-amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong> nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) bzw. der Executive Order 12333 sowie die nach geltendem Recht nur begrenzten Rechte von B\u00fcrgern, sich gegen unrechtm\u00e4\u00dfige Erhebungen bzw. Verarbeitungen ihrer pers\u00f6nlichen Daten gerichtlich zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen. Der <strong>ADPPA regelt aber nur das \u201ezivile\u201c Datenschutzrecht<\/strong> und sieht keinerlei Regelungen vor, die die Befugnisse der Geheimdienste und der sonstigen Sicherheitsbeh\u00f6rden begrenzen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Lediglich hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten betroffener B\u00fcrger, <strong>Klage gegen eine unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten<\/strong> einlegen zu k\u00f6nnen, regelt der ADPPA-Entwurf eine der vom EuGH aufgeworfenen Fragen. Allerdings stellt sich auch insoweit die Frage, ob die Regelungen des ADPPA-Entwurfs die Anforderungen des EuGH erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Bekanntlich werden im US-amerikanischen Zivilprozessrecht sehr hohe Anforderungen an die Klagebefugnis gestellt (sog. Art. III Standing, vgl. <em>Spokeo Inc. v. Robins<\/em>, 578 U.S. 330 2016 (U.S. Supreme Court 16.5.2016)). Gerade im Zusammenhang mit Datenschutzfragen ist es f\u00fcr betroffene B\u00fcrger oft schwierig, einen konkreten Schaden, der durch eine unrechtm\u00e4\u00dfige Erhebung ihrer personenbezogenen Daten eingetreten ist, glaubhaft machen zu k\u00f6nnen (vgl. <em>Clapper et Al. v. Amnesty International USA et al.<\/em>, 568 U.S. 398 (U.S. Supreme Court 26.2.2013).).<\/p>\n<p>In diesem Kontext ist auch die aktuelle <strong><em>Fazaga-<\/em>Entscheidung des US Supreme Court<\/strong> zu erw\u00e4hnen (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cri.2022.02.i.0046.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>FBI et Al. v. Fazaga et al.,<\/em> 4.3.2022, 595 U.S.__ (2022) mit Anm. <em>Lejeune,<\/em> <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:46%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2022, 46<\/a><\/a>). In dieser Entscheidung hat der US Supreme Court entschieden, dass die <strong>Sicherheitsbeh\u00f6rden der USA<\/strong> sich auf der Grundlage des sog. \u201estate secret privilege\u201c <strong>weigern d\u00fcrfen<\/strong>, im Rahmen eines Zivilverfahrens bestimmte geheime Informationen offenzulegen, wenn dadurch die nationale Sicherheit der USA gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Es ist davon auszugehen, dass der EuGH diese Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr B\u00fcrger, sich gegen unrechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten vor amerikanischen Gerichten zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen, als ausgesprochen kritisch ansehen d\u00fcrfte.<\/p>\n<h1><strong>Fazit<\/strong><\/h1>\n<p>Der ADPPA-Entwurf, sofern er in einigen Monaten verabschiedet werden sollte, w\u00e4re ein <strong>gro\u00dfer Schritt in Richtung angemessenes Datenschutzniveau in den USA<\/strong>, k\u00f6nnte aber eine Angemessenheitsentscheidung der EU nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_45\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 45 DSGVO<\/a> wegen der \u00fcberzogenen Anforderungen des EuGH aus den <em>Schrems-<\/em>Urteilen nicht erm\u00f6glichen (ausf\u00fchrlich <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2020.08.i.0522.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Lejeune<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:522%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2020, 522<\/a><\/a>). Der <strong>Datenaustausch zwischen den USA und der EU<\/strong> wird ein schwieriges Thema bleiben. Ob der angek\u00fcndigte <strong><em>\u201eTrans-Atlantic Data Protection Framework\u201c<\/em><\/strong> daran etwas \u00e4ndern kann, bleibt abzuwarten (kritisch dazu <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cri.2022.02.i.0060.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Lejeune<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2022%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:60%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2022, 60<\/a><\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 3. Juni 2022 wurde im US-Kongress ein neuer Anlauf genommen, um auf Bundesebene endlich ein Bundesdatenschutzgesetz, den \u201eAmerican Data Privacy and Protection Act\u201c (ADPPA) zu verabschieden. 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