{"id":6641,"date":"2022-07-05T10:03:35","date_gmt":"2022-07-05T09:03:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6641"},"modified":"2022-07-05T21:42:28","modified_gmt":"2022-07-05T20:42:28","slug":"plattformverantwortlichkeit-in-der-krise-der-neue-crisis-response-mechanism-im-digital-services-act","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/07\/05\/plattformverantwortlichkeit-in-der-krise-der-neue-crisis-response-mechanism-im-digital-services-act\/","title":{"rendered":"Plattformverantwortlichkeit in der Krise &#8211; Der neue Crisis Response Mechanism im Digital Services Act"},"content":{"rendered":"<p>Tobias Keber; <a href=\"https:\/\/www.freiheit.org\/de\/teresa-widlok\">Teresa Widlok<\/a><\/p>\n<p>Der <strong>Digital Services Act (DSA)<\/strong> legt zentrale Regeln f\u00fcr die <strong>Verantwortlichkeit von Online-Plattformen<\/strong> fest und setzt daf\u00fcr auf den Regelungen in der e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 auf. Insbesondere f\u00fcr die neu eingef\u00fchrte Gruppe der sehr gro\u00dfen Online-Plattformen (Very large Online Platforms, VLOP) und der sehr gro\u00dfen Online-Suchmaschinen (Very Large Search Engines, VLSE) wird ein <strong>erweiterter Pflichtenkreis<\/strong> eingef\u00fchrt. Am 5. Juli 2022 wurde der<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/meetdocs\/2014_2019\/plmrep\/COMMITTEES\/IMCO\/DV\/2022\/06-15\/DSA_2020_0361COD_EN.pdf\"> DSA in seiner finalen Textfassung<\/a> vom Europ\u00e4ischen Parlament beschlossen. Damit wurde anderthalb Jahre nach der Vorlage des Entwurfs durch die EU-Kommission die letzte gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrde genommen. Nachdem auch der Rat seine Zustimmung gegeben hat, soll der DSA 15 Monate nach seinem Inkrafttreten in der EU zur Anwendung kommen. Mit dem DSA wird ein bis dato wenig diskutiertes neues Werkzeug der Plattformregulierung eingef\u00fchrt.<\/p>\n<h2>1. Der neue Crisis Response Mechanism<\/h2>\n<p>Erst auf der Zielgeraden der Verhandlungen und unter unmittelbarem Eindruck des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine wurde ein bemerkenswerter Mechanismus in Bezug auf den Umgang mit Krisensituationen aufgenommen. Es geht um den <strong>Crisis Response Mechanism (CRM) nach Artikel 27a DSA<\/strong>, der ein Sonderverfahren f\u00fcr Dringlichkeitsma\u00dfnahmen in Krisensituationen vorsieht, in denen der f\u00fcr den Normalbetrieb ma\u00dfgebliche <strong>Pflichtenkatalog von VLOPs und VLSEs situationsspezifisch angepasst<\/strong> werden kann. Impetus f\u00fcr den neu eingef\u00fcgten Passus waren die im Zuge des Krieges zu Tage getretenen Herausforderungen des europ\u00e4ischen Mediensystems, mit staatsnahen russischen Medien umgehen zu m\u00fcssen, die grenz\u00fcberschreitend Inhalte verbreiten, die als Kriegspropaganda bezeichnet werden k\u00f6nnten. Im rechtlichen Diskurs wurden die bisher nicht medien-, sondern sanktionsrechtlich begr\u00fcndeten <strong>Sperrma\u00dfnahmen der EU gegen Sputnik und Russia Today<\/strong> (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32022D0884&amp;from=DE\">und nachfolgend noch weitere Akteure<\/a>) bisweilen kritisch gesehen (vgl. dazu &#8222;<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/04\/08\/sperren-gegen-russische-desinformation-sanktionsrecht-auf-abwegen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sperren gegen russische Desinformation \u2013 Sanktionsrecht auf Abwegen?<\/a>&#8220;\u00a0m.w.N.).<\/p>\n<h2>a. Begriff der Krise<\/h2>\n<p>Auch wenn die Situation in der Ukraine Anlass f\u00fcr die Aufnahme des CRM im DSA war, geht der Anwendungsbereich des neuen Mechanismus zur Regulierung gro\u00dfer Plattformen unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden \u00fcber milit\u00e4rische Konflikte hinaus. Das zeigt die <strong>Definition der Krise in Artikel 27a Absatz 2 DSA<\/strong>. Danach gilt eine Krise als eingetreten, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zu einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union f\u00fchren. Insofern unterscheidet sich die Definition auch von der Krisendefinition in Bezug auf die \u201cKrisenprotokolle\u201d des Artikel 37 DSA. Hier ist lediglich eine Situation erforderlich, durch welche \u00f6ffentliche Sicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit betroffen sind. Erw\u00e4gungsgrund 59a DSA illustriert in Bezug auf Artikel 27a dann weitergehend, dass gegenw\u00e4rtige oder entstehende bewaffnete Konflikte sowie Terroranschl\u00e4ge, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelst\u00fcrme, aber auch Pandemien und andere ernste grenz\u00fcberschreitende Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in Betracht kommen. Folglich sind auch Situationen im Gefahrenvorfeld (entstehende bewaffnete Konflikte) potentiell vom CRM erfasst, soweit sie (bereits) eine grenz\u00fcberschreitende Dimension aufweisen.<\/p>\n<h2>b. Verfahrensbeginn nach Empfehlung des Gremiums f\u00fcr digitale Dienste<\/h2>\n<p>Im Krisenfall kann die Europ\u00e4ische <strong>Kommission auf Empfehlung<\/strong> (recommendation in der engl. Sprachfassung) des Europ\u00e4ischen Gremiums f\u00fcr digitale Dienste (nachfolgend \u201eGremium\u201c, \u201eBoard\u201c in der engl. Sprachfassung) eine <strong>Entscheidung<\/strong> (decision) erlassen, wonach sehr gro\u00dfe Online-Plattformen und sehr gro\u00dfe Online Suchmaschinen als Adressaten dieser Entscheidung <strong>\u201espezifische Ma\u00dfnahmen\u201c<\/strong> ergreifen m\u00fcssen. Wie der Wortlaut der Vorschrift klarstellt (\u201emay adopt\u201c), <strong>hat die Kommission dabei ein Entschlie\u00dfungsermessen<\/strong>, das aber nur er\u00f6ffnet ist, soweit das Gremium die initiale Empfehlung ausspricht. Ausgangspunkt f\u00fcr Dringlichkeitsma\u00dfnahmen ist also das Gremium, erm\u00e4chtigt gegen\u00fcber Adressaten zu handeln ist die Kommission. Ein origin\u00e4res Initiativrecht der Kommission, wie es in nicht \u00f6ffentlichen Vorentw\u00fcrfen diskutiert worden war, hat sich im finalen Text nicht durchgesetzt. Nach Artikel 47 DSA ist das Gremium eine unabh\u00e4ngige Beratergruppe der Koordinatoren f\u00fcr digitale Dienste (Digital Services Coordinators (DSC) in der engl. Sprachfassung). Die DSC benennen die Mitgliedstaaten jeweils als wichtigste nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr die einheitliche Anwendung des DSA (Artikel 38 DSA). Im Gremium hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme, Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit angenommen (Artikel 48 DSA).<\/p>\n<h2>c. Entscheidung der Kommission und Ma\u00dfnahmen der Adressaten<\/h2>\n<p>Die Entscheidung der Kommission kann zum Gegenstand haben, dass die Adressaten ein krisenspezifisches Risikoassessment durchzuf\u00fchren haben. Sie m\u00fcssen dann bewerten, wie weit ihre Dienste mit Blick auf die Krise Eskalationspotential haben (Artikel 27a Absatz 1 lit. a) und wie das Risiko gegebenenfalls adressiert wird (Artikel 27a Absatz 1 lit. b.). Gegenstand der Entscheidung kann auch eine krisenspezifische Berichtspflicht der VLOPS und VLSE sein (Artikel 27a Absatz 1 lit c). <strong>Hinsichtlich der von ihnen konkret zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen haben die Adressaten ein weites Auswahlermessen<\/strong> (Artikel 27a Absatz 5 DSA). Sie m\u00fcssen allerdings sicherstellen, dass die von ihnen getroffenen Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und der Schwere der Krise hinreichend Rechnung tragen (Artikel 27a Absatz 1 a.E.). In Betracht kommen unter anderem die Implementierung von Moderationsverfahren oder das Aufstocken von Ressourcen, die z\u00fcgige Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu illegalen Inhalten, das Anpassen algorithmischer Systeme, Verfahren zur Kennzeichnung manipulierter audiovisueller Inhalte sowie besondere organisatorische Ma\u00dfnahmen, bspw. die Benennung einer krisenspezifischen Kontaktstelle (Artikel 27a Absatz 1 lit. b i.V.m. Artikel 27 Absatz 1 und 37 Absatz 2 DSA). Es handelt sich bei den zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen einerseits um die bekannten speziellen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der freiwilligen Krisenprotokolle nach Artikel 37 Absatz 2 DSA und andererseits um die bekannten allgemeinen Ma\u00dfnahmen zur Risikominderung nach Artikel 27 Absatz 1 DSA. Der Text scheint aber auch dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen der Diensteanbieter zuzulassen, die in deren Auswahlermessen stehen.<\/p>\n<h2>d. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot und Prozeduralisierung<\/h2>\n<p>Nach Artikel 27a Absatz 3 DSA hat die Kommission bei ihrer Entscheidung an die Adressaten sicherzustellen, dass die darin enthaltenen Vorgaben verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, dass den Adressaten ein situationsad\u00e4quater zeitlicher Rahmen f\u00fcr die Implementierung der Ma\u00dfnahmen einger\u00e4umt wird und dass die auf Grundlage der Kommissionsentscheidung angenommenen Ma\u00dfnahmen nicht l\u00e4nger als drei Monate aufrechterhalten werden. Diese Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitskontrolle soll wohl neben die oben angesprochene ma\u00dfnahmenspezifische Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung der Adressaten (Artikel 27a Absatz 1 a.E.) treten und bezieht sich wohl (nur) auf den durch die Kommission in ihrer Entscheidung gesetzten \u00e4u\u00dferen Rahmen. <strong>Ganz klar wird der Pr\u00fcfungsumfang der Kommission an dieser Stelle aber nicht.<\/strong> Aus Sicht der Diensteanbieter d\u00fcrfte es gegebenenfalls zielf\u00fchrend sein, in den durch Artikel 27a Absatz 6 vorgesehenen Dialog mit der Kommission zu treten, in dem die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen diskutiert werden kann.<\/p>\n<h2>e. Ma\u00dfnahmen- und Krisenmonitoring<\/h2>\n<p>Artikel 27a Absatz 7 DSA betrifft das Monitoring der providerseitig ergriffenen Ma\u00dfnahmen durch die Kommission, vor allem auf Grundlage der Berichte, die von den Entscheidungsadressaten vorzulegen sind. Ihrerseits ist die Kommission hinsichtlich des Monitorings dem Gremium f\u00fcr digitale Dienste gegen\u00fcber berichtspflichtig. Gelangt die Kommission im Rahmen ihrer Aufsicht zu der Einsch\u00e4tzung, dass Ma\u00dfnahmen eines Providers unzureichend oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, kann sie mittels einer weiteren Entscheidung dem Provider aufgeben, seine Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vor dieser (zweiten) Entscheidung muss die Kommission das Gremium konsultieren. <strong>Auch in diesem Fall gibt es aber keine Ersetzungsbefugnis zu Gunsten der Kommission,<\/strong> d.h. sie kann auch jetzt keine konkreten Ma\u00dfnahmen anordnen, sondern dem Entscheidungsadressaten nur aufgeben, unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Rechtsauffassung neu zu entscheiden.<\/p>\n<p>Artikel 27a Absatz 8 DSA tr\u00e4gt der potentiell dynamischen Entwicklung einer Krise Rechnung. Die Kommission, erneut (nur) auf Empfehlung des Gremiums, kann ihre Entscheidungen der Krisenentwicklung anpassen, also beispielsweise bei Entspannung der Lage den Entscheidungsadressaten aufgeben, von ihnen vorgenommene einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen (bspw. Sperrung oder Auslistung bestimmter Inhalte) wieder aufzuheben oder bei Fortbestehen der Krise Ma\u00dfnahmen (befristet) zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n<h2>2. Weitere Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Krisenma\u00dfnahmen im DSA<\/h2>\n<p>Systematisch ist die Verpflichtung, ein neues Risikoassessment durchf\u00fchren zu m\u00fcssen, wenn sich die Umst\u00e4nde signifikant \u00e4ndern, bereits in Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 DSA angelegt. Er legt fest, mit welcher Regelm\u00e4\u00dfigkeit Risikoassessments als allgemeine due diligence Verpflichtungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Demnach muss ein neues Assessment auch bspw. vor dem Ausrollen neuer Funktionalit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden, die einen kritischen Einfluss auf die bereits bekannten systemischen Risiken des Angebots haben k\u00f6nnen. In Krisensituationen, in denen VLOPs und VLSEs ohnehin aufgrund einer besseren Operationalisierbarkeit der eigenen Nutzungsbedingungen angepasste Verfahren anwenden w\u00fcrden, um schneller reagieren zu k\u00f6nnen, w\u00e4re also die Verpflichtung zu einem neuen Risikoassessment nach Artikel 26 DSA in einigen F\u00e4llen unabh\u00e4ngig vom CRM schon gegeben.<\/p>\n<p>Ebenso unabh\u00e4ngig neben dem besonderen Anwendungsbereich des Artikel 27a DSA stehen die sogenannten Krisenprotokolle (\u201ccrisis protocols\u201d) in Artikel 37 DSA. Das Gremium kann demnach der Kommission vorschlagen, dass diese die Ausarbeitung freiwilliger Krisenprotokolle durch Diensteanbieter anregt, um allgemeine Krisensituationen zu adressieren. Eine solche Anregung kann nicht nur gegen\u00fcber VLOPs und VLSEs ausgesprochen werden, sondern, wo es angemessen ist, auch gegen\u00fcber anderen Online-Plattformen oder Online-Suchmaschinen. Der m\u00f6gliche Adressatenkreis einer solchen im Gegensatz zum CRM \u00fcberwiegend auf Freiwilligkeit setzenden Anregung ist also weiter als der Adressatenkreis einer Entscheidung der Kommission im Rahmen des CRM.<\/p>\n<h2>3. Kritik am CRM und einem intransparenten Verfahren<\/h2>\n<p>Im Gegensatz zu den Krisenprotokollen in Artikel 37 DSA, die sich schon im urspr\u00fcnglichen Kommissions-Entwurf vom 15. Dezember 2020 befanden, wurde der <strong>CRM zu einem Zeitpunkt in den DSA integriert, der eine \u00f6ffentliche Debatte<\/strong> \u00fcber den neuen Mechanismus, der in der Theorie weitreichende Eingriffe in den Prozess der Informationsvermittlung erm\u00f6glicht, <strong>nicht mehr zulie\u00df<\/strong>. Insbesondere Alternativvorschl\u00e4ge oder \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Krisenmechanismus, die seitens der Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten (im Rat) eingebracht und lediglich \u201ein camera\u201c diskutiert wurden, k\u00f6nnen nicht \u00f6ffentlich nachvollzogen werden. Die Kritik an der Intransparenz des Verfahrens an dieser Stelle ist berechtigt. Insbesondere weil der DSA beim Krisenmechanismus und an anderer Stelle von der Regelungstechnik auf den Schutz betroffener Grundrechte durch Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren setzt.<\/p>\n<p>Die Zielsetzung des CRM, eine effiziente und zugleich grundrechtssensible Reaktion auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Krisen zu erm\u00f6glichen, passt mit dem in Artikel 27a in den Abs\u00e4tzen 1-11 geregelten, sehr formalisierten Verfahren nicht recht zusammen. Wenn eine Anregung (Gremium) zu einer Entscheidung (Kommission) f\u00fchrt, die nur eine Zielrichtung vorgibt, aber die gew\u00e4hlten Dringlichkeitsma\u00dfnahmen in das Ermessen der Adressaten (Diensteanbieter) stellt, muss man sich fragen, ob es zu wirksamen und schnellen Ma\u00dfnahmen kommen kann. Die Kommission \u00fcberl\u00e4sst die Auswahl der Ma\u00dfnahmen zur Krisenadressierung den Diensteanbietern und kann selbst nur in geringem Umfang nachsteuern. Selbst beim Nachsch\u00e4rfen von Ma\u00dfnahmen infolge des Monitorings der Anbieter gibt es keine echte Anordnungsbefugnis, die zur Ersetzung der providerseitig gew\u00e4hlten Ma\u00dfnahmen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<h2>Fazit: Organisierte Verantwortungskonfusion<\/h2>\n<p>Die letztlich entscheidende Frage, wer genau die <strong>Verantwortung<\/strong> daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die Ma\u00dfnahmen wirksam und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, <strong>verschwimmt<\/strong> in einem \u00fcberkomplexen Prozess, der derart auf Abstimmung und Zur\u00fcckhaltung bedacht ist, dass letztlich keinem Akteur Verantwortung f\u00fcr eine gegebenenfalls rechtswidrige Informationsblockade zugewiesen werden kann [<a href=\"https:\/\/t.co\/DpUm0K06lL\">vgl. das Schaubild hier<\/a>]. Anstatt Verantwortung abschlie\u00dfend zuzuweisen, herrscht organisierte Verantwortungskonfusion zwischen einem den CRM blo\u00df anregenden Gremium, einer lediglich einen Entscheidungsrahmen vorgebenden Kommission und den Plattformen, denen man ein weites Auswahlermessen einr\u00e4umt. In der Praxis werden die Anbieter mit Ma\u00dfnahmen auf freiwilliger Basis au\u00dferhalb des CRM also in der Regel schneller reagieren und das in der Theorie grundrechtssensible CRM Verfahren wird praktisch leerlaufen. Damit hat die EU aufgrund einer mutlosen <strong>Schaufensternorm<\/strong> die M\u00f6glichkeit verspielt, echte Leitplanken f\u00fcr Krisen festzulegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tobias Keber; Teresa Widlok Der Digital Services Act (DSA) legt zentrale Regeln f\u00fcr die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen fest und setzt daf\u00fcr auf den Regelungen in der e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 auf. 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