{"id":6554,"date":"2022-04-08T07:59:03","date_gmt":"2022-04-08T06:59:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6554"},"modified":"2022-04-08T13:54:14","modified_gmt":"2022-04-08T12:54:14","slug":"sperren-gegen-russische-desinformation-sanktionsrecht-auf-abwegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/04\/08\/sperren-gegen-russische-desinformation-sanktionsrecht-auf-abwegen\/","title":{"rendered":"Sperren gegen russische Desinformation \u2013 Sanktionsrecht auf Abwegen?"},"content":{"rendered":"

Sperren gegen russische Desinformation \u2013 Sanktionsrecht auf Abwegen?<\/strong><\/h1>\n

Die Europ\u00e4ische Union<\/em> hat aufgrund der milit\u00e4rischen Invasion Russlands in der Ukraine am 24.2.2022 Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor verh\u00e4ngt. Diese kn\u00fcpfen zum Teil an einem Mechanismus an, der schon 2014 vor dem Hintergrund der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurde. Verordnung (EU) 2022\/350<\/a> hat Sanktionen, also Handlungen unter \u00c4gide der Gemeinsamen Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik (GASP) zum Gegenstand (Art. 23<\/a> bis 46 EUV<\/a>). Ausgangspunkt ist jeweils ein Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union<\/em> (Art. 28<\/a>, 29 EUV<\/a>), der durch einen Sekund\u00e4rrechtsakt umgesetzt wird, hier als Verordnung im Sinne des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, AEUV (Art. 215<\/a>, 288 AEUV<\/a>).<\/p>\n

In Art. 2f der VO 2022\/350 geht der Rat<\/em> mit Erlass einer Ma\u00dfnahme, die als Desinformationsembargo<\/strong> bezeichnet werden k\u00f6nnte \u00fcber das \u00fcbliche Portfolio au\u00dfenwirtschaftlichen Zwangs, also beispielsweise Beschr\u00e4nkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten einzelner Personen, hinaus. Begr\u00fcndet wird die Ma\u00dfnahme mit der Verfolgung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Ziele, namentlich dem Vorgehen gegen russische Propaganda (vgl. ErwG 6-9 VO 2022\/350). Der Sache nach geht es um ein neues informationsrechtliches Instrument, das die medien- und netzpolitische Community zu Recht rege diskutiert (vgl. dazu im Verfassungsblog Baade<\/a>, Ferreau<\/a>, Lehofer<\/a>).<\/p>\n

Ziel der Ma\u00dfnahme<\/strong><\/h1>\n

Au\u00dfen- und sicherheitspolitisch legitimes Ziel sind Ma\u00dfnahmen gegen Kriegspropaganda<\/strong>. Deutschland und die meisten EU-Mitgliedstaaten sind v\u00f6lkerrechtlich nach Art. 20 IPbpR verpflichtet, Kriegspropaganda durch Gesetz zu verbieten. Kriegspropaganda verst\u00f6\u00dft weiter gegen das Interventions- und ggfls. auch das Gewaltverbot (threat of force<\/em>) der UN-Charta. In der Friendly Relations Declaration (UN GA RES\/25\/2625 v. 24.10.1970) d\u00fcrften die Staaten das auch gewohnheitsrechtlich anerkannt haben. Neben Kriegspropaganda stellt ferner die Verbreitung \u201eblo\u00df\u201c destabilisierender Propaganda eine verbotene Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Staates (domaine r\u00e9serv\u00e9<\/em>) dar.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtlich nicht verboten dagegen ist \u201eeinfache\u201c Propaganda im internationalen Verkehr etwa dadurch, dass ein anderer Staat (sachlich) kritisiert wird. Soweit sich das Desinformationsembargo gegen russische Staatsmedien richtet, lie\u00dfe sich eine Sperrung also grunds\u00e4tzlich durchaus mit v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten begr\u00fcnden.<\/p>\n

Anwendungsbereich des Art. 2f VO 2022\/350<\/strong><\/h1>\n

Verordnung (EU) 2022\/350 verbietet es in Art. 2f \u201eBetreibern<\/em>\u201c, Inhalte von n\u00e4her bestimmten Organisationen<\/p>\n

\u201ezu senden oder deren Sendung zu erm\u00f6glichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die \u00dcbertragung oder Verbreitung \u00fcber Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Im Anhang der Verordnung n\u00e4her bestimmt werden die englisch-, deutsch-, franz\u00f6sisch- und spanischsprachigen Inhalte von RT (Russia Today<\/em><\/strong>) sowie die Inhalte des Radiosenders und Nachrichtenportals Sputnik<\/em>. Die Verordnung vom 1.3.2022 sieht also vordergr\u00fcndig ein Sende- und Verbreitungsverbot f\u00fcr Inhalte von RT<\/em> + Sputnik<\/em> vor. Das bedeutet, dass die Inhalte dieser Akteure nicht gesendet werden d\u00fcrfen und auch europ\u00e4ische Rundfunkveranstalter Inhalte von RT<\/em> + Sputnik<\/em> nicht \u00fcbernehmen und weiterverbreiten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Adressat<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht das Verbot<\/strong> aber, worauf u.a. Lehofer<\/a><\/em> zu Recht hinweist, weit \u00fcber ein lineares, also an der klassischen Verbreitung der Inhalte durch Rundfunk orientiertes Verst\u00e4ndnis hinaus. Adressaten des Desinformationsembargos sind \u201eBetreiber<\/em>\u201c, was weder in der VO noch andernorts unionsrechtlich abschlie\u00dfend definiert wird. N\u00e4her illustriert wird der Betreiberbegriff immerhin dadurch, dass explizit \u201eInternetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder \u2013Anwendungen<\/em>\u201c erfasst werden. Potentiell sind das sehr viele Akteure.<\/p>\n

Art. 2f VO 2022\/350 ist also vor allem mit Blick auf die Informationen nur vermittelnden Akteure (Access- und Host-Provider) untersuchenswert. Das betrifft Suchmaschinen wie Google<\/em> ebenso wie YouTube<\/em>, soziale Netzwerke wie Twitter<\/em> oder Dienste, die wie die Telekom Deutschland GmbH<\/em> die Internet-Konnektivit\u00e4t herstellen.<\/p>\n

Smart Sanction?<\/strong><\/h1>\n

\u00dcbergreifend muss man zun\u00e4chst fragen, ob die in Art. 2f der VO angelegte Fiktion, (alle) Inhalte von RT<\/em> und Sputnik<\/em> enthielten entsprechende Formen unzul\u00e4ssiger Propaganda, \u00fcberhaupt statthaft ist:<\/p>\n