{"id":6545,"date":"2022-04-01T16:30:41","date_gmt":"2022-04-01T15:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6545"},"modified":"2022-04-04T14:46:01","modified_gmt":"2022-04-04T13:46:01","slug":"die-gegenwart-des-datenschutzes-ist-unpolitisch-bgh-v-22-2-2022-vi-zr-14-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/04\/01\/die-gegenwart-des-datenschutzes-ist-unpolitisch-bgh-v-22-2-2022-vi-zr-14-21\/","title":{"rendered":"Der Datenschutz ist unpolitisch geworden, die DSGVO ein &#8222;Scheinriese&#8220; &#8211; BGH v. 22.2.2022, VI ZR 14\/21"},"content":{"rendered":"<p><em>Vortrag bei dem Schweizer Datenschutztag am 1.4.2022<\/em><\/p>\n<p>Heute m\u00f6chte ich \u00fcber die Zukunft des Datenschutzes sprechen. Meine Thesen: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Der Datenschutz ist ein Scheinriese. Wenn der Datenschutz eine Zukunft haben m\u00f6chte, muss er wieder politisch werden.<\/p>\n<p><strong>These 1: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch.<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt eine ganz <strong>frische Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs<\/strong> (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=KORE300902022\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil vom 22.2.2022 \u2013 VI ZR 14\/21<\/a>). Es geht um zwei Mieter und einen Vermieter. Ein <strong>Alltagsfall<\/strong>, ein Fall aus dem Leben. Und ein Fall aus einem besonders idyllischen Teil der Republik, aus dem sch\u00f6nen Allg\u00e4u, ganz nahe an der Schweizer Grenze.<\/p>\n<p>Der Mieter erh\u00e4lt eines Tages ein Schreiben des Vermieters:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eAuf Grund von Beschwerden \u00fcber starke Geruchsbel\u00e4stigung und Ungeziefer im Treppenhaus m\u00f6chten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchf\u00fchren. Unser Mitarbeiter, Herr K., wird am Donnerstag, den 15. August 2019 um 10 Uhr die Wohnungsbesichtigung durchf\u00fchren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Besichtigung findet statt. Was Herr K. in der Wohnung des Mieters tats\u00e4chlich sieht, ist der BGH-Entscheidung nicht zu entnehmen. Es soll dann noch eine zweite Besichtigung geben. Der Mieter wehrt sich und zieht den <strong>Datenschutzjoker: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 DSGVO<\/a><\/strong>. Der Mieter verlangt Auskunft dar\u00fcber, wer denn der Mieter war, der sich beschwert hat. Denn nach Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO geh\u00f6ren zum Auskunftsanspruch<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber die Herkunft der Daten\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kaum zu glauben, dass der Fall \u00fcber drei Instanzen bis zum h\u00f6chsten deutschen Zivilgericht ging. Und beim BGH ist nicht einmal Endstation, denn der Fall wurde an das Oberlandesgericht Stuttgart zur\u00fcckverwiesen. Das Stuttgarter Gericht wird aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob es die \u201estarke Geruchsbel\u00e4stigung\u201c und das \u201eUngeziefer\u201c tats\u00e4chlich gab. Denn der BGH meint, dies habe der Vermieter zu beweisen, wenn er die Auskunft \u00fcber den Denunzianten verweigern m\u00f6chte. Gelinge der Beweis nicht, sei der Vermieter verpflichtet, <strong>Ross und Reiter<\/strong> zu nennen und dem angeschw\u00e4rzten Mieter den Namen seines Nachbarn zu nennen.<\/p>\n<p>Die Karlsruher Entscheidung ist viele Seiten lang. Der BGH hat gr\u00fcndlich und solide gearbeitet und die zahlreichen dicken deutschen Kommentare zur DSGVO studiert. Ganz wie es sich f\u00fcr ein deutsches Gericht geh\u00f6rt. Die <strong>Argumente des BGH<\/strong> sind durchaus <strong>plausibel<\/strong>. Das Schreiben, mit dem der Nachbar den klagenden Mieter angeschw\u00e4rzt hat, enth\u00e4lt personenbezogene Daten des Mieters. Die angeblichen Ger\u00fcche und das angebliche Ungeziefer sind zwar Informationen, die sich unmittelbar nur auf die Wohnung beziehen, mittelbar aber auch auf den Kl\u00e4ger. Und nach der DSGVO ist der Personenbezug &#8211; wie wir alle mehr oder minder leidvoll wissen &#8211; weit zu verstehen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 Abs. 4 DSGVO<\/a>, den notwendigen Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter, erkennt Karlsruhe als Einwand des Vermieters an. Auf den Schutz des \u201eHausfriedens\u201c \u2013 ein durchaus naheliegender Einwand &#8211; k\u00f6nne sich der Vermieter zwar nicht berufen, wohl aber auf die <strong>Datenschutzrechte des Denunzianten<\/strong>. Denn die Preisgabe seines Namens ist ja auch wieder ein Fall f\u00fcr den Datenschutz, f\u00fcr das \u201eVerbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c, f\u00fcr <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 6 DSGVO<\/a>. Ob der Denunziant mit einer solchen Preisgabe einverstanden sei, habe das OLG Stuttgart nicht festgestellt. Dies m\u00fcsse das Berufungsgericht jetzt nachholen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO). Ansonsten komme f\u00fcr die Preisgabe des Namens Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO in Betracht &#8211; eine Preisgabe des Namens aufgrund \u00fcberwiegender \u201eberechtigter Interessen\u201c.<\/p>\n<p>Der BGH meint, bei der <strong>Interessenabw\u00e4gung<\/strong> komme es auf die Ger\u00fcche und das Ungeziefer an. Best\u00e4tige sich der schlimmer Verdacht, \u00fcberw\u00f6gen die Interessen des Hinweisgebers, und der Vermieter d\u00fcrfe schweigen. Lie\u00dfen sich dagegen die Missst\u00e4nde nicht beweisen, m\u00fcsse der Name des Hinweisgebers offenbart werden.<\/p>\n<p>Dass die Entscheidung <strong>unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen<\/strong> haben kann, hat der BGH nur zum Teil erkannt. Er verweist darauf, dass es f\u00fcr Beh\u00f6rden DSGVO-konforme Vorschriften gibt zum Geheimnisschutz bei Hinweisgebern. F\u00fcr <strong>Whistleblower<\/strong> ist die Karlsruher Entscheidung dennoch eine schlechte Nachricht: Muss der Arbeitnehmer, der Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Bereich einer Kollegin meldet, demn\u00e4chst bef\u00fcrchten, dass die Kollegin auf Auskunft klagt und vom Arbeitgeber den Namen des Whistleblowers verlangt? Und muss der Arbeitgeber den Namen bereits dann preisgeben, wenn sich die gemeldeten Vorw\u00fcrfe nicht l\u00fcckenlos beweisen lassen? Was bedeutet die Karlsruher Entscheidung f\u00fcr Hinweisgeber in Vereinen, in politischen Parteien? Kann ich demn\u00e4chst Twitter auf Auskunft verklagen, wenn ein anonymer Denunziant eines meiner Postings meldet?<\/p>\n<p><strong>Sinn und Zweck <\/strong>kommen in der Karlsruher Entscheidung nur ganz am Rande vor. Aber welchen Sinn hat es eigentlich, wenn das Datenschutzrecht mit dem \u201eHausfrieden\u201c kollidiert? L\u00e4sst sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz, aus Art. 8 GRCh wirklich ableiten, dass ich als Mieter einen Anspruch darauf habe, zu wissen, welche Nachbarin sich \u00fcber mich beschwert hat? Haben die M\u00fctter und V\u00e4ter der DSGVO einen solchen Anspruch gewollt?<\/p>\n<p>Was sagt der BGH? Nur einen Satz:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEine andere &#8211; restriktive &#8211; Sichtweise ist weder durch den Wortlaut veranlasst noch w\u00e4re sie mit Sinn und Zweck des Auskunftsrechts vereinbar.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Dies ist eine <strong>klassische Rechtsbehauptung<\/strong>, da jede Begr\u00fcndung fehlt. Aber die Behauptung d\u00fcrfte kaum zu widerlegen sein. Denn die <strong>DSGVO <\/strong>ist mit dem Anspruch angetreten, so gut wie alles sch\u00fctzen zu wollen. Der wahrscheinlich l\u00e4ngste Satz der DSGVO ist <strong>Erw\u00e4gungsgrund 75<\/strong>, die verr\u00fcckteste Vorschrift der gesamten DSGVO:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen \u2013 mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere \u2013 k\u00f6nnen aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden f\u00fchren k\u00f6nnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identit\u00e4tsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufsch\u00e4digung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen f\u00fchren kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenh\u00e4ngende Sicherungsma\u00dfregeln betreffende Daten verarbeitet werden, wenn pers\u00f6nliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, pers\u00f6nliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverl\u00e4ssigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um pers\u00f6nliche Profile zu erstellen oder zu nutzen, wenn personenbezogene Daten schutzbed\u00fcrftiger nat\u00fcrlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung eine gro\u00dfe Menge personenbezogener Daten und eine gro\u00dfe Anzahl von betroffenen Personen betrifft.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer all dies sch\u00fctzen m\u00f6chte, m\u00f6chte nat\u00fcrlich auch den Mieter vor Denunziationen seines Nachbarn sch\u00fctzen. Und zugleich den Denunzianten vor einer Preisgabe seines Namens. Beides hat dann ein Gewicht, das sich nicht mehr unterscheiden l\u00e4sst von den herk\u00f6mmlichen Themen des Datenschutzes &#8211; von dem Schutz der B\u00fcrgerin vor dem informationshungrigen Staat, vor dem Datensammeleifer mancher Unternehmen, vor \u00dcberwachung und Orwell, vor Gl\u00e4sernheit und Datenmissbrauch. Wer alles gleichzeitig sch\u00fctzen m\u00f6chte, verliert die Orientierung.\u00a0<strong>Anything goes<\/strong>. Der Datenschutz wird <strong>beliebig und unpolitisch<\/strong>. Was die Karlsruher Entscheidung mit der Menschenrechtsrhetorik vieler Datensch\u00fctzer noch zu tun hat, kann kein Mensch mehr erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Unpolitisch bleibt der Datenschutz, wenn die DSGVO es zul\u00e4sst, kreativ f\u00fcr alle m\u00f6glichen Zwecke instrumentalisiert zuw erden. Kein Streit eines Versicherten mit seiner Versicherung, in dem <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_15\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 15 DSGVO<\/a> nicht zum \u00c4rger der Versicherung eingesetzt werden kann. Bei jedem K\u00fcndigungsschutzprozess muss der Arbeitnehmeranwalt schon aus eigenem Interesse an Art. 15 DSGVO und das scharfe Schwert der Auskunftsrechte denken, damit der Fall kein Haftungsfall wird. Nat\u00fcrlich geht es dabei nicht darum, vom Arbeitgeber Informationen zu erhalten. Es geht vielmehr um wichtige Punkte im Abfindungspoker. Und jetzt \u00f6ffnet der BGH in sauberer Auslegung der DSGVO T\u00fcr und Tor zum Auskunftsanspruch als Klageantrag in jedem Mietprozess. Den Gerichten kann man dabei kaum einen Vorwurf machen, die <strong>endlose Weite der Schutzzwecke<\/strong> der DSGVO legt eine <strong>unendlich weite Auslegung und Instrumentalisierung des Datenschutzes<\/strong> nahe.<\/p>\n<p>Die Karlsruher Entscheidung ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie unpolitisch der Datenschutz heutzutage nicht. Dies liegt nicht in erster Linie an den Rechtsanwendern, den Datensch\u00fctzern und Aufsichtsbeh\u00f6rden, den Anw\u00e4ltinnen und Gerichten, die die DSGVO buchstabengetreu anwenden. Unpolitisch ist der Datenschutz vielmehr geworden, weil es <strong>der DSGVO an Orientierung fehlt<\/strong>. Politik setzt die Formulierung klarer Ziele und Zwecke voraus. Einen Kompass, der sich in der DSGVO nicht findet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>These 2: Der Datenschutz ist ein Scheinriese.<\/strong><\/p>\n<p>Wir Europ\u00e4er betrachten den Datenschutz als ein <strong>Menschenrecht<\/strong>. Dies unterscheidet uns von den Amerikanern, die den Datenschutz eher als ein Thema des Verbraucherschutzes sehen. Allerdings hat die st\u00e4ndige Betonung, es handele sich beim Datenschutz um ein Menschenrecht, nicht allzu viel mit der DSGVO-Praxis zu tun. <strong>Rhetorik und Realit\u00e4t<\/strong> sind verschiedene Welten.<\/p>\n<p>In seinem j\u00fcngst erschienenen und sehr lesenswerten Buch \u201eIndustry Unbound\u201c stellt der amerikanische Soziologe und Jurist <strong>Ari Ezra Waldman<\/strong> uns Privacy Professionals und Datenschutzjuristen kein gutes Menschenrechtszeugnis aus. Er meint, wir schrieben uns zwar \u201ePrivacy\u201c auf die Fahnen, seien in Wirklichkeit aber Helfeshelfer bei der zunehmenden Aush\u00f6hlung des Datenschutzes.<\/p>\n<p>Waldman legt den Finger in eine Wunde, die den meisten von uns durchaus bewusst ist: Denn unsere Aufgabe als Datensch\u00fctzerinnen und Privacy-Anw\u00e4lte ist es meist, die Sammlung und Nutzung von Personendaten auf solide datenschutzrechtliche Beine zu stellen. Wenn wir als Anw\u00e4lte und Datensch\u00fctzer erfolgreich Karriere machen m\u00f6chten, darf man uns <strong>nicht als Bremser <\/strong>sehen, <strong>sondern als Erm\u00f6glicher<\/strong>. Wir helfen bei der Erlangung \u201erechtssicherer\u201c Einwilligungen und bei Datenschutzerkl\u00e4rungen, die zwar DSGVO-konform sind, aber allenfalls von Juristinnen gelesen werden und nur f\u00fcr Juristinnen bestimmt sind. Wir erstellen Checklisten f\u00fcr Datenschutzfolge-Absch\u00e4tzungen und Verfahrensverzeichnisse, wir setzen Vertr\u00e4ge nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_26\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 26<\/a> und <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">28 DSGVO<\/a> auf und erstellen Richtlinien und Prozessanweisungen. All dies nicht mit dem Ziel, die Sammlung und Nutzung von Personendaten zu stoppen oder zu bremsen. Es geht vielmehr darum, die Sammlung und Nutzung von Personendaten zu erm\u00f6glichen und Risiken f\u00fcr die Unternehmen zu minimieren durch Vermeidung von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n<p>Waldman zeigt in seinem Buch auf, dass sich die DSGVO vorz\u00fcglich zur Legitimation einer exzessiven Datensammlung eignet. Denn die DSGVO setzt auf <strong>Einwilligungen und Prozesse<\/strong>. Erlangt man die notwendigen Einwilligungen und beachtet man die komplizierten Prozessregeln, ist so gut wie alles m\u00f6glich. Rote Linien kennt die DSGVO kaum:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn that vein, privacy law should also start becoming more comfortable with two words\u2026: \u201aban it\u2018.\u201c<\/p>\n<p>(Waldman, Industry Unbound, S. 239)<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie wenig rote Linien der Datenschutz kennt, zeigt sich besonders deutlich bei einem Dauerbrenner-Thema &#8211; den <strong>Tracking Tools<\/strong> und der <strong>personalisierten Werbung<\/strong>. Tracking Tools und personalisierte Werbung sind vielen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Politikerinnen schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Dorn im Auge. Dennoch konnte man sich bis heute nicht entschlie\u00dfen, personalisierte Werbung entweder vollst\u00e4ndig zu verbieten oder doch Methoden zu benennen, die datenschutzwidrig sind. Mit einer trickreich gestalteten Einwilligung, die alle Regeln beachtet, geht sehr vieles. Und wir wirken als Datensch\u00fctzerinnen und Datensch\u00fctzer in unserer t\u00e4glichen Praxis und meist f\u00fcr ein gutes Honorar daran mit, m\u00f6glichst viel Tracking und m\u00f6glichst viel personalisierte Werbung \u201erechtssicher\u201c zu gestalten.<\/p>\n<p>Die DSGVO bleibt in der t\u00e4glichen Praxis ein \u201eScheinriese\u201c mit einer <strong>h\u00f6chst \u00fcberschaubaren Wirkungsmacht<\/strong>. Blickt man auf bald vier Jahre Erfahrung mit der DSGVO zur\u00fcck, so f\u00e4llt einem kein einziger Fall ein, in dem Datensch\u00fctzer staatlichen Beh\u00f6rden deutliche Grenzen bei der <strong>\u00dcberwachung der B\u00fcrger<\/strong> setzten. Der datenhungrige Staat spielte bereits in den DSGVO-Verhandlungen keine ernsthafte Rolle. Warum sollten die Europ\u00e4ische Kommission und der Europ\u00e4ische Rat daran auch Interesse zeigen? Umso mehr schrieb man sich den Kampf gegen die amerikanischen \u201eDatenkraken\u201c, gegen \u201eBig Tech\u201c auf die Fahnen und versprach sogar, dass die DSGVO europ\u00e4ische Konkurrenten im Wettbewerb mit den US-Internetriesen st\u00e4rken werde.<\/p>\n<p>Ob man in Br\u00fcssel tats\u00e4chlich an die <strong>Legende vom \u201eWettbewerbsvorteil\u201c<\/strong> geglaubt hat? Wahrscheinlich ja, alle Skeptiker haben jedoch recht behalten. Im Jahr 4 der DSGVO ist der Vorsprung der Amerikaner gr\u00f6\u00dfer als je zuvor, man hat mit gro\u00dfem Aufwand in \u201eDSGVO Compliance\u201c investiert, Bu\u00dfgelder zahlt man aus der Portokasse.<\/p>\n<p>Dass US-Riesen nur wegen des vormals laxen Datenschutzrechts wachsen konnten, war stets eine naive und wirklichkeitsferne Vorstellung, die sich als Mythos erwiesen hat. Fraglos ist die Macht von <strong>\u201eBig Tech\u201c<\/strong> eine gro\u00dfe gesellschaftliche <strong>Herausforderung<\/strong>, denen sich letztlich jedoch nur mit den <strong>Instrumentarien des Kartellrechts<\/strong> begegnen l\u00e4sst. In den USA diskutiert man \u00fcber Zerschlagung, es gibt bereits einige Verfahren. In Europa hat man erkannt, dass die DSGVO bei \u201eBig Tech\u201c nicht h\u00e4lt, was man sich von ihr versprach. Mit dem <strong>Digital Markets Act<\/strong> beginnt man, verst\u00e4rkt auf wettbewerbsrechtliche Instrumentarien zu setzen.<\/p>\n<p>Die DSGVO ist ein \u201eScheinriese\u201c geblieben, der weder gegen\u00fcber dem datenhungrigen Staat noch gegen\u00fcber gro\u00dfen US-Konzernen Z\u00e4hne zeigt. Dies liegt nicht daran, dass die irische Datenschutzbeh\u00f6rde zu z\u00f6gerlich bei der Verh\u00e4ngung saftiger Bu\u00dfgelder ist. Bu\u00dfgelder werden in Irland durchaus verh\u00e4ngt, setzen aber voraus, dass die irischen Datensch\u00fctzer den Konzernen in rechtsstaatlich geordneten Verfahren DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe nachweisen. Und die <strong>M\u00fchlen des Rechtsstaats<\/strong> mahlen nicht nur in Irland langsam. Der fr\u00fchere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert beklagt in der aktuellen Ausgabe der DuD, dass es 10 Jahre gedauert hat, bis das Verfahren, das er 2011 gegen Facebook-Fanpages einleitete, im November 2021 durch die finale Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ein Ende fand.<\/p>\n<p>Verarbeitungsverzeichnisse, Folgeabsch\u00e4tzungen, Datenschutzerkl\u00e4rungen, Dokumentationspflichten: Die DSGVO setzt auf Prozesse und Verfahren, auf Compliance. Und die <strong>gro\u00dfen Konzerne<\/strong> haben die Mittel und die Erfahrung, die notwendig sind, um mit den Anforderungen der DSGVO zurechtzukommen. Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft wissen, wie <strong>Compliance <\/strong>funktioniert und wie man eine <strong>\u201ePapierform\u201c<\/strong> herstellt, die den Unternehmen \u201eBeinfreiheit\u201c beim Umgang mit Personendaten sichert und es den Datenschutzbeh\u00f6rden zugleich erschwert, Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nachzuweisen. Die DSGVO wird daher auch in Zukunft ein stumpfes Schwert gegen gro\u00dfe \u201eDatenkraken\u201c bleiben. Mit nur wenigen \u201eroten Linien\u201c, der Einwilligung als \u201ecarte blanche\u201c und \u201eRechenschaftspflichten\u201c, die sich durch Excel-Tabellen und Aktennotizen erf\u00fcllen lassen, l\u00e4sst sich der umfangreichen Sammlung und Nutzung von Personendaten nur wenig entgegensetzen.<\/p>\n<p>Ein \u201eScheinriese\u201c ist die DSGVO letztlich auch wegen ihrer endlosen Weite geblieben und ihrer Orientierungslosigkeit. Der lange Erw\u00e4gungsgrund 75 f\u00fchrt dazu, dass Kameras auf Nachbargrundst\u00fccken, Werbemails und Papierakten, die nicht fachm\u00e4nnisch geschreddert wurden, den Alltag der <strong>Datenschutzbeh\u00f6rden <\/strong>pr\u00e4gen. <strong>Erfolgsdruck <\/strong>verf\u00fchrt die Beh\u00f6rden zu falschen Priorit\u00e4ten. Ein kleines Bu\u00dfgeld wegen einer unvollst\u00e4ndig beschrifteten Kamera ist viel schneller verh\u00e4ngt als ein Bu\u00dfgeld gegen ein gro\u00dfes Unternehmen wegen eines Versto\u00dfes gegen die \u201eSchrems II\u201c-Ma\u00dfgaben des EuGH. <strong>\u201eLow hanging fruit\u201c<\/strong> gehen in die Erfolgsbilanzen der j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichte ein, anderes bleibt erst einmal liegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>These 3: Wenn der Datenschutz eine Zukunft haben m\u00f6chte, muss er wieder politisch werden.<\/strong><\/p>\n<p>Der Datenschutz ist unpolitisch geworden. Auf Datenschutztagungen kommen gesellschaftspolitische Themen kaum noch vor. <strong>Staatliche \u00dcberwachung<\/strong> ist zu einem <strong>Randthema<\/strong> geworden, das nur noch selten die Gem\u00fcter der Datensch\u00fctzerinnen und Datensch\u00fctzer bewegt. Besonders deutlich wurde dies in der Corona-Krise.<\/p>\n<p>In der <strong>Corona-Krise<\/strong> erlebten wir Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte, die sich die meisten von uns nie vorstellen konnten.\u00a0 Auch der Datenschutz geriet seit M\u00e4rz 2020 stark unter Druck, und Datensch\u00fctzerinnen und Datensch\u00fctzer setzten dem meist nur wenig entgegen. Wer hat eigentlich gefragt, ob die Kontaktdaten, die wir alle bei Besuchen von Hotels und Restaurants, von Kneipen und Fitnessstudios, von Bordellen und Fetischclubs hinterlasse haben, tats\u00e4chlich von den Gesundheits\u00e4mtern abgerufen und ben\u00f6tigt wurden? Datensch\u00fctzer schwiegen meist oder applaudierten sogar, als im Zeichen des Infektionsschutzes immer mehr <strong>Gesundheitsdaten<\/strong> erhoben, gesammelt, verarbeitet wurden.<\/p>\n<p>Im Ringen zwischen <strong>Freiheit und Sicherheit<\/strong> \u2013 ob bei Terrorgesetzen, bei der Volksz\u00e4hlung oder bei den Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste \u2013 stand der Datenschutz stets im Lager der Freiheit. Corona hat gezeigt, dass dies nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist. Seit der NS-Zeit sind 75 Jahre, seit dem Mauerfall 30 Jahre vergangen. Die historische Erinnerung wird schw\u00e4cher, und das Misstrauen gegen\u00fcber einem allwissenden und allm\u00e4chtigen Staat wird geringer. Datenschutz wird nicht mehr als Schutzschild des B\u00fcrgers gegen den \u00fcbergriffigen Staat gesehen, sondern \u2013 wie in den USA &#8211; als Instrument des Verbraucherschutzes und als Compliance-Thema.<\/p>\n<p>Wenn Datensch\u00fctzerinnen sich lieber mit Cookies, personalisierter Werbung und Facebook-Fanpages befassen als mit Staat und Gesellschaft, leisten sie dem Datenschutz einen schlechten Dienst. Wenn wir in Deutschland wegschauen, wenn jetzt ein <strong>\u201eImpfregister\u201c<\/strong> eingerichtet werden soll, k\u00f6nnen wir nicht mehr glaubhaft erkl\u00e4ren, weshalb es beim Transfer jedes Personendatums in eine amerikanische Cloud um Menschenrechte gehen soll.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen reden. Wir brauchen eine <strong>Debatte<\/strong> \u00fcber den <strong>Sinn und den Zweck des Datenschutzes<\/strong>. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, ob Datenschutz mehr sein soll als Verbraucherschutz und Compliance. Vielleicht kommen wir dabei zu dem Ergebnis, dass der Datenschutz sich gewandelt hat und jetzt nur noch eines von vielen Compliance-Themen ist, einer von vielen Bereichen des Verbraucherschutzes. Wenn wir dies so sehen, sollten wir uns aber auch von jedweder Menschenrechts-Rhetorik verabschieden. Die Grundrechte-Charta, die informationelle Selbstbestimmung, das Volksz\u00e4hlungsurteil sind dann f\u00fcr unsere Arbeit bedeutungslos.<\/p>\n<p>Oder wir verst\u00e4ndigen uns wieder darauf, dass es beim Datenschutz um B\u00fcrgerrechte geht. Um den Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung. Um den Schutz der offenen Debatte im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 online wie offline. Um den <strong>Schutz der Abweichler und Randgruppen, der sozial Benachteiligten und Marginalisierten<\/strong>. Nur wenn eine solche Verst\u00e4ndigung gelingt, wird sich der Datenschutz nicht weiter im Kleinklein verlieren. Nur wenn der Datenschutz wieder politisch wird, wird er auch \u00fcber den Tag hinaus Bedeutung behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vortrag bei dem Schweizer Datenschutztag am 1.4.2022 Heute m\u00f6chte ich \u00fcber die Zukunft des Datenschutzes sprechen. Meine Thesen: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Der Datenschutz ist ein Scheinriese. Wenn der Datenschutz eine Zukunft haben m\u00f6chte, muss er wieder politisch werden. These 1: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. 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