{"id":651,"date":"2012-05-21T19:49:38","date_gmt":"2012-05-21T18:49:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=651"},"modified":"2013-01-10T16:24:40","modified_gmt":"2013-01-10T15:24:40","slug":"datenschutz-im-netz-warum-der-freie-verkehr-von-daten-eine-chimare-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/05\/21\/datenschutz-im-netz-warum-der-freie-verkehr-von-daten-eine-chimare-ist\/","title":{"rendered":"Datenschutz im Netz: Warum der „freie Verkehr von Daten“ eine Chim\u00e4re ist."},"content":{"rendered":"

Art. 1\u00a0Abs. 1 DS-GVO (Seite 46)<\/a> lautet:<\/p>\n

„Diese Verordnung enth\u00e4lt Vorschriften zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“<\/em><\/p>\n

Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den „freien Verkehr von Daten“ vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine Landesgrenzen. Oder reisen\u00a0die Daten dieses Postings nach Z\u00fcrich, wenn ein Schweizer Kollege diesen Beitrag liest?<\/p>\n

Kein Verkehr ohne Daten\u00fcbermittlung<\/strong><\/p>\n

In der englischen Fassung wird noch deutlicher, dass Art. 1 Abs. 1 DS-GVO nicht internettauglich ist: Dort ist vom „free movement of personal data“ die Rede. „Free movement“ und „freier Verkehr“ sind Begriffe aus einer Zeit, in der Daten noch auf Datentr\u00e4gern Landesgrenzen \u00fcberquerten.\u00a0Auf die Datenverarbeitung im Internet\u00a0passt die Formulierung nicht. Dies umso mehr, als es ja\u00a0seit fast einem Jahrzehnt das Lindqvist<\/em>-Urteil des EuGH\u00a0gibt. Dort entschied der EuGH, dass eine Online-Publikation zwar als Vorgang der\u00a0Datenverabeitung anzusehen ist, es jedoch an einer „\u00dcbermittlung“ (in ein Drittland) fehle (EuGH, Urt. v. 6.11.2003 – C-101\/01<\/a>, CR 2004, 286<\/a><\/a> Rz 52 – 71 = ITRB 2004, 147 (Elteste<\/em>)<\/a>; Summary & Comment von Retzer\/Ritter<\/a><\/em>, CRi 2004, 23<\/a><\/a>; ausf\u00fchrlich zu den Auswirkungen des Urteils auf die Auslegung des deutschen Rechts siehe Taraschka<\/em>, CR 2004, 280<\/a><\/a>).<\/p>\n

Datenschutz und <\/strong>andere Grundrechte<\/strong><\/p>\n

Das Missverst\u00e4ndnis ist weit mehr als ein Sch\u00f6nheitsfehler: Art. 1 Abs. 1 DS-GVO nennt die Schutzziele der Verordnung. Der „freie Verkehr“ soll das Gegengewicht zum Schutz pers\u00f6nlicher Daten darstellen. Wenn dieses Gegengewicht jedoch bei Internet-Sachverhalten eine Chim\u00e4re ist, f\u00fchrt dies zu einer Verabsolutierung des Datenschutzes. Je strenger und ausnahmsloser Beschr\u00e4nkungen und Verbote der Datenverarbeitung und -nutzung sind, desto mehr wird das in Art. 1 DS-GVO formulierte Anliegen der Verordnung erreicht.<\/p>\n

Rigorose Tendenzen des Datenschutzes f\u00fchren indes zwangsl\u00e4ufig zu Kollisionen mit anderen Grundrechten im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich. Kommunikationsverbote sind an Art. 11 EU-Grundrechtscharta, ABl. EG v. 18.12.2000 – C 364\/11<\/a>, zu messen. Und f\u00fcr Eingriffe in die unternehmerische Freiheit\u00a0gilt Art. 16 EU-Grundrechtscharta, ABl. v. 18.12.2000 – C 364\/12<\/a>. Die Grundrechte der Datenverarbeiter und -nutzer sind das Gegengewicht zum Datenschutz. W\u00fcrde dies dort geregelt, wo es hingeh\u00f6rt – in Art. 1 DS-GVO – m\u00fcssten in vielen Regelungsbereichen Neujustierungen erfolgen. Und es w\u00fcrde insbesondere klar, dass das Verbotsprinzip f\u00fcr Online-Publikationen nicht gelten kann, wenn man das Grundrecht auf freie Kommunikation ernst nimmt.<\/p>\n

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