{"id":6494,"date":"2022-02-02T12:20:34","date_gmt":"2022-02-02T11:20:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6494"},"modified":"2022-02-02T16:46:39","modified_gmt":"2022-02-02T15:46:39","slug":"vorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-eine-eidas-verordnung-2-0-stolpersteine-auf-dem-weg-zu-einer-eu-weiten-digitalen-identitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2022\/02\/02\/vorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-eine-eidas-verordnung-2-0-stolpersteine-auf-dem-weg-zu-einer-eu-weiten-digitalen-identitaet\/","title":{"rendered":"Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine eIDAS-Verordnung 2.0 &#8211; Stolpersteine auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Der von der <em>Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> am 03.06.2021 angenommene <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52021PC0281&amp;from=EN\">Vorschlag f\u00fcr die \u00c4nderung der bestehenden eIDAS-Verordnung<\/a> befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in der ersten Lesung im <em>Europ\u00e4ischen Parlament<\/em>. Leider enth\u00e4lt der Vorschlag einige ungl\u00fcckliche Stolpersteine, die dem Erfolg einer EU-weiten digitalen Identit\u00e4t (noch) im Wege stehen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Verpflichtung zur Einf\u00fchrung einer Europ\u00e4ischen digitalen Brieftasche (sog. EUid-Brieftasche)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anders als es der eher unauff\u00e4llige Titel des Verordnungsvorschlags erwarten l\u00e4sst, zielen die \u00c4nderungen gem\u00e4\u00df des neu eingef\u00fchrten Art. 6a Abs. 1 auf eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten ab, eine <em>EUid-Brieftasche<\/em> auszugeben. In Art. 6a Abs. 3 wird zudem eine Erweiterung des Anwendungsbereichs digitaler Identifizierungsm\u00f6glichkeiten geregelt. Die Nutzer, die sowohl nat\u00fcrliche als auch juristische Personen sein k\u00f6nnen, sollen sich damit online und offline zur Nutzung von \u00f6ffentlichen und privaten Online-Diensten authentifizieren und aus ihrer digitalen Brieftasche auch Dokumente weitergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32014R0910&amp;from=DE\">geltende eIDAS-Verordnung<\/a> sieht dagegen lediglich vor, dass f\u00fcr den Zugang zu einem von einer \u00f6ffentlichen Stelle in einem Mitgliedstaat erbrachten Online-Dienst die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Authentifizierung anerkannt werden m\u00fcssen (Art. 6 VO(EU) 910\/2014). Eine Pflicht f\u00fcr die Mitgliedstaaten, nationale digitale Identit\u00e4ten bereitzustellen, besteht derzeit nicht.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>\u00dcberschreitet der Vorschlag die Kompetenzen der EU?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die enorme Erweiterung des Verordnungsgegenstands wirft die Frage auf, ob die EU mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung digitaler Identit\u00e4ten und der verschiedenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten der <em>EUid-Brieftasche<\/em> nicht ihre Kompetenzen \u00fcberschreitet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_aeuv_114\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 114 AEUV<\/a> hat als Rechtsgrundlage zwar grunds\u00e4tzlich einen weiten Anwendungsbereich. Einschr\u00e4nkungen sind jedoch insofern gegeben, dass die hierauf gest\u00fctzten Ma\u00dfnahmen zum Zweck der <em>Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes<\/em> erlassen werden. Es reicht nach EuGH-Rechtsprechung nicht aus, dass die nationalen Regelungen unterschiedlich sind oder dass eine rein abstrakte Gefahr hinsichtlich m\u00f6glicher Verletzungen von Grundfreiheiten oder von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Diese m\u00fcssen <em>tats\u00e4chlich sp\u00fcrbar<\/em> sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bislang haben nur wenige Mitgliedstaaten ihre Einsch\u00e4tzungen zu <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_aeuv_114\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 114 AEUV<\/a> als Rechtsgrundlage f\u00fcr die geplante neue Verordnung und zum Subsidiarit\u00e4ts- sowie Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip in die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/HIS\/?uri=celex%3A52021PC0281\">Er\u00f6rterungen im <em>Rat<\/em><\/a> eingebracht. Eine Kompetenz\u00fcberschreitung wird zumindest von diesen Mitgliedstaaten nicht gesehen. Abzuwarten bleibt, ob und wie sich zu dieser Frage noch weitere Mitgliedstaaten positionieren werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aus der Tatsache, dass bereits die bestehende eIDAS-Verordnung Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage hat, l\u00e4sst sich jedenfalls nicht zwingend ableiten, dass auch die neue Verordnung auf diese Grundlage gest\u00fctzt werden kann. Dagegen spricht der erheblich ver\u00e4nderte Regelungsumfang des Verordnungsentwurfs. F\u00fcr die <strong>Tauglichkeit von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage<\/strong> l\u00e4sst sich demgegen\u00fcber sicherlich anf\u00fchren, dass eine technisch sichere EU-weite digitale Identit\u00e4t grunds\u00e4tzlich zu einer Verringerung bestehender Fragmentierungen beitr\u00e4gt und so zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes f\u00fchren kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bleibt die Frage nach derzeit sp\u00fcrbaren Gefahren f\u00fcr Grundfreiheiten und Wettbewerb aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen, denen mit der neuen Verordnung\u00a0begegnet werden soll. Hier w\u00e4re zu differenzieren: unstrittig sein d\u00fcrfte, dass mit der zunehmenden Digitalisierung auch spezifische Gefahren entstehen, deren Verwirklichung nicht nur eine abstrakte M\u00f6glichkeit darstellt, sondern z.B. in Form von Cyberangriffen bereits Realit\u00e4t geworden ist. EU-weite hohe Sicherheits- und Interoperabilit\u00e4tsstandards statt nationaler Einzelregelungen sind ein Weg, diesen Gefahren zu begegnen. Ob es dar\u00fcber hinaus aber notwendig ist, die Mitgliedstaaten \u00fcber die <em>EUid-Brieftasche<\/em>\u00a0nun indirekt auch zur Bereitstellung nationaler digitaler Identit\u00e4ten zu verpflichten, ist eine ganz andere Frage. Hieraus k\u00f6nnte sich ein Ansatzpunkt f\u00fcr eine differenziertere Pr\u00fcfung der Kompetenzfrage ergeben.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Schnelligkeit auf Kosten von Funktionalit\u00e4t, Sicherheit, Datenschutz und guter Gesetzgebung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die von der <em>Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> gew\u00fcnschte und sich im Verordnungsvorschlag niederschlagende schnelle Umsetzung des Vorhabens ist beachtlich. Laut <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_21_2663\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressemitteilung der <em>Kommission<\/em><\/a>\u00a0fordert diese die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung auf, bis September 2022 ein gemeinsames Instrumentarium, das die technische Architektur, Normen, Leitlinien und bew\u00e4hrte Verfahren umfasst, zu schaffen und mit den erforderlichen Vorarbeiten unverz\u00fcglich zu beginnen. Die Bereitstellung der <em>EUid-Brieftaschen<\/em> durch die Mitgliedstaaten soll nach dem neuen Art. 6a Abs. 1 sodann innerhalb der ersten 12 Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung erfolgen. Beide Zeitrahmen erscheinen \u00e4u\u00dferst knapp.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bemerkenswert ist dar\u00fcber hinaus, dass die Verordnung in Kraft treten soll, bevor die <em>Kommission<\/em> in hierf\u00fcr zu erlassenden Durchf\u00fchrungsrechtsakten die notwendigen technischen und betrieblichen Spezifikationen und Bezugsnormen festgelegt hat. Verteilt \u00fcber den Verordnungsvorschlag werden je nach konkretem Regelungsgegenstand hierf\u00fcr 6 bzw. 12 Monate ab Inkrafttreten der Verordnung festgelegt (neben vielen weiteren Beispielen etwa in den neuen Art. 6a Abs. 11, Art. 6b Abs. 4 oder Art. 24 Abs. 1(a)). Welche Spezifikationen und Standards bzw. Mindestanforderungen f\u00fcr in der Zwischenzeit schon bereitgestellte EUid-Brieftaschen und damit verbundene Dienste gelten sollen, l\u00e4sst der Verordnungsvorschlag offen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch an anderen Stellen, von denen hier nur beispielhaft einige aufgegriffen werden sollen, ist der Verordnungsvorschlag noch nicht ausgereift:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Schnittstelle<\/strong>: Die <em>EUid-Brieftaschen<\/em> m\u00fcssen nach dem neuen Art. 6a Abs. 4 lit. a) Ziff. 1) eine gemeinsame Schnittstelle aufweisen. Nach Abs. 11 legt die <em>Kommission<\/em> zwar hierf\u00fcr innerhalb von 6 Monaten die technischen und betrieblichen Spezifikationen und Bezugsnormen fest. Wer aber f\u00fcr die Entwicklung der Schnittstelle und ihre anschlie\u00dfende Wartung verantwortlich ist, geht aus der Regelung nicht hervor.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Authentifizierung &#8222;vertrauender Beteiligter&#8220;:<\/strong> Im neuen Art. 6b \u00fcber <em>vertrauende Beteiligte<\/em> der <em>EUid-Brieftaschen<\/em> ist in Abs. 2 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Mechanismus f\u00fcr die Authentifizierung von <em>vertrauenden Beteiligten<\/em> schaffen. Nicht geregelt wird jedoch, in welchem Rahmen die Schaffung erfolgen soll, wie beispielsweise im Fall der Uneinigkeit vorzugehen ist und bis wann der Mechanismus eingef\u00fchrt sein muss.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Konformit\u00e4tsbewertungsstelle:<\/strong> Ebenso offen ist, wer f\u00fcr die <em>qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter<\/em> als <em>Konformit\u00e4tsbewertungsstelle<\/em> i.S.d. neu zu fassenden Art. 20 Abs. 1 in Frage kommt.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Risiken der Anspruchsdurchsetzung:<\/strong> Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter aus <em>Drittstaaten<\/em> k\u00f6nnen ebenfalls in der Union anerkannt werden. Hinsichtlich ihres Haftungsrisikos f\u00fcr Sch\u00e4den m\u00fcssen sie \u00fcber ausreichende Finanzmittel und\/oder eine angemessene Haftpflichtversicherung nach nationalem Recht verf\u00fcgen. Zu Bedenken ist hierbei jedoch, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Anspr\u00fcchen in Drittstaaten f\u00fcr Gesch\u00e4digte aufgrund der nationalen Haftungsregelungen oder wegen der mit der Anspruchsdurchsetzung verbundenen finanziellen Risiken schwierig bis unm\u00f6glich sein k\u00f6nnen. Der Verordnungsvorschlag l\u00e4sst nicht erkennen, dass dieses Risiko in Betracht gezogen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Fazit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einf\u00fchrung einer <em>EUid-Brieftasche<\/em>, mit der ein Nachweis der nationalen digitalen Identit\u00e4t benutzerfreundlich und sicher m\u00f6glich sein soll, ist ein ambitioniertes Vorhaben. Der Nutzen d\u00fcrfte gerade vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung unbestritten sein und einen weiteren Schritt zum Abbau von H\u00fcrden im europ\u00e4ischen Binnenmarkt darstellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sichergestellt sein muss aber, dass die grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswerte z\u00fcgige Gesetzgebung nicht zu Lasten der Qualit\u00e4t technischer L\u00f6sungen, der Sicherheit, von Datenschutz oder gesetzgeberischer Integrit\u00e4t und Koh\u00e4renz geht. Sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die technischen Grundlagen m\u00fcssen eine gewisse Reife erreichen, bevor die Verordnung in Kraft tritt und <em>EUid-Brieftaschen<\/em> von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Es ist darum zu hoffen, dass sich das <em>Europ\u00e4ische Parlament<\/em> in der ersten Lesung den offenen Punkten widmet und den Verordnungsvorschlag mit notwendigen Erg\u00e4nzungen versieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der von der Europ\u00e4ischen Kommission am 03.06.2021 angenommene Vorschlag f\u00fcr die \u00c4nderung der bestehenden eIDAS-Verordnung befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in der ersten Lesung im Europ\u00e4ischen Parlament. Leider enth\u00e4lt der Vorschlag einige ungl\u00fcckliche Stolpersteine, die dem Erfolg einer EU-weiten digitalen Identit\u00e4t (noch) im Wege stehen: Verpflichtung zur Einf\u00fchrung einer Europ\u00e4ischen digitalen Brieftasche (sog. 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