{"id":6357,"date":"2023-05-02T10:54:56","date_gmt":"2023-05-02T09:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6357"},"modified":"2023-06-05T14:00:20","modified_gmt":"2023-06-05T13:00:20","slug":"deutsche-wohnen-endet-der-fall-wie-das-hornberger-schiessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2023\/05\/02\/deutsche-wohnen-endet-der-fall-wie-das-hornberger-schiessen\/","title":{"rendered":"Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schie\u00dfen?"},"content":{"rendered":"<p class=\"H-KeineRandziffern\">Seit dem Vorlagebeschluss des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wuw1396972\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250\/21 \u2013 161 AR 84\/21)<\/a> wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbeh\u00f6rden \u00fcber Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verh\u00e4lt, dass \u2013 wie das LG Berlin meint \u2013 die <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_owig_30\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7\u00a7 30<\/a> und <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_owig_130\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">130 OWiG<\/a> zu beachten sind <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=wistra.2021.12.i.0495.03.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(LG Berlin vom 18.2.2021, 526 OWi LG Js-OWi 1\/20)<\/a>, kommt auf die Beh\u00f6rden eine bislang ungewohnte Ermittlungsarbeit zu. Denn man wird <strong>kein Bu\u00dfgeld gegen ein Unternehmen mehr verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, ohne ein schuldhaftes Handeln einer F\u00fchrungskraft<\/strong> (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_owig_30\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 30 OWiG<\/a>) oder eine fahrl\u00e4ssige Unterlassung von Aufsichtsma\u00dfnahmen nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Liest man die <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=nw70446c46dab348e98c90ddfcb37080ad\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schlussantr\u00e4ge des EuGH-Generalanwalts vom 27.4.2023 (C-807\/21)<\/a>, ahnt man, dass nach dem alsbald zu erwartenden EuGH-Urteil so manche Frage offenbleiben k\u00f6nnte. Denn die beiden Vorlagefragen des Kammergerichts waren zwar sehr umst\u00e4ndlich, im Kern jedoch zumindest ungeschickt formuliert. So ungeschickt, dass eine der beiden Fragen unzul\u00e4ssig sein und die andere Frage allenfalls zu \u00a7 30 OWiG, nicht jedoch auch zu \u00a7 130 OWiG Klarheit schaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Fangen wir mit der zweiten Vorlagefrage des Kammergerichts an. Sie lautete:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"H-Zitat\">\u201eIst <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_83\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO<\/a> dahin auszulegen, dass das Unternehmen den durch einen Mitarbeiter vermittelten Versto\u00df schuldhaft begangen haben muss [vgl. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003](4), oder reicht f\u00fcr eine Bebu\u00dfung des Unternehmens im Grundsatz bereits ein ihm zuzuordnender objektiver Pflichtenversto\u00df aus (\u201estrict liability\u201c)\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Bei dieser Frage irritiert bereits die Bezugnahme auf eine kartellrechtliche Norm, die ohne jegliche Relevanz f\u00fcr Art. 83 DSGVO ist. Zudem ist nicht recht ersichtlich, weshalb sich die Frage in dem Fall \u201eDeutsche Wohnen\u201c \u00fcberhaupt stellt. Denn die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde hatte in ihrem Bu\u00dfgeldbescheid ein <strong>vors\u00e4tzliches Handeln des Unternehmens bejaht<\/strong> (ohne allerdings Feststellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 30 oder \u00a7 130 OWiG) zu treffen. Der Generalanwalt h\u00e4lt daher die gesamte Vorlagefrage f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da sie \u201ehypothetischer Natur ist\u201c.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Nur hilfsweise hat sich der Generalanwalt sodann mit der Frage befasst, ob ein Bu\u00dfgeld schon dann verh\u00e4ngt werden darf, wenn eine datenschutzrechtliche Pflicht (objektiv) verletzt wurde, oder ob es <strong>dar\u00fcber hinaus des Nachweises schuldhaften Handelns<\/strong> bedarf. Im Ergebnis meint der Generalanwalt, dass eine objektive Pflichtverletzung nicht ausreicht und st\u00fctzt sich dabei ma\u00dfgeblich auf Art. 83 Abs. 3 DSGVO, der vorsieht, dass in F\u00e4llen, in denen ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter \u201evors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig\u201c gegen mehrere Bestimmungen der DSGVO verst\u00f6\u00dft (Zusammentreffen mehrerer Verst\u00f6\u00dfe), die H\u00f6he der Geldbu\u00dfe nicht den Betrag f\u00fcr den schwerwiegendsten Versto\u00df \u00fcbersteigt. Daraus ergebe sich, dass rein objektive Verst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Sanktion insoweit ohne Bedeutung sind, als sie nicht kumulativ zu vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verst\u00f6\u00dfen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Die erste Vorlagefrage des Kammergerichts lautete:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"H-Zitat\">\u201eIst Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO dahin auszulegen, dass er den den <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_aeuv_101\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 101<\/a> und <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_aeuv_102\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">102 AEUV<\/a> zugeordneten funktionalen Unternehmensbegriff und das Funktionstr\u00e4gerprinzip in das innerstaatliche Recht mit der Folge inkorporiert, dass unter Erweiterung des \u00a7 30 OWiG zugrundeliegenden Rechtstr\u00e4gerprinzips ein Bu\u00dfgeldverfahren unmittelbar gegen ein Unternehmen gef\u00fchrt werden kann und die Bebu\u00dfung nicht der Feststellung einer durch eine nat\u00fcrliche und identifizierte Person, gegebenenfalls volldeliktisch, begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf?\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Mit dem <strong>Begriff des \u201eFunktionstr\u00e4gerprinzips\u201c<\/strong> konnte der Generalanwalt ebenso wenig anfangen wie mit der Relevanz der Art. 101 und 102 AEUV. Auf Art. 101 und 102 AEUV wird zwar in Erw\u00e4gungsgrund 150 DSGVO Bezug genommen, dort geht es jedoch nicht um das \u201eOb\u201c eines Bu\u00dfgelds, sondern um dessen H\u00f6he. Und der <strong>\u201efunktionale Unternehmensbegriff\u201c<\/strong> der Art. 101 und 102 AEUV hat nichts und \u00fcberhaupt nichts damit zu tun, welche Schuldnachweise gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, um ein Bu\u00dfgeld gegen ein Unternehmen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Zu \u00a7 30 OWiG \u00e4u\u00dfert sich der Generalanwalt nur sehr zur\u00fcckhaltend und meint (in Rn. 57):<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"H-Zitat\">\u201eEine juristische Person, die als f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche oder als Auftragsverarbeiterin eingestuft werden kann, muss die Folgen \u2013 in Gestalt von Sanktionen \u2013 von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO nicht nur tragen, wenn diese von ihren Vertretern, Leitern oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern begangen wurden, sondern auch, wenn die Verst\u00f6\u00dfe von nat\u00fcrlichen Personen (Mitarbeitern im weiteren Sinne) begangen wurden, die im Rahmen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Unternehmens und unter der Aufsicht der zuerst genannten Personen handeln.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\"><strong>W\u00e4re somit das deutsche Bu\u00dfgeldrecht so zu verstehen, dass ein Bu\u00dfgeld nur verh\u00e4ngt werden darf, wenn einer F\u00fchrungskraft Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden kann, so w\u00e4re dies nach Auffassung des Generalanwalts DSGVO-widrig.<\/strong> Der Generalanwalt l\u00e4sst allerdings offen, ob sich bei Heranziehung der \u00a7\u00a7 9 und 130 OWiG nicht ein anderes Bild ergibt. Dies zu beurteilen sei nicht Sache des EuGH, sondern Sache der nationalen Gerichte.<\/p>\n<p class=\"H-KeineRandziffern\">Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Fall mit der gleichen Zur\u00fcckhaltung behandeln wird wie der Generalanwalt, dem es jedenfalls gelungen ist, die eklatanten Schw\u00e4chen der Vorlagefragen des Kammergerichts deutlich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250\/21 \u2013 161 AR 84\/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbeh\u00f6rden \u00fcber Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he sind seit 2021 Mangelware. 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