{"id":6052,"date":"2021-06-08T14:44:01","date_gmt":"2021-06-08T13:44:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6052"},"modified":"2021-06-09T12:47:26","modified_gmt":"2021-06-09T11:47:26","slug":"scc-neue-chance-fuer-drittlandtransfers-unter-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/06\/08\/scc-neue-chance-fuer-drittlandtransfers-unter-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"SCC: Neue Chance f\u00fcr Drittlandtransfers unter der DSGVO"},"content":{"rendered":"<p>Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder sind verf\u00fcgbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cri.2020.04.i.0109.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Schrems-II<\/em>-Urteil<\/a> wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn\u00a0\u2013 auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden sollen die Hintergr\u00fcnde und Regelungen kurz vorgestellt und eingeordnet werden.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Das Ziel der DSGVO ist es, ein Datenschutzniveau zu etablieren, das den europ\u00e4ischen Standards in Sachen Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird. Ein hehres Ziel, aber auch eins mit viel Konfliktpotential. Denn internationale Konzerne, die Daten kommerzialisieren, und ausl\u00e4ndische Regierungen, die eigene Priorit\u00e4ten setzen, schie\u00dfen quer. Die weltweite Durchsetzung des Goldstandards in Sachen Datenschutz wird wohl noch ein wenig dauern. Und da die DSGVO im Endeffekt vor allem Regeln f\u00fcr Unternehmen in der EU setzt, bleibt es h\u00e4ufig an denen h\u00e4ngen, diese Unwucht auszugleichen. Das kann nur gelingen, wenn die DSGVO entsprechende Instrumente zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n<p>Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten in Drittl\u00e4nder, die kein dem EU-Standard entsprechendes Datenschutzniveau haben\u00a0\u2013 wie etwa die USA \u2013, ist vor diesem Hintergrund immer kompliziert. Es gibt eine Reihe von Rechtfertigungsm\u00f6glichkeiten. Deren Grenzen sind meist umstritten, etwa inwieweit \u00dcbermittlungen durch die Bezugnahme auf Vertragsleistungen oder Zustimmungen des Betroffenen legitimiert werden k\u00f6nnen. Bei den Vertragsleistungen muss der Datentransfer erforderlich sein. Eine Einwilligung muss informiert und freiwillig sein (dazu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/06\/02\/der-weisse-schimmel-der-dsgvo-ein-plaedoyer-fuer-progressiven-datenschutz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Franz<\/em>, &#8222;Der wei\u00dfe Schimmel der DSGVO \u2013 ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr progressiven Datenschutz&#8220;, CRonline Blog v. 2.6.2021<\/a>). All diese Anforderungen sind bei den komplexen Datenstr\u00f6men, die digitale Produkte oder Unternehmenskooperationen mit sich bringen, nur schwer zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Daher ist aus Praxissicht die Vereinbarung vertraglicher Garantien zwischen dem Datenexporteur, der die Daten ins Drittland \u00fcbermittelt, und dem Datenimporteur, der sie dort weiterverarbeitet, h\u00e4ufig das Mittel der Wahl. Das gilt insbesondere, da die <em>EU-Kommission<\/em> bereits zu Zeiten der alten Datenschutzrichtlinie Standardklauseln ver\u00f6ffentlicht hatte, die hierf\u00fcr dienen k\u00f6nnen \u2013 die\u00a0<em>Standard Contractual Clauses<\/em> (SCC). Nutzt man sie unver\u00e4ndert, gilt der Datentransfer als legitim. In der Sache bilden die SCC die wesentlichen Datenschutzkonzepte der DSGVO ab, also insbesondere die Zweckbindung der Datenverarbeitung und die Gew\u00e4hrleistung eines risikoad\u00e4quaten Sicherheitsniveaus.<\/p>\n<p><strong>Bisherige Situation<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die SCC wurden und werden seit Jahren sehr umfangreich genutzt. Und zwar trotz der Nachteile wie redaktionellen Unstimmigkeiten seit Einf\u00fchrung der DSGVO und vor allem der Schw\u00e4che, dass die SCC nur f\u00fcr zwei Konstellationen verf\u00fcgbar waren: \u00dcbermittlung vom Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen oder an einen Auftragsverarbeiter. Die ebenfalls h\u00e4ufige Konstellation, dass ein EU-Auftragsverarbeiter die Daten an einen Auftragsverarbeiter im Drittland weitergibt, musste durch Umgehungsl\u00f6sungen abgebildet werden.<\/p>\n<p>Die Klauseln waren gleichwohl die anerkannte und einigerma\u00dfen praktikable Option im Umgang mit Drittlandtransfers. Gleichzeitig allerdings ein aufwendiger Weg, der viel Papier bzw. umfangreich erg\u00e4nzte Gesch\u00e4ftsbedingungen produziert. Und dass dann in der Konsequenz alle Datenimporteure die SCC studiert und ihre internen Prozesse daran ausgerichtet haben, w\u00e4re wohl eine recht optimistische Einsch\u00e4tzung. Insbesondere gegen\u00fcber den US-Dienstleistern, deren lokales Recht mit Zugriffsbefugnissen der US-Beh\u00f6rden den SCC in Teilen potentiell entgegensteht.<\/p>\n<p>Eine Situation, wie gemalt f\u00fcr <em>Max Schrems<\/em>. Auf dessen Klage wegen der <em>Facebook<\/em>-Umtriebe hat der EuGH im vergangenen Jahr dann nicht nur das <em>Privacy Shield<\/em> f\u00fcr US-Transfers abger\u00e4umt, sondern sich auch den SCC gewidmet. Mit kompliziertem Ergebnis: Die SCC gelten weiter, aber es muss im Einzelfall verifiziert werden, dass sie auch praktisch eingehalten werden k\u00f6nnen. Oder es m\u00fcssen erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, um die Schutzl\u00fccken f\u00fcr die Betroffenen zu kompensieren.<\/p>\n<p>Ein typisches DSGVO-Zwischenergebnis. Alles ist kompliziert, aber das niedrigschwellige Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die weitreichende Rechenschaftspflicht zwingen die Akteure zur Wahl, entweder zu kapitulieren oder die Herausforderung anzunehmen. Die Kapitulation w\u00e4re aus Sicht von europ\u00e4ischen Datenschutzapologeten durchaus w\u00fcnschenswert. Sie w\u00fcrde die Lokalisierung der Datenverarbeitung allein im gelobten Land der EU bedeuten. Faktisch wird aber eher internationaler Kooperation und leistungsstarken IT-Dienstleistungen der Vorzug gegeben.<\/p>\n<p>Die nachfolgenden Monate waren daher gepr\u00e4gt von der Frage, wie die mit dem EuGH nun notwendigen Einzelfallbewertungen \u2013 im DSGVO-Sprech <em>Transfer Impact Assessment<\/em> (TIA) genannt \u2013 durchgef\u00fchrt und im Fall der F\u00e4lle erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen im Sinne von \u201eSCC plus\u201c umzusetzen sind (siehe dazu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2020\/11\/12\/steine-statt-brot-empfehlungen-des-edsa-zu-datentransfers-nach-schrems-ii\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Grages<\/em>, &#8222;Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II&#8220;, CRonline Blog v. 12.11.2020<\/a>). Die <em>EU-Kommission<\/em> sah endlich den latenten und nun dringenden Anpassungsbedarf bei den SCC und k\u00fcndigte an, die Klauseln neu zu fassen \u2013 insbesondere um den Anforderungen des EuGH zu entsprechen.<\/p>\n<p><strong>Konzept der neuen SCC<\/strong><\/p>\n<p>Nach einer Entwurfsfassung aus dem Winter sind die neuen SCC nun da (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dec_impl\/2021\/914\/oj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Commission Implementing Decision (EU) 2021\/914,\u00a04\u00a0June\u00a02021<\/a>, vgl. bereits &#8222;<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/68662.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datentransfers innerhalb und au\u00dferhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand&#8220;, CRonline News v. 4.6.2021<\/a>). Sie werden einstweilen kontrovers bewertet. Einerseits als zeitgem\u00e4\u00dfes Update der alten SCC, um endlich alle praxisrelevanten \u00dcbermittlungskonstellationen abbilden zu k\u00f6nnen. Andererseits als direkter Weg in ein <em>Schrems-III<\/em>-Urteil, weil es auch ihnen nicht gelingen kann, Widerspr\u00fcche zwischen US- und EU-Recht aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>Hier ein \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen Regelungen der neuen SCC mit Handlungsempfehlungen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Die neuen SCC sind modular aufgebaut.<\/strong> Einige Regelungen gelten allgemein. Dar\u00fcber hinaus gibt es spezifische Regelungen f\u00fcr die folgenden Konstellationen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Controller-to-Controller<\/em> (\u00dcbermittlung an einen eigenst\u00e4ndigen Kooperationspartner)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Controller-to-Processor<\/em> (\u00dcbermittlung an einen weisungsgebundenen Dienstleister)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Processor-to-Processor<\/em> (\u00dcbermittlung vom EU-Dienstleister an einen Subdienstleister im Drittland)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Processor-to-Controller<\/em> (\u00dcbermittlung vom EU-Dienstleister an den Auftraggeber im Drittland)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Es k\u00f6nnen dabei auch mehr als zwei Parteien beteiligt sein. Soweit die \u00dcbermittlung eine Auftragsverarbeitung beinhaltet, sind deren Regelungen direkt in den SCC enthalten. Es ist keine gesonderte Vereinbarung nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_28&amp;q=Art.%2028%20DSGVO\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 28 DSGVO<\/a> mehr erforderlich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung<\/span>:<br \/>\n<\/strong>Der modulare Ansatz ist als Baukasten f\u00fcr Profis gut zu verwenden. In der Praxis sollten daraus aber spezifische Musterunterlagen f\u00fcr die relevanten Konstellationen erstellt werden, da das Vertragswerk sonst recht un\u00fcbersichtlich ist. Insofern sind auch noch Anlagen zu bef\u00fcllen, um die konkrete \u00dcbermittlung und die Sicherheitsma\u00dfnahmen zu dokumentieren.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Der zentrale Mechanismus, um den Anforderungen des EuGH zu entsprechen, ist das TIA.<\/strong> Hier ergeben sich Parallelen zu einer Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung. Die Dokumentation ist auf Anfrage auch der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorzulegen. Die Partien sollen sich zusichern, dass sie keine Anhaltspunkte haben, dass die Umst\u00e4nde im Drittland den Datenimporteur an der Erf\u00fcllung seiner Pflichten gem\u00e4\u00df SCC hindern. In die entsprechende Bewertung sollen folgende Aspekte einbezogen werden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Umst\u00e4nde der \u00dcbermittlung<\/em> (z.B. Anzahl der beteiligten Akteure, beabsichtigte Datenweiterleitungen, Zweck der Verarbeitung, Kategorien und Format der Daten)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Vorschriften und Gepflogenheiten im Drittland<\/em> (auf Grundlage praktischer Erfahrungen, etwa ob es beh\u00f6rdliche Zugriffsersuchen gab, unter Ber\u00fccksichtigung der Einsch\u00e4tzungen von Rechtsprechung und Aufsichtsgremien)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>#<\/strong> <em>Vertragliche, technische oder organisatorische Garantien<\/em>, die zur Erg\u00e4nzung bzw. zum Schutz der Betroffenen eingerichtet wurden<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die neuen SCC enthalten damit im Endeffekt einen risikobasierten Ansatz, da auch die Wahrscheinlichkeit eines Drittzugriffs und die Sensibilit\u00e4t der Daten ber\u00fccksichtigt werden sollen. Dies wird teilweise kritisiert, da <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_44\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 44 ff. DSGVO<\/a> eigentlich gerade keine abw\u00e4gungsbasierte Rechtfertigungsoption bieten. Der <em>Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss<\/em> (EDSA) hatte daher die Streichung dieses Konzepts gefordert (<a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/our-work-tools\/our-documents\/edpbedps-joint-opinion\/edpb-edps-joint-opinion-22021-standard_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;<span class=\"field field--name-title field--type-string field--label-hidden\">EDPB-EDPS Joint Opinion 2\/2021 on standard contractual clauses for the transfer of personal data to third countries<\/span>&#8222;, 14.1.2021<\/a>) und die Organisation noyb hat bereits angek\u00fcndigt, dagegen klagen zu wollen (&#8222;<a href=\"https:\/\/noyb.eu\/sites\/default\/files\/2020-12\/Feedback_SCCs_nonEU.pdf\">noyb&#8217;s comments on the proposed SCC for the transfer of personal data to third countries<\/a>&#8222;).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Gleichzeitig ist das TIA die direkte Umsetzung der Vorgabe des EuGH, im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die vertraglichen Garantien eingehalten werden k\u00f6nnen. Kritiker konstatieren, dass das etwa bei US-Transfers angesichts der dortigen Rechtslage per se nicht m\u00f6glich sei. Dass die neuen SCC hier gleichwohl eine eigenst\u00e4ndige Bewertung erm\u00f6glichen, ist praktisch sehr wichtig. Denn so wird immerhin ein Weg aus der Blockade seit dem <em>Schrems-II<\/em>-Urteil gewiesen. Da nach dem Scheitern von <em>Safe Harbour<\/em> und <em>Privacy Shield<\/em> eine alternative Rechtfertigung von US-Transfers in weiter Ferne scheint, ist dies ein positives Signal f\u00fcr internationale Datenfl\u00fcsse.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung<\/span>:<\/strong><br \/>\nUnternehmen sollten einen standardisierten Ansatz zur Durchf\u00fchrung des TIA entwickeln, um die Bewertungen konsistent durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ein Bewertungsschema sollte neben den oben angesprochenen Aspekten auch die Unternehmensinteressen konkretisieren und bewerten, da diese in die letztlich entscheidende Abw\u00e4gung der Grundrechtspositionen eingestellt werden k\u00f6nnen. Im Endeffekt kann eine solche Bewertung auch in ein verl\u00e4ssliches Scoringverfahren f\u00fchren. Um die Rechtslage in bestimmten Drittl\u00e4ndern durch R\u00fcckfrage beim Vertragspartner zu ermitteln, sollte ein Fragebogen entwickelt werden. Die Rechtslage in h\u00e4ufig relevanten Drittl\u00e4ndern sollte grunds\u00e4tzlich bewertet werden, um ggf. eine Whitelist erstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Auch geeignete Erg\u00e4nzungsma\u00dfnahmen zur Begegnung von Gefahren f\u00fcr die Einhaltung der Klauseln sollten grunds\u00e4tzlich identifiziert werden, da eine Risikorelativierung h\u00e4ufig erforderlich sein mag, z.B. durch die Verschl\u00fcsselung bestimmter Daten (vgl. die aktuellen Empfehlungen des EDSA: <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/sites\/default\/files\/consultation\/edpb_recommendations_202001_supplementarymeasurestransferstools_en.pdf\">EDPB, &#8222;Recommendations 01\/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data,\u00a010.11.2020&#8220;<\/a>).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Die neuen SCC st\u00e4rken noch einmal die Mitwirkungspflichten des Datenimporteurs im Drittland. <\/strong>Er muss sich im Endeffekt der EU-Aufsicht unterwerfen und Betroffenenrechte im Sinne der DSGVO gew\u00e4hrleisten. Zudem muss auch er im Sinne des TIA die Rechtslage dokumentieren und \u00fcberwachen. Wenn er den Datenexporteur dar\u00fcber informiert, dass sich die Vorzeichen ge\u00e4ndert haben und die SCC nicht mehr eingehalten werden k\u00f6nnen, ist der Datentransfer auszusetzen. Zudem ist der Datenimporteur verpflichtet, Offenlegungsanfragen durch Beh\u00f6rden im Drittland zu pr\u00fcfen und ggf. abzuwehren und den Datenexporteur sowie ggf. die Betroffenen hier\u00fcber m\u00f6glichst umfassend zu unterrichten. Insofern kann es zu Kollisionen mit dem Recht im Drittland kommen, die auch die neuen SCC nicht endg\u00fcltig beseitigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung<\/span>:<br \/>\n<\/strong>Die Verhandlung der Einbeziehung von SCC war immer schon manchmal herausfordernd, da \u00c4nderungen deren Rechtfertigungswirkung gef\u00e4hrden. Zudem m\u00fcssen durch das TIA nun auch Abstimmungen mit dem Empf\u00e4nger im Drittland erfolgen. Bei Vertragspartnern ohne gro\u00dfe Expertise kann das viel Aufkl\u00e4rung erfordern. Bei Vertragspartnern mit viel Marktmacht verlagert sich das Problem dahin, beurteilen zu m\u00fcssen, ob deren Vorgaben bei der Anwendung der SCC noch im Sinne der DSGVO und des EuGH sind. Hier wird sich im Zweifel in den kommenden Monaten aber ein Marktstandard herausbilden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Die bisherigen SCC d\u00fcrfen nur noch bis zum 27. September 2021 eingesetzt werden.<\/strong> Bis dahin gilt es, den Baukasten der neuen SCC in handhabbare Musterdokumente zu \u00fcberf\u00fchren, die im Alltag eingesetzt werden k\u00f6nnen. Soweit der Datenimporteur seinerseits die SCC stellt, etwa im Rahmen seiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, ist darauf zu achten, dass die neue Version bereits implementiert wurde.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Bis zum 27. Dezember 2022 m\u00fcssen dann auch die bisherigen Vereinbarungen auf Grundlage der alten SCC durch eine Vereinbarung zum Wechsel auf die neuen SCC umgestellt werden. Dies kann recht aufwendige Projekte notwendig machen, da erst einmal verifiziert werden muss, wo bislang \u00fcberall SCC geschlossen wurden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Empfehlung<\/span>:<br \/>\n<\/strong>Neben der Vorbereitung neuer Musterunterlagen und Bewertungsprozesse ist also auch eine Recherche der bestehenden SCC erforderlich, um diese abzul\u00f6sen. Die entsprechenden Rolloutprojekte k\u00f6nnen genutzt werden, um die Verteidigungslinien in Bezug auf Drittlandtransfers noch einmal zu st\u00e4rken und die erforderlichen Monitoringprozesse zu implementieren. Dies ist empfehlenswert, da die Aufsichtsbeh\u00f6rden gerade eine koordinierte Ermittlung gestartet haben, um hier die DSGVO-Vorgaben durchzusetzen (<a href=\"https:\/\/datenschutz-hamburg.de\/pressemitteilungen\/2021\/06\/2021-06-01-fragebogen-datentransfer\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Koordinierte Pr\u00fcfung internationaler Datentransfer&#8220;,\u00a01.6.2021<\/a>).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Schlie\u00dflich muss man den \u00dcberblick behalten in Bezug auf die verschiedenen Begrifflichkeiten. <\/strong>Die neuen SCC m\u00fcssten nach den Vorgaben der DSGVO eigentlich Standard Data Protection Clauses (SDPC) hei\u00dfen. Die EU-Kommission nennt sie weiter SCC. Und so nennt sie auch die Vertragsklauseln, die sie parallel als Mustervertrag f\u00fcr eine Auftragsverarbeitung nach <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 28 Abs. 7 DSGVO<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dec_impl\/2021\/915\/oj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Commission Implementing Decision (EU) 2021\/915,\u00a04\u00a0June\u00a02021<\/a>). Nur die sollen gem\u00e4\u00df DSGVO wirklich so hei\u00dfen, haben indes mit Drittlandtransfers nichts zu tun.<\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<p>Im Ergebnis sind die neuen SCC positiv zu bewerten. Mit ihnen gibt es wieder einen klaren Fahrplan zur Rechtfertigung von Drittlandtransfers. Werden die SCC ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt, folgt die Rechtfertigung des Datentransfers direkt aus <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_46\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO<\/a>.<\/p>\n<p>Risikofrei ist die Anwendung dabei f\u00fcr die Anwender nicht; sie verlangt ihnen zudem viel Aufwand ab. Insbesondere die Bewertung, ob die Regelungen zum angemessenen Schutz der Betroffenen faktisch eingehalten werden k\u00f6nnen, ist komplex. Angriffsfl\u00e4chen verbleiben hier zwangsl\u00e4ufig. Aber das ist typisch f\u00fcr das Datenschutzrecht. Die Rechtfertigung von Verarbeitungen jenseits eines Drittlandtransfers mit berechtigten Interessen kann ebenfalls angreifbar sein. Zudem k\u00f6nnten die SCC einen weiteren Hebel f\u00fcr Datenschutzklagen und massenhafte Privacy Litigation bringen. Denn die meisten Regelungen sind drittbeg\u00fcnstigend ausgestaltet und Betroffene haben das Recht, eine Kopie der Unterlagen anzufordern.<\/p>\n<p>Entscheidend ist zur Risikosteuerung aus Anwendersicht, dass das TIA mit klaren und plausiblen Bewertungsparametern durchgef\u00fchrt wird. In Verbindung mit der Einhaltung der Fristen zur Umsetzung und \u00dcberf\u00fchrung von Altvertr\u00e4gen bringen die neuen SCC dann durchaus wieder Verl\u00e4sslichkeit in internationale Datenfl\u00fcsse. Zumindest nach DSGVO-Ma\u00dfst\u00e4ben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder sind verf\u00fcgbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. 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