{"id":6001,"date":"2021-06-02T11:46:45","date_gmt":"2021-06-02T10:46:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=6001"},"modified":"2021-06-09T14:46:29","modified_gmt":"2021-06-09T13:46:29","slug":"der-weisse-schimmel-der-dsgvo-ein-plaedoyer-fuer-progressiven-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/06\/02\/der-weisse-schimmel-der-dsgvo-ein-plaedoyer-fuer-progressiven-datenschutz\/","title":{"rendered":"Der wei\u00dfe Schimmel der DSGVO &#8211; ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr progressiven Datenschutz"},"content":{"rendered":"<p>Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer \u00f6sterreichischen Initiative \u2013 &#8222;None of Your Business&#8220;, initiiert von Max Schrems &#8211; gegen &#8222;super-nervige Cookie-Banner&#8220;. Die seien &#8222;rechtswidrig&#8220;.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Bildschirmfoto-2021-06-02-um-11.48.52.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-medium wp-image-6003\" src=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Bildschirmfoto-2021-06-02-um-11.48.52-201x300.png\" alt=\"\" width=\"201\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Bildschirmfoto-2021-06-02-um-11.48.52-201x300.png 201w, https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Bildschirmfoto-2021-06-02-um-11.48.52.png 348w\" sizes=\"(max-width: 201px) 100vw, 201px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Das ist eine geh\u00f6rige Portion Chuzpe f\u00fcr die Co-Vorsitzende einer Regierungspartei, die f\u00fcr diese Situation verantwortlich ist. Dahinter steht das Narrativ, dass Cookie-Einwilligungen unlauter oder gar gesetzeswidrig w\u00e4ren. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall, sondern schlichte Folge des gesetzlichen Einwilligungserfordernisses. Kurz: Hier beklagt sich jemand, dass einem selbst geschaffenen Gesetz Folge geleistet wird. Das zeigt ein Problem des Datenschutzrechts insgesamt. Doch es gibt eine einfache, alle Belange vollst\u00e4ndig befriedigende L\u00f6sung. Aber von vorn:<\/p>\n<p><strong>Symptom eines tiefer liegenden Problems<\/strong><\/p>\n<p>Man mag \u00fcber diesen etwas unbeholfenen Versuch schmunzeln, die negativen Folgen der eigenen Regelung ihren Adressaten unterzuschieben. Aber der Hintergrund ist ernster. Er ist das Symptom einer um sich greifenden Sichtweise, wonach nicht erst der Missbrauch von Daten zum Schaden einzelner oder der Gesellschaft, sondern bereits ihre Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken als solche zu bek\u00e4mpfen und das Datenschutzrecht an dieser Maxime entlang auszulegen sei. Diese Sicht kann man in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft getrost als verfassungsfeindlich beschreiben. Menschen sind soziale Wesen: Sie interagieren, sie betreiben Unternehmen und sie prosperieren (nur) deshalb. Ausfluss der in den europ\u00e4ischen Verfassungen geronnenen Aufkl\u00e4rung ist dabei zugleich, dass der Mensch in der Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit frei und weitgehend allein dazu berufen ist, \u00fcber sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht zu verf\u00fcgen. Das gilt auch und insbesondere f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Monetarisierung eines Teils seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts (s. Rixeker in: M\u00fcKoBGB, BGB Anh. \u00a7 12 Rn. 38 m.w.N.).<\/p>\n<p>Folge ist, dass dem Datenschutzrecht eine nat\u00fcrliche Grenze gesetzt ist: Der Wille des Einzelnen. Es ist verfassungskonform unm\u00f6glich, Betroffenen die M\u00f6glichkeit zu entrei\u00dfen, anderen die Kenntnisnahme und Verarbeitung von Daten zu gestatten, die einen Bezug zu ihm haben. Will der Gesetzgeber daher Verarbeitungsvorg\u00e4nge eind\u00e4mmen oder verbieten, was aus Gemeinwohlgr\u00fcnden selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich ist, kann er daf\u00fcr nicht bei dem Recht des Einzelnen ansetzen, in die Verarbeitung seiner Daten einzuwilligen. Er muss den Verarbeitungsvorgang selbst regulieren und gegebenenfalls verbieten. Der Gesetzgeber befindet sich damit in einer unbequemen Lage: Werbung und insbesondere auch Online-Werbung f\u00f6rdert das Gemeinwohl. Ihre Einschr\u00e4nkung unterliegt engen verfassungsrechtlichen Grenzen, weil auch die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit grundrechtlich europaweit garantiert wird.<\/p>\n<p>Damit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden: Mit Einwilligung des Betroffenen geht (fast\u00a0\u2013 bis zur Grenze des Zwergenwerfens, s. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=MWRE007679213\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VG Neustadt, 21.05.1992 &#8211; 7 L 1271\/92.NW<\/a>, NVwZ 1993, 98) alles und die Einwilligung als solche kann nicht untersagt werden.<\/p>\n<p><strong>Einwilligung ohne Wille?<\/strong><\/p>\n<p>In dieser Situation hat sich der Verordnungsgeber entschieden, die Grenzen des rechtlich M\u00f6glichen \u00fcber einen Umweg zu erweitern: Er hat sich \u00fcberlegt, dass im Vorfeld angesetzt werden m\u00fcsse, wenn er die Freiheit zur Einwilligung schon z\u00e4hneknirschend akzeptieren muss und ihm auch kein vern\u00fcnftiger Gedanke kommt, wie negative Ausw\u00fcchse von Online-Marketing unmittelbar reguliert werden k\u00f6nnten. Hier fiel die Wahl auf die Konstruktion eines Machtgef\u00e4lles, vor dem Betroffene gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten (s. <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/erwaegungsgruende\/nr-43\/\">Ewg. 43 DSGVO<\/a>). Die Willensentscheidung Betroffener sei n\u00e4mlich nur dann durch den Gesetzgeber zu akzeptieren, wenn diese &#8222;freiwillig&#8220; erfolge. Da zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen aber nun mal regelm\u00e4\u00dfig ein Machtgef\u00e4lle bestehe, sei das ebenso regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall. Im Ergebnis soll der Betroffene so seines Rechts, \u00fcber die Verwendung seiner Daten selbst bestimmen zu k\u00f6nnen, beraubt werden. Es soll n\u00e4mlich nicht auf seinen tats\u00e4chlichen Willen ankommen (&#8222;Die Einwilligung <em>gilt<\/em> nicht als freiwillig erteilt&#8230;&#8220;). Das Unwohlsein des Verordnungsgebers ob dieser schlecht kaschierten Grundrechtsverk\u00fcrzung hat Niederschlag in der verungl\u00fcckten Regelung des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 7 Abs. 4 DSGVO<\/a> gefunden. Sie lautet:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erf\u00fcllung eines Vertrags, einschlie\u00dflich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abh\u00e4ngig ist, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags nicht erforderlich sind.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Der aus der Norm folgende Auftrag ist \u00fcberhaupt nur im Lichte der vorstehenden Ausf\u00fchrungen verst\u00e4ndlich. Sie soll die Verarbeitung von Daten auch dann eind\u00e4mmen, wenn der Betroffene dies selbst will. Der verbr\u00e4mte Verbotscharakter wird dabei exemplarisch auch dadurch deutlich, dass dem Umstand, dem &#8222;gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche&#8220; Bedeutung zukommen soll, keine Relevanz f\u00fcr die Freiwilligkeit eines Willensentschlusses zukommt. Gar keine. Die Frage, wozu die Daten &#8222;erforderlich&#8220; sind, ob die Einwilligung in einem vertraglichen Kontext erteilt wird oder au\u00dferhalb: F\u00fcr die Willensbildung Betroffener hat all dies keinerlei Bedeutung. Insbesondere sind diese Umst\u00e4nde kein Indiz f\u00fcr ein wie auch immer geartetes Machtgef\u00e4lle\u00a0\u2013 im Gegenteil: Sie beschreiben ausschlie\u00dflich und neutral den Inhalt und den Umfang der Einwilligung sowie\u00a0\u2013 nebenbei \u2013 ihren Anlass. Wor\u00fcber die Kriterien dagegen keinen, nicht ein Jota, nicht auch nur einen Hauch einer Aussage treffen: Die Motivation f\u00fcr die Willens\u00e4u\u00dferung. Hier wird ein unaufl\u00f6sliches Paradoxon der DSGVO deutlich. Sie will anhand abstrakter Merkmale und gegen ihren klaren Wortlaut einer Einwilligung absprechen, dass sie einen Willen enthalte. Eine Einwilligung ist immer freiwillig. Das vermeintliche zus\u00e4tzliche Tatbestandsmerkmal der &#8222;Freiwilligkeit&#8220; ist in Wahrheit eine Tautologie. Damit wird klar, dass Ankn\u00fcpfungspunkt nicht \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde und schon gar nicht die m\u00fctterliche Beurteilung dieser Umst\u00e4nde durch den Verordnungsgeber oder einen anwendenden Richter sein k\u00f6nnen, sondern nur die innere Tatsache des faktischen Willens des einzelnen Betroffenen. Dieser allerdings braucht die Unterst\u00fctzung durch die zus\u00e4tzlichen Kriterien gar nicht. Ein Betroffener kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_21\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 21 DSGVO<\/a>, und es stehen ihm im Fall von Willensm\u00e4ngeln die nationalstaatlichen Anfechtungstatbest\u00e4nde zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Was <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 7 Abs. 4 DSGVO<\/a> daher tats\u00e4chlich sagt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken (&#8222;Vertrag&#8220;) wird missbilligt und diese Wertung soll es Gerichten gestatten, den unzweideutig ge\u00e4u\u00dferten Willen Betroffener zu missachten und missbilligte Verarbeitungsvorg\u00e4nge zu untersagen. Nach welchen Kriterien das geschehen soll, ist v\u00f6llig unklar. Man kann getrost davon ausgehen, dass es nicht hilfreich ist, wenn man das europ\u00e4ische Tochterunternehmen eines US-Konzerns ist. Alles andere bleibt im Nebel. F\u00fchrt man sich jedoch vor Augen, dass es sich um Nebenstrafrecht handelt, wird einem mit Blick auf <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_gg_103\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 103 Abs. 2 GG<\/a> schwindelig. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 4 DSGVO aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden auf Null reduziert ist. Das ist in &#8222;gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang&#8220; zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p><strong>Selbst Max Schrems kann die Cookie-Banner nicht abschaffen<\/strong><\/p>\n<p>Was folgt daraus f\u00fcr die &#8222;super-nervigen rechtswidrigen Cookie-Banner&#8220; von Frau Esken? Nicht viel. Website-Betreiber unterliegen keinem wie auch immer gearteten (tats\u00e4chlich wie gezeigt inexistenten) &#8222;Koppelungsverbot&#8220;. Sie gehen n\u00e4mlich bereits keine Vertr\u00e4ge mit ihren Nutzern ein und liegen damit au\u00dferhalb des Tatbestands der Norm.<\/p>\n<p>Aber auch sonst verf\u00e4ngt die Kritik, wie sie auch von &#8222;None of Your Business&#8220; ge\u00e4u\u00dfert wird, nicht. Die Kampagne zeigt vielmehr ein Dilemma des Datenschutzrechts: Kein Websitebetreiber kann gezwungen werden, seine Website und den darauf enthaltenen, meist urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalt \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Daraus folgt, dass auch niemand gezwungen werden kann, dies einschr\u00e4nkungslos zu tun. Der Betreiber kann den Besuch einer Internetseite davon abh\u00e4ngig machen, dass der Beg\u00fcnstigte beim Werkgenuss auf einem Bein steht. Niemand\u00a0\u2013 nicht mal Max Schrems\u00a0\u2013 kann etwas dagegen tun. Und aus diesem Grund kann der Betreiber den Werkgenuss auch davon abh\u00e4ngig machen, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt wird. Die\u00a0\u2013 auch von &#8222;None of Your Business&#8220; angef\u00fchrte \u2013 Auffassung, es m\u00fcsse auch eine M\u00f6glichkeit zur Nutzung ohne Erteilung einer Einwilligung einger\u00e4umt werden, zerschellt am Pers\u00f6nlichkeits- und Eigentumsrecht des Leistungserbringers. Sie liefe auf eine gesetzgeberisch sanktionierte Pflicht zur Erbringung von Gratisleistungen hinaus. Dem steht in Deutschland <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_gg_12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 12 Abs. 3 GG<\/a> entgegen, der Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung gestattet. Das hat auch der Unionsgesetzgeber erkannt, der folgerichtig die Existenz und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftsmodells &#8222;Bezahlen mit pers\u00f6nlichen Daten&#8220; in <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32019L0770\">Art. 3 dID-Richtlinie<\/a> anerkennt.<\/p>\n<p>Damit k\u00f6nnen keine Zweifel bestehen, dass eine \u2013 unter den \u00fcbrigen gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen, insbesondere der Informiertheit\u00a0\u2013 abgegebene Einwilligungserkl\u00e4rung beim Besuch einer Website nicht etwa deshalb unwirksam ist, weil er andernfalls unm\u00f6glich ist. Im Gegenteil: Freiwilliger wird es nicht. Der Nutzer kann vollkommen einschr\u00e4nkungslos entscheiden, ob er die fremden Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht. Nicht weniger klar ist, dass es aus den gleichen Gr\u00fcnden entgegen Erw\u00e4gungsgrund 43 nicht darauf ankommen kann, ob der Umfang der Einwilligung f\u00fcr mehrere Verarbeitungst\u00e4tigkeiten pauschal verlangt wird. Man muss in einer Demokratie auch nicht &#8222;nur ein bisschen&#8220; zwangsarbeiten. Wem das nicht behagt, kann vollkommen freiwillig auf die Erteilung einer weiten, mehrere Verabredungsvorg\u00e4nge umfassenden Einwilligungserkl\u00e4rung verzichten. Und auf den Besuch der Website. Damit sind auch Gestaltungen unangreifbar, bei denen die Einwilligungserkl\u00e4rung nahegelegt wird. Selbstverst\u00e4ndlich darf ein Unternehmen f\u00fcr sein Produkt\u00a0\u2013 die Website\u00a0\u2013 werben. Die Tatsache, dass man das Fenster schlie\u00dfen und auf die Abgabe irgendwelcher Erkl\u00e4rungen verzichten kann, muss dabei nicht gesondert erw\u00e4hnt werden, sondern steht selbst einem Sechsj\u00e4hrigen (und erst recht dem durchschnittlich informierten, situationsad\u00e4quat aufmerksamen Durchschnittsbesucher, auf den es ankommt) klar vor Augen.<\/p>\n<p>Etwas anderes mag sich bei einem in seltenen Ausnahmef\u00e4llen bestehenden Kontrahierungszwang ergeben. Der Besuch einer Internetseite kann einer solchen Fallgruppe allerdings schon deshalb nicht unterfallen, weil\u00a0\u2013 wie bereits erw\u00e4hnt\u00a0\u2013 bereits kein Vertragsschluss angestrebt wird, der den Betreiber der Website einem Kontrahierungszwang unterwerfen k\u00f6nnte. Damit verbleibt als einzig denkbare Ausnahme des geschilderten Grundsatzes das Verlangen einer Einwilligung durch die \u00f6ffentliche Hand bei essenziellen Angeboten der Daseinsvorsorge. Das allerdings ist praktisch zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n<p><strong>Sch\u00e4den\u00a0\u2013 kein Nutzen<\/strong><\/p>\n<p>Die Kampagne von &#8222;None of Your Business&#8220; wirkt sich damit kontraproduktiv aus: Sie wird die &#8222;super-nervigen Cookie-Banner&#8220; nicht etwa abschaffen, sondern nur noch nerviger machen. Die ersten, die den uferlosen Informationspflichten der <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 7<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_dsgvo_13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">13 DSGVO<\/a> entsprochen haben und entsprechen konnten, waren nat\u00fcrlich die US-Internetkonzerne, die die finanziellen und personellen Ressourcen hatten, das zu tun. Und egal, wie viele Kampagnen man f\u00e4hrt, wie viele Beschwerdeverfahren man auch durchf\u00fchrt: Das Beste, was man erhoffen kann, ist noch mehr Text in Cookie-Bannern. Dass damit niemandem\u00a0\u2013 zuallerletzt den super-genervten Betroffenen\u00a0\u2013 geholfen ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n<p>Die Sch\u00e4den der Kampagne wiegen demgegen\u00fcber schwer. Sie wirkt wettbewerbsverzerrend, weil sie angesichts von rund 25 Millionen Unternehmen in der Europ\u00e4ischen Union, die teils mehrere Websites betreiben, bei allem Engagement h\u00f6chstens Nadelstiche setzen kann. Auf Beh\u00f6rdenebene w\u00fcrde man von willk\u00fcrlicher St\u00f6rerauswahl sprechen. Das Vorgehen kann daher in der Breite keine Verbesserung bringen. Das liegt daran, dass extensive Datennutzung und die Bereitschaft, regulatorische Risiken in Kauf zu nehmen, aus Unternehmenssicht rational ist. Der abstrakten, hohen Bu\u00dfgeldandrohung stehen bislang keinerlei ernst zu nehmende beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber\u00a0\u2013 im Gegenteil: Facebook ist immer noch online. Und v\u00f6llig abgesehen von der Frage einer etwaigen Schadenstiefe (im Sinne der H\u00f6he eines Bu\u00dfgelds) liegt die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit (also: dass ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wird) trotz der Bem\u00fchungen von &#8222;None of Your Business&#8220; auf einem so l\u00e4cherlich geringen Niveau, dass selbst die niedrigste Risikotoleranzschwelle unterschritten wird. Das f\u00fchrt dazu, dass Unternehmen sich selbstsch\u00e4dlich verhielten, die nicht die volle Bandbreite der bislang nach wie vor frei auf dem Markt verf\u00fcgbaren Online-Marketing-Instrumente nutzt. Um es v\u00f6llig plakativ zu machen: Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der die Zielgruppe des Unternehmens via Facebook oder LinkedIn mit marginalem Streuverlust ansprechen kann, davon absieht und stattdessen Stra\u00dfenbahnwerbung schaltet, bei der er darauf hoffen muss, dass die Zielgruppenangeh\u00f6rigen diese manchmal zuf\u00e4llig zu Gesicht bekommen, sollte schon mal bei seiner D&amp;O anrufen.<\/p>\n<p><strong>Der Weg nach vorn<\/strong><\/p>\n<p>Was folgt daraus? Alles prima, weiter wie bisher? Ganz sicher nicht. Das Anliegen von Max Schrems und seiner Initiative ist vollkommen berechtigt. Es fehlen allerdings zwei Dinge: Differenzierung und richtige Adressatenauswahl. Differenzierung ist deshalb notwendig, weil Werbung nicht schlecht ist, sondern gut. Sie f\u00f6rdert das Allgemeinwohl, und zwar ganz erheblich. Unsere Gesellschaft lebt von ihr, beruht auf ihr. Sie bezahlt Schulen und Kitas, Stra\u00dfen und Krankenh\u00e4user. Sie bezahlt das Milit\u00e4r, das verhindert, dass die EU eine zweite Ukraine wird. Werbung rockt. Wir sollten alle mehr Werbung machen. Und vor allem: Sie schadet niemandem. Sie kann im Einzelfall ein bisschen bel\u00e4stigend sein, aber darauf h\u00e4lt die Rechtsordnung die passende Antwort\u00a0\u2013 in Deutschland in <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_uwg_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 7 UWG<\/a>\u00a0\u2013 bereit.<\/p>\n<p>Das Problem ist ein anderes. Es ist die Macht, die mit der Kenntnis personenbezogener Daten \u00fcber die Betroffenen und die Gesellschaft selbst einhergeht, und deren Missbrauch. <a href=\"https:\/\/www.franz.de\/kanzlei\/rechtsgebiete\/datenschutzrecht\/dsgvo-und-marketing\/kundenlisten-bei-facebook\/\">&#8222;Facebook Custom Audience mit erweitertem Abgleich&#8220;<\/a> ist ein extrem effizientes, machtvolles Werbeinstrument. Und es ist verantwortlich f\u00fcr Trump und Brexit. Solcher Missbrauch, wie er durch den <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/abschlussbericht-der-datenschutzbehoerde-nein-der-cambridge-analytica-skandal-faellt-nicht-in-sich-zusammen\/\">Cambridge Analytica-Skandal<\/a> an den Tag gekommen ist, muss verhindert werden. Er ist demokratiegef\u00e4hrdend. Hier liegt eine wesentliche Daseinsberechtigung des Datenschutzes. Und nat\u00fcrlich gibt es andere Formen von Missbrauch: Man denke an die Aushebelung des Solidarit\u00e4tsprinzips von Versicherungen, an die SCHUFA, etc. pp. \u00dcberall dort kann nur konsequenter Datenschutz die Freiheit Einzelner und damit die Gesellschaft im Ganzen sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Damit ist klar: Website-Betreiber sind die falschen Adressaten. Das Missbrauchspotenzial liegt dort, wo die Daten aggregiert und intransparent genutzt werden, also bei den gro\u00dfen Werbenetzwerken. Ob ein Dachdecker wei\u00df, dass ein Nutzer mit einer IP-Adresse aus dem Raum Kassel 18 Sekunden auf seiner &#8222;\u00dcber uns&#8220;-Seite verbracht hat, begr\u00fcndet kein Risiko. Gar keins. Nicht ein bisschen. Diese Unternehmen sind vielmehr ihrerseits Opfer der Umst\u00e4nde. Sie haben selbst keine Einsicht in Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung der Werbenetzwerke, m\u00fcssen diese allerdings gegen sich gelten lassen und sollen dabei ihrerseits auch noch &#8222;transparent&#8220; informieren. Das ist unm\u00f6glich. Unternehmen in dieser Situation zu sagen, sie sollten eben auf Online-Werbung verzichten, stellt den bekannten, Marie Antoinette zugeschriebenen Spruch von Brot und Kuchen weit in den Schatten. Ein Viertel der Werbeaufwendungen in Deutschland ging im Jahr 2019 in Online-Marketing, Tendenz (zumal in der Pandemie) stark steigend. Wer nicht wirbt, der stirbt.<\/p>\n<p>Damit ist der richtige Weg \u2013 nicht nur f\u00fcr Max Schrems, sondern insbesondere auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden \u2013 vorgezeichnet: Finger weg von Werbetreibenden. Das Problem l\u00e4sst sich nur l\u00f6sen, wenn man die missbrauchsanf\u00e4lligen Gro\u00dfverarbeiter unter Kontrolle bringt. Es kann nicht sein, dass nach drei Jahren Geltung der DSGVO ein Angebot wie &#8222;Facebook Custom Audience mit erweitertem Abgleich&#8220; in Deutschland v\u00f6llig unbehelligt auf dem Markt angeboten wird. Die blo\u00dfe Verf\u00fcgbarkeit solcher Angebote f\u00fchrt aus den zitierten Gr\u00fcnden zu ihrer Nutzung. Dabei ist es f\u00fcr unterlassungsklagebefugte Verb\u00e4nde ein Leichtes, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Dazu muss man gar nicht in den Datenschutz abtauchen: Die Vertragsklauseln gegen\u00fcber den Werbekunden (!) sind so intransparent, dass ihre Verwendung wettbewerbswidrig und AGB-rechtlich unzul\u00e4ssig ist. Findet man eine frisch geschl\u00fcpfte Wettbewerbszentrale, die von diesen Klauseln bis dato noch nichts geh\u00f6rt hat, besteht Eilbed\u00fcrftigkeit und man kann das Thema mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung erlegen. Datenschutzrechtlich kann man dann in Ruhe abwarten, bis jemand Irland ein besseres Angebot gemacht und man dort eine funktionierende Datenschutzaufsicht installiert hat. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Gesamtnutzen scheint es insoweit sinnvoll, einfach zu schauen, welches Steueraufkommen die dort ans\u00e4ssigen US-Tochterunternehmen zahlen und ein paar Euro draufzulegen. Auf diesem Weg erreicht man binnen k\u00fcrzester Zeit die Beste aller Welten:<\/p>\n<p>Eine befreit den Wohlstand steigernde Wirtschaft, passgenaue Turnschuhwerbung, die Verhinderung des Missbrauchs massenhaft aggregierter Daten und die R\u00fcckholung unfassbar gro\u00dfer, sinnlos in Richtung USA abflie\u00dfender Wertsch\u00f6pfungsanteile zum Nutzen des europ\u00e4ischen Gemeinwesens.<\/p>\n<p>Gern geschehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer \u00f6sterreichischen Initiative \u2013 &#8222;None of Your Business&#8220;, initiiert von Max Schrems &#8211; gegen &#8222;super-nervige Cookie-Banner&#8220;. Die seien &#8222;rechtswidrig&#8220;. Das ist eine geh\u00f6rige Portion Chuzpe f\u00fcr die Co-Vorsitzende einer Regierungspartei, die f\u00fcr diese Situation verantwortlich ist. 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