{"id":600,"date":"2012-05-09T17:20:38","date_gmt":"2012-05-09T16:20:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=600"},"modified":"2013-01-02T12:17:43","modified_gmt":"2013-01-02T11:17:43","slug":"neues-vom-eugh-zum-urheberschutz-von-programmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/05\/09\/neues-vom-eugh-zum-urheberschutz-von-programmen\/","title":{"rendered":"Neues vom EuGH zum Urheberschutz von Programmen"},"content":{"rendered":"<p>Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH, <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=122362&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=125806\" target=\"_blank\">Urt. v. 2.5.2012 &#8211; Rs. C-406\/10<\/a>,\u00a0 seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31991L0250:DE:HTML\" target=\"_blank\">Richtlinie 91\/250\/EWG<\/a>) fortgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig:<\/p>\n<p><strong>Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Funktionalit\u00e4t, Programmiersprache und Dateiformat<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalit\u00e4t eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzf\u00e4hig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.<\/p>\n<p>Die Aussage \u00fcberrascht nicht, nachdem schon die grafische Oberfl\u00e4che eines Computerprogramms in aller Regel nicht zum Schutzumfang des Urheberrechts am Computerprogramm z\u00e4hlt (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/qq1\/page\/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=3&amp;numberofresults=3&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jzs-CR-2011-04-0221-1-R-01%3Ajuris-zs00&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 22.12.2010, C-333\/09, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:221%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2011, 221<\/a><\/a>). Der EuGH bleibt konsequent bei seiner Meinung, dass lediglich der Quellcode sowie seine verschiedenen \u00dcbersetzungen Ausdrucksformen des Computerprogramms sind. Dies ist im Hinblick auf die hier gew\u00e4hlten Fragen noch eindeutiger zu begr\u00fcnden als bei der grafischen Benutzeroberfl\u00e4che, geht es doch darum, gerade die Schnittstellen eines Computerprogramms, die seine Kommunikation nach au\u00dfen steuern, vom Schutzumfang auszunehmen. Es soll eben erlaubt sein, diese Elemente zu benutzen, um ein Konkurrenzprodukt zum jeweils eigenen Computerprogramm zu entwickeln. Dies war immer Sinn und Zweck von Vorschriften der Computerschutzrichtlinie, insbesondere auch der Regelung zur Dekompilierung. Diese erlauben ja nicht nur Programme zur Interaktion mit den Schnittstellen eines Programms, sondern auch Programme, die diesem Programm Konkurrenz machen (vgl. Wandtke\/Bullinger-<em>Gr\u00fctzmacher<\/em>, \u00a7 69 UrhG, Rn. 8 m.w.N.).<\/p>\n<p>Die weitere wichtige Aussage des EuGH unterst\u00fctzt diese Zielrichtung.<\/p>\n<p><strong>Kein lizenzrechtliches Verbot des Erkundens durch Ausprobieren<\/strong><\/p>\n<p>Es ist n\u00e4mlich nach seiner Auffassung erlaubt, ein erworbenes Programm zu beobachten, zu untersuchen und zu testen, um die dem Programmelement zugrunde liegende Ideen und Grunds\u00e4tze zu ermitteln, wenn der Nutzer nur die von der Lizenz umfassten Handlung sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die f\u00fcr die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind.<\/p>\n<p>Ein lizenzrechtliches Verbot, dies etwa zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten zu tun, ist schlichtweg unwirksam. Auch in dieser Entscheidung spiegelt sich der Geist der Computerschutzrichtlinie, eine Aussage, die im Rahmen des \u00a7 69 d Abs. 3 UrhG auch f\u00fcr das deutsche Recht gelten muss.<\/p>\n<p>Der EuGH macht damit deutlich, dass der Urheberschutz von Computerprogrammen zwar zum Schutz vor Vervielf\u00e4ltigungen dient, nicht aber dazu, die zugrunde liegenden Ideen und Ausdrucksformen vor der Ausnutzung dahingehend zu sch\u00fctzen, dass durch Schaffung anderer Programme Konkurrenz erzeugt wird.<\/p>\n<p>Der Schutz der Ideen und Verfahren, die dem Programm zugrunde liegen, ist letztendlich nur durch Erteilung eines Patents zu sch\u00fctzen, nicht hingegen \u00fcber das Urheberrecht, wenn denn die Ideen entsprechend patentf\u00e4hig sind.<br \/>\nDie entsprechende Klarstellung durch den EuGH war w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<p><strong>Vervielf\u00e4ltigung des Benutzerhandbuchs<\/strong><\/p>\n<p>Von weniger gro\u00dfer Bedeutung ist der dritte Leitsatz der Entscheidung, der sich mit der Frage der Vervielf\u00e4ltigung eines Benutzerhandbuchs bzw. Teilen davon auseinandersetzt. Das Benutzerhandbuch wird hier praktisch wie ein normales Buch behandelt. Vervielf\u00e4ltigungen sind verboten, wenn sie eine Vervielf\u00e4ltigung gesch\u00fctzter Elemente darstellen. Dies muss bei Teilvervielf\u00e4ltigungen vom entscheidenden Gericht einzeln \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Der Entscheidung kann nur in allen Belangen zugestimmt werden. Sie gibt weitere wichtige Hinweise zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie. Die jetzt mehrfachen Entscheidungen in diesem Bereich zeigen die zunehmende Bedeutung dieser ja mittlerweile schon mehr als 20 Jahre alten Richtlinie.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Auslegung der Computerschutzrichtlinie fortgef\u00fchrt. Zwei Aussagen des EuGH sind wichtig: Nach dem ersten Leitsatz sind nach seiner Auffassung die Funktionalit\u00e4t eines Computerprogramms, die Programmiersprache und das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, keine Ausdrucksform des Programms und damit nicht schutzf\u00e4hig im Rahmen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":625,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600\/revisions\/625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}