{"id":597,"date":"2012-04-26T11:35:26","date_gmt":"2012-04-26T10:35:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=597"},"modified":"2013-03-04T11:24:10","modified_gmt":"2013-03-04T10:24:10","slug":"used-software-genralanwalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/04\/26\/used-software-genralanwalt\/","title":{"rendered":"Used Software: Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts"},"content":{"rendered":"<p>Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) im Verfahren <em>Used Soft .\/. Oracle<\/em> wird von der interessierten \u00d6ffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer m\u00f6glichen Entscheidung geben die jetzt ver\u00f6ffentlichen <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=121981&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1447963\" target=\"_blank\">Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts<\/a>, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen \u2013 F\u00e4llen folgt.<\/p>\n<p>Der Generalanwalt geht \u2013 zusammengefasst \u2013 davon aus, dass auch bei einem Onlinevertrieb von Software Ersch\u00f6pfung eintreten kann, wenn der Onlinevertrieb sich als Verkauf darstellt. Er kn\u00fcpft also den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz nicht an die Verk\u00f6rperung des Mediums, auf dem die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Software \u00fcbertragen wird, sondern an die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Vertrages. Er greift damit in erster Linie wirtschaftliche Gesichtspunkte auf. Dies wird ganz deutlich, wenn er unter Ziffer 59 ausf\u00fchrt, eine weite Auslegung des Begriffs der Ersch\u00f6pfung sei erforderlich, um deren Zweck zu erf\u00fcllen, das Ausschlie\u00dflichkeitsrecht im Recht des geistigen Eigentums einzuschr\u00e4nken, sofern es dem Rechtsinhaber vorher m\u00f6glich war, den wirtschaftlichen Wert zu realisieren. Er h\u00e4lt es f\u00fcr wirtschaftlich unangemessen, dass Anbieter, die f\u00fcr das Downloaden zur endg\u00fcltigen Nutzungs\u00fcbertragung einen Kaufpreis verlangt haben, danach noch einmal kassieren k\u00f6nnen. Er greift damit das zentrale wirtschaftliche Argument auf, dass die Bef\u00fcrworter einer entsprechend analogen Anwendung des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes auch f\u00fcr die F\u00e4lle des Downloads auch in der deutschen Diskussion angewandt haben. Die mehr w\u00f6rtliche Auslegung und die urheberfreundliche Position der meisten deutschen Instanzgerichte teilt er insoweit explizit nicht.<\/p>\n<p>Er f\u00fchrt auch definitiv aus, dass das Downloaden solcher Software nicht unter das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung, sondern unter das Verbreitungsrecht f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Allerdings wird das so gew\u00e4hrte Recht durch die Beantwortung der weiteren Fragen des BGH stark eingeschr\u00e4nkt. Der Generalanwalt meint n\u00e4mlich, dass sich die Ersch\u00f6pfung nicht auf das Vervielf\u00e4ltigungsrecht bezieht. Insoweit schlie\u00dft er es aus, dass derjenige, der Software durch Download erworben und dabei eine Vervielf\u00e4ltigung angefertigt hat, ein neues Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck f\u00fcr die Weitererwerbung erstellen darf, selbst wenn er alle bei ihm verbliebenen Kopien l\u00f6scht. Das Vervielf\u00e4ltigungsrecht sei n\u00e4mlich nicht durch den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz abgedeckt, weil der Wortlaut so weit nicht auszulegen sei. Damit w\u00e4re beim Download eine Weiterver\u00e4u\u00dferung nur mit Hilfe des urspr\u00fcnglich angefertigten Werkst\u00fccks m\u00f6glich, also in den meisten F\u00e4llen nur unter Weitergabe der Festplatte des verwendeten Rechners.<\/p>\n<p>Das Gesch\u00e4ftsmodell von <em>Used Soft<\/em> wie auch der anderen Anbieter von Gebrauchtsoftware d\u00fcrfte daher nicht aufrecht zu erhalten sein, wenn auch der EuGH so entscheidet. Nur derjenige, der rechtm\u00e4\u00dfig das urspr\u00fcngliche Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck vom berechtigten Erwerber erh\u00e4lt, darf die f\u00fcr die Nutzung der Software notwendigen Vervielf\u00e4ltigungen fertigen. Wer das ist, wird vom Generalanwalt nicht gesagt. Genau danach hatte der BGH gefragt.<br \/>\nHier beschr\u00e4nkt sich die Antwort des Generalanwalts sehr auf die Fallkonstellation <em>Used Soft \/ Oracle<\/em>. Die weitergehenden Fragen des BGH werden von ihm nicht beantwortet aus seiner Sicht wohl deshalb, weil das f\u00fcr den Fall nicht von Bedeutung war. Der EuGH sollte auch diese Fragen auch beantworten.<\/p>\n<p>Insgesamt ergibt sich aus der Antwort des Generalanwalts ein unbefriedigendes und widerspr\u00fcchliches Ergebnis. Prinzipiell ist der Erwerber der Software auch beim Download endg\u00fcltiger Erwerber und zur Weiterverbreitung berechtigt. Die daf\u00fcr in aller Regel m\u00f6glichen technischen Ma\u00dfnahmen darf er aber nicht ergreifen, obwohl auch in diesem Zusammenhang die zentralen wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen des Generalanwalts zutreffend sind. Eine konsistentere L\u00f6sung w\u00e4re sinnvoll.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union\u00a0(EuGH) im Verfahren Used Soft .\/. Oracle wird von der interessierten \u00d6ffentlichkeit mit Spannung erwartet. Erste Fingerzeige zu einer m\u00f6glichen Entscheidung geben die jetzt ver\u00f6ffentlichen Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts, dem der EuGH in vielen, aber keinesfalls in allen \u2013 F\u00e4llen folgt. Der Generalanwalt geht \u2013 zusammengefasst \u2013 davon aus, dass [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[162],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=597"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":602,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/597\/revisions\/602"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}