{"id":5949,"date":"2021-05-25T07:20:13","date_gmt":"2021-05-25T06:20:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5949"},"modified":"2021-05-25T15:21:10","modified_gmt":"2021-05-25T14:21:10","slug":"dataprotection-landscape-ein-koordinatensystem-des-datenschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/05\/25\/dataprotection-landscape-ein-koordinatensystem-des-datenschutzes\/","title":{"rendered":"Dataprotection Landscape &#8211; Ein Koordinatensystem des Datenschutzes"},"content":{"rendered":"<p>Ko-Autor:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.fom-blog.de\/autoren\/prof-dr-stefan-heinemann\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prof. Dr. Stefan Heinemann<\/a><\/p>\n<p>Stefan Heinemann ist Professor f\u00fcr Wirtschaftsethik an der FOM Hochschule und Sprecher der Ethik-Ellipse Smart Hospital der Universit\u00e4tsmedizin Essen und fokussiert die \u00f6konomische und ethische Perspektive auf die digitale Medizin und Gesundheitswirtschaft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nunmehr seit drei Jahren. Anstelle einer affirmativen, kritischen oder launischen Zwischenbilanz ver\u00f6ffentlichen wir heute die<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><strong><a href=\"https:\/\/dataprotection-landscape.com\/law\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">DATAPROTECTION LANDSCAPE<\/a><\/strong><\/h2>\n<p>Mit ihr schlagen wir in vielerlei Hinsicht ein neues Kapitel auf. Es ist der Versuch,<\/p>\n<ul>\n<li>einen hochkomplexen Rechtstext auf anspruchsvolle Weise zu visualisieren,<\/li>\n<li>die Multidimensionalit\u00e4t der Datenregulierung aufzuzeigen,<\/li>\n<li>Transparenz in die rechtspolitische Debatte zu bringen,<\/li>\n<li>die offene Frage nach dem Schutzgut des Datenschutzes und des Datenschutzrechts auf den Punkt zu bringen,<\/li>\n<li>den fachwissenschaftlichen Diskurs und den interdisziplin\u00e4ren Diskurs (Recht, \u00d6konomie, Ethik, &#8230;) in interaktiver Form anzuregen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Warum die &#8222;Dataprotection Landscape&#8220;?<\/strong><\/h3>\n<p>Die Datenschutzlandschaft ist wahrlich ein Irrgarten. Die DS-GVO und ihre vielf\u00e4ltigen Interpretationsm\u00f6glichkeiten \u00fcberfordern unseren Orientierungssinn. Wir verlieren uns in einem Labyrinth aus unbestimmten Rechtsbegriffen, ungekl\u00e4rten Grundsatz- und Detailfragen, Abw\u00e4gungsentscheidungen, Regelungsl\u00fccken, Inkoh\u00e4renzen, Kompromissformeln und Symbolhaftigkeiten.<\/p>\n<p>Laien wie Fachleute k\u00e4mpfen im Dickicht des Datenschutzdiskurses um den richtigen Weg \u2013 einen Weg, den der Landschaftsarchitekt, der Gesetzgeber, leider nicht mit einem klaren Ziel \u2013 einem definierten Schutzgut \u2013 versehen hat.\u00a0Ohne ein solches Ziel erscheinen zwar viele Wege gangbar. Rechtsunsicherheit und die Indienstnahme des Datenschutzrechts f\u00fcr politische und andere Zwecke sind aber die Folge \u2013 eine f\u00fcr Theorie und Praxis unbefriedigende Situation.<\/p>\n<p>Insbesondere das Regulierungsziel ist mehr denn je unklar:<\/p>\n<p>Soll der Datenschutz die Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen? Oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte? Oder die informationelle Selbstbestimmung? Oder eine noch n\u00e4her zu bestimmende \u201einformationelle Integrit\u00e4t\u201c? Oder \u201ealle\u201c Rechte und Freiheiten, wie die DS-GVO leider ohne weitere Konkretisierung sagt? Wie steht das Recht auf Datenschutz zu den anderen Schutzg\u00fctern? Was bedeutet die Grundrechtsqualit\u00e4t des Datenschutzrechts? Dient der Datenschutz gar nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Gesellschaft? Soll er vielleicht Organisationswillk\u00fcr bek\u00e4mpfen, informationelle Asymmetrien verhindern und eine informationelle Gewaltenteilung sichern?<\/p>\n<h3><strong>Erst einmal Transparenz schaffen!<\/strong><\/h3>\n<p>Wem diese Fragen zu abstrakt erscheinen, den unterst\u00fctzt unsere &#8222;Dataprotection Landscape&#8220; bei der Wegefindung. Sie beantwortet zwar die Schutzgutfrage nicht. Aber sie bietet \u00dcbersichtlichkeit, erleichtert die Auffindbarkeit von Normen und macht die Interessen aller Akteure und damit die Mehrdimensionalit\u00e4t der Datenverarbeitung transparent (Orientierungswissen). Nicht zuf\u00e4llig erinnert sie an das Periodensystem der Elemente.<\/p>\n<p>Die &#8222;Data Protection Landscape&#8220; erleichtert in pragmatischer Absicht den Diskurs und wird \u2013 so hoffen wir \u2013 eine Plattform f\u00fcr anwendungsnahe Digitalinspiration (Gestaltungswissen). Damit versteht sich die &#8222;Dataprotection Landscape&#8220; als einladende Erg\u00e4nzung zu den vielen, oft sehr guten bereits vorhandenen Angeboten rund um das Thema \u201eDatenschutz\u201c in Forschung und Praxis. Es w\u00e4re vermessen, von einer solchen Datenschutzlandschaft Vollst\u00e4ndigkeit, Abgeschlossenheit oder gar einen systematisierenden Letztanspruch zu erwarten. Es k\u00f6nnen, werden und sollen sich \u00c4nderungen, Anpassungen und kritische \u00dcberarbeitungen ergeben.<\/p>\n<h3><strong>Landschaft als Zugangsmittel<\/strong><\/h3>\n<p>\u201eLandschaft\u201c ist ein wunderbarer Begriff zur Beschreibung des von uns gew\u00e4hlten Vorgehens, sich ein immer un\u00fcbersichtlicher werdendes Rechtsgebiet aus der Vogelperspektive zu erschlie\u00dfen. \u201eLandschaft\u201c im nicht-\u00e4sthetischen Sinne ist eine erkennbar zusammengeh\u00f6rige, aber nicht notwendig logische und widerspruchsfreie Struktur. In diesem Sinne bildet die &#8222;Dataprotection Landscape&#8220;\u00a0die zahlreichen Ziele der Datenverarbeitungsregulierung, die Vielgestaltigkeit der Rechtsfiguren (etwa Grundrechte, Rechte, Freiheiten, Interessen, Verarbeitungszwecke und -risiken, Abw\u00e4gungsma\u00dfst\u00e4be) und die unterschiedlichen Rechtsquellen (internationale, unionsrechtliche, nationale) ab, die sowohl das dogmatische Verst\u00e4ndnis als auch die praktische Anwendung der Normen erschweren.<\/p>\n<p>Die \u201eDataprotection Landscape\u201c verzichtet auf den mit Komplexit\u00e4t einhergehenden Systematisierungsanspruch (f\u00fcr ein gelungenes Beispiel einer Systematisierung vgl. <em>von Lewinski<\/em>, <a href=\"https:\/\/dataprotection-landscape.com\/file\/CDR_Matrix_des_Datenschutzes_A2_APC_2015.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Matrix des Datenschutzes<\/a>) zugunsten eines bescheideneren Navigationsansatzes. Jede einzelne \u201eKachel\u201c der Webseite repr\u00e4sentiert einen bei der Datenverarbeitung zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkt, der Eingang in die Rechtstexte gefunden hat (oder h\u00e4tte m\u00f6glicherweise finden m\u00fcssen). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass insbesondere die DS-GVO diese Gesichtspunkte weder vollst\u00e4ndig noch koh\u00e4rent auff\u00fchrt. Auch wenn die Kacheln gleich gro\u00df sind, hat der jeweils repr\u00e4sentierte Gesichtspunkt in den allf\u00e4lligen Abw\u00e4gungen nat\u00fcrlich nicht immer dasselbe Gewicht.<\/p>\n<p>Ein bahnbrechender Mehrwert der &#8222;Dataprotection Landscape&#8220; ist, dass die Kacheln, die jeweils verwandte Inhalte repr\u00e4sentieren, untereinander verlinkt sind. Man kann sich also &#8222;verwandte Kacheln&#8220; auf einen Blick anzeigen lassen. So wird beispielsweise auf Wunsch auf einer Seite angezeigt, in welchen Rechtstexten der Begriff &#8222;Privacy&#8220; Verwendung findet, welche Theorien es zu seiner Auslegung gibt, in welchen Sachzusammenh\u00e4ngen er eine Rolle spielt und welche Fachliteratur es dazu gibt:<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><a href=\"https:\/\/dataprotection-landscape.com\/law\/international\/eu-primary-law-private-life\/related\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beispiel Privacy<\/a><\/h2>\n<h3><strong>Was bewegt die Initiatoren der \u201eDataprotection Landscape\u201c?<\/strong><\/h3>\n<p>Die Initiative \u201eDataprotection Landscape\u201c ist unabh\u00e4ngig, nicht-kommerziell und aus privaten Mitteln finanziert. Ihre Initiatoren, Dr. Winfried Veil und Prof. Dr. Stefan Heinemann, begegneten sich 2018 erstmals auf einer Veranstaltung des <a href=\"https:\/\/initiatived21.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Netzwerks f\u00fcr Digitale Gesellschaft d21<\/a> in Berlin. Daraus entstand ein produktiver Austausch \u00fcber Sinn und Zweck des Datenschutzes und \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Grenzen der DS-GVO. F\u00fcr die gro\u00dfartige designm\u00e4\u00dfige Umsetzung zeichnet <a href=\"https:\/\/aufauf.media\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Timo Michel<\/a> verantwortlich (vielen, vielen Dank!).<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich vertreten auch wir eine fachliche Position, gespeist aus verschiedenen rechtlichen und ethischen, aber auch \u00f6konomischen Grund\u00fcberlegungen. Unsere Herangehensweise ist deskriptiv wie normativ, wobei uns die geltenden gesetzlichen Regelungen aus rechtlicher wie auch ethischer Sicht nicht zufriedenstellend erscheinen, weil sie die Multidimensionalit\u00e4t der Datenverarbeitung unzureichend abbilden. Der DS-GVO fehlt die Klarheit, die ein dogmatisches Verst\u00e4ndnis und eine koh\u00e4rente Anwendung voraussetzt.\u00a0W\u00e4hrend die \u201eDataprotection Landscape\u201c zun\u00e4chst die Sph\u00e4re des Rechts in den Blick nimmt, folgen sp\u00e4ter \u00d6konomie und Ethik sukzessive.<\/p>\n<p>Ihr Ziel<em>,<\/em> den Schutz der W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, erreicht die DS-GVO nur ungen\u00fcgend. Eine bestimmte Lesart der DS-GVO, die eher auf die Ungleichheit der Anspruchsgruppen abstellt und keine Schutzgutunterbestimmtheit annimmt, bringt hiesigen Erachtens die richtige und wichtige Vision der Europ\u00e4ischen Union, Humanit\u00e4t als positiven Erfolgsfaktor im globalen digitalen Wettbewerb zu etablieren, nicht voran.<\/p>\n<p>Im Zeitalter der digitalen Transformation dr\u00fcckt sich Menschenw\u00fcrde auch im \u201eDatenhandeln\u201c des Menschen aus. Privatheit ist ein wichtiger Wert, aber nicht der einzige. Die Autonomie ins Zentrum zu stellen, erscheint als Hauptanliegen der DS-GVO und ist begr\u00fc\u00dfenswert. Allerdings &#8211; so die nicht unbedingt breit geteilte Auffassung der Initiatoren &#8211; braucht das Datenschutzrecht ein klar definiertes Ziel:\u00a0das Schutzgut oder die Schutzg\u00fcter.<\/p>\n<p>Die Rechte und Interessen von Betroffenen, Verantwortlichen und Dritten sind in der Darstellung der \u201eDataprotection Landscape\u201c daher auch grunds\u00e4tzlich gleichgeordnet. Mithin entspricht das Strukturprinzip der \u201eDataprotection Landscape\u201c einer Kritik der Initiatoren an einer Fokussierung auf die Betroffenenperspektive und an einer Wahrnehmung des Datenschutzrechts als Verhinderungsrecht.<\/p>\n<p>Das muss man wissen und kann es kritisieren. Die diesseitige Auffassung ist streitbar. Die \u201eDataprotection Landscape\u201c enth\u00e4lt aber auch Inhalte von Autorinnen und Autoren, die diese Position nicht zwingend teilen und Gegenauffassungen vertreten. Es geht uns darum, den Diskurs weiterzubringen \u2013 die ausdr\u00fcckliche Kritik an der Initiatorenposition eingeschlossen.<\/p>\n<p>Viel Spa\u00df mit der &#8222;Dataprotection Landscape&#8220;!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ko-Autor: Prof. Dr. Stefan Heinemann Stefan Heinemann ist Professor f\u00fcr Wirtschaftsethik an der FOM Hochschule und Sprecher der Ethik-Ellipse Smart Hospital der Universit\u00e4tsmedizin Essen und fokussiert die \u00f6konomische und ethische Perspektive auf die digitale Medizin und Gesundheitswirtschaft. &nbsp; Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nunmehr seit drei Jahren. 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