{"id":5906,"date":"2021-04-23T09:40:26","date_gmt":"2021-04-23T08:40:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=5906"},"modified":"2021-04-25T13:32:51","modified_gmt":"2021-04-25T12:32:51","slug":"konzeptionelle-defizite-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet-cuii-teil-2-praezisierungsbedarf-und-fehlende-methodentransparenz-beim-overblocking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/04\/23\/konzeptionelle-defizite-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet-cuii-teil-2-praezisierungsbedarf-und-fehlende-methodentransparenz-beim-overblocking\/","title":{"rendered":"Konzeptionelle Defizite der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) \u2013 Teil 2: Pr\u00e4zisierungsbedarf und fehlende Methodentransparenz beim Overblocking"},"content":{"rendered":"<p>In <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/04\/20\/konzeptionelle-defizite-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet-cuii-teil-1-fehlende-prozessuale-fairness\/\">Teil 1 des Beitrags<\/a> zur im Januar diesen Jahres gegr\u00fcndeten <a href=\"https:\/\/cuii.info\/ueber-uns\/\">Clearingstelle Urheberrecht im Internet<\/a> wurde unter anderem die fehlende Einbindung der Internetnutzer:innen in den Prozess um DNS-Sperren sowie die fehlende Gremientransparenz kritisiert. Im nachfolgenden Teil 2 des Beitrags soll es um die Frage gehen, wie innerhalb der Selbstkontrolleinrichtung der Internetdienstanbieter und Rechteinhaber mit dem Problem des Overblockings umgegangen wird.<\/p>\n<p><strong>V. <\/strong><strong>DNS-Sperren und Overblocking nach der Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n<p>Wie in <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2021\/04\/20\/konzeptionelle-defizite-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet-cuii-teil-1-fehlende-prozessuale-fairness\/\">Teil 1 des Beitrags<\/a> beim rechtlichen Hintergrund bereits beschrieben, kn\u00fcpft die CUII bei ihrem Pr\u00fcfverfahren an den in der Rechtsprechung bis dato herausgearbeiteten Grunds\u00e4tzen an, so dass zun\u00e4chst diese mit besonderem Blick auf Overblocking zu rekapitulieren sind.<\/p>\n<p><u>Ansatz des EuGH:<\/u><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=KORE570922014\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH formuliert in Sachen UPC Telekabel Wien<\/a> in Randnummer 57 folgende Orientierungspunkte:<\/p>\n<p><em>\u201eDabei m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten ergreift, in dem Sinne streng zielorientiert sein, dass sie dazu dienen m\u00fcssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, um rechtm\u00e4\u00dfig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeintr\u00e4chtigt werden. Andernfalls w\u00e4re der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>In Randnummer 63 des Urteils wird weiter pr\u00e4zisiert:<\/p>\n<p><em>\u201edies setzt allerdings voraus, dass sie zum einen den Internetnutzern nicht unn\u00f6tig die M\u00f6glichkeit vorenthalten, in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise Zugang zu den verf\u00fcgbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenst\u00e4nde verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverl\u00e4ssig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zug\u00e4nglich gemachten Schutzgegenst\u00e4nde zuzugreifen.\u201c<\/em><\/p>\n<p><u>Ansatz des BGH:<\/u><\/p>\n<p>Diese Vorgaben hat der <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20151126.izr174\/14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH in Sachen Goldesel<\/a> (Rn. 55) dann so gelesen, dass<\/p>\n<p><em>\u201edeshalb nicht auf eine absolute Zahl rechtm\u00e4\u00dfiger Angebote auf der jeweiligen Seite, sondern auf das Gesamtverh\u00e4ltnis von rechtm\u00e4\u00dfigen zu rechtswidrigen Inhalten abzustellen und zu fragen [ist], ob es sich um eine nicht ins Gewicht fallende Gr\u00f6\u00dfenordnung von legalen Inhalten handelt\u201c<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Vorinstanz (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=JURE140012410\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OLG K\u00f6ln, 18. Juli 2014, I-6 U 192\/11<\/a>) noch intensiv erwogen hatte, ob (wie weit) nicht ein qualitativer Ansatz (welche verschiedenen Kategorien von Informationen gibt es auf einer Plattform? Muss man entsprechend weiter differenzieren?) f\u00fcr die Betrachtung ma\u00dfgeblich sein sollte, spricht sich der BGH f\u00fcr ein quantitatives Modell aus. Die im Ausgangsverfahren von der Kl\u00e4gerseite vorgetragenen lediglich 4% legaler Inhalte stehen nach Auffassung des BGH der Zumutbarkeit von Sperrma\u00dfnahmen jedenfalls dann nicht im Wege (BGH, Goldesel, Rn. 56) wenn Nutzer:innen nach Bekanntwerden der vom Anbieter getroffenen Ma\u00dfnahmen M\u00f6glichkeiten zur Beschwerde haben.<\/p>\n<p><strong>Unklarheiten jenseits der 4%-Linie<\/strong><\/p>\n<p>Wie weit abseits der 4% Linie kann die angeblich jeweils im Einzelfall anzustellende Bewertung dynamisch im (maximal einstelligen?) Prozentbereich verschoben werden? Ist dies (auch) davon abh\u00e4ngig, wie leicht und effizient Nutzer:innen Beschwerden einlegen k\u00f6nnen? Weder die Rechtsprechung des EuGHs, noch auf nationaler Ebene die kasuistischen Vorgaben des BGH zur St\u00f6rerhaftung oder <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?j=TMG_!_7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 7 Absatz 4 Satz 2 TMG<\/a> nebst Gesetzesbegr\u00fcndung enthalten einigerma\u00dfen einheitliche, operationalisierbare Vorgaben zu einer gegebenenfalls zul\u00e4ssigen Overblocking-Rate. Insoweit besteht also ein erhebliches Konkretisierungsdefizit.<\/p>\n<p><strong>VI. <\/strong><strong>Die Empfehlung S.to der CUII und Overblocking<\/strong><\/p>\n<p>Mit Blick auf das Overblocking-Problem macht sich die CUII in ihrer Verfahrensordnung den quantitativen Ansatz des BGH zu eigen, wobei auch hier weder eine absolute, noch eine (in Abh\u00e4ngigkeit zu weiteren Kriterien) relative Obergrenze n\u00e4her festgelegt wird. Zwingend durch den EuGH vorgegeben ist eine quantitative Bestimmung jedenfalls nicht, im Gegenteil l\u00e4sst der Gerichtshof ausdr\u00fccklich offen, mit welchem methodischen Ansatz sichergestellt werden kann, dass Internetnutzern nicht unn\u00f6tig die M\u00f6glichkeit vorenthalten wird, in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise Zugang zu den verf\u00fcgbaren Informationen zu erlangen (UPC Telekabel Wien Rn. 63. Vgl dazu auch <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2016\/02\/immer-wieder-netzsperren-diesmal-auf-zivilrechtlicher-basis.html\">Stadler<\/a>).<\/p>\n<p>In der <a href=\"https:\/\/cuii.info\/empfehlungen\/\">Empfehlung S.to vom 22.2.2021<\/a> der CUII finden sich lesenswerte Ausf\u00fchrungen zum Overblocking auf Seite 8. Allgemein hei\u00dft es dort zun\u00e4chst:<\/p>\n<p><em>Danach stehen legale Inhalte, die auf der Website \u00f6ffentlich wiedergegeben werden, einer Einordnung als strukturell urheberrechtsverletzende Website nicht entgegen. Legale Inhalte sind auf der Website im Verh\u00e4ltnis zu rechtswidrigen Inhalten nur in einem nicht ins Gewicht fallenden Ausma\u00df vorhanden.<\/em><\/p>\n<p>Dann wird es (scheinbar) pr\u00e4ziser:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Antragstellerin hat einen statistischen Analysebericht vorgelegt, der eine Stichprobe von 100 untersuchten Titeln aufweist. Aus diesem Analysebericht folgt, dass mit 99%iger Sicherheit der Anteil, der auf der in Rede stehenden Website verf\u00fcgbaren Inhalte wahrscheinlich urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, zwischen 94,84 % und 100 % liegt. Au\u00dferdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Anteil 90 % oder mehr betr\u00e4gt, sehr nahe bei 100 %. Dagegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass er unter 90 % liegt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,00239 sehr gering. Es besteht daher eine ganz \u00fcberwiegend hohe Wahrscheinlichkeit, dass die auf der fraglichen Website verf\u00fcgbaren Inhalte in gro\u00dfer Mehrheit kommerziell vertrieben werden oder auf Basis anderer Hinweise wahrscheinlich urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind (Anlage II 3).\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Methodische Defizite<\/strong><\/p>\n<p>Auf den ersten Blick scheint bereits eine Stichprobe von n=100 gegen\u00fcber der mutma\u00dflich hohen Gesamtanzahl der Angebote \u00e4u\u00dferst gering. Methodisch ist das aber so lange unproblematisch, als die Auswahl (wirklich) zuf\u00e4llig erfolgt. Basierend hierauf l\u00e4sst sich dann eine Signifikanzpr\u00fcfung anstellen, wie sie im Fall S.to durchgef\u00fchrt wurde. Archimedischer Punkt ist dann aber die wissenschaftlich belastbare Zuf\u00e4lligkeit der Stichprobenauswahl, die \u00fcblicherweise in einem \u201eTechnical Report\u201c ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden und zwingend auch zu ver\u00f6ffentlichen ist. Nur so ist transparent, ob das Ergebnis der Signifikanzpr\u00fcfung \u00fcberhaupt valide ist.<\/p>\n<p>Ob die in der Empfehlung zitierte Anlage II 3 insoweit Belastbares enth\u00e4lt, l\u00e4sst sich nicht sagen, da das Dokument unver\u00f6ffentlicht und seine Ver\u00f6ffentlichung seitens der CUII auch nicht vorgesehen ist. Die scheinbar pr\u00e4zisen Ausf\u00fchrungen der CUII zu einem nicht ins Gewicht fallenden Ausma\u00df des Overblockings leiden damit zumindest an fehlender Methodentransparenz. Zwar obliegt diese origin\u00e4r (zun\u00e4chst nur) der die Stichprobe durchf\u00fchrenden Antragstellerin. In der Empfehlung m\u00fcsste doch aber wenigstens nachvollziehbar dargelegt werden, wie weit und warum der Pr\u00fcfausschuss der Methodik des statistischen Analyseberichts folgt. Weder wird die Anzahl der Gesamttitel auf der bezeichneten Seite genannt, so dass die \u00d6ffentlichkeit (Nutzer:innen) ein Verh\u00e4ltnis zur Stichprobengr\u00f6\u00dfe nachvollziehen kann, noch erschlie\u00dft sich, worauf die Annahme \u201emit 99%iger Sicherheit, dass der Anteil der \u201ewahrscheinlich urheberrechtlich gest\u00fctzten\u201c Inhalte zwischen 94,84% und 100% liegt\u201c basieren soll. Luzider ist diesbez\u00fcglich auch die neuerlich ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/cuii.info\/fileadmin\/files\/Empfehlung_02-2021_geschwaerzt.pdf\">Empfehlung 2\/2021 &#8222;CANNA.TO&#8220;<\/a> der CUII nicht. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanalyse dort kommt mit drei S\u00e4tzen und dem schlichten Hinweis auf &#8222;anerkannte statistische Methoden&#8220; aus.<\/p>\n<p><strong>VII. <\/strong><strong>Nachbesserungsbedarf: die CUII als Open Beta Release <\/strong><\/p>\n<p>In der Softwareentwicklung bezeichnet die Beta-Version eines Programms eine noch nicht fertiggestellte und h\u00e4ufig noch fehlerbehaftete Version, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bereits verf\u00fcgbar ist. Es handelt sich um eine Vorstufe zum Release, als finaler, (in einer idealen Welt) fehlerfreien Version. Vor diesem Hintergrund wird man die CUII gegenw\u00e4rtig als Hybrid begreifen m\u00fcssen, denn einige Aspekte sind nachbesserungsbed\u00fcrftig. Isoliert betrachtet w\u00e4re der Umstand, dass Nutzer:innen im Verfahren nur rudiment\u00e4r und nachgeschaltet einbezogen werden, vielleicht noch nicht ausschlaggebend. Problematisch erscheint das aber in Kumulation der weiteren Defizite, nicht zuletzt auch im Lichte des Europarechts im weiteren Sinne:<\/p>\n<p><u>Ansatz des EGMR:<\/u><\/p>\n<p>Dass Ma\u00dfnahmen gegen illegale Plattformen auf nationaler Ebene auch vor dem Hintergrund der Informations- und Kommunikationsfreiheiten des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=ges_emrk_10&amp;q=10%20emrk\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel 10 EMRK<\/a> grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sein k\u00f6nnen, zeigt der Fall The Pirate Bay: <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=KORE561782013\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ECHR, Appl. nr. 40397\/12, 19.2.2013, Case of Fredrik Neij and Peter Sunde Kolmisoppi (The Pirate Bay) v. Sweden<\/a>. Auch Sperrma\u00dfnahmen waren wiederholt schon Gegenstand der Rechtsprechung des EGMR, wobei die Sperren technisch unterschiedlich ausgestaltet waren (z.T. auf Dienstebene oder IP Sperren) und in der Regel durch dem Staat unmittelbar zurechenbare Stellen angeordnet waren. Die Ma\u00dfnahmen hatten damit ohne Frage Eingriffscharakter (EGMR, Applications nos. 48226\/10 and 14027\/11, 1.12.2015, <a href=\"https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/eng#{%22itemid%22:[%22001-176585%22]}\">CASE OF CENG\u0130Z AND OTHERS v. TURKEY<\/a>; EGMR, Appl. no. 10795\/14, 23.6.2020, Kharitonov gegen Russland).<\/p>\n<p>Handeln aber wie unter \u00c4gide der CUII private Akteure auf Basis von Selbstregulierung stellt sich zun\u00e4chst die Frage nach dem Grad der Drittwirkung der Konventionsgrundrechte. Das <em>Ministerkommittee des Europarats<\/em> hat diesbez\u00fcglich wiederholt darauf hingewiesen, dass (privatwirtschaftlich organisierte) Internetplattformen und namentlich auch Internet Access Provider den Kommunikationsgrundrechten ihrer Nutzer:innen besonders Rechnung zu tragen haben (Declaration [\u2026] with regard to privately operated Internet platforms and Internet access providers, adopted on 7 December 2011; Recommendation CM\/Rec(2015); Recommendation CM\/Rec(2018))<\/p>\n<p>Dieser Ansatz liegt auch auf Linie des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22casenr:1%7CBVR%7C3080%5C%5C\/09%22%7D%5D\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 11. April 2018 (1 BvR 3080\/09, Stadionverbot<\/a> \u2013 dort Rn. 41). Bejaht man vor diesem Hintergrund eine \u201esituativ staatsgleiche Grundrechtsbindung privater Akteure\u201c, (Michl, JZ 2018, S. 910-918) so hat dies weitreichende Folgen auch f\u00fcr unbeabsichtigte Kollateralsch\u00e4den im Informationsstrukturmanagement.<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4zisierungsgebot<\/strong><\/p>\n<p>Die wesentlichen Aspekte um Overblocking bei DNS-Sperren m\u00fcssen bestimmbar sein. Das betrifft beispielsweise die Frage, ob qualitative oder quantitative Aspekte bei einer Analyse ma\u00dfgeblich sind, wie sie n\u00e4her ausgestaltet sind und wie bei der Ermittlung methodisch vorzugehen ist. In Sachen Cengiz (Applications nos. 48226\/10 and 14027\/11, 1.12.2015) mahnt der EGMR hinsichtlich beschr\u00e4nkender Infrastrukturregeln \u201eprecise and specific rules regarding the application of preventive restrictions on the freedom to receive and impart information and ideas\u201c an. Von pr\u00e4zisen und spezifischen Vorgaben zur Overblocking-Rate bei DNS-Sperren kann bis dato keine Rede sein. Bereits das Merkmal \u201estrukturell urheberrechtsverletzende Webseite\u201c (SUW) im Verhaltenskodex der CUII ist bemerkenswert unscharf. Da die erste Voraussetzung der Definition in Ziffer 2 des CUII-Verfahrenskodex (Ausrichtung auf Deutschland) den territorialen Anwendungsbereich regelt, erfolgt die Konkretisierung des Adjektivs \u201estrukturell\u201c \u00fcber die zweite Voraussetzung. Strukturell bedeutet dann schlicht \u201eklar\u201c, also letztlich offensichtlich. An dieser Stelle folgt die Konzeption demnach einem fragw\u00fcrdigen Trend, der mit \u201eoffensichtlichen\u201c Rechtsverletzungen auch im NetzDG seinen Niederschlag gefunden hat. Begrifflich vermengt wird im Verhaltenskodex dann auch noch die Tatbestands- (handelt es sich um eine SUW?) und die davon zu unterscheidende Rechtsfolgenseite (ist bei einer DNS-Sperre Overblocking in gewissem Rahmen gleichwohl akzeptabel?).<\/p>\n<p>Das ist in jedem Fall zu pr\u00e4zisieren, wobei zumindest die grundlegenden Vektoren angesichts ihrer erheblichen Bedeutung f\u00fcr den Kommunikationsraum Internet demokratisch unmittelbar legitimiert und au\u00dferhalb der Selbstregulierung, also legislativ bestimmt werden sollten.<\/p>\n<p>Das angesprochene Konkretisierungsdefizit um Overblocking bei DNS-Sperren ist \u00fcbrigens weder Besonderheit der CUII, noch der nationalen Rechtsprechung. So hat der <a href=\"https:\/\/www.bailii.org\/ew\/cases\/EWHC\/Ch\/2021\/409.html\">High Court of Justice (England &amp; Wales), Chancery Division<\/a> gerade (25.2.2021) in einem Verfahren von Rechteinhabern gegen Infrastrukturbetreiber DNS-Sperren gebilligt. Auch empirisch Nachvollziehbares enth\u00e4lt diese Entscheidung (Ziffern 17, 18, 59, 60). Das betrifft leider nicht die Frage des Overblockings (zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit insgesamt Ziffer 70ff, zum Overblocking Ziffern 76, 77 der Entscheidung).<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die derzeitige Ausgestaltung des CUII-Verfahrens ist im Lichte des ultima-ratio Charakters von DNS-Sperren und der besonderen Bedeutung der Internetkommunikation f\u00fcr die digitale Informationsgesellschaft unzureichend. Bedenklich sind die fehlende Einbeziehung der Nutzer:innen in das Verfahren sowie signifikante Defizite bei der Gremientransparenz und der Methodik zur Bestimmung dessen, wann von Overblocking &#8222;in einem nicht ins Gewicht fallenden Ausma\u00df&#8220; gesprochen werden kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Teil 1 des Beitrags zur im Januar diesen Jahres gegr\u00fcndeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet wurde unter anderem die fehlende Einbindung der Internetnutzer:innen in den Prozess um DNS-Sperren sowie die fehlende Gremientransparenz kritisiert. 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